Das Interessante ist ja, dass auch im Landesjugendhilfeausschuss mit Blick auf die Stiftung FamilienSinn davon die Rede war, dass eventuell private Mitstifter vorhanden sind - so ist es jedenfalls gesagt worden -, die dann innerhalb der Gremienbesetzung berücksichtigt werden sollten. Andere private Sponsoren bezahlen eine Umfrage, um mit Suggestivfragen den Erfolg einer angeblich in ihren Auswirkungen
noch unbekannten Familienpolitik bescheinigen zu lassen. Also das finde ich schon interessant. Es gibt da bestimmte Sponsoren, einige davon sollen dann in die Stiftung reinkommen. Und in dem Moment, als Sie merken, dass es ein bisschen Theater mit dieser Ihnen nicht bekannten Umfrage gibt, wird dann am nächsten Tag bei denjenigen, die in den Stiftungsrat kommen, weil es möglicherweise private Sponsoren sind, wieder alles zurückgezogen. Ich sage nur, wir sind gespannt, wie auch in Zukunft diese Rädchen weiter ineinandergreifen. Ich will es jetzt gar nicht anders bezeichnen.
Aber vielleicht noch zu einigen Fakten, weil ab und an muss man das immer wiederholen. Herr Panse ist ja sicher nachher noch mit einem Redebeitrag dran und wird das dann alles wieder schönreden wollen. Deshalb noch mal einige Fakten, die vielleicht dem einen oder anderen auf die Sprünge helfen. Im Mai-Plenum hatten wir eine Reihe von Beispielen genannt und es waren alles Negativbeispiele. Ich gehe mal davon aus, dass Sie, liebe Kollegen, gerade auch von der Mehrheitsfraktion, von der Landesregierung, diese Presseberichterstattung auch weiterhin verfolgt haben. Aufgrund dieser Presseinformation oder von Gesprächen mit Trägern, mit Einrichtungen in bestimmten Kommunen kommt es demnach immer wieder zu Einschnitten, zu Personalabbau und zur Erhöhung der Elternbeiträge. Die Liga der Wohlfahrtsverbände ist in ihrer ersten Umfrage vom Mai dieses Jahres auf Grundlage einer noch geringen Datenbasis auf immerhin besorgniserregende Erhöhungen bei den Elternbeiträgen gekommen. Interessant ist bei der Liga-Erhebung vom Mai, dass es bereits zu diesem Zeitpunkt eine Reduzierung von Vollbeschäftigungsstellen von 398 auf 367 gegeben hat. Also auch hier eine Tendenz, wie wir sie befürchtet haben: Es kommt zu Personalabbau und es ist für das zuständige Fachressort zu billig, Herr Minister Goebel, auf die personalrechtliche Zuständigkeit der Träger dann hinzuweisen, was Sie in diesem Fall gemacht haben. Natürlich müssen Träger das nachvollziehen, was ihnen durch die Förderung des Landes vorgegeben wird, aber da können Sie sich doch dann Ihre Hände nicht in Unschuld waschen. Personalabbau in Bildungseinrichtungen bei einer hoffentlich gleichbleibenden Kinderzahl bedeutet Qualitätsverlust und um nichts anderes geht es. Deswegen war ich ja dankbar, dass Herr Emde am Anfang darauf verwiesen hat, dass wir eigentlich alle eine Qualitätssteigerung in den Einrichtungen haben wollen. Es ist mir dann doch rätselhaft, wie man das mit weniger Geld unter diesen erschwerten Bedingungen zustande bringen will.
Qualitätsausbau statt -abbau insbesondere in der frühkindlichen Förderung fordern. Vielleicht sollten Sie da auch einmal das eine oder andere Gespräch miteinander führen. Zumindest müssten Sie dann Ihre ewig gestrige Weltanschauung, die sich ja mit diesem Familienfördergesetz verbindet, vielleicht revidieren.
