Ja, und es ist nicht der Freistaat Thüringen, der das beantragt, ich sage es noch einmal, auch nicht das Ministerium Bau und Verkehr.
Auch das sage ich jetzt noch mal. Am 12.02. wurde dann im Rahmen einer Anhörung eine beantragte Ergänzung des Untersuchungsraums um einen Korridor südöstlich von Schalkau durchgeführt. Ich habe in einer Rede hier schon einmal gesagt, die einzige Infrastrukturmaßnahme größerer Art war die Beleuchtung der 780 km langen Landesgrenze der DDR zur Bundesrepublik Deutschland. Da ist kein Mensch gefragt worden, wie viele Stromleitungen über welche Dächer gezogen werden, sie wurden gezogen. Deshalb hat Schalkau, sprich Schönbrunn, heute wunderbare Leitungen mitten über seinen Wohnhäusern und Dächern.
Auch bei dieser geplanten Trasse - bislang noch ohne beantragtes Raumordnungsverfahren - haben die betroffenen Kommunen und Bürgerbeteiligten eine überwiegend ablehnende Haltung.
Meine Damen und Herren, nach dem Abschluss des Raumordnungsverfahrens können noch keinerlei Aussagen zur Flächenverträglichkeit und zur Beeinträchtigung von Natur und Lebensraum getätigt werden, sondern es liegen lediglich die Trassenführungskorridore fest. Danach folgt das Planfeststellungsverfahren. Jetzt, Frau Enders, sage ich es Ihnen noch einmal, Sie haben es ja vorhin auch gehört und trotzdem haben Sie nach dem Staatssekretär gesprochen. Und da haben Sie gesagt, wir werden mit allen gerichtlichen Mitteln das Raumordnungsverfahren verhindern. Sie können das Planfeststellungsverfahren, nämlich dann das Genehmigungsverfahren mit dem Auslegen dieser Verfahrensschritte mit Klagemöglichkeiten überziehen. Nach diesen vierwöchigen Auslegungen und vielleicht nach zwei
Jahren Klagen oder drei Jahre Klageweg gäbe es dann, wenn die Klagen abgewiesen würden, eine Baugenehmigung. Werden die Klagen nicht abgewiesen, sondern bestätigt, gibt es ein neues Planfeststellungsverfahren. Ein neues Raumordnungsverfahren beginnt von ganz vorn. Das sollte man einfach wissen. Da muss man nicht das Volk aufwiegeln. Genau so Showtime, lächeln und dann aber so richtig losziehen. Ich bin gegen alles, auch außerparlamentarische Mittel. Da mache ich mir so meine Gedanken bei solchen Äußerungen. Ich muss auch einmal nachdenken. Deshalb unser Antrag 4/2732, Herr Höhn.
Wir wollen rechtzeitig Kommunen und Bürgerinnen und Bürger über die gesetzlichen Abläufe informieren. Unser Antrag wird vonseiten meiner Fraktion an den Ausschuss für Bau und Verkehr überwiesen werden. Dies beantragen wir zumindest hier
im Hohen Hause in der wenigen uns noch zur Verfügung stehenden Zeit für diesen Tagesordnungspunkt. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass sich der gesamte Vorgang zurzeit in einem rechtsstaatlichen Verfahren befindet, das dem Vorhabensträger, natürlich hier in dem Fall Vattenfall, einräumt, einen Antrag auf Durchführung einer Investition prüfen zu lassen. Ich weiß, Herr Höhn, Sie haben es schon einmal gehört, ich sage es trotzdem noch einmal: In diesem rechtstaatlichen Verfahren ist der Gesetzgeber, wir also, der eine intensive Abwägung zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit und der Schwere des Eingriffs in den Lebensraum sowie eine weitgehende Bürgerbeteiligung vorsieht, ist der politische Einfluss nicht gefragt. Es ist ein rein verwaltungstechnischer Vorgang. Trotzdem oder dennoch hat die CDU-Fraktion bereits im Vorfeld der Planungen zur genannten Trasse vielfältige Gespräche mit den zuständigen Behörden, den interessierten Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit dem Investor geführt. Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird diese Gespräche auch weiterführen, auch wenn gleichzeitig parallel Raumordnungsverfahren laufen.
