che Programme ins Leben gerufen, um auf die sich ständig ändernde, verringernde Einwohnerzahlen angemessen reagieren zu können, aber auch den Trend aufzugreifen, behindertengerechte, seniorenfreundliche Wohnungen zu schaffen, auf die Single-Haushalte zu reagieren, familienfreundliches Wohnen in der Innenstadt zu berücksichtigen und natürlich auch die infrastrukturellen Veränderungen in den betreffenden Regionen aufzugreifen und zu lösen.
Diese Tatsache äußert sich nicht nur in Rückbauten, wie das hier angesprochen worden ist, sondern wir setzen hier auf die Aufwertung der Wohnquartiere und damit auch auf die Attraktivität, die geschaffen wird in den Raumzuschnitten der Wohnungen, aber auch in den veränderten qualitativ positiven Wohnquartieren in ihrer Neugestaltung. Mit Stand vom 03.04. sind mit dem Programm ca. 18.500 Wohnungen mit dem strukturbedingten Leerstand zurückgebaut worden und am selben Stichtag sogar 22.850, wenn man Jena noch mitrechnet, die der Wohnumfeldverbesserung und dem Wohnungsmarktstabilisierungsprogramm zugerechnet werden können.
Deswegen kann ich, Frau Doht, Ihre Horrorszenarien, die Sie hier aufgezeigt haben, nicht nachvollziehen. Es wird in dem Bereich viel getan, um entsprechend darauf reagieren zu können.
Der Demographiebericht zeigt Strategien auf, die angepasst werden müssen an den Prozess. Besonders in den Kommunen ist daher der demographische Wandel zu analysieren. Es ist folgerichtig zu sagen, dass man jetzt nicht nur im Land damit arbeitet, sondern hier über den Weg Gemeinde- und Städtebund auch die Kommunen erreicht, um ihnen diesen Wandel, die künftigen lokalen Trends, auch in den einzelnen Regionen, aufzuzeigen.
Mit dem Stadtumbau Ost und der Innenstadtinitiative haben wir nicht nur das Rückbauprogramm, sondern wir haben, wie bereits erwähnt, die Gestaltungsmöglichkeiten vorgenommen. Jede Kommune sollte daran interessiert sein, ihre eigene Kommune attraktiver, interessanter zu gestalten. Ich glaube, auch das ist etwas, um den Abwanderungstrend zu stoppen. Die sanften Standortfaktoren, die wir alle kennen, von denen wir sehr oft sprechen, sollten dazu Grundlage sein, um Wirtschaftsansiedlungen zu ermöglichen und hier gegen diesen Trend zu arbeiten. Dafür gibt es auch sehr positive Beispiele im Land.
Wenn Sie diesen Prozess offensiv mit allen Beteiligten angehen und begleiten, werden Sie eine breite Öffentlichkeit einbinden, die um die Probleme und Entwicklungschancen weiß und die in einem aktiven Prozess daran arbeitet. Jetzt frage ich Sie, Frau Enders - Sie fordern mehr Demokratie: Wenn ich diesen Prozess so begleite, dann habe ich die Demokratie,
Genau das ist die Aussage dieses Demographieberichts, sich intensiv mit den aufgezeigten Problemen auseinanderzusetzen. Deshalb gehört dieser Bericht, und ich glaube, an dieser Stelle sind wir uns einig, an alle Ausschüsse. Ich beantrage deshalb im Namen unserer Fraktion die Überweisung an den Ausschuss für Bau und Verkehr als federführenden Ausschuss, an die Ausschüsse für Wirtschaft, Technologie und Arbeit; Bildung; Wissenschaft, Kunst und Medien; Naturschutz und Umwelt; Haushalt- und Finanzen; Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Gleichstellung; Soziales, Familie und Gesundheit; den Innenausschuss und an die Enquetekommission „Zukunftsfähige Verwaltungs-, Gemeindegebiets- und Kreisgebietsstrukturen“.
