Wir haben richtigerweise mal wieder über die Problematik Rechtsextremismus gesprochen. Ich kann Ihnen versprechen, wir werden das in diesem Jahr noch des Öfteren tun. Ich hoffe ganz einfach, dass wir das schaffen, den Weg, den wir mit dem gemeinsamen Antrag gegangen sind, und, ich glaube, auch die Stimmungslage in der heutigen Debatte spricht ein bisschen dafür, dass wir den Weg gemeinsam weitergehen. Ich danke Ihnen.
Danke schön, weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor. Dann hat Staatssekretär Baldus das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, einmal mehr befasst sich der Thüringer Landtag heute mit dem Thema der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Landesregierung hat die Große Anfrage der Fraktion der Linkspartei.PDS ausführlich beantwortet. Die Schwerpunkte der Anfrage waren die rechtsextremistischen Aktivitäten im Freistaat Thüringen sowie die Präventionsarbeit der Landesregierung.
Ich möchte an dieser Stelle nicht ausführlich den Inhalt der Antwort der Landesregierung referieren. Die Antwort haben Sie zur Kenntnis genommen und sicherlich ausgewertet.
Wie Sie wissen, hat der Innenminister vor einigen Wochen die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2005 vorgestellt. Die Anzahl der Fälle aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität ist im Jahre 2005 im Vergleich zum Vorjahr um 238 auf 1173 gestiegen. Davon entfallen auf die politisch motivierte Kriminalität rechts 620 Fälle, was einen Anstieg um 29 Delikte im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Erheblich angestiegen ist die politisch motivierte Kriminalität links. Die Zahl der Straftaten stieg hier von 67 auf 200. Der Anteil der rechten Kriminalität am Gesamtaufkommen der politisch motivierten Kriminalität ist damit von 63,2 auf 52,9 Prozent gesunken. Das ist deshalb unerfreulich, weil die Zahl der Straftaten insgesamt, PMK links und rechts, an
gestiegen ist. Erfreulich ist, dass die Aufklärungsquote sowohl für die politisch motivierte Kriminalität als auch im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts im Besonderen erneut deutlich gesteigert werden konnte. Im letzten Fall von 63,8 auf 81,8 Prozent, ein Beleg für die hervorragende Arbeit der Thüringer Polizei und des im Vorfeld arbeitenden Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz. Die Gewaltbereitschaft der Extremisten hat offenbar zugenommen, insgesamt 101 politisch motivierte Gewaltdelikte wurden im letzten Jahr erfasst, im Vergleich zu 55 Straftaten im Vorjahr. Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität links stieg die Zahl der Gewaltdelikte dabei von 16 auf 48 Taten. Im Bereich PMK rechts wurden 17 Gewaltdelikte mehr erfasst, womit ihre Zahl auf 53 anstieg.
Meine Damen und Herren, eine vergleichbar folgenschwere Gewalttat wie die in Potsdam geschehene, haben wir in Thüringen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität nicht zu verzeichnen, auch ist die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten 2005 wie in den vorvergangenen Jahren stetig gesunken. Allein die Möglichkeit, dass fremdenfeindliche Hintergründe bestehen können, hat jedoch vielen Menschen in Bezug auf die Gewalttat in Potsdam in ganz erschütternder Weise ins Bewusstsein gerückt, wohin Extremismus und Fremdenfeindlichkeit führen können.
