Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass diese Plätze keineswegs lediglich als Warteschleifen zu verstehen sind. In über 60 Prozent der Fälle führen diese Praktika direkt zu einem anschließenden Ausbildungsvertrag in den betreffenden Betrieben. Der Thüringer Ausbildungspakt ist bisher sehr erfolgreich. Er trägt maßgeblich zu der positiven Thüringer Jahresbilanz auf dem Ausbildungsmarkt bei.
Erlauben Sie die persönliche Anmerkung, ich habe nach fast 4 Jahrzehnten Politik Verständnis für politische Auseinandersetzungen und Rollenverteilungen zwischen Opposition und Regierung, aber ich habe -
wissen Sie, nach Ihren erhellenden Ausführungen von gestern Abend möchte ich das nicht weiter kommentieren - herzlich wenig Verständnis dafür, das Erreichte infrage zu stellen und so gerade junge Menschen zu verunsichern und zu verängstigen. Das gehört sich ganz einfach nicht, meine Damen und Herren. Frau Dr. Scheringer-Wright, vielleicht denken Sie mal über diese einfache Feststellung nach, das gehört sich einfach nicht.
Meine Damen und Herren, das sind genau 179 zu viel und wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir auch etwas für diese 179 jungen Menschen tun und dass es im nächsten Jahr gar kein Defizit gibt. Aber wir sollten auch die Kirche im Dorf lassen. Das sind nämlich 0,6 Prozent der insgesamt gemeldeten Bewerber. Damit hat Thüringen nach der Berufsberatungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit das günstigste Ergebnis aller Bundesländer erreicht.
Die Anteile von Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz lagen im Durchschnitt der neuen Länder übrigens bei 2,4 Prozent, im Durchschnitt der alten Länder bei 2,2 Prozent.
Im Antrag fragt die CDU-Fraktion zudem nach den Ausbildungsabbrechern. Insgesamt, also über alle Ausbildungsbereiche und Ausbildungsjahre, hat sich diese 2003 rückläufige Entwicklung der vorzeitigen Vertragslösungen in Thüringen fortgesetzt. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Landesamts wurden im Jahre 2006 insgesamt 4.044 vorzeitige Vertragsabbrüche registriert. Diese Abbrüche betreffen alle Lehrjahre, nicