Wir bräuchten eine offene Debatte über eine realistische Gefahrenprognose. Diese blieb das Ministerium bisher schuldig, sieht man einmal von einer kurzen Information im Ausschuss ab. Und eine wirklichkeitsgetreue Gefahrenprognose muss mehr beinhalten als die Aufzählung von Flughäfen, Autobahnen, Talsperren und Energieversorgern.
Schaut man in den Verfassungsschutzbericht 2005, Herr Minister, so stellt dieser fest, dass von einer Bedrohung durch islamistische terroristische Organisationen in Thüringen nicht ausgegangen wird. Ganz im Gegenteil: Die Lehren extrem fundamentaler islamistischer Organisationen würden bei Thüringer Muslimen in großem Maß auf Ablehnung stoßen. Muslime in Thüringen sind also eher Partner im Kampf gegen den Terrorismus als eine Bedrohung. Auch das sollten wir bei einer solchen Gelegenheit einmal deutlich und öffentlich sagen und nicht weiter an der Schraube von Feindbild und Gegenfeindbild drehen. Fünf Jahre hat es gebraucht, meine Damen und Herren, bis endlich in Deutschland eine Islamkonferenz einberufen wurde - fünf verlorene Jahre. Diese Konferenz ist die erste wirklich verdienstliche politische Maßnahme, weil sie die Abschottungsdoktrin durchbricht.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, aus unserer Sicht einige konkrete Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger in Erinnerung zu rufen. Lassen Sie uns gemeinsam so schnell wie möglich ein modernes Brand- und Katastrophenschutzgesetz verabschieden.
zepte gegen die Verödung der Innenstädte durch Ladenschließungen oder Gelderkürzungen im kulturellen Bereich, denn eine beleuchtete und vor allem belebte Stadt in den Abend- und Nachtstunden bietet ein höheres Sicherheitsempfinden als jede Videokamera, an deren anderem Ende nicht einmal ein Beamter sitzt, der Hilfsmaßnahmen einleiten könnte.
Nehmen wir die Sorgen der Polizeibeamten ernst, Herr Minister, ob bei OPTOPOL, ob bei Beförderungsstau, ob bei Stress am Arbeitsplatz. Polizeipolitik gemeinsam mit den Polizeibeamten und nicht über deren Köpfe hinweg oder gar gegen sie würde mehr zur Sicherheit beitragen als jedes verschärfte Gesetz, das erlassen, als jede neue technische Überwachungseinrichtung, die installiert, oder als jede neue Datei, die angelegt wird. Das sind alles nur Spielzeuge einer hilflosen Sicherheitsversprechenspolitik.
Und apropos OPTOPOL, Herr Minister: OPTOPOL, das haben wir schon immer gesagt und Sie widersprechen dem eigentlich nicht, ist ein Sparprogramm. Unterstellen wir also einmal die angekündigten Einsparungen. Ich habe noch gut den Text vor Augen von Kollegen Günther: „Weniger Häuptlinge“ und „mehr Indianer“. Ist OPTOPOL denn tatsächlich ein Effektivierungsprogramm? Das darf man vielleicht intern unterstellen, aber ob es hinsichtlich Sicherheit effektiv ist, das darf in Zweifel gezogen werden.
Nehmen wir doch mal den Einzugsbereich der Polizeidirektion Saalfeld in den Blick. 28.400 Einwohner. Unter Vernachlässigung des Stammhauses, der jetzigen PD kommt es im Zuge der Optimierung zum Wegfall von 17 Kollegen, das sind 11 Prozent, im höheren Vollzugsdienst und zum Wegfall von 96 Kollegen, das sind 21,5 Prozent, im mittleren Vollzugsdienst. Da frage ich mich: Wird die Kriminalität in diesem Bereich um die gleichen Prozentzahlen weniger? Werden die sonstigen Probleme im Einzugsbereich in diesem Maße weniger? Werden die Aufgaben der Polizeibeamten in diesem Maße weniger? Das kann nicht Ihr Ernst sein. Nein, Herr Minister, der Köckert’sche Grundsatz „mehr Grün auf die Straße“, der stirbt den Verwaltungstod.
Im übrigen, solche Maßnahmen bergen innere Probleme, zum Beispiel größere Entfernungen und erheblich stärkere Arbeitsbelastungen für die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen. Jetzt sagen Sie mir, wo da die Effektivität liegt. Und - das werden Sie
hoffentlich nicht leugnen - solche Maßnahmen bergen sozialen Sprengstoff, größere Entfernungen zu den Dienststellen, stärkere Lebenszeitbelastungen.
Ich erinnere Sie an das recht lustige Lied, das wir bei der GdP-Veranstaltung in Bad Blankenburg hören durften; das hat seinen Kern Wahrheit gehabt. Am Ende erinnere ich Sie, Herr Minister, an Ihre eigenen Feststellungen von Ende Juni dieses Jahres, was die Notwendigkeit der Aufgabe polizeifernerer Aufgaben angeht, ich meine nicht polizeifremder Aufgaben, sondern polizeifernerer Aufgaben. Sie werden sechs Angelegenheiten reduzieren oder streichen müssen. Nur zwei davon seien genannt. Die polizeiliche Prävention, Jugendverkehrsschulung, Radfahrschulung, das alles soll wegfallen. Sie drohen das doch schon an in den Unterlagen, man kann es doch schon nachlesen, man kann es doch im Grunde genommen schon erleben. Was ist mit der Aufnahme von Verkehrsunfällen im Bagatellbereich? Wer soll denn die Aufgaben anschließend erledigen? Oder gehen Sie einfach davon aus, dass die jetzt entfallen? Wenn sie entfallen oder nicht mehr geleistet werden, dann bringt das mehr Sicherheit, ja?
Also, worum es gehen müsste, das wäre die gesamte Polizeipolitik, aber darüber hinaus die gesamte Sicherheitspolitik betreffend, nicht mehr Sicherheitsversprechen, nicht mehr trügerisches Sicherheitsgefühl, sondern mehr sinnvolle, taugliche und wirksame Sicherheitsmaßnahmen, mehr Vermittlung eines tatsächlich begründeten und erlebbaren Sicherheitsempfindens.
Alles das scheint dann auch zu erklären, weshalb Sie, Herr Minister, sich mit dem Gedanken tragen, die Polizeireform am Ende nicht vom Landtag beschließen zu lassen. Wir haben schon darüber geredet. Sie dürften das wohl, aber sonderlich demokratisch wäre es nicht. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst, Herr Minister, vielen Dank für Ihren Bericht. Vielen Dank auch für die eine oder andere neue Information im Detail. Es wird Sie nicht überraschen, in der Analyse gehen wir an vielen Stellen gar nicht so weit auseinander, bei der Beurteilung der Situation sehr wohl. Wenn Sie sagen, Sie gehen auf unser Berichtsersuchen ein, ich werde auf das eingehen, was Sie vergessen haben, zum Beispiel
zum Stellenabbaukonzept der Landesregierung im Haushalt 03 etwas zu sagen. Ich kann ja nachvollziehen, dass das nicht angenehm für Sie ist, aber das hätte von Ihrer Seite auch in diesen Bericht hineingehört.
Ich freue mich, das sage ich auch ganz offen, dass der Ministerpräsident zu dieser Debatte gekommen ist. Es kann nicht sein, dass wir nur vor vollen Sälen zum Thema innere Sicherheit sprechen, wenn etwas passiert ist. Ich bin enttäuscht, das sage ich auch ganz offen, dass die ehemaligen Innenminister Köckert und Trautvetter nicht hier sind. Sie haben in dieser wichtigen Zeit maßgeblich Verantwortung getragen und halten es heute nicht für nötig, hier an dieser Aussprache teilzunehmen. Ich philosophiere von hier vorn schon sehr lange, welche Rolle die Innen- und Sicherheitspolitik bei der Thüringer CDU eigentlich heute noch spielt, und das ist für mich ein zusätzlicher Beweis, dass sie weiter verliert.