Hier möchte ich noch erwähnen: Meiner Meinung nach wird hier eine gute Arbeit geleistet. Dazu gehört auch, dass man sich erst einmal mit Datensammlungen befasst, Analysen betreibt und nicht Schnellschüsse loslässt, sondern dieses Material umfassend auswertet und dann sein Konzept vorstellt. Die Kernbereiche sind im Wesentlichen gesetzt mit Wirtschaft und Arbeitsmarkt, ganz wichtig die Bildung - hier sehe ich nicht nur den Hochschulbereich, sondern die Bildung vom Vorschulbereich bis zu den Hochschulen und dann natürlich fortführend auch den Zweig der Wissenschaften und Forschung -, die Familienpolitik und was für mich ganz wichtig ist, neben den öffentlichen Haushalten, deren Leistungsfähigkeit in den Kommunen, da meine ich die Gemeinden, Städte und Kreise zu erhalten, aber gleichsam auch die Entwicklung des ländlichen Raums mit intensiv zu betrachten, da Thüringen ein Land ist, das ländlich geprägt ist.
Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin. Professor James Vaupel, ein Rostocker Bevölkerungsforscher, hat Folgendes gesagt: „Die Flut steigt zwar langsam, aber stetig und unaufhaltsam. Die zentrale Gefahr stellt dabei nicht der demographische Wandel an sich dar, sondern vielmehr die demographische Ignoranz.“ Deshalb, denke ich, sollten wir gemeinsam die Herausforderung in der Demographie annehmen und die damit verbundenen Änderungen als Chance begreifen, die es gilt anzupacken und konstruktiv zu gestalten. Danke schön.
Bevor ich als nächsten Redner für die SPD-Fraktion den Abgeordneten Matschie aufrufe, möchte ich einmal zur Überweisungsfrage einiges klären. Wir haben
sie jetzt abgestimmt. Es ist also an 11 Ausschüsse die Überweisung beantragt worden. Ich stelle zunächst fest, die Überweisung an die Enquetekommission geht nicht. Das haben wir jetzt auch miteinander abgesprochen, weil eine Überweisung nur an die Fachausschüsse geht. Es wäre noch zu klären und mir mitzuteilen, ob die Fortberatung des Berichts erfolgen soll. Das ginge dann aber nur in einem Ausschuss. Wenn das beantragt werden sollte, dann müsste mir noch mitgeteilt werden, in welchem Ausschuss das sein soll. Dazu müsste wiederum die SPD-Fraktion ihre Zustimmung geben, weil sie als Fraktion die Beratung des Berichts gefordert hat. Aber wir hören erst mal den Herrn Abgeordneten Matschie an. Dann können wir das beim Abstimmungsverfahren noch endgültig klären.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion hat den Demographiebericht eingefordert. Jetzt liegt er vor. Es hat ein bisschen gedauert, aber es ist gut, dass wir ihn jetzt haben. Er ist auch umfangreich, er ist informativ und er hat auch den Erkenntnisfortschritt befördert, wie wir in der Rede von Andreas Trautvetter hören konnten. Denn ich erinnere mich noch gut, das ist noch nicht so sehr lange her, als Prof. Sedlacek aus Jena vor einiger Zeit das Thema in die Öffentlichkeit getragen hat. Damals war die einzige Reaktion von Andreas Trautvetter: „Die Thüringer sterben nicht aus.“ Das stimmt zwar, ist aber als Antwort für einen Minister - mit Verlaub gesagt - etwas sehr schlicht.
Inzwischen ist das Problembewusstsein bei der Landesregierung deutlich gewachsen. Das freut mich. Allerdings sehen wir immer noch kaum Reaktionen der Landesregierung auf das, was in diesem Demographiebericht an Entwicklungen festgehalten worden ist.
Vielleicht muss man die Zahlen noch mal ein bisschen plastischer machen, damit klar wird, was hier passiert: Wir haben allein im letzten Jahr eine Einwohnerzahl verloren, die der Stadt Meiningen oder Sömmerda entspricht; in einem Jahr eine Stadt wie Meiningen oder Sömmerda weg. Und wenn man die Prognose verlängert bis 2020, also die nächsten 15 Jahre in den Blick nimmt, dann verliert Thüringen noch einmal etwa 250.000 Einwohner. Und wenn man das versucht mal etwas plastisch zu machen, dann ist der größte Teil von Südthüringen weg, nämlich die Landkreise Sonneberg, Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen.