Aber nun zu bestimmten Fakten - einige Beispiele sind ja hier schon genannt worden. Staatssekretär Illert ist, glaube ich, schon in einigen Bereichen heute mal zitiert worden. Er jedenfalls hat in seiner Rolle als Fraktionsvorsitzender der CDU im Weimarer Stadtrat darauf verwiesen, dass die Stadt im kommenden Jahr 700.000 € zusätzlich im Kindergartenbereich aufbringen müsse und die Weimarer Koalition prüfe - das kommt auch noch dazu -, was es denn kosten würde, das letzte Kindergartenjahr für Eltern kostenlos anzubieten. Das kann man ja nun nicht dem neu gewählten Oberbürgermeister in die Schuhe schieben, sondern scheinbar regt sich jetzt bei Ihnen auch in Ihrer Mitte einiges an Diskussion. Zugleich haben wir Beispiele aus dem Landkreis Eichsfeld, wo sich eigentlich alles nur noch zum Guten wenden sollte und Eltern auf keinen Fall belastet würden. Dort steht eine überplanmäßige Ausgabe im Jugendamt zur Übernahme von Elternbeiträgen in Kitas in der Höhe von 270.000 € an. Das ist eine erhebliche Steigerung in diesem Bereich.
Und jetzt komme ich noch auf einen Punkt, der mir da nämlich besonders wichtig erscheint. In der Begründung des Amts heißt es - ich zitiere: „Hauptursache für die überplanmäßige Ausgabe ist die Umstellung der Kita-Finanzierung durch das Land, welche erhebliche Erhöhungen der Elternbeiträge, die entweder schon erfolgt oder bereits angekündigt sind, zur Folge hatten.“ Das ist der Landkreis, wo noch vor wenigen Wochen jeder Kritiker der Familienoffensive vonseiten der CDU der Unwahrheit bezichtigt wurde. Wir erinnern uns an dieser Stelle auch, dass der Ministerpräsident noch im Dezember verkündet hatte, dass das Familienfördergesetz kein Anlass für eine Erhöhung der Elternbeiträge gebe. In diesem Zusammenhang reden wir übrigens nicht über kommunale Mehrbelastungen der Wohnsitzgemeinden, die noch zu diesen Kostensteigerungen hinzuaddiert werden müssten, wir reden allein über die Mehrbelastungen eines Jugendamtes, weil es für Eltern mit geringem Einkommen die erhöhten Elternbeiträge übernehmen muss, und das trifft ja nun mal für alle Jugendämter in diesem Lande zu. Die Kommunen müssen also in jedem Falle erhebliche zusätzliche Mittel aufbringen - daran geht kein Weg vorbei - und nehmen einfach zur Kenntnis, dass die Verursacher dieser erhöhten Geldbeiträge letztlich hier im Land sitzen. Weil Sie das genau wissen, meine Damen und Herren von der CDU, so klug sind Sie alle, das unterstelle ich Ihnen im Positiven, versuchen Sie jetzt den Spieß
umzudrehen und so zu tun, als ob diese CDU und die Mehrheitsfraktion und die Landesregierung die Retter der Eltern und der Kindergärten wären.
Auf die Anfrage habe ich schon hingewiesen, aber ich habe es vorhin auch schon mal kurz erwähnt. Wenn es um schnellstmögliche Kehrtwendungen geht, wenn politische Standpunkte auf einmal um 180 Grad gedreht werden, dann, Herr Kollege Panse, sind Sie wirklich Spitze der Bewegung.
Nein, wissen Sie, flexibel und eine Kehrtwendung um 180 Grad, das ist ja noch mal was anderes. Wenn Sie flexibel wären, hätten Sie über Ihr Familienfördergesetz nachgedacht und das Volksbegehren unterstützt oder am besten alles zurückgezogen.
Jedenfalls haben Sie - und das finde ich dann auch schon ganz interessant - im Verlauf einer parlamentarischen Diskussion - wir hatten ja schon viele dazu - jede Kürzung, vor der wir seinerzeit gewarnt haben, bagatellisiert oder haben gesagt, es kommt sowieso nicht, das ist alles gar nicht wahr. Die Erfurter Auswirkungen haben Sie seinerzeit als marginal bezeichnet, so war das noch in der MaiSitzung in diesem Landtag. Seit dieser Woche wissen wir, dass 1,2 Mio. € nach Ihrer Ansicht mariginal sind, 1,2 Mio. €, mit der die Stadt zurechtkommen muss. Ich muss es jetzt einfach einmal sagen, Sie sind ja auch immer deftig in Ihrer Ausdrucksweise, und weil Sie offenbar wirklich nach dem Motto verfahren, Frechheit siegt, sind Sie jetzt die Ersten, die im Erfurter Stadtrat nach Gebührenbefreiung schreien, wo Sie uns seinerzeit noch - und Frau Jung hat es zitiert - ganz hämisch und unverfroren ausgelacht haben, als wir diese Forderung hier aufgestellt haben. Das ist wirklich an Frechheit nicht mehr zu überbieten.
Im Übrigen, und das nur ganz nebenbei, hat seinerzeit auch der Kultusminister in diesem Haus auf entsprechende Anträge der SPD nach Gebührenfreistellung erklärt, dieses Vorhaben sei nicht finanzierbar. In den Kommunalparlamenten geht es nun darum, den Eindruck zu erwecken, als hätten CDU und die von ihr getragene Landesregierung jetzt die Kinder entdeckt, seien die Retter der Eltern, aber ich sage Ihnen eines, deswegen ist es auch so wichtig, dieses Thema hier immer wieder zu diskutieren: Wer den Kommunen Millionen in der Kita-Förderung und in
der Familienförderung kürzt, wer letztendlich die Investitionen, die Kindertagesstättenförderung einschließlich der Investitionen von 155 Mio. € auf 106 Mio. € senkt, wer Kommunen also dieses Geld wegnimmt, der braucht auch als Stadtrat nicht so zu tun, als wäre er der Retter der Familien, weil jeder merkt, dass Sie handeln wie der Dieb, der laut schreit „haltet ihn“, aber die Beute in Sicherheit bringt. Genau das tun Sie.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist einfach unverantwortlich. Sie wissen ganz genau, dass es unverantwortlich ist, den Kommunen weitere Belastungen zuzumuten, weil Sie genau wissen, dass aufgrund vieler Gesetzesgemengelagen, die Sie hier mit Mehrheit beschlossen haben, die ganzen Kürzungen mittlerweile unten angekommen sind. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie haben heute noch einmal die Gelegenheit, Ihre damaligen Fehler bei der Verabschiedung des Familienfördergesetzes an entscheidender Stelle zu korrigieren, und Sie haben die Gelegenheit, die Seriosität derartiger Anträge auf Gebührenbefreiung, wie Sie es hier nun mittlerweile stellen, im Nachhinein auch wiederherzustellen. Deswegen liegt dieser gemeinsame Entschließungsantrag meiner Fraktion und der Linkspartei.PDS-Fraktion vor, der die Kommunen in die Lage versetzen würde, das noch vorhandene Angebot samt der Struktur im Bereich der Kitas zu erhalten und sukzessive die von uns schon lange geforderte und auch vom gesamten Volksbegehren im Übrigen geforderte und gewollte Gebührenbefreiung einzuführen. Der Umgang mit diesem Antrag, meine Damen und Herren, wird die Nagelprobe sein für Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Landesregierung und die Nagelprobe auch für die Abgeordneten in Ihren Reihen, die bisher eigentlich durch Beliebigkeit und auch durch Unglaubwürdigkeit, weil mal so und mal so, geglänzt haben. Also, deshalb, Sie haben die Chance, hier noch einmal zu zeigen, was Sie wirklich wollen, ob es tatsächlich so ist, dass Ihnen, wie Sie es immer wieder sagen, Familienpolitik und die Kinder dieses Landes am Herzen liegen. Sollten Sie aber, meine Damen und Herren von der CDU, diesem Antrag nicht folgen können, dann würde ich Sie auch bitten, künftighin von solchen populistischen Anträgen in den Kommunalparlamenten abzusehen. Der Bürger merkt es ohnehin und Sie werden sicherlich keinen Erfolg damit haben. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die beiden Damen vor mir haben ja förmlich danach geschrien, dass ich ein paar Sätze dazu noch sage.
Frau Kollegin Jung und Frau Kollegin Pelke, ich tue Ihnen die Freude; ich hoffe, Sie haben auch die Geduld, das noch bis zum Ende zu ertragen und nicht wie Ihr Kollege Fraktionsvorsitzender dann den Saal zu verlassen, wenn es vielleicht noch interessant werden könnte.