Meine Damen und Herren, am 12.10.2001 gab es in diesem Haus eine Regierungserklärung des damaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel. Unter dem Eindruck der furchtbaren Terroranschläge vom 11. September 2001 war es damals richtig, auch vonseiten der Landesregierung zeitnah Stellung zu nehmen. Gleichzeitig stellte der damalige Innenminister Christian Köckert ein Programm für mehr innere Sicherheit vor. Dieses Programm umfasste im Wesentlichen folgende Punkte:
Diese Maßnahmen wurden richtigerweise mit der veränderten Sicherheitslage begründet. Die SPDLandtagsfraktion stimmte diesen Vorschlägen zu. Auch wir waren der Meinung, dass die veränderte Sicherheitslage zusätzliche Maßnahmen erforderlich macht. Mit dem Programm reagierte aus unserer Sicht Thüringen entschlossen und angemessen auf die veränderte Sicherheitslage.
Fast auf den Tag genau ist das jetzt fünf Jahre her - nach Ansicht unserer Fraktion ein Zeitpunkt, zu dem man fragen sollte: Wie hat sich die Situation entwickelt, wie wurden die Beschlüsse umgesetzt? Uns ist selbstverständlich klar, dass Thüringen als Teil Europas, als Teil der Bundesrepublik nicht isoliert betrachtet werden kann. Deshalb sei mir zu
nächst folgende Bemerkung gestattet. Der Kampf gegen den weltweiten Terrorismus ist, vorsichtig formuliert, noch lange nicht gewonnen. Die Bedrohungen haben nach Einschätzung aller Experten zugenommen. Wie real sie für uns sind, haben die Sprengsätze von Koblenz und Dortmund dramatisch unter Beweis gestellt. In einem aktuellen Bericht der 16 US-Spionageeinrichtungen wird deutlich:
Die Bedrohung hat seit dem Beginn des Irak-Krieges insgesamt zugenommen. Der Irak-Krieg, so die Experten aus den USA, hat den Radikalismus weiter angeheizt.
Wir haben auf eine schwierige internationale Herausforderung mit großer Umsicht reagiert. Durch diese mutige Entscheidung hat Deutschland weltweit an Ansehen gewonnen und Deutschland ist Friedensmacht geblieben. Die europäischen Staaten sind nun längst nicht mehr nur ein sogenannter Ruheraum für den Terrorismus. Sie sind zum Anschlagsziel geworden, leider, muss man sagen nach den Ereignissen in Spanien und Großbritannien und insbesondere auch nach diesen, Gott sei Dank, missglückten Versuchen in Deutschland.
Wir hatten aber nicht nur Glück. Die schnellen Fahndungserfolge nach den gescheiterten Sprengstoffanschlägen haben auch gezeigt, wie erfolgreich Sicherheitsbehörden arbeiten können. Doch trotz der schnellen Erfolge bleiben für uns zwei bittere Erkenntnisse:
2. Die deutschen Sicherheitsdienste hatten die Täter nicht auf der Liste der potenziellen Verdächtigen. Bleibt wie immer die noch nicht beantwortete Frage: Warum nicht?
Meine Damen und Herren, seit 2001 hat nach unserer Auffassung die Bundesregierung zu jeder Zeit besonnen und angemessen reagiert mit den Sicherheitsgesetzen des damaligen Innenministers Otto Schily und mit der Fortsetzung durch Wolfgang Schäuble. Die Entscheidungen waren richtig und
maßvoll. Sie wurden und werden von der SPD mitgetragen. Auf der Bundesebene war und ist die Politik im Gegensatz zur Sicherheitspolitik in Thüringen von Kontinuität geprägt. So spart die neue Bundesregierung in ihrem Haushalt nicht bei der inneren Sicherheit.
