Ich will noch mal darauf verweisen, was der Ministerpräsident Dieter Althaus - und es waren doch viele von Ihnen, meine Damen und Herren, mit dabei beim dem letzten Tag des Gemeinde- und Städtebundes -
dort gesagt hat. Klipp und klar hat er dort seine Meinung gesagt, was es gibt und was es nicht gibt. Das hat er zigmal wiederholt. Sie wollen ihm immer wieder etwas anderes in den Mund legen. Er hat nichts anderes gesagt. Ich erinnere Sie daran, weil Sie sich immer wieder hinstellen, dass da irgendjemand fordern würde, dass da eine Gebietsreform stattfindet. Sie haben es doch gehört an diesem Tag - ich glaube, Herr Kollege Matschie, Sie waren auch da. Waren Sie auch da?
Das freut mich aber. Da müssten Sie ja auch zugehört haben, Herr Kollege Matschie. Dort ist nicht nur gerufen worden. Dass natürlich Ihr Parteifreund Herr Kollege Schröter aus Jena gerufen hat, wir brauchen große Einheit, was anderes haben wir überhaupt nicht erwartet. Aber dass es genauso gut viele kleine Gemeinden waren, die gesagt haben, nehmt uns nicht unsere Selbstständigkeit, lasst uns weiter unsere Kommunen entwickeln, das haben Sie wahrscheinlich nicht vernommen oder nicht vernehmen wollen. Deswegen, Herr Kollege Baumann, und wenn ich es das fünfte Mal sagen muss, Sie sind ja noch neu in dem Ganzen, wenn ein Votum des Gemeinde- und Städtebundes - ich bleibe jetzt bei dem Gemeinde- und Städtebund, ich habe es gestern gesagt und ich wiederhole es gerne noch einmal zum mitschreiben -, des gesamten Verbandes und nicht eines der da ganz oben dran steht oder eines Geschäftsführers, abgegeben wird, dann wird dieses Votum nach unten gegeben. Die Gemeinden werden das beraten und dann kommt es wieder als Votum zurück und dann wird es offiziell vorgelegt. Das ist nicht da und das hat es auch nicht gegeben. Sie müssen sich einfach einmal vorstellen, dass natürlich im Gemeinde- und Städtebund - da haben wir die kleinen Gemeinden drin, wir haben die Verwaltungsgemeinschaften, wir haben die mittleren und großen Städte - und je nach Vorstellung - von den vier Bezirken hier rechts von mir aus gesehen, da rede ich gar nicht mehr drüber, so abstruses Zeug kann ja nur der Linkspartei einfallen und keinen normalen Leuten, die hier in dem Land Verantwortung tragen können.
Es muss schon vor Weihnachten noch ein bisschen Freude aufkommen, damit das noch einmal so richtig in die Feiertage mitgenommen wird.
Also, hier ist kein Votum da und ich meine, dass natürlich auch unsere Spitzenverbände - machen wir uns doch nichts vor, gestern haben Sie mich gefragt, wie ernst nehmen Sie das Votum oder das Votum.
Wir nehmen die Voten, die echten, wirklich ernst. Wenn sich der Landkreistag äußert, grasen sie immer in den Gefilden des Gemeinde- und Städtebundes, und wenn es umgedreht ist, machen die das auch manchmal.
Das Spiel kennen wir doch nun schon lange, das ist nichts Neues bei der ganzen Geschichte. Ich habe immer den Eindruck, Sie reden etwas und wollen etwas herbeireden - es funktioniert in dem Land. Selbst weil Sie, Kollegin Taubert, sogar einmal eine Gemeinde genannt haben, die ich irgendwo gut kenne, wir haben auch unsere Probleme und es ist nicht alles ganz rund und ganz einfach. Aber ich habe es auch von hier aus schon gesagt, wir haben eine Verwaltungsgemeinschaft mit 22 Gemeinden. Seit Jahren versuche ich sie natürlich da und dort auch zu überzeugen, man kann ja auch freiwillig zusammengehen. Das gebe ich zu. Es ist da und dort nicht gelungen. Aber das Entscheidende ist, es funktioniert trotzdem in den Kommunen, die haben trotzdem investiert, sie waren alle in der Dorferneuerung, sie haben alle viele Dinge dort getan. Schauen Sie es sich an, ich lade Sie ein. Kommen Sie einmal zu mir, schauen Sie sich einmal die 22 Gemeinden an. Da werden Sie einmal sehen, wie gut das alles funktioniert hat. Das haben die alles mit ihren Mitteln und aus dem, was es dann gegeben hat, entwickelt.