Frau Kollegin Jung, es ist ja schon ein bisschen abenteuerlich. Sie diskutieren hier, glaube ich, seit Monaten in jeder zweiten Plenarsitzung über dieses Thema. Wir haben ein Dutzend von Mündlichen Anfragen, von Kleinen Anfragen, wir haben die Berichtsankündigung der Landesregierung, wir haben die Revisionsklausel, wir stellen aber auch fest, dass ein Stückchen im Land an die Arbeit gegangen wird und das Familienfördergesetz und das Kita-Gesetz umgesetzt wird, dass die ersten Truppen des Volksbegehrens jetzt heiße Füße bekommen an der Stelle, es könnte ja vielleicht das Interesse an ihrem Volksbegehren zurückgehen. Genau das ist jetzt Ihr verzweifelter Versuch, dieses Thema am Kochen zu halten, permanent die Diskussion hier im Thüringer Landtag mit uns zu führen über Fakten, die wir schon Dutzende Male miteinander ausgetauscht haben.
Frau Jung, es ist schlichtweg eine Unverschämtheit, wenn Sie sich hier vorn ans Pult stellen und suggerieren, es werde in Thüringen nichts getan für die frühkindliche Bildung. Wir haben nach wie vor das anerkannt beste System, was die frühkindliche Bildung angeht. Wir tun sehr viel, viel mehr als jedes andere Bundesland, in dem die PDS Mitverantwortung hat.
Insofern ist das unredlich, was Sie tun. Sie haben es zum wiederholten Mal gemacht, dann müssen Sie aber auch damit leben, dass ich Ihnen das jedes Mal wieder sage. Sie haben in Pressezitaten gekramt, was so in Stützerbach, wo die Gebühren so hoch sind, ist. Ja, kann sein, dass in Stützerbach die Gebühren angehoben wurden. Da ist die kommunale Verantwortung an dieser Stelle gefragt, wenn Gebühren angehoben werden, ob die Kommune diese Lasten auf die Eltern weiterreicht oder ob die Kommune bereit ist, diese Lasten entweder selber zu schultern oder auch Reduzierungen vorzunehmen.
Sie haben auf die mögliche Schließung eines Kindergartens in Kaltenlengsfeld mit 12 Kindern hingewiesen. Ja, das mag so sein. Wenn 12 Kinder in dieser Kindertagesstätte sind und nicht mehr in Sicht ist, dass größere Anzahlen an Kindern hinzukommen, muss man in der Tat die Frage stellen, ob es gerechtfertigt ist, dort einen Kindergarten weiter zu betreiben. Aber das muss vor Ort entschieden werden, weil die Kommune am Ende diese Entscheidung trifft, ob der Kindergarten weiter finanziert oder geschlossen wird.
Sie haben in Ihrer Rede auf die helfende Rolle des Staates hingewiesen, wo wir Kindern helfen müssen, die in schwieriger Situation sind. Sehr wohl, das haben wir ein paar Mal diskutiert. Das SGB VIII definiert die Aufgabe ganz klar, wer dafür zuständig ist. Die örtlichen Jugendämter sind dafür zuständig, sie tun dies auch. Wir kümmern uns auch um die 5 bis 10 Prozent der Eltern. Wir sollten uns aber davor hüten zu suggerieren, wir könnten die Kinder in Einrichtungen übernehmen, und wenn wir sie in Einrichtungen hätten, wäre alles gut.
Sie haben über die Anpassung der Pflegesätze und die Situation bei den behinderten Kindern diskutiert. Das war etwas, was nicht neu war. Die Diskussion lief seit Langem zwischen den Trägern und den Eltern behinderter Kinder in den Kindertagesstätten, ob da die Tagespflegesätze angepasst werden. Das ist in diesem Sommer erfolgt. In diesem Zug ist es auch passiert, dass Eltern an Kosten beteiligt werden, nämlich mit der Begründung - und da wissen Sie, dass es Urteile dazu gibt -, dass auch die Eltern behinderter Kinder nicht per se kostenbefreit werden können. Das ist die einfache Begründung dafür. Und Sie haben über die Situation gesprochen von Kindern mit zusätzlichem Frühförderbedarf. Auch das hatten wir in der Vergangenheit schon mehrfach miteinander ausgetauscht. Diese Kinder werden weiter gefördert, aber dafür wird in der Kommune vor Ort entschieden, wie dieser Förderbedarf aussieht und auch wie er finanziert wird.
