schüssen noch eingebracht. Das heißt, alle Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel dürfen in Thüringen künftig maximal an 22 Sonn- und Feiertagen im Jahr beschäftigt werden. Das heißt für alle Beschäftigten, nicht nur für die Beschäftigten in den Kur-, Ausflugs- und Erholungsorten, bleiben damit künftig deutlich mehr Sonn- und Feiertage arbeitsfrei.
Meine Damen und Herren, wir hatten den Sonntagsschutz erwähnt. Der Sonntagsschutz ist sehr hoch. Ich will das nicht im Einzelnen ausführen, aber erlauben Sie mir noch etwas zum Advent zu sagen.
Herr Minister, gestatten Sie, dass ich darauf hinweise, dass der Geräuschpegel so hoch ist, dass kaum noch ein Zuhören möglich ist.
Danke. Ich möchte zum Schluss noch etwas zum 1. Advent sagen. Herr Schubert, Ihre Argumentation ist nicht ganz schlüssig. Bisher waren 60 Prozent der Adventssonntage immer schon frei. Diese Regelung ist einfach auf einen Irrtum des Gesetzgebers zurückzuführen, der damals offenbar nicht beachtet hat, dass es Adventssonntage, also den ersten, einmal im November und auch im Dezember gibt. Er hatte geregelt, im Dezember soll an allen Sonntagen geschlossen werden und meinte damit natürlich die Adventssonntage.
Wenn es also so ist, dass der 1. Advent zu 60 Prozent der Möglichkeiten in den Jahren geöffnet wird, warum soll man da nicht konsequent sein und sagen, dann kann man am 1. Advent auch immer öffnen. Dieses alte Hin und Her ist keine vernünftige Regelung. Jetzt kann man sich darauf verlassen, der 1. Adventssonntag ist verkaufsoffen.
Das Zweite, die vier Adventssonntage nun öffnen zu sollen - das ist in Sachsen vorgesehen, in Berlin übrigens auch vorgesehen, also nichts mit den hehren Zielen bei Rot-Rot. Die DDR-Bürger, wird gesagt, konnten damit sehr gut umgehen. Die Erfahrungen in der DDR waren positiv. Warum waren die denn so positiv? Wir wissen doch ganz genau, dass es im Advent Waren zu kaufen gab, die es sonst nicht
Ja, das war sozusagen die Bückware, wie Abgeordneter Fiedler hier einwirft. Deswegen war der Sonntag im Advent so attraktiv, einkaufen zu gehen. Diese Bedingungen, die haben wir ja jetzt nun wirklich nicht mehr. Wir haben nicht mehr Mangel zu verwalten, sondern wir wollen, dass mehr Freiheit möglich ist.
Deswegen haben wir die verkaufsoffenen Sonntage so geregelt, wie wir sie geregelt haben, und meinen auch in der Woche diesen Aspekt berücksichtigt zu haben.
Meine Damen und Herren, ich denke, das Gesetz ist gut. Es wird viele Vorteile für die Mehrheit unserer Bürger bringen. Es kommt nun darauf an, dass alle Beteiligten die Chancen des Gesetzes eigenverantwortlich nutzen. Vielen Dank.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit beende ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen als Erstes über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/2482 ab. Herr Abgeordneter Höhn.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Wahlhelfer, ihre Tätigkeit aufzunehmen und ich eröffne den Wahlgang.
Ich bitte die Wahlhelfer, die Abgeordneten Eckhardt, Frau Holbe und Frau Berninger, nach vorn zu kommen und auszuzählen.
Haben alle ihre Stimmzettel abgegeben? Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte um Auszählung der Stimmen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt. 78 Stimmen wurden abgegeben, davon sind 12 Jastimmen, 45 Neinstimmen und 21 Enthaltungen (nament- liche Abstimmung siehe Anlage 1). Damit ist der Än
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit in Drucksache 4/2470. Wer ist für diese Beschlussempfehlung, den bitte ich um das Handzeichen? Danke. Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung? Danke. Wer enthält sich der Stimme? Damit ist diese Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in Drucksache 4/2366 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit in Drucksache 4/2470. Es ist hierfür namentliche Abstimmung vom Abgeordneten Gerstenberger beantragt worden. Ich bitte die Wahlhelfer wieder ihre Arbeit aufzunehmen und eröffne den Wahlgang.
Haben alle ihre Stimmkarten abgegeben? Das ist offensichtlich der Fall, dann schließe ich die Wahlhandlung ab und bitte um Auszählung der Stimmen.
Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt, meine Damen und Herren Abgeordneten. Es wurden abgegeben 76 Stimmen, davon 44 Jastimmen und 32 Neinstimmen (namentliche Ab- stimmung siehe Anlage 2). Damit ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen damit zur Schlussabstimmung dieses Gesetzentwurfs und ich bitte Sie, dann durch Erheben von den Plätzen Ihre Stimme abzugeben. Wer ist für diesen Gesetzentwurf? Danke. Wer ist gegen diesen Gesetzentwurf? Danke. Gibt es Enthaltungen? Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD. Es wurde keine Ausschussüberweisung beantragt. Bitte, Abgeordneter Höhn.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne den Wahlgang und bitte die Wahlhelfer, ihre Arbeit aufzunehmen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Es wurden 74 Stimmen abgegeben, davon 30 Jastimmen und 44 Neinstimmen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 3). Damit ist der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion in Drucksache 4/2458 abgelehnt.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, entsprechend der Übereinkunft im Ältestenrat, dass wir heute den letzten Tagesordnungspunkt um 18.00 Uhr aufrufen, schließe ich die heutige Sitzung.
Ich soll noch bekannt geben, dass jetzt im Anschluss an diese Plenarsitzung der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Raum 202 tagt.
Ich möchte Sie alle noch einmal daran erinnern, dass wir uns um 20.00 Uhr zum parlamentarischen Abend auf Einladung des Landessportbundes in der Eissporthalle treffen. Ich würde mich freuen, wenn ich viele von Ihnen dort begrüßen könnte.