Meine Damen und Herren, sowohl aus der Antwort auf die Große Anfrage als auch aus der polizeilichen Kriminalstatistik ergibt sich, dass in Thüringen rechtsextremistische Aktivitäten und das entsprechende Gedankengut vorhanden sind. Ein Nachlassen der Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene ist insgesamt nicht zu beobachten, allerdings ist die Entwicklung auch nicht dramatisch. Die Zahlen der Straftaten aus dem rechtsextremistischen Spektrum lagen auch 2005 weit unter denen der Jahre bis 2004. Der leichte Anstieg der absoluten Zahlen im Vergleich zum Vorjahr rechtfertigt nicht die Sorge, die über die immer gebotene und praktizierte Wachsamkeit aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte gegenüber politischem Extremismus hinausgeht. Sie wissen, dass das vergangene Jahr von einem besonderen Veranstaltungsgeschehen geprägt war. Die zahlreichen Demonstrationen und Konzerte schlagen sich auch in den Kriminalitätszahlen nieder. Dabei betrifft dies nicht einmal vorrangig die politisch motivierte Kriminalität rechts als vielmehr die Straftaten aus dem so genannten gegnerischen Spektrum, denn 126 der insgesamt 200 Straftaten aus dem Bereich PMK links standen 2005 im Zusammenhang mit Demonstrationen. Und, Frau Berninger, an diesem Punkt kann ich der sonst durchaus erwünschten Gegenbewegung gegen die Aktivitäten der rechtsextremen Szene nicht Kritik ersparen. Der hohe Aufwand, den die Thüringer Polizei Wochenende für Wochen
ende treiben muss, um Konfrontationen zwischen Extremisten beider Lager zu verhindern, ist im Wesentlichen durch Gewaltbereitschaft einer der beiden Gruppierungen dann, wenn sie geschlossen auftreten, verursacht. Das ändert nichts an der Gefährlichkeit und der Abscheulichkeit der Gewalttaten, insbesondere von kleineren rechtsextremistisch programmierten Gewalttätern gegen einzelne Bürger, die anders aussehen oder andere Meinungen haben. Dieses ist eindeutig festzustellen. Gerade das Veranstaltungsgeschehen zeigt aber auch, dass rechtsextremistische Aktivitäten in Thüringen in erheblichem Maße vorhanden sind.
Meine Damen und Herren, kein Zweifel besteht darüber, dass in einer demokratischen Gesellschaft dieser bedrohende politische Extremismus bekämpft werden muss. Die Landesregierung tut dies einerseits durch die konsequente Verfolgung extremistischer Kriminalität. Sie wissen, dass die Thüringer Polizei nicht nur bei der Verhinderung und Auflösung von Skinhead-Konzerten in den vergangenen Monaten sehr erfolgreich war.
Meine Damen und Herren, die Thüringer Polizei hat mehr Skinhead-Konzerte aufgelöst oder verhindert als die Polizei in allen anderen Ländern in Deutschland zusammen.
Wir können als Freistaat Thüringen und schon gar nicht als Landesregierung nicht entscheiden, welche Skinhead-Konzerte in Thüringen geplant werden, aber wir können beeinflussen, wo Skinhead-Konzerte in Thüringen nicht stattfinden und wo immer wir die Möglichkeit dafür finden, tun wir dieses. Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität rechts und die hohe Aufklärungsquote sind nicht zuletzt auf den permanenten Verfolgungsdruck, die unablässige Kontrolle und das aktive Einschreiten durch die Polizei bei Veranstaltungen und Demonstrationen zurückzuführen.
Herr Abgeordneter Gentzel - schade, jetzt ist er gerade nicht da, er braucht auch Mal eine Pause, aber vielleicht hört er draußen zu -, dabei spielt es für die Polizei und den Verfassungsschutz nicht die entscheidende Rolle, welcher Kategorisierung eine Skinhead-Band aktuell unterliegt. Die entscheidende Rolle spielt, ob eine Skinhead-Band Straftaten begeht, ob sie extremistisches Gedankengut verbreitet. Da haben wir einen sehr genauen und präzisen Katalog rechtsextremistischer Musik; das ist eine Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen, die ein übersteigertes Nationalbewusstsein, bis hin zum Rassenhass propagieren, das sind antisemitische oder nationalsozialistische Aussagen oder das sind die Aussagen, die
nordische Rasse verherrlichen oder zum Kampf für den Erhalt der so genannten weißen Rasse aufgerufen haben. Ist eines dieser Merkmale erfüllt, schreitet die Polizei ein, verbietet die Polizei Konzerte, oder wenn wir wissen, dass so etwas geplant ist, verhindert die Polizei Konzerte. Das ist das entscheidende Kriterium. Der Innenminister wird bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts auf diesen Punkt sicherlich eingehen. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2005 wird auch deutliche Ausführungen zu dieser Thematik machen, was dann auch zur Klärung beitragen kann.