Dann sage ich Ihnen doch schon noch etwas, Frau Jung, Sie haben ja Erfahrungen mit einem ganz speziellen Träger in Gera. Ich höre schon mit Entsetzen, dass es die Volkssolidarität in Gera offensichtlich über einen langen Zeitraum so betrieben hat, dass von den Einrichtungen per Umlage Sätze kassiert wurden und dass dann Geschäftsstellen der Volkssolidarität mitfinanziert wurden. Das entsetzt mich, wenn das so ist. Ich werde dem gern nachgehen und werde an dieser Stelle nachfragen, aber es ist ein
Beispiel dafür, dass augenscheinlich Träger an dieser Stelle auch dem System einzelner Kindertagesstätten Geld
Und jetzt Frau Kollegin Pelke: Sie sind Stadträtin in Erfurt, Sie müssten es eigentlich besser wissen. Wir diskutieren in Erfurt im Stadtrat regelmäßig über dieses Thema. Sie wissen, das Gesetz ist in Kraft, das Gesetz wird umgesetzt und Sie wissen, dass auch viele von den Problemen, die Sie hier versucht haben wegzudiskutieren, in der Tat bestehen. Sie haben das Beispiel von Kindern aus anderen Bundesländern angeführt. Da muss man doch zur Kenntnis nehmen, dass es darüber inzwischen seitenweise Presseberichte gibt, dass Kindertagesstätten im Wartburgkreis befürchten schließen zu müssen, weil 50 Prozent ihrer Kinder aus Hessen kommen. Wenn das so ist, dann gibt es diesen Fakt offensichtlich und dann können Sie sich nicht hier hinstellen und so tun, als ob das nie und nimmer auch noch ein Grund dafür sein könnte, dass die Kosten in den letzten paar Jahren gestiegen wären.
Sie haben die Situation in Erfurt beschrieben. Nun unterstelle ich Ihnen ja nicht, dass Sie als Stadträtin da nicht hinhören würden, aber wir haben bis jetzt einen Bericht des Jugendamtsleiters gehabt und den Nachtragshaushalt gesehen und wir haben eine Situation, dass wir den Kindertagesstättenbedarfsplan beschlossen haben, wo uns durch die Verwaltung, durch den Oberbürgermeister, der nun nicht mehr der CDU angehört, skizziert wurde, dass im Haushaltsjahr 2006 85.000 € Mehrkosten im Raum stehen - 85.000 €. Jetzt bitte ich Sie als Stadträtin, vielleicht machen Sie sich die Mühe, schauen Sie im Nachtragshaushalt nach, wo diese von Ihnen skizzierten Zahlen dort zu finden sind, wo 1,2 Mio. € an Mehrkosten im Nachtragshaushalt zu finden sind, bzw. vielleicht werden wir uns darüber unterhalten, wenn wir den Haushaltsentwurf 2007 machen. Es ist mitnichten so. Wir werden das sehr genau ausrechnen und diese Gedanken dazu auch noch mal miteinander austauschen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den beiden Anträgen der SPDFraktion und der Linkspartei.PDS-Fraktion: Die SPD fragt in Ihrem Antrag nach der Bedarfsplanung. Jeder, der kommunalpolitisch aktiv ist, weiß, dass die Bedarfsplanungen derzeit diskutiert werden bzw. wurden, dass Bedarfspläne zwischenzeitlich beschlossen wurden. Sie wissen aber auch, dass die Bedarfspläne nicht mehr im Landesjugendamt gesammelt werden. Sie wissen auch, dass die Bedarfs
pläne inzwischen nicht mehr im Landesjugendamt ausgewertet werden, sondern dass es kommunale Verantwortung ist, diese Bedarfspläne aufzustellen. Insofern ist vieles von dem, was Sie hier an Fakten für die Bedarfspläne 2006/2007 abfragen, jetzt gar nicht zu beziffern. Sie fragen danach, wie es mit der Inanspruchnahme gemäß § 2 Abs. 1 Thüringer Erziehungsgeldgesetz aussieht. Auch das ist momentan nicht schlussendlich zu beantworten. Das Gesetz ist seit 01.07.2006 in Kraft. Ich höre aus verschiedenen Kreisen, dass genauso viele Kinder in Kindertagesstätten gehen. Ich lese in der Zeitung, dass in Altenburg sogar 30/40 Kinder in dieser Altersgruppe zwischen zwei und drei Jahren mehr in Kindertagesstätten gehen, nicht weniger, sondern mehr wohlgemerkt. Insofern scheint wohl das Bild sehr uneinheitlich im Freistaat Thüringen zu sein. Es scheint wohl auch so zu sein, dass diese Zahlen derzeit nicht zu erfassen sind. Also insofern müssen Sie sich gedulden und auf den Bericht der Landesregierung noch warten.
Sie haben über die Schließung von Kindertagesstätten hier gesprochen. Es gab und es gibt Schließungen von Kindertagesstätten. Die gab es in den letzten paar Jahren, die gab es in diesem Jahr und die wird es auch in Zukunft geben. Nach meinem Kenntnisstand haben in diesem Jahr insgesamt sechs Kindertagesstätten ihren Betrieb eingestellt. Da gab es Zusammenlegungen, wo sich zwei Kindertagesstätten zusammengetan haben und jeweils nur noch 10 Kinder waren. Es gab auch echte Schließungen, da, wo nämlich nicht mehr ausreichend Kinder da waren. Es gab aber auch zeitgleich insgesamt fünf Kindertagesstätten in Thüringen, die neu eröffnet wurden, Kindertagesstätten, die neu eröffnet werden, wie jetzt gerade von der Caritas in Erfurt. Kindertagesstätten, die neu gebaut werden, wie von der Arbeiterwohlfahrt in Erfurt. Diese Beispiele gibt es augenscheinlich. Da, wo Kinder sind, wo der Bedarf da ist, werden auch Kindertagesstätten neu gebaut. Im Umkehrschluss muss aber auch gesagt werden, da, wo keine Kinder mehr da sind oder nicht mehr ausreichend Kinder da sind, muss man auch darüber nachdenken, eine Kindertagesstätte, die nicht mehr effektiv arbeiten kann, zu schließen.
Das ist bei den Grundschulen nicht anders gewesen. Die Diskussionen haben wir überall auch geführt. Insofern tun Sie doch bitte nicht so, als ob das etwas überraschend Neues ist.
Wir haben über Mehrkosten diskutiert, Mehrkosten, die auf kommunaler Ebene anfallen. Ich werde das nachher an einem Beispiel deutlich machen, weil Sie das ja mit Weimar skizziert haben. Sie haben den Staatssekretär als Fraktionsvorsitzenden im Wei
marer Stadtrat in Ihrer Antragsbegründung benannt. Ich muss schon sagen, die ihm unterstellte Behauptung ist Quatsch. Das ist so nicht richtig. Ich habe mich im Stadtrat bei den Kollegen in Weimar erkundigt, wie tatsächlich die Diskussion gelaufen ist. Es ist Fakt, im Frühjahr, als der Herr Staatssekretär Illert in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender über dieses Thema diskutiert hat, war überhaupt noch nicht klar, über welche Auswirkungen, über welche Zahlen wir sprechen. Richtig ist auch - und das zeigt die aktuelle Diskussion in Weimar -, dass sich die Stadt Weimar wesentlich mehr im Kindertagesstättenbereich leistet, als es andere Kommunen, andere Städte tun. Ich will Ihnen auch ein Beispiel nennen.
Die Stadt Weimar hat ein stundenweises Betreuungsmodell bis zu 12 Stunden. Die Stadt Weimar hat Kitas in jedem Ortsteil. Die Stadt Weimar hat umfängliche Sonderleistungen, von der musikalischen Früherziehung bis hin zu kleinen Gruppen auch in Waldorfkindertagesstätten. Das sind objektive Mehrleistungen, die führen am Ende in der Summe zu den von Ihnen skizzierten 350.000 € Mehrkosten in diesem Haushaltsjahr, vielleicht auch zu 700.000 € Mehrkosten im nächsten Jahr. Jetzt gibt es drei Möglichkeiten, wie man mit diesen Mehrkosten umgeht. Man könnte sagen, okay, die Mehrkosten werden durch eine Mitfinanzierung der Kommune gedeckt und wir lassen alles so, wie es ist, auch den Standard. Das ist eine Variante. Die zweite Variante wäre zu sagen, wir belasten mit diesen Mehrkosten die Eltern und lassen alles so, wie es ist. Die dritte Variante wäre, zu sagen, wir gehen hin und führen den Standard auf das Maß zurück, was auch Umlandkommunen sich leisten können.
Eine dieser drei Entscheidungen wird auch in Weimar fallen, vermutlich auch eine Mischung aus allen dreien. Das ist legitim, aber das ist kommunale Verantwortung und das ist eine kommunale Entscheidung und insofern müssen Sie dies auch an dieser Stelle in Weimar belassen. Sie wissen, dass es in Nachbarstädten durchaus in der Finanzierung anders ist.