Sie sorgt unter anderem für umfangreiche Investitionen, bessere Technik und rund 150 neue Stellen beim BKA, des Weiteren für rund 200 neue Stellen beim Verfassungsschutz. Das sind die Antworten der Bundesregierung angesichts einer sich weiter verschärfenden Sicherheitslage. Die Begründung der Politik ist eigentlich von jedermann nachvollziehbar. In seiner Rede zur Beratung des Bundeshaushalts erklärte Bundesinnenminister Schäuble dazu: Es gibt natürlich einen Zusammenhang zwischen Polizeistärke und innerer Sicherheit. Dieser Zusammenhang, meine Damen und Herren, müsste doch eigentlich auch für Thüringen gelten. Thüringen ist sicher - so beteuerte auch heute wieder der jetzige Innenminister Herr Gasser. Dem zu widersprechen, ist nicht einfach. Erstens, die aktuellen Statistiken scheinen dafür zu sprechen, und zweitens, auch das ist heute angeklungen, wer diese Darstellung kritisch hinterfragt, sieht sich schnell mit verleumderischen Unterstellungen konfrontiert. Ihm wird unterstellt, die Thüringer Polizei nur schlechtreden zu wollen, und deswegen hinterfragen immer weniger, was bei der Thüringer Polizei wirklich passiert. Aber absolute Sicherheit kann nicht garantiert werden und so bleibt nur, Risiken so weit wie möglich zu minimieren. Die Frage darf deshalb nicht lauten: Ist Thüringen sicher? Die Frage nach der inneren Sicherheit muss anders gestellt werden: Welche Bedeutung hat die Sicherheitspolitik noch für diese Landesregierung? Welche Konzepte verfolgt sie im Bereich der inneren Sicherheit? Und drittens: Wird in Thüringen wirklich alles für eine größtmögliche Sicherheit getan?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit dem Jahr 2003 wurden bei der Thüringer Polizei ca. 800 Stellen gestrichen. Das heißt im Klartext, jede zusätzliche Stelle, die wir im Sicherheitsprogramm für das Jahr 2001 beschlossen haben, wurde im Nachhinein acht Mal gestrichen. Jede zusätzliche Stelle, die wir im Jahr 2001 geschaffen haben, wurde im Nachhinein acht Mal gestrichen, und das bei einer sich verschärfenden Sicherheitslage. Ich sage, das ist ein innenpolitischer Skandal. Ende des Jahres 2003 begann Innenminister Trautvetter mit massivem Stellenabbau. Mit dem Nachtragshaushalt verlor die Polizei 293 Stellen. Innenminister Gasser folgte diesem Beispiel und realisierte mit dem Doppelhaushalt 2006/2007 einen weiteren Abbau von 506 Stellen. Beide Innenminister begründeten ihr Handeln
immer wieder damit, dass die Stellen ja zu einem Großteil ohnehin unbesetzt sind. Fragen wir sie doch einmal: Wieso sind bei der Thüringer Polizei eigentlich ständig so viele Stellen nicht besetzt?