Jeder zehnte Thüringer fehlt in 15 Jahren. Und was noch verschärfend hinzukommt bei dieser Entwicklung, sie vollzieht sich nicht gleichmäßig überall im Land, sondern es gibt Regionen, die noch deutlich stärker an Einwohnern verlieren. Es gibt allerdings auch Regionen, die weniger an Einwohnern verlieren. Wir haben auch einige Städte, die ihre Einwohnerzahlen gehalten oder auch leicht erhöht haben.
Ich denke, dass wir nicht allzu lange warten können, wenn es um Lösungen der demographischen Entwicklung geht oder um Anpassungsstrategien an diese Entwicklung. Wir haben deshalb durchgesetzt, dass es eine Enquetekommission in diesem Landtag gibt, die darüber diskutiert, welche strukturellen Antworten müssen wir denn geben im Bereich Verwaltung, im Bereich Gebietsreform, in der Frage, wie das Land, wie die Kommunen in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen sollen.
Herr Trautvetter, Sie haben auf den Stadtumbau hingewiesen. Das ist richtig, da ist einiges in Gang gesetzt worden in den letzten Jahren. Das ist aber nicht die einzige Anpassungsstrategie, die wir an dieser Stelle brauchen, sondern wir brauchen Verwaltungsreformen, wir brauchen Gebietsreformen, um Anpassungen an die Entwicklung zu vollziehen.
Ich will das an einer Zahl deutlich machen: Die so genannte Behördenstrukturreform, die ja nicht sehr weit gekommen ist bisher...
Mit dieser Behördenstrukturreform - Frau Diezel, Sie haben das in Ihrer Pressekonferenz gesagt - wollen Sie bis 2020 gut 300 Mio. € einsparen, kumuliert bis 2020. Jetzt nehme ich mal die Zahlen aus dem Demographiebericht. In dem Bericht sagt uns Herr Trautvetter, wir verlieren jedes Jahr 40 Mio. € an Einnahmen, und zwar jedes Jahr 40 Mio. € mehr. Wenn ich das kumuliere, dann komme ich auf eine Summe von 4,8 Mrd. € bis 2020. Dem gegenüber steht Ihre Einsparung von gut 300 Mio. €.
Frau Finanzministerin, da reicht doch Grundschule aus, um zu begreifen, dass das nicht aufgehen kann als Anpassungsstrategie, dass das längst nicht aus
Deshalb machen wir Druck auch in der Enquetekommission, zu klareren Vorstellungen zu kommen, was eine Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen angeht.
Und weil die Zeit drängt, will ich einen Vorschlag machen, wie wir einen Schritt notwendiger Strukturreformen vorziehen können: Wir fordern als SPD ein Vorschaltgesetz für eine Gemeindegebietsreform, weil wir glauben, dass das als erster Schritt sinnvoll und notwendig ist, um Anpassungsstrategien auf den Weg zu bringen. Wir wollen mit einer solchen Gemeindegebietsreform eine Reihe von Zielen verbinden. Wir wollen zum einen leistungsfähigere und wirtschaftlichere Gemeindegrößen. Manchmal lohnt sich auch ein Blick in andere Bundesländer. Wie haben die das gemacht, wie stehen die finanzpolitisch da? Man kann sich mal das Bundesland im Osten anschauen, welches finanzpolitisch am besten dasteht, nämlich unser Nachbar Sachsen, die haben ganz andere Gemeindestrukturen als Thüringen geschaffen. Vielleicht hat das ja auch etwas miteinander zu tun, dass die heute finanziell besser dastehen, als Thüringen dasteht.
In Thüringen sind über 60 Prozent der Gemeinden kleiner als 1.000 Einwohner. In Sachsen sind das gerade mal noch 5 Prozent der Gemeinden, die kleiner als 1.000 Einwohner sind. Die haben größere Gemeindestrukturen geschaffen, wirtschaftlichere Einheiten und das Land steht insgesamt finanzpolitisch deutlich besser da als Thüringen. Auch das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle geht von einer höheren Effizienz der Aufgabenerfüllung bei größeren Strukturen aus. Das ist das erste Ziel, was wir damit verbinden: leistungsfähigere und wirtschaftsfähigere Gemeindegrößen. Das zweite Ziel ist besserer Service für die Bürger. Wir wollen mit größeren Verwaltungseinheiten nicht längere Wege für die Bürger, sondern wir wollen, dass die Kernaufgaben der Verwaltung effizienter geleistet werden können und dass dann auch die Möglichkeit besteht, Service dezentral vor Ort vielleicht noch besser anzubieten, als das heute möglich ist.