Meine Damen und Herren, die Prävention, der Verfolgungsdruck sind die eine Seite der Medaille, Präventionsmaßnahmen auf politischer Ebene sind eine andere. Ob in den Schulen, in den Lehrerfortbildungen, im Strafvollzug, durch die Landeszentrale für politische Bildung, die Landesstelle Gewaltprävention, durch Polizei-, Justiz-, Verfassungsschutz, durch die Unterstützung von Kommunen, Stiftungen und Vereinen, die Landesregierung geht auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen gegen die Entstehung von extremistischem Gedankengut und gegen extremistische Tendenzen vor. Ich möchte darauf verzichten, alle Präventionsmaßnahmen der Landesregierung erneut darzustellen. Sie sind in der Antwort auf die Große Anfrage dokumentiert. Die Vielzahl der dort aufgeführten Maßnahmen zeigt, dass seitens der Landesregierung weder leichtfertig noch tatenlos mit dem Thema umgegangen wird. Dieses, denke ich, darf man auch in aller Sachlichkeit der Öffentlichkeit zur Kenntnis geben und man darf auch die Auffassung vertreten, dass die Maßnahmen der Landesregierung der Problematik angemessen sind. Ich darf ausdrücklich der Behauptung, die Landesregierung sei sich der extremistischen Bestrebungen nicht bewusst oder sie ergreife zu wenige Maßnahmen, um ihnen entgegenzuwirken, widersprechen.
Meine Damen und Herren, zum Beispiel ist vor einigen Wochen auch in Thüringen die bundesweite Information zu den Aufklärungskampagnen der Polizeien der Länder gegen Rechtsextremismus unter dem Titel „Wölfe im Schafspelz“ gestartet. Diese wurde auf Initiative der Innenministerkonferenz aller Länder und des Bundes erarbeitet. Wir haben hier in der Initiative einen Filmwettbewerb für Schüler sowie ein Medienpaket bestehend aus einem Film und einer Dokumentationsbroschüre. Für Thüringen stehen 650 dieser Pakete zur Verfügung, die über die Polizeidirektion an die Schulämter und von dort an mehr als 400 Thüringer Schulen verteilt werden. Dies ist nur ein aktuelles Beispiel dafür, dass besonders die Jugendlichen im Zentrum der Präventionsarbeit der Landesregierung stehen. Ich teile ausdrücklich
die Auffassung des Herrn Abgeordneten Gentzel, dass die Skinhead-Musik als Einstiegsdroge und als starkes Werbemittel für Jugendliche, die ja eine entsprechende Vorprägung mitbringen, wirken kann.
Vor allem möchte ich gleich nach dem Medienpaket fragen. Herr Staatssekretär, ist Ihnen inzwischen schon bekannt, wie dieses Medienpaket an den Schulen angenommen wird und inwiefern es Verbreitung in der Arbeit der Schulen und vielleicht auch der Bündnisse gefunden hat?
Zahlreiche weitere Beispiele könnten aus dem umfangreichen Veranstaltungsprogramm der Landeszentrale für politische Bildung genannt werden.
Meine Damen und Herren, wir tun alles in der Präventionsarbeit, aber auch in der Repression, um das Entstehen und wo dies nicht möglich ist, die dauerhafte Etablierung einer rechtsextremen Kultur, insbesondere einer rechtsextremistischen Jugendkultur in Thüringen zu verhindern. Wir versuchen auch, meine Damen und Herren, Jugendlichen, die sich an rechtsextremistische Verhaltensweisen gewöhnt haben, einen Weg zurück in die bürgerliche Gesellschaft zu ebnen.
