Das, meine Damen und Herren, ist ein falscher Schritt, denn es geht eben nicht darum, parlamentarische, sondern es geht darum, vor allen Dingen gesellschaftliche Mehrheiten zu finden.
Lassen Sie mich noch einmal auf meine eingangs gemachte Bemerkung „Demographie bietet auch Chancen“ zurückkommen: Entwicklungen und Chancen sehen wir beispielsweise darin, alternative Schul
formen zu diskutieren. Finnland hat es vorgemacht. Selbst in dünn besiedelten Regionen ist es möglich, wohnortnahe Schulstandorte mit hoher Qualität zu sichern. Dazu bedarf es aber eines Umdenkens in der Frage der Schulstrukturen. Integrative Schulformen sichern ein wohnortnahes Angebot an Schulen, an denen unterschiedliche Abschlüsse erworben werden. Dem jetzigen und zukünftigen Sterben der Schulen auf dem Lande muss mit alternativen Schulentwicklungen ein Ende gemacht werden. Längeres gemeinsames Lernen ist nicht nur ein Schritt auf dem Weg zu einer besseren Schule, sondern sichert vor allen Dingen auch den Schulstandort vor Ort.
Meine Damen und Herren, Thüringen weist neben einer hohen Auspendlerquote von Berufstätigen in andere Bundesländer gleichzeitig auch eine hohe Abwanderungsquote auf. Offenbar sehen viele Menschen keine Lebensperspektiven in Thüringen. Gerade die jungen und gut ausgebildeten Frauen verlassen das Land. Deshalb fehlen uns nicht nur die Frauen, die hier ihre Kinder bekommen können, sondern auch die geborenen Mädchen, die die Mütter der Zukunft sind, werden ihre Kinder nicht in Thüringen zur Welt bringen. Die allgemeine Entwicklung wird also sogar noch potenziert. Was den Effekt der Abwanderung bisher gedämpft hat, ist die Lage Thüringens in der Mitte Deutschlands. Vor allem die an Bayern und Hessen angrenzenden Regionen profitieren davon, dass Thüringer eine Erwerbschance in anderen Bundesländern haben, doch ist davon auszugehen, dass selbst diese Arbeitsplätze mittel- und langfristig in der gegenwärtigen Anzahl nicht mehr vollständig zur Verfügung stehen werden. Dies bedeutet, dass die Wege zwischen Wohnort und Arbeitsplatz künftig noch länger werden. Bereits heute stellt sich für viele Betroffene die Frage, ob der Arbeitsort auch der Wohnort sein sollte. Die Streichung der Pendlerpauschale und die Spritpreise tun ihr Übriges dazu. Damit könnten die heutigen Berufspendler die Abwanderer der Zukunft sein und damit wird die Abwanderungsquote die allgemeinen Folgen der demographischen Entwicklung noch weiter verstärken. Es kann aber nicht den Menschen der Vorwurf gemacht werden, dass sie das Land verlassen, wenn sie hier keine Zukunftschancen sehen.
Was wir in Thüringen brauchen, ist ein Bündnis aller gesellschaftlichen Akteure, damit die Menschen hier eine Perspektive haben. Dazu gehört für mich beispielsweise, dass wir einen Ausbildungspakt vereinbaren,
der eben nach einer Ausbildung auch einen Arbeitsplatz hier in Thüringen sichert. Dazu gehört, dass wir uns der Frage stellen, wie Menschen von ihrer Arbeit ihr Leben hier nach ihren Vorstellungen gestalten können. In diesem Zusammenhang stellt sich die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, stellt sich aber auch die Frage, wie vor allem kleinere Unternehmen in die Lage versetzt werden können, diese Löhne zu zahlen. Für uns, Die Linkspartei.PDS, stellt sich auch die Frage nach einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.
Ebenfalls gehört dazu, dass wir die kommunale Finanzausstattung so hinbekommen, dass die Kommunen als wichtigste Auftraggeber für das regionale Handwerk wieder investieren können und somit sowohl die Unternehmen als auch die Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert werden können.
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, dass niemand derjenigen, die das grüne Herz Deutschland verlassen haben oder es verlassen werden, dieses leichten Herzens tun. Die Menschen sind hier sehr wohl mit ihrer Heimat verbunden. Thüringen ist nicht nur ein Teil ihrer Biographien, Thüringen ist auch ein wesentlicher Bestandteil ihrer Identität. Für mich drückt sich Identität auch dadurch aus, wie es gelingt, dass die Menschen in die Diskussions- und Entscheidungsprozesse vor Ort eingebunden werden können. Zur Ausbildung der lokalen Verbundenheit gehört deshalb auch, dass Menschen vor Ort an der Entwicklung stetig und ständig mitwirken können. Dazu gehört unmittelbar die demokratische Teilhabe. Menschen wollen sich mit ihrer Kreativität, wollen sich mit ihrem Verantwortungsbewusstsein in die Zukunftsentwicklung einbringen. Wir müssen dazu die erforderlichen Rahmenbedingungen setzen, dass es den Menschen ermöglicht wird, sich über Bürgerhaushalte, über Bürgerstiftungen auch mit einbringen zu können. Für uns heißt das Gebot der Stunde: „Mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie!“.
Meine Damen und Herren, der Bericht der Landesregierung enthält eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen, die auch aus Sicht der Landesregierung einen Beitrag zur weiteren Diskussion darstellen. Die einzelnen Empfehlungen hat sich sicher jeder von uns angeschaut, aufmerksam gelesen und kann auch diese bewerten. Ich möchte aber an dieser Stelle auf einen Aspekt eingehen, weil ich zu der Bewertung gekommen bin, dass dieser mitunter das bisherige Handeln der Landesregierung bemerkenswert in Frage stellt.
Im Bericht wird zutreffend dargestellt, dass bereits jetzt ein Fünftel der Gemeinden, die keiner Verwaltungsgemeinschaft oder einer erfüllenden Gemeinde angehören, 12 Prozent der Verwaltungsgemeinschaften und 8 Prozent der erfüllenden Gemeinden nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen. Dieser Zustand wird sich prognostisch weiter erhöhen. Im Jahre 2020 werden unter den gegenwärtigen Voraussetzungen über 40 Prozent der Gemeinden, die keiner Verwaltungsgemeinschaft oder erfüllenden Gemeinde angehören, und über 35 Prozent der Verwaltungsgemeinschaften und nahezu ein Drittel aller erfüllenden Gemeinden den gesetzlichen Mindestanforderungen, die Einwohnerzahl betreffend, nicht erfüllen können. Dem sei hinzugefügt, dass gegenwärtig fast zwei Drittel der rund 1.000 Gemeinden in Thüringen weniger als 1.000 Einwohner zählen. Auch dieser Anteil wird sich von Jahr zu Jahr erhöhen. Damit stellt sich zunehmend die Frage nach der Leistungsfähigkeit der Kommunen. Dabei wurden in der Thüringer Kommunalordnung nicht ohne Grund diese Schwellenwerte aufgenommen, sondern weil davon auszugehen ist, dass unterhalb der Grenze eine Leistungsfähigkeit in der Regel nicht vorausgesetzt werden kann. Auch im Bereich der Landkreise werden die Empfehlungen der Sachverständigenkommission aus dem Jahre 1994 vielfach nicht eingehalten. Auch bei den Landkreisen wird sich die Anzahl der bevölkerungsmäßig zu kleinen Strukturen von derzeit rund 18 Prozent auf dann knapp ein Drittel weiter erhöhen. Im Bericht schätzt die Landesregierung selbst ein, dass die Kommunen aufgrund der Entwicklung die Grenzen der Leistungsfähigkeit deutlich überschreiten werden. Der Personalbestand auf kommunaler Ebene wurde seit 1990 deutlich reduziert. Unabhängig von den im kommenden Jahr zu beschließenden Neuregelungen im Finanzausgleichsgesetz wird sich die Finanzkrise der kommunalen Haushalte verschärfen. Wir haben das in der letzten Plenarsitzung auch diskutiert. Ein weiterer Personalabbau wird also nur unter Inkaufnahme eines Qualitätsverlusts bei der Erbringung der öffentlichen Leistungen möglich sein und oftmals sind auch hier schon die Schmerzgrenzen bereits erreicht.
Wir halten deshalb die abwartende Haltung und das Vertrauen auf ausschließlich freiwillige kommunale Lösungen durch die Landesregierung und durch die CDU-Fraktion in der Frage einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform angesichts dieser Entwicklung für bedenklich. Nach meiner bisherigen Erfahrung als Mitglied der Enquetekommission müssen wir nun endlich die inhaltlichen Diskussionen führen, wie wir uns zukünftige Strukturen in Thüringen vorstellen. Lassen Sie uns doch einfach einmal frei von jeglichen gedanklichen Schranken auch darüber unterhalten, wie wir die gemeinsamen Potenziale der Länder
wenn es darum geht, dass wir mehr Kooperationen der einzelnen Länder anstreben, um eine starke Mitte in Deutschland zu schaffen.
Meine Damen und Herren, wir haben es also in der Hand, auf den demographischen Entwicklungsprozess Einfluss zu nehmen. Lassen Sie uns frei über die Grenzen der Parteien hinweg darüber diskutieren, wie wir Thüringen als Modellregion entwickeln können. Sowohl der Bericht der Landesregierung mit den enthaltenen Handlungsempfehlungen, meine dargestellten, und auch die noch folgenden Diskussionen leisten einen Beitrag dazu. Ich sehe dieser noch vor uns liegenden Debatte mit Erwartung entgegen.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS beantragt, den Demographiebericht in allen Fachausschüssen des Thüringer Landtags zu beraten, und gleichzeitig bitte ich den Vorsitzenden unserer Enquetekommission, Herrn Carius, dass auch dieser Demographiebericht Bestandteil der Enquetekommission wird, das heißt also, auch in der Enquetekommission mitberaten wird. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die positive Erkenntnis zuerst: Der vorgelegte Bericht wird hoffentlich dazu führen, dass die Tragweite des demographischen Wandels nun auch in das Bewusstsein der Thüringer Landesregierung dringt. Damit erreicht auch der Ministerpräsident und sein zuständiger Minister Trautvetter endlich einen Erkenntnisstand, wie er in den Regierungen der anderen ostdeutschen Bundesländer schon seit vielen Jahren anzutreffen ist.
Wer sich mit der Zukunft Thüringens und den Herausforderungen beschäftigen will, der muss sich mit dem demographischen Wandel beschäftigen. Davon
sind wir seit langem überzeugt und haben deshalb im Herbst letzten Jahres auch diesen Demographiebericht eingefordert. Er zeigt in einer für diese Landesregierung ungewohnten Klarheit, vor welch enormen Herausforderungen Thüringen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten steht. Der Bericht macht deutlich, wie rasch der demographische Wandel vonstatten geht und wie einschneidend die Auswirkungen sind. Die im Analyseteil dargestellten Zahlen, Berechnungen und Szenarien machen die massiven Verwerfungen deutlich, die wir bewältigen müssen. Sie werden - auch das wird unmissverständlich klar - durch keine finanzierbare Politik aufzuhalten, geschweige denn umzukehren sein. Insgesamt erleben wir eine Entwicklung, die bislang ohne Vorbild in der Geschichte ist. Die dramatische Alterung der Bevölkerung und die Abnahme ihrer Zahl werden weitreichende Folgen für alle Bereiche haben, für das Wirtschaftswachstum, die Finanzen des Landes, die Kommunen, den Arbeitsmarkt, die Infrastruktur, für Wissenschaft und Bildung, Kultur, Sport usw. Im Ergebnis wird sich die Wettbewerbssituation Thüringens insbesondere im Vergleich mit den westdeutschen Bundesländern weiter verändern. Die Gesellschaft insgesamt steht vor enormen Herausforderungen, auf die die Politik nun endlich reagieren muss.
Hier komme ich zur unangenehmen Erkenntnis hinsichtlich des Berichts: Er macht ein übergroßes Missverhältnis deutlich. Auf der einen Seite stehen dabei die im Bericht vorgenommenen Analysen des demographischen Wandels, die abgeleiteten Auswirkungen und die Handlungsempfehlungen, auf der anderen Seite steht die real existierende Politik dieser Landesregierung und der sie tragenden Thüringer CDU. In den anderen Ländern Ostdeutschlands ist die Demographie seit Jahren das zentrale politische Thema. Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben bisher am umfassendsten reagiert und ihre Politik entsprechend ausgerichtet. Unter der Regierungsbeteiligung der SPD macht sich nun auch Sachsen-Anhalt auf den Weg und zieht die notwendigen Konsequenzen. Die einzige Regierung, die nicht reagiert, ist die Thüringer.
In der Einbringungsrede zu unserem Antrag zum Demographiebericht zeichneten wir das Bild einer tickenden Zeitbombe, deren Sprengkraft die bisherigen Bemühungen um wirtschaftliche Entwicklung, Wohlstand sowie soziale und Generationengerechtigkeit wieder zunichte machen kann. Die Regierung Althaus jedoch weigert sich, dieses unüberhörbar gewordene Ticken wahrzunehmen. Ganz offensichtlich fehlt es an Mut und der Gestaltungskraft, das Thema mit all seinen Konsequenzen auf die Tagesordnung zu rufen. Das belegt auch wieder der Umgang mit
dem Demographiebericht selbst. Obwohl der Landtag schon in seinem ursprünglichen Antrag zur Vorlage aufforderte, bedurfte es erst wieder erneuter Initiativen, um heute hier diese Debatte im Haus zu erreichen. Das zeigt mir auch, wie wenig verantwortlich mit diesem Thema umgegangen wird.
Aus welchem Grund auch immer, die Landesregierung stellt ihre Politik nicht auf die Herausforderungen der demographischen Entwicklung ein. Dass dieses Versagen nur mit einem Erkenntnisdefizit entschuldigt werden kann, ist sicherlich nicht möglich. Landesregierung und CDU-Fraktion müssen ihre Realitätsverweigerung endlich aufgeben.
Doch, natürlich. Ihr politischer Stillstand muss ein Ende haben, da brauchen wir uns auch nur die Arbeit in der Enquetekommission anzuschauen.
Die Umstände zwingen uns, jetzt Entscheidungen zu treffen und nicht erst nach 2009. Es kann doch nicht sein, dass die Mitglieder in der CDU-Fraktion in der Enquetekommission letztendlich zum Nichtstun verdonnert werden, nur weil der Ministerpräsident deutlich gemacht hat, dass er vor 2009 hier keine Gebietsreform haben will. Thüringen ist zu einer umfassenden Umgestaltung auf staatlicher und kommunaler Ebene gezwungen und die Reform der staatlichen Verwaltung, eine Funktionalreform und daran folgend eine entsprechende Gebietsreform stehen in untrennbarem Zusammenhang. Die Umgestaltung ist zum einen notwendig, weil die Thüringer Strukturen zu kleinteilig, zu teuer sind. Die hohen Bevölkerungsverluste führen zu einem weiteren Anstieg der Pro-Kopf-Ausgaben. Gleichzeitig nehmen mit der sinkenden Einwohnerzahl die Tragfähigkeitsprobleme bei der Infrastruktur der Kommunen zu. Die kommunale Leistungsfähigkeit kann deshalb nur mit der bisherigen Kommunalstruktur nicht mehr gesichert werden. Zum anderen ist die Umgestaltung notwendig, weil die Aufgabenverteilung zwischen der Landes- und der kommunalen Ebene verändert werden muss. Möglichst viele Aufgaben müssen auf die Kommunen übertragen werden. Thüringen hat nun mal den geringsten Kommunalisierungsgrad aller neuen Bundesländer; daran gibt es nichts zu deuteln. Weil aber nur größere und leistungsfähigere Kreise und Gemeinden in der Lage sind, mehr Aufgaben ökonomisch zu übernehmen und auch kostensenkende Effekte zu realisieren, brauchen wir nun mal größere Kommunen. Die bestehende Struktur kann sich Thüringen nur mit den immer neuen Schulden
und Dank der Osttransfers leisten. Insbesondere diese Osttransfers sorgen in den kommenden zwei, drei Jahren für eine ausgesprochen komfortable Einnahmeposition im Ländervergleich. So erreicht Thüringen auf Landesebene gegenwärtig ca. 140 Prozent der Pro-Kopf-Einnahmen der finanzschwachen westlichen Länder. Aber ab 2009 wird sich diese Position erheblich verschlechtern. Davor dürfen wir doch nicht die Augen verschließen. Die Zeiten, in denen Thüringen eine höhere Finanzmasse je Einwohner zur Verfügung hatte, werden dann zu Ende sein. Das zwingt nun einmal zu deutlichen Einsparungen.
Damit sind wir beim nächsten wichtigen Handlungsfeld, bei der Finanzpolitik. Ihr kommt bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen eine zentrale Rolle zu. Um auch künftig handlungsfähig zu sein, müssen wir die Ausgaben den sinkenden Einnahmen anpassen. Der Verlust der Osttransferleistungen sowie die demographisch bedingten Einnahmeverluste werden die Finanzkraft Thüringens insbesondere im Vergleich zu den Westländern schwächen. Sie führen zu erheblichen Einnahmeverlusten auf staatlicher und kommunaler Ebene. Zu den demographisch bedingten Einnahmeverlusten kommt es, weil die Finanzverteilung über den Länderfinanzausgleich weitgehend durch die Einwohnerzahl bestimmt wird. Zudem wird proportional zum Verlust an Einwohnern auch das Steueraufkommen auf Landes- und Kommunalebene absinken - erhebliche Mindereinnahmen sind die Folge. Gerade im Bereich der Finanzpolitik wird das Versagen der Regierung Althaus besonders deutlich. Bei der finanzpolitischen Entwicklung hat Thüringen in den letzten Jahren deutlich schlechter abgeschnitten als die anderen ostdeutschen Bundesländer. Statt die Neuverschuldung zurückzufahren und das Land auf demographisch bedingte Mindereinnahmen einzustellen, macht Herr Althaus seine Regierung weiterhin eine Politik auf Kosten der Zukunftsfähigkeit des Landes und seiner Menschen.
Aber auch in anderen Handlungsfeldern der Politik bleibt die Landesregierung weit hinter den Schlussfolgerungen des Demographieberichts zurück. Ich nenne nur die Familienpolitik. Hier wird eine Familienoffensive als große Leistung dieser Landesregierung gerühmt, die letztendlich doch nur weiterhin dazu beiträgt, dass junge, gut ausgebildete Frauen diesen Freistaat verlassen werden. Denn dieses Landeserziehungsgeld ist letztendlich eine Herdprämie, die die Frauen zurück in die Küche und an den Herd bringen will.
Wer sich diesem Regime nicht unterwerfen will, der wird Thüringen weiter verlassen und das sind die gut ausgebildeten, das sind die sozial starken Frauen und Familien. Die Folgen für Thüringen sind gravierend. Wir werden zum einen Probleme haben, das Betreuungsangebot künftig aufrechtzuerhalten und den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz noch abzusichern, weil wir zum einen weniger Kinder haben und weil aber auch Leute ihre Kinder dann nicht mehr in die Kindertagesstätten bringen.