Sie würde ich noch mitnehmen, aber vor Ihnen den nicht und ganz hinten sowieso nicht, das fällt gleich aus. Aber, Frau Kollegin Taubert, ich würde Sie ganz gerne einladen, schauen Sie sich das einmal an. Ihr sollt nicht irgendetwas herbeireden. Gerade nach der Wende waren die Gemeinden alle froh, dass sie ihre Identität endlich wiederhatten. Ich habe es früher auch schon gesagt. Da gab es damals Bestrebungen, können wir nicht mit Hessen zusammengehen oder mit wem auch immer. Nein, die Menschen wollten erst einmal ihre Identität wiederhaben. Deshalb habe ich vorhin gesagt, Herr Kollege Matschie, da waren Sie, glaube ich, mit wichtigeren Punkten beschäftigt. Waren Sie da schon im Bund? Ich bin mir nicht ganz sicher, Sie schauen so.
Vor 1989, da konnten Sie aber schon dorthin reisen, wo wir nicht hinreisen konnten. Das sollten Sie aber nicht vergessen. Das ist einfach so, das ist mir er
zählt worden, aber ich glaube, es stimmt. Aber Pfarrer, die konnten auch damals schon weit reisen und da ging das wahrscheinlich. Aber das ist nicht mein Thema, das soll jetzt nicht falsch verstanden werden. Mir geht es darum, es funktioniert im Land. Deswegen müssen wir nicht alle paar Tage anfangen, alle zu verunsichern. Das wollen Sie doch wahrscheinlich erreichen, Sie wollen immer wieder Verunsicherung in das Land hineintragen. Das wird es mit uns nicht geben, da können Sie noch zehnmal das probieren, das wird es nicht geben. Natürlich werden wir - und es hindert Sie auch niemand daran - Vorschläge auf den Tisch legen. Ich würde mich freuen, meine Damen und Herren, legen Sie doch nun mal richtig was auf den Tisch mit einer Karte. Ich habe es schon dreimal gesagt, Sie kriegen doch einen Oppositionszuschlag von 25 Prozent. Legen Sie den zusammen, 25 von hier und 25 von hier. Dann legen Sie Karten vor, wo drin steht, wen Sie alles zusammenhauen wollen, wem Sie dort alles die politische Selbstständigkeit wegnehmen.
Sie trauen es sich nur nicht. Sie wollen uns das zuschieben unter dem Motto: Macht ihr doch mal und wir schauen dann mal. So einfach geht Politik nicht. Sie müssen schon mit offenen Karten spielen und alles auf den Tisch legen, damit das hier funktioniert. Immer wieder die Behauptung, dass die Größenordnung 200.000 nun zu gut wäre. Es wurde uns oft gesagt, auf der einen Seite würden wir den Herrn Beckstein nicht einladen zu Anhörungen. Wir reden mit dem laufend. Herr Beckstein war letztens bei uns hier in Erfurt zu unserem Empfang und er hat uns klipp und klar ins Stammbuch geschrieben, wir sollten uns ja nicht in die Richtung begeben, hier irgendwelche riesenhaften Kreise zu machen, sondern dass bei ihnen gerade Kreise in unserer Größenordnung hervorragend funktionieren. Wir bleiben bei den Menschen. Wir entfernen uns nicht von den Menschen. Den Zentralismus haben wir lange genug gehabt. Das ist die rechte Seite, die das weiter pflegt.
Von mir aus, ich habe noch Zeit. Wir haben den ganzen Tag heute Zeit gehabt. Da haben wir uns stundenlang Reden anhören müssen. Ich habe Zeit, meine Damen und Herren, mich stört das überhaupt nicht.
Ich will aber einfach darauf verweisen, was Beckstein noch mal deutlich gemacht hat. Nicht mit großen Strukturen wird es besser. Schauen Sie doch mal nach Hessen, wo 300.000er Kreise und Ähnliches
sind. Das heißt noch lange nicht, die Menschen entfernen sich immer weiter voneinander. Da weiß nicht mal mehr der Kreisrat, wer ist eigentlich der Kreisrat. Da weiß keiner mehr, wenn es um die Schließung einer Schule geht, was auch manchmal notwendig ist, wenn keine Kinder mehr da sind. Da wissen die gar nicht, wo die Schule liegt. Die wissen überhaupt nicht, was im Umfeld los ist. Hier sollten wir schön aufpassen.