Meine Damen und Herren, ich kann jedem von Ihnen nur empfehlen, wenn die Möglichkeit besteht, sich einmal eine halbe oder eine ganze Stunde mit voller Lautstärke ein Skinhead-Konzert anzutun. Meine Damen und Herren, wer das getan hat - ich habe das in Gera im letzten Jahr eine Stunde lang ausgehalten -, der weiß, dass, wer sich dieser so genannten Kultur längere Zeit hingibt, sich im Gedankengut deutlich von dem entfernt hat, was wir als anständig betrachten. Was dort an Hass, an Unkultur verbreitet wird, spottet jeder Beschreibung und ist schlicht und ergreifend abscheulich.
Meine Damen und Herren, angesichts der nahezu alle Ressorts umfassenden Maßnahmen ist die Landesregierung der Auffassung, dass sie das Problem ernst nimmt und dass sie rechtsextreme Bestrebungen auf allen dem Staat zugänglichen Ebenen bekämpft. Aber man muss sich bei der Diskussion der Möglichkeiten der Extremismusbekämpfung auch klar machen, in einer freiheitlichen Demokratie, die im Gegensatz zu den hinlänglich bekannten Diktaturen zunächst einmal alle Gedanken, Meinungsäußerungen und Handlungen zulässt, kann niemand - und schon gar nicht der Staat - vollkommen verhindern, dass auch Extremisten von den Rechten Gebrauch machen. Man muss niemanden mit der Rückennummer 88 spielen lassen,
aber man kann einen Rechtsextremisten nicht davon abhalten, Fußball zu spielen. Da muss man fein differenzieren.
Meine Damen und Herren, hier fehlt es gelegentlich an der Sensibilisierung. Der entsprechende Fall ist ja allgemein bekannt.
Oftmals mag es bei Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis stoßen, wenn Rechtsextremisten in Thüringer Städten demonstrieren und die Polizei solche Veranstaltungen sichert. Aber gerade in einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat sind die staatlichen Mittel des Einschreitens begrenzt. Die wehrhafte Demokratie muss sich auch der Mittel der Demokratie und muss sich der Mittel des Rechtsstaats bedienen. Zu einer Demokratie gehört es deshalb, dass man auch unerträgliche Äußerungen so lange erträgt, wie sie die zulässige Ausübung von grundrechtlichen Freiheiten darstellen. Ich kann alle Teilnehmer und Organisatoren an Demonstrationen und Maßnahmen gegen rechtsextreme Auftritte in der Öffentlichkeit nur dringend bitten, dass sie ihren Einfluss geltend machen, dass junge Menschen nicht den Eindruck bekommen, dass man gegen rechtsextreme Aufmärsche gewalttätig werden kann. Meine Damen und Herren, das wäre nicht die richtige Sozialisierung. Man darf sich nur demokratischer und rechtsstaatlicher Mittel bedienen, um den Extremismus zu bekämpfen, meine Damen und Herren.
Entscheidend kommt es dann darauf an, wie sich die tragenden Elemente der Demokratie mit Antidemokraten auseinander setzen. Dass es seitens der Landesregierung an einer solchen nicht mangelt, zeigt die Beantwortung der Großen Anfrage.
Meine Damen und Herren, die rechtsstaatliche Begrenzung der hoheitlichen Handlungsmöglichkeiten bedeutet nicht, dass die Gesellschaft und das Individuum politischen Extremismus tolerieren müssen. Jeder ist aufgerufen sich zu engagieren und jeder hat die Freiheit, eine gegenteilige Meinung öffentlich und nachdrücklich zu äußern und zu bestätigen. Es ist eine vereinfachte Auffassung davon, wie ein demokratisches Gemeinwesen funktioniert, wenn in der Bekämpfung extremistischer Tendenzen nur eine staatliche oder gar eine Regierungsaufgabe gesehen wird. Gerade die Begrenzung der staatlichen Mittel fordert in einer pluralistischen Demokratie alle Ebenen der Gesellschaft und das Engagement jedes Einzelnen. Extremismusprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und die Diskussion zum Bericht der Landesregierung zeigt, dass sich die Fraktionen dieses Hauses, so wie die Landesregierung auch, dieser Aufgabenstellung bewusst sind.
