Zum anderen hat die Abwanderung gerade jener gut ausgebildeten, sozial stärkeren Bevölkerungsschichten auch die massive Folge, dass Thüringen verarmen wird, weil die sozial Schwachen, die schlecht Ausgebildeten hierbleiben.
Es bleiben die Älteren hier. Das sind doch Folgen, mit denen man sich beschäftigen muss. Da ist diese Familienoffensive völlig kontraproduktiv.
Schauen wir uns ein anderes Betätigungsfeld an: die Landes- und Regionalplanung. Der Demographiebericht sagt eindeutig, wir müssen die zentralen Orte stärken, wir müssen gefestigte Zentren stärken. Ja, was wird denn aber mit den freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen? Da brauchen wir uns nur Beispiele anschauen und da nenne ich wieder das Beispiel aus dem Wartburgkreis, der Zusammenschluss der Gemeinde Hörselberg und der Gemeinde Behringen. Damit stärke ich kein Zentrum. Nein, ich schwäche die Stadt Eisenach. Andere Zusammenschlüsse in diesem Bereich haben wir in der Vergangenheit auch gehabt. Hier fehlt ganz einfach die lenkende und leitende Hand des Landes. Es muss Vorgaben geben, wie auch in einer Freiwilligkeitsphase Gemeindezusammenschlüsse zu erfolgen haben.
Wir müssen sicherlich auch über die Zahl der Zentren im Landesentwicklungsplan nachdenken. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Innenentwicklung in den Städten stärken. Wir müssen darüber nachdenken, ob es noch sinnvoll ist, jedes von der LEG erschlossene Wohnbaugebiet auf der grünen Wiese noch einer Bebauung zuzuführen, oder ob man nicht sagt, wir gehen lieber in die Zentren.
Da bin ich bei einem nächsten Punkt, nämlich beim Wohnungs- und Städtebau. Wir haben in den 90erJahren eine drastische Suburbanisierung um die großen Städte gehabt. Wir haben massive Leerstände in den Innenstädten, nicht nur in den Plattenbauten, sondern auch in den Altbauten - und die sind zum Teil auch hausgemacht. Sicherlich, wir hatten das Problem von Restitutionsansprüchen in der Vergangenheit, aber wir hatten auch Steuererleichterung für den Bau auf der grünen Wiese, sei es für Wohnungsbau, sei es für Gewerbebauten, die heute zum Teil wieder leerstehen, die uns Probleme machen. Aus diesem Grund muss der Stadtumbau weiter eine hohe Priorität haben. Aber es kann nicht nur darum gehen, die Häuser abzureißen, die Aufwertung des umliegenden Areals voranzutreiben - hier, muss ich sagen, ist ja Thüringen vorbildlich im Gegensatz zu anderen Bundesländern, dass wir gesagt haben, wir wollen nicht nur den Abriss, wir wollen auch die Aufwertung -, sondern wir müssen auch darüber nachdenken, was mit der technischen Infrastruktur wird. Normalerweise sollte das Trinkwasser nach drei Tagen beim Endverbraucher sein. Es gibt Städte in Brandenburg, wo dies bereits 20 Tage dauert. Das sind Sachen, darüber muss man reden, darüber muss man nachdenken. Wir müssen über die soziale Infrastruktur reden, nämlich wie es uns gelingen kann, auch in den Stadtteilen soziale Zentren aufrechtzuerhalten. Und da sage ich wieder, wir werden es künftig gerade in den Städten mit einer ärmer werdenden Bevölkerung zu tun haben. Für die müssen soziale Angebote da sein, für die muss ein bedarfsgerechter ÖPNV da sein.
Ich bin beim nächsten Stichwort - ÖPNV: Wir haben das Thema gestern schon im Zusammenhang mit den Regionalisierungsmitteln diskutiert. Wir werden auch für den ländlichen Raum dem ÖPNV ein großes Augenmerk weiterhin zuwenden müssen, weil soziale Einrichtungen wie Arztpraxen wegfallen werden, weil Einkaufsmöglichkeiten auf dem Lande knapp werden. Das sind Dinge, die die Landespolitik zum Teil auch gar nicht beeinflussen kann. Ein Edeka-Laden oder ein anderer Supermarkt geht nach Bevölkerungszahlen und dem Umsatz und danach werden Entscheidungen getroffen. Gerade deswegen ist es wichtig, dass wir den ÖPNV aufrechterhalten. Einsparungen in diesem Bereich, die wir sicherlich tätigen müssen, das kann nicht nur heißen, dass wir Linien ausdünnen, da müssen wir über andere Konzepte nachdenken: Muss dann noch ein großer Bus fahren? Können wir nicht vielleicht auch kleinere Busse fahren lassen? - all diese Dinge. Ja, da muss aber die Landesregierung doch endlich mal in die Pötte kommen und sich über diese Bereiche Gedanken machen.