Das stört mich überhaupt nicht. Du kannst da hinten machen, wie du willst. Wir haben uns die ganze Zeit jetzt alles schön angehört und da wird noch so viel Zeit sein, den Rest auch noch hinzubekommen. Ich lasse mich hier von Ihnen nicht aus der Ruhe bringen.
Ich sage Ihnen, wir werden hier ganz mit Ruhe und Gelassenheit weiter die Dinge entwickeln. Natürlich werden wir keine Kommission machen, die sich mit Gebietsreform befasst. Wir werden uns natürlich mit Dingen weiter verständigen, wie kann man Dinge optimieren. Das ist doch ganz normal, dass man Aufgabenkritik auch weiterhin macht und dass man schaut, wo kann man Dinge noch besser machen. Das wird unbenommen sein. Wir haben eine klare Wahlaussage gemacht vor der letzten Wahl, wo wir die absolute Mehrheit im Lande errungen haben. Sie sind abgestraft worden, das kleine Häufchen SPD sieht man kaum noch. Dass Sie so groß geworden sind, ist sehr schade. Da hätte ich es der linken Seite gewünscht. Aber warum sind Sie denn abgestraft worden? Weil wir den Menschen vorher gesagt haben, was wir wollen. Wir sind gewählt worden und wir werden den Menschen auch wieder sagen, wo wir uns hinbewegen und wie wir dazu stehen. Da lassen wir uns von Ihnen überhaupt nicht irgendwie vorandrängen oder dass Sie uns in irgendeiner Form weiterbringen. Das werden wir nicht machen, meine Damen und Herren. Ich jedenfalls … Wie viel Minuten haben wir noch? Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Herr Abgeordneter Fiedler, nach Ihnen wird der Staatssekretär noch sprechen und wir haben noch den Tagesordnungspunkt 20. Also Sie können Ihre Rede ausreichend vortragen.
Ich bin gestern an dem Pult vorbei und habe mal geguckt, was jeder für Blätter hat. Das freut mich, dass Sie mir helfen. Vielen Dank, dass ich heute so freundlich unterstützt werde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wenn Sie mal wirklich auch mit Ihren Genossen vor Ort - ich weiß gar nicht, ob die noch Genossen heißen, oder wie heißt das jetzt mit der vereinigten …
Heißt noch Genossen, na gut, mit Lafontaine und Gysi ist das klar, dass das so weitergeht. Wir werden ganz schön in Ruhe und langsam mit unseren Leuten weiterreden. Sie sollten es auch tun. Sie machen es nur nicht. Wenn Herr Kaiser das macht, um immer wieder Stimmung reinzukriegen...
Ich meine den parlamentsunwürdigen Abgeordneten Kuschel (IM Kaiser). Er hat sich den Namen selber gegeben. Da kann ich nichts dafür, dass er sich so einen Namen gesucht hat.
Hören Sie doch mal in Ihre Basis hinein. Sie haben doch auch einen Oberbürgermeister, ich glaube in Hildburghausen, was die Basis Ihnen sagt. Ihre Basis sagt Ihnen nämlich ganz was anderes. Und bei Ihnen ist das nicht besser, lieber Kollege Gentzel, wenn ich gerade an die kreisfreien Städte denke und mir da gerade Eisenach einfällt, also da haben wir damals nicht das Allerbeste gemacht, dass wir noch eine zusätzliche kreisfreie Stadt dort geschaffen haben. Das will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich machen.
Ja, Frau Doht, klatschen Sie nicht so sehr, sonst könnte mancher ja dort gar nicht Oberbürgermeister sein. Dann wäre er nämlich nur Bürgermeister. Also das sollten Sie erst einmal zu Hause abklären.
Meine Damen und Herren, Sie werden uns nicht dazu bringen, dass wir uns von Ihnen aus der Hütte locken lassen. Ich fordere Sie nochmals von hier auf, legen Sie Ihre Vorstellungen schriftlich vor. Verdienen Sie sich Ihren Oppositionszuschlag und bringen Sie es uns, dann wollen wir gerne weiter darüber reden, auch im Innenausschuss.
Herr Abgeordneter Fiedler, Sie haben im Zusammenhang mit der Kreisfreiheit der Stadt Eisenach von einer nicht so ganz glücklichen Lösung gesprochen. Würden Sie denn einen Antrag, der dieses revidiert, hier im Haus unterstützen?