Meine Damen und Herren, wir haben gute Beispiele in Thüringen, wie Bürger und wie die Gesamtgesellschaft sich mit dem Rechtsextremismus erfolgreich auseinander setzen. Ich nenne als Beispiel Südwestthüringen, wie sich hier auf breiter Front bürgerliches Engagement und Protest gegen Rechtsextremismus formiert - gemeint ist die Aktion „Nazis raus!“, gestartet von der „Südthüringer Zeitung“. Vor allem solches Engagement ist es, das Rechtsextremisten den Boden entzieht und ihnen deutlich macht, dass sie in Thüringen nicht willkommen sind. Ich danke den Initiatoren und allen teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern für dieses deutliche Zeichen, auch stellvertretend für alle anderen Thüringer, die sich entschlossen gegen Extremismus wenden.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage deutlich gemacht hat, Extremismus, gleich welcher Form, ist eine Bedrohung für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung, die wir nicht hinnehmen können und niemals hinnehmen werden. Die Thüringer Landesregierung wird in ihrem vielfältigen Bemühen, rechtsextremistischen Aktivitäten repressiv und präventiv zu begegnen, nicht nachlassen. Alle staatlichen Bemühungen können aber nur dann fruchten, wenn auf allen Ebenen der Gesellschaft, beginnend in der Familie und im ganzen persönlichen Umfeld des Einzelnen, die gesellschaftlichen Grundwerte akzeptiert, gelebt und verteidigt werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen - doch. Bitte, Herr Dr. Hahnemann.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es tut mir Leid, auch wenn es schon etwas später ist, einigen Dingen will und einigen Dingen muss ich widersprechen.
Vergessen Sie’s! Das soll nicht den Bereich der Einigkeit zwischen den Fraktionen oder auch den Bereich der Einigkeit bis in den Bereich der Landesregierung hinein schmälern, aber ich glaube, es gehört zu den Grundlagen des verabschiedeten gemeinsamen Antrags aller drei Landtagsfraktionen dazu, dass man sich nicht nur darüber verständigt, was uns eint, sondern dass man sich auch darüber verständigt, was uns gegebenenfalls trennt, damit wir uns darauf einstellen können. Da glaube ich, dass es nicht hilfreich ist, sehr geehrter Herr Kollege Kölbel, wenn Sie hier ernsthaft vermuten, dass wir Kleine Anfragen zuhauf, das gebe ich ja zu, stellen, um das Ministerium zu beschäftigen. Wir wollen nicht, dass das Ministerium sich mit uns beschäftigt, sondern mit den Dingen, die wichtig sind. Eine Vielzahl der Kleinen Anfragen oder anderer Anfragen, die gestellt worden sind, die haben natürlich etwas mit einer gewissen mangelhaften Beantwortung der Großen Anfrage zu tun. Das darf man bei der Gelegenheit nicht übersehen.
Es ist doch nicht so, meine Damen und Herren, dass die Linkspartei.PDS-Fraktion das Ministerium beschäftigt, um es von der Arbeit abzuhalten. Ganz im Gegenteil, nicht selten unterstützen wir das Ministerium bei der Arbeit. Glauben Sie denn ernsthaft, dass es so selten ist, dass wir den Staatsschutz informieren und dann in zwei oder drei nachfolgenden Telefonaten den Beamten dort noch mitteilen müssen, unter welcher Internetadresse sie die Information finden, die wir ihnen mitgeteilt haben? Glauben Sie denn das wirklich?
Ein Zweites: Herr Kölbel, die zentrale Lage Thüringens wird sicherlich eine Rolle bei der Ballung neonazistischer Aktivitäten in Thüringen haben,