Zum Bereich Kommunen hatte ich schon viel gesagt. Frau Enders hat die Zahlen genannt, dass 40 Prozent der Einheitsgemeinden, 35 Prozent der VGs und 33 Prozent der erfüllenden Gemeinden ihre Einwohnermindestgrenzen nicht mehr einhalten werden. Hier muss etwas geschehen. Hier ist Handlungsbedarf.
Spezialisierung und Konzentration von Kultureinrichtungen in zentralen Orten - so ist es wortwörtlich im Demographiebericht genannt, dann frage ich mich, was z.B. dieses Theaterkonzept aus dem Hause Goebel soll. Wir machen in zentralen Orten, in Mittelzentren mit Teilfunktion eines Oberzentrums - ich nenne hier Nordhausen, ich nenne Gotha, ich nenne Eisenach - die Einrichtungen zu, weil wir ihnen das Geld so weit kürzen, und auf der anderen Seite werden in reinen Mittelzentren wie Meiningen die Zuschüsse des Landes nur marginal gekürzt. Meiningen wird keine Probleme haben. Aber da muss man sich mal anschauen, wer sitzt im Stiftungsrat in Meiningen, wo kommt der zuständige Fachminister her? Das hat mit verantwortlicher Landespolitik nichts mehr zu tun.
Schauen wir uns den Bereich technische Infrastruktur an, Abfallwirtschaft. Wir werden Probleme haben, unsere Abfallentsorgungsanlagen künftig auszulasten, gerade auch, wenn ich jetzt in den Wartburgkreis schaue, dass auf hessischer Seite Kali + Salz eine große Müllverbrennungsanlage errichtet, die mit Sicherheit kostengünstiger anbieten kann als die, die der ZAST in Zella-Mehlis errichtet. Bezahlen müssen es am Ende die Bürger, weil das Gewerbe frei ist, wo sie ihren Müll hinschaffen.
Die SPD-Fraktion hat jahrelang gefordert, dass hier von Seiten des Landes eingegriffen wird. Das zuständige Ministerium hat es immer verweigert mit dem Hinweis auf die kommunale Selbstverwaltung und lasst sie mal machen. Wir werden uns wieder sprechen, wenn die Gebühren für die Bürger im Bereich des ZAST in die Höhe gehen.
Wassernutzung: Konsequent zu vermeiden sind Investitionen in Wasserversorgungsanlagen, die nicht zwingend erforderlich sind. Da soll hier schon noch
mal rückwirkend die Frage nach der Sinnfälligkeit von Leibis gestattet werden, wenn ich dann auf der anderen Seite im Demographiebericht lese, dass jede Förderung von Regenwasseranlagen, auch nur die argumentative Förderung unterbleiben soll. Das kann ja nun nicht Ziel und Zweck sein, dass wir nun mit dem Wasser möglichst großzügig umgehen, weil wir es einmal haben und auf andere Ressourcen nicht mehr zurückgreifen können.
Herr Wetzel, ich verstehe Sie so schlecht, vielleicht sollten Sie dann vorkommen und am Ende noch das sagen, was Sie hier sagen wollen.
Ich hatte hiermit nur einige Aufgabenfelder angesprochen, in denen die Thüringer Landesregierung in den vergangenen Jahren komplett versagt hat und in denen ich auch bislang - außer dass es jetzt im Demographiebericht festgehalten ist - kein Umdenken sehen kann.
Einen Demographiecheck für Thüringen haben Sie gefordert, Herr Minister Trautvetter, bei der Vorstellung des Berichts. Ich hoffe nur, dass es nicht nur bei dem Check bleibt, sondern dass die Politik der Landesregierung endlich mal an diesen Realitäten ausgerichtet wird, ansonsten wird es in Thüringen wirklich traurig aussehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Landtagskollegen, zunächst möchte ich mich bei Minister Trautvetter für den unter seiner Federführung vorgestellten Demographiebericht bedanken. Ich denke, das muss erwähnt werden. Ich weiß, er hat eine Reihe von Mitarbeitern, die hier zugearbeitet haben, ausgearbeitet haben, die hinter diesen Papieren stehen. Ich bin auch froh, dass wir hier diesen Zeitraum hatten, um dies so ausführlich zu erarbeiten. Am 28.06.2006 wurde dieser Bericht übergeben und damit auch der Öffentlichkeit vorgestellt.