Meine Damen und Herren, dieses hat System. Angesichts des Vorgehens der Landesregierung im Bereich der Aus- und Fortbildung wird sich diese Entwicklung auch in Thüringen weiter fortsetzen. Denn die Zahl von Zugängen neu ausgebildeter Polizistinnen und Polizisten steht zur Zahl der Altersabgänge in einem krassen Missverhältnis. Wir haben diese Woche - ich sage Gott sei Dank - 84 Absolventen von der Polizeifachhochschule gratuliert zu ihrem Abschluss. Alle, die sich mit Fragen der inneren Sicherheit beschäftigen, wissen, es hätten mindestens 140 sein müssen. Wenn der Innenminister davon spricht, dass es demnächst 120 sind, verschweigt er, dass seine Experten im eigenen Haus sagen, es müssten eigentlich 180 sein. Und so gehen immer mehr Polizisten aus Altersgründen, es gehen auch welche, weil sie die Nase voll haben, es gehen auch welche in die anderen Bundesländer, weil sie dort besser bezahlt werden, und es sind nur wenige da und dann werden die Stellen nicht besetzt und wenn sich diese Stellen dann angehäuft haben auf ein paar Hundert, werden sie der Finanzministerin angeboten und so funktioniert ein zusätzlicher Stellenabbau hier am Haus vorbei. Das passiert seit Jahren und das hat System.
Meine Damen und Herren, natürlich, muss man leider schon sagen, gibt es auch aus diesen Gründen immer noch kein Personalentwicklungskonzept bei der Thüringer Polizei. Wenn der Innenminister jetzt angekündigt hat, dieses ändern zu wollen, gibt er damit diesen Missstand nur zu, ein Missstand, der mittlerweile - und auch das gehört zur ganzen Wahrheit - nur noch auf lange Sicht behoben werden kann, zu tief sitzen die Mängel mittlerweile in den Strukturen. Auch das ist ein Skandal. Die Landesregierung, meine Damen und Herren, hat mit ihrer katastrophalen Politik aber nicht nur den weiteren Stellenverlust in Größenordnungen vorprogrammiert, der Innenminister hält anscheinend die systematische Schwächung der Thüringer Polizei offensichtlich für wünschenswert. Anders kann ich mir seine Zustimmung zu den Vorgaben der Finanzministerin nicht erklären.
Am 24. Februar 2005 haben wir hier im Landtag die Stellenabbaustrategie der Thüringer Landesregierung beschlossen, im Bereich 03 eingebracht vom Thüringer Innenminister und verabschiedet mit der Mehrheit der Thüringer CDU. Diese Stellenabbaustrategie heißt: Die Landesregierung will bei der Thüringer Polizei weiter in Größenordnungen Stellen streichen. Betroffen sind 1.053 Stellen im direkten Vollzug und noch mal 267 Stellen bei der Polizeiverwaltung. Im Ergebnis wären wir dann in Thüringen noch bei
5.734 Vollzugsbeamten. Nur zur Erinnerung - Herr Fiedler weiß es noch zu gut: Ziel unseres Sicherheitspakets 2001 waren rund 7.000 Beamte im Vollzug, das war unser Plan 2001 - 7.000 Beamte und wir steuern auf 5.700 zu. Diese Entwicklung bedeutet eine Katastrophe für die Thüringer Polizei, es heißt Qualitätsverlust bei der Arbeit. Zukünftig muss wohl die Wahrnehmung ganzer Aufgaben infrage gestellt werden. Aber anstatt angesichts dieser Perspektive sich für die Polizei einzusetzen, statt zu verhindern, dass weitere Stellen abgebaut werden, duckt sich dieser Innenminister weg, und nicht nur das, er benennt sogar Bereiche, die er zukünftig zum Abbruch freigibt. Ich will da bei Herrn Hahnemann anfügen: Es soll Einsparungen bei der Polizeiprävention geben, konkret geht es um den Wegfall von Verkehrsjugendschule, es geht konkret um weniger Opferschutz; es soll keine polizeiliche Verkehrsunfallaufnahme in Bagatellfällen mehr geben; man spricht über Einsparungen bei den Einsatzzügen der Polizeiinspektion Zentrale Dienste und es wird geredet über Einsparungen bei den geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei. Wer sich noch mal an die Debatte von 2001 erinnert: Die Innenpolitiker von SPD und CDU haben von einem vierten Zug bei der Bereitschaftspolizei gesprochen; wir haben heute nicht mal mehr den dritten. Und schon wird auch der zweite hier infrage gestellt.