Wir werden diese Debatte weiterführen, auch unter der Maßgabe und gerade deshalb, energiewirtschaftliche Notwendigkeit zu betrachten, mögliche geänderte Situationen der prognostizierten Windenergieaufkommen zu betrachten und diese Diskussion auch in diesem Rahmen im Ausschuss für Bau und Verkehr in Form einer Anhörung mit breiter Bürgerbeteiligung zu führen, in dieser Anhörung - Frau Enders, und jetzt sollten Sie wieder zuhören - möglichst nicht nur den Leitungsweg zu bekämpfen und zu besprechen und zur Anhörung zu bringen, sondern das gesamte energiepolitische Thema. Aus diesem Grunde wurde das von meiner Fraktion in diesem besagten Ausschuss, den Sie vorhin schon erwähnt haben, auch abgelehnt, Ihr Antrag.
Es lag leider ein Antrag nach § 74 Abs. 2 GO der PDS-Fraktion vor, Herr Kollege, und zwar im Ausschuss für Bau und Verkehr und nicht im Wirtschaftsausschuss. Deshalb mussten wir ihn da auch behandeln.
Lieber Herr Uwe Höhn, ich würde sagen, schauen Sie einmal auf die Uhr. Wenn Sie jetzt eine Zwischenfrage haben, haben wir wieder zwei Minuten vertan. Es will vielleicht noch ein Minister oder ein Staatssekretär reden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Wetzel ist jetzt Fraktionsvorsitzender der SPD geworden, na ja.
Ich finde, dass das hier eine ganz schön bizarre Veranstaltung ist, muss ich mal sagen, dieser Tagesordnungspunkt. Da gibt es einen CDU-Antrag auf Berichterstattung, da berichtet der Staatssekretär korrekterweise, wie ich feststellen kann, und dann gibt es praktisch noch mal eine Berichterstattung durch den Abgeordneten Wetzel, der mich auch noch die ganz Zeit so angeschaut hat, als hätte ich mich gegen die Trasse geäußert, ich verstehe das überhaupt nicht. Dann gibt es eine Rede vom Abgeordneten Krapp, auch CDU-Fraktion, der die ganze Sache infrage stellt. Irgendwie ist das alles ein bisschen eigenartig. Dann muss man ja dazu sagen, dass die Trasse schon gebaut wird. Zwischen Bad Lauchstädt und Vieselbach wird doch schon gebaut, Herr Dr. Krapp. Und dann noch mal Ihre ganze Argumentation, die Sie hier wieder gebracht haben mit den Offshore-Anlagen. Wenn Sie die dena-Studie lesen - Sie haben keine anderen Argumente hier gebracht, gar keine. Na klar, die ist veraltet, Sie haben wahrscheinlich schon eine neue erarbeitet. Wenn Sie da reinschauen, dann sind die Gründe des Ausbaus nicht unbedingt die Offshore-Anlagen, sondern das, was am Land passiert, die entstehenden 26,2-Gigawatt-Onshore-Anlagen und die Umrüstung von Anlagen - das haben wir vorhin alles gehört - bis zum Jahre 2010, wo noch gar nicht die Offshore-Anlagen die große Rolle spielen. Aus dem Grund wird die Trasse gebraucht und das hätten Sie auch mal sagen können, alles andere ist meiner Ansicht nach unehrlich. Das ist Populismus, Sie stellen sich hierher und erzählen, die Leitung wird nicht gebraucht, aber Ihr Fraktionskollege erzählt das Gegenteil und die Landesregierung genauso. Also bleiben Sie mal ein Stück weit ehrlich, ich denke, das hilft mehr. Lassen Sie uns lieber darüber streiten, was die richtige Trasse ist, wie sie ausgeführt wird, was Frau Enders in vielen Punkten angedeutet hat. Darüber sollte diskutiert werden. Ich weiß nicht, Herr Wetzel, seit wann - ich hatte es vorhin schon einmal mit einem Zwischenruf gesagt - der Verkehrsausschuss für
Energiewirtschaft zuständig ist. Vielleicht ist das jetzt inzwischen geändert worden und ich war gerade nicht da. Also eigentlich war das immer der Wirtschaftsausschuss.