Sie haben es richtig gemerkt, neben umfangreichen Bestandsaufnahmen für den Zeitraum 1990 bis 2004 wurden auch Prognosen der Bevölkerungsentwicklung für die Jahre bis 2020 und bis 2050 abgeleitet,
die wichtigsten Handlungsfelder aufgezeigt und natürlich auch die Strategien, die sich daraus entwickeln.
Es sind sehr viele Zahlen genannt worden, die entsprechenden Unterlagen liegen uns vor, so dass ich auf diese Details nicht näher eingehen möchte. Die Aussage unseres Ministers scheint mir an dieser Stelle ganz wesentlich: Die vorgelegten Papiere dienen einer breiten Diskussion. Sie sind Grundlage für eine fundierte Debatte, in deren Ergebnis Denkanstöße zur weiteren Umsetzung in den jeweiligen Ressorts unseres Landes aufgegriffen, angepasst und verarbeitet werden müssen. Sie wissen, dass wir in diesen Veränderungen in einem gesamtdeutschen Kontext stehen und das auch so betrachtet werden muss. Wir können die Thüringer Entwicklung hier nicht losgelöst sehen.
In der Erarbeitung dieser Strategien der Anpassung in diesem demographischen Entwicklungsprozess müssen wir allerdings gemeinsam mit Kommunen und Landkreisen arbeiten, weil Entscheidungen vor Ort in den Regionen getroffen werden. Erinnern Sie sich, zu Beginn der 90er-Jahre, wie stark hier die Arbeit in den Kommunen geprägt war von den Notwendigkeiten, von dem Erwartungsdruck der Menschen nach Veränderungen, so dass auch eine Konzentration örtlich erfolgte. Ich erinnere an den Aufbau der Verwaltung, an Bereiche Ausbau Straßen, Abwasser, Trinkwassersysteme, aber auch Schutz von Landschaft, Natur und verschiedene Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen im Denkmalbereich, im Wohnungsbestand, an Schulen.
Mit dem Rückgang der Bevölkerung, der Zunahme älterer Mitbürger, den veränderten Lebens- und Arbeitsgewohnheiten und der rückläufigen Finanzausstattung der Kommunen begann man bereits in den letzten Jahren nach Kooperationen und Zweckbündnissen zu suchen. Wenn eines in diesem Bericht des Ministers ganz deutlich wird, dann ist es die Erkenntnis, verstärkt auf gemeinde- und ortsübergreifende Zusammenarbeit zu setzen. Hier liegen Entwicklungschancen und Synergien, die aufgrund einer unterschiedlichen Entwicklung in den Regionen Thüringens auch unterschiedlich gestaltet werden müssen. Ich sage auch ganz ehrlich, da ich selbst Bürgermeisterin einer Gemeinde von 800 Seelen bin, dass es eine ganze Zeit gedauert hat, diesen Prozess anzunehmen und in kommunaler Gemeinschaftsarbeit und Netzwerken umzudenken. Aber es ist zunehmend wichtiger, dass sich Gemeinden nicht als Konkurrenten sehen, sondern Städte und Kommunen in ihrem oft ländlichen Raum als Einheit verstehen und ihre Regionalplanung als ein Instrument betrachten, das sie zusammenführt, um notwendige Entwicklungskonzepte und Infrastrukturprojekte gemeinsam abzustimmen.
Natürlich ist es ebenso wichtig, dass sich das Land in diesen Prozess einbringt, um die Rahmenbedingungen zu setzen, um gegebenenfalls bestimmte Entwicklungen zu forcieren, um notwendige Anpassungen unter Berücksichtigung zukünftiger Entwicklungschancen zu unterstützen und auf das Prinzip der Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen hinzuwirken. Über diese unterschiedliche Entwicklung in den Regionen hatte ich auch in der letzten Plenarsitzung zum Thema „Demographie“ ausführlich gesprochen und auch an konkreten Beispielen dieses aufgezeigt.
Frau Enders, Sie sagen eines: Der Staat soll sich auf Kernbereiche konzentrieren, er soll steuernd eingreifen. Richtig! Aber nicht ausschließlich, denn das Land ist das eine und die Kommunen sind das andere und es kann nur hier ein sinnvolles Zusammenspiel geben. Ich sage auch eines ganz deutlich in Richtung der SPD-Fraktion und der Linkspartei.PDS-Fraktion, dass das Geheimrezept nicht die Gemeindegebietsreform ist, denn ich bin der Auffassung, dass
die Strukturen, je größer sie werden, umso unübersichtlicher, anonymer, unmotivierter und uneffektiver können sie werden.
die es im Übrigen in den letzten Jahren verstanden haben, Verwaltungsstrukturen aufzubauen, die sich auch in der Praxis bewährt haben. Sie wissen, unsere Fraktion setzt auf die freiwilligen Zusammenschlüsse, da dies die bessere Grundlage für eine künftige Zusammenarbeit ist. Ich sehe hier nicht die Qualitätsverluste wie Sie, Frau Enders, sondern ich denke, dass das, was in einer freiwilligen Phase zusammenkommt, auch eine andere Basis bietet, um miteinander etwas aufbauen zu können.
Mit Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich aus der Zeitschrift „Forum“ der Bertelsmann Stiftung zitieren: „Wenn die Zukunftsfähigkeit der Kommunen gewährleistet bleiben soll, müssen sie jetzt handeln. Dabei gilt es mitzudenken, dass der demographische Wandel bei allen Veränderungen die historisch seltene
Chance eines umfassenden Innovationsprozesses für die Gesellschaft birgt. Die Kommunen sind deshalb aufgefordert, verstärkt die Chancen und Potenziale einer lebenswerten Zukunft zu erkennen und sie ganz bewusst zu nutzen.“ Es gibt einige Beispiele, die hier in der Region Dithmarschen und SchwalmEder-West aufgezeigt werden; aber ich glaube, so weit muss ich nicht gehen, denn es gibt auch Beispiele aus Thüringen. Hier möchte ich aus meinem Wahlkreis berichten: Für die Sitzung des Kreistags im Kyffhäuserkreis am 19.07.2006 liegt mir eine Beschlussvorlage vor: „Gründung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft im Rahmen eines öffentlichrechtlichen Vertrags zur Vorbereitung der Industriegroßfläche Artern-Ringleben“. Besagte Industriegroßfläche wird in den nächsten Jahren hinsichtlich ihrer Entwicklung für den Kyffhäuserkreis, für Nordthüringen, aber auch für den Freistaat von erheblicher Bedeutung sein. Um vor allem auf regionaler Ebene Abstimmungen und Planungen vornehmen zu können und gemeinsam wirtschaftlich die Aufgabe sicherzustellen und zu erfüllen, bilden verschiedene Gebietskörperschaften des Kyffhäuserkreises diese besondere kommunale Arbeitsgemeinschaft. Neben der Stadt Artern, der Gemeinde Ringleben, dem Landkreis werden auch andere Kommunen eingebunden. Es ist Interesse signalisiert u.a. von der Stadt Sondershausen, die auf dem Gebiet der Gewerbeansiedlung gute Erfahrungen in den letzten Jahren gesammelt hat. Ich gehe davon aus bei den ganzen Vorabsprachen und Beratungen zu diesem Thema, dass der Kreistag auch hier dieser Vorlage zustimmen wird. Dieses Vorhaben, meine Damen und Herren, Regionalisierung wichtiger kommunaler Belange im Kyffhäuserkreis, ist ein Exempel, wie es Minister Trautvetter in seiner Rede zum Demographiebericht mit vorgestellt hat.
Ich möchte nicht auf das Thema „Familienpolitik“ eingehen; wir haben andere Auffassungen, unsere Fraktion, als Sie das vorgetragen haben, Frau Doht. Ich denke, wir kennen sie genau, und ich möchte die Zeit hier dafür anderweitig nutzen und noch mal auf den Wohnungs- und Städtebau in Thüringen kommen. Wenn Sie sagen, an dieser Stelle hat sich der Freistaat nicht bewegt, dann ist das eindeutig zu widerlegen. Wir haben sehr frühzeitig die Folgen des demographischen Prozesses, die Veränderung der Gesellschaft aufgegriffen, sie ist sowohl von den Stadtplanern, den Menschen aufgegriffen worden, von den Akteuren vor Ort und man hat sich diesen Aufgaben und Herausforderungen gestellt.
Herr Minister Trautvetter hat in seiner Rede anlässlich des Tages der Thüringer Wohnungswirtschaft im Mai 2005 angesprochen und auch dies nochmals unterstrichen, dass alle Städtebauförderprogramme in Thüringen dem Ziel des Stadtumbaus unterzuordnen sind. Das Land Thüringen hat hierzu städtebauli
che Programme ins Leben gerufen, um auf die sich ständig ändernde, verringernde Einwohnerzahlen angemessen reagieren zu können, aber auch den Trend aufzugreifen, behindertengerechte, seniorenfreundliche Wohnungen zu schaffen, auf die Single-Haushalte zu reagieren, familienfreundliches Wohnen in der Innenstadt zu berücksichtigen und natürlich auch die infrastrukturellen Veränderungen in den betreffenden Regionen aufzugreifen und zu lösen.