Wir verfolgen ein drittes Ziel mit einer solchen Gemeindegebietsreform. Wir wollen Stärkung der zentralen Orte. Die Beispiele sind ja hier schon gekommen. Sabine Doht hat ein Beispiel im Raum von Eisenach gebracht. Ich will an dieser Stelle auch noch einmal an die absurde Situation erinnern, die wir vorfinden
mit Themar und Verwaltungsgemeinschaft Feldstein, die sich sozusagen rings um den Ort legt, in Themar auch den Verwaltungssitz hat und wo ich frage: Macht denn das strukturell überhaupt einen Sinn? Oder müssen wir nicht vielmehr zu einer Situation kommen, wo wir zentrale Orte in ihren Funktionen stärken und versuchen, um diese zentralen Orte herum auch größere Gemeindeeinheiten zu schaffen. Das ist doch eine sinnvolle Entwicklung, die wir hier in Thüringen brauchen. Gerade auch angesichts der Tatsache, dass bestimmte Funktionen nicht mehr überall vorgehalten werden können, müssen wir zentrale Orte stärken. Deshalb ist dies das dritte Ziel,
10 Prozent Einwohner weniger in Thüringen im Jahre 2020 - das ist, wenn man das für sich betrachtet, zunächst mal keine Katastrophe. Es gibt auch heute in Europa viele Regionen, die dünner besiedelt sind, als es Thüringen im Jahre 2020 sein wird. Aber wenn wir unsere Strukturen und wenn wir unsere Ausgaben nicht dieser Entwicklung anpassen, dann kann es tatsächlich zu einer Katastrophe kommen - strukturell und finanzpolitisch. Deshalb dürfen wir keine Zeit verlieren und deshalb drängt die SPD darauf, jetzt den ersten Schritt einer solch notwendigen Strukturveränderung auch wirklich zu machen. Wir wollen dabei einen Vorrang für die Einheitsgemeinde,
weil diese Struktur am effizientesten ist. Die Einheitsgemeinde soll nach unserer Vorstellung in Zukunft eine Mindestgrößenordnung von 8.000 Einwohnern haben. Wir wollen, dass Verwaltungsgemeinschaften in Zukunft deutlich größer sind, dass sie eine Mindesteinwohnerzahl von 10.000 Einwohnern haben und - das ist wichtig für das Funktionieren einer Verwaltungsgemeinschaft - dass auch der Verwaltungsgemeinschaft angehörige Gemeinden größer sind, nämlich eine Mindestgrößenstruktur von 1.000 Einwohnern haben. Wir sagen auch, wir wollen, um diese Größenordnungen zu erreichen, eine Freiwilligkeitsphase am Anfang, damit Gemeinden sich finden können. Aber diese Freiwilligkeitsphase braucht auch konkrete Vorgaben. Wir müssen sagen, die Landesregierung, der Landtag müssen sagen, welche Größenordnungen angestrebt sind,
damit eine vernünftige Aufgabenerfüllung möglich ist. Dann macht auch eine Freiwilligkeitsphase Sinn, in der Kommunen zueinander finden können in solche neuen Strukturen. Das Ziel ist, dass wir dann im Jahr
2009 möglichst in solche neuen Strukturen auch wählen können. Das ist ein ehrgeiziger Zeitplan, aber ich glaube, dass er zu schaffen ist, wenn wir keine Zeit verlieren und noch in diesem Herbst ein solches Vorschaltgesetz zur Gemeindegebietsreform miteinander hier verabschieden.
Herr Abgeordneter Matschie, der Abgeordnete Mohring möchte Ihnen eine Frage stellen. Gestatten Sie das?
Herr Matschie, ich würde gern eines wissen wollen: Sie haben gesagt, Sie plädieren für eine effektivere Struktur für Einheitsgemeinden. Wenn man dieser Schlussfolgerung folgt und diese Auffassung teilt, da würde mich interessieren, wie kommen Sie dann zu dem Schluss, dass Sie gleichzeitig sagen, Sie plädieren zudem als zweiten Schritt für größere Verwaltungsgemeinschaften, die nachweislich uneffektiver sind und dann doch größer werden.