Also würde ich doch meinen Vorschlag noch mal erneuern, dass wir das Thema im Wirtschaftsausschuss weiter diskutieren und dann dort auch die Anhörung beschließen können. Das wäre noch mal hier wiederholt mein Antrag, mal schauen, ob sich das machen lässt.
Herr Dr. Schubert, gestatten Sie zwei Zwischenfragen, eine vom Abgeordneten Wetzel und eine von der Abgeordneten Enders?
Danke schön, Herr Schubert. Ich habe eine Frage, und zwar, die SPD kämpft ja vehement für die 380kV-Leitung. Hat das eventuell damit zu tun, dass der Energiereferent der SPD-Bundestagsfraktion jetzt bei Vattenfall seine Tätigkeit aufgenommen hat?
Da kann ich mich vor Lachen kaum noch halten, wir sehen einfach die Notwendigkeit. Das, was uns an Material zur Verfügung steht, was wir gelesen haben, das ist genau das, was wir hier darlegen. Wenn Sie andere, wirkliche Argumente kennen und nicht nur solche, da wird vielleicht irgendwas nicht gebaut oder so was oder da müssen wir auf dezentrale Energieversorgung umstellen und so was - das ist alles Utopie. Wenn Sie die Realität nicht anerkennen wollen, tut es mir leid. Dann kommen Sie doch wirklich mit anderen Zahlen, weisen Sie nach, dass die Leitung nicht gebraucht wird, da sind wir die Letzten, die dann weiterhin vehement für die Leitung eintreten würden. Aber ich kenne solche Argumente nicht.
Dann machen wir die Anhörung, da ist dann die Bundesnetzagentur dabei und da werden wir doch mal hören, was Sache ist. Das, finde ich, ist die beste Lösung dafür.
Das hat mit den anderen Dingen - was soll das damit zu tun haben? Ich kenne den nicht mal, ich weiß nicht mal, wie er heißt. Können Sie mir den Namen mal sagen? Okay, ich kenne den nicht.
Kollege Dr. Schubert, ich bedanke mich für die Bereitschaft. Sie fragen, warum wir das in den Ausschuss für Bau und Verkehr überweisen wollen. Ich gehe davon aus, dass Sie des Lesens fähig sind. Wir werden dann beantragen, den Punkt 2 der Drucksache 4/2737 zu überweisen. Denn der Punkt 1 wird sicherlich heute abgehandelt und mit dem Sofortbericht des Staatssekretärs erledigt sein. Sie werden doch hoffentlich wissen, bei welchem Ausschuss ein Raumordnungsverfahren anhängig ist?
Ja, das steht nämlich da drin. In Punkt 2 steht das Raumordnungsverfahren drin und da steht nicht Wirtschaft. Das kann ich mir im Wirtschaftsausschuss nicht vorstellen.
(Zwischenruf Abg. Doht, SPD: Das Raumordnungsverfahren führt das Landesverwaltungsamt und nicht der Bauausschuss.)
Ja, Herr Wetzel, da hätten Sie mal zuhören müssen, was ich gesagt habe. Ich hatte gesagt, welchen Teil ich gerne im Wirtschaftsausschuss fortberaten will. Das habe ich eigentlich hier zweimal gesagt. Es tut mir jetzt leid, wenn Sie das nicht ganz verstanden haben. Den anderen Teil können Sie doch von mir aus gern auch im Bauausschuss weiterberaten. Nur, Sie haben gesagt, Sie wollen die gesamte energiewirtschaftliche Debatte führen im Ausschuss. Da
habe ich gesagt, das ist meiner Ansicht nach der Wirtschaftsausschuss. Oder ist das nicht so? Gut, das waren jetzt die Anfragen, ich war eigentlich schon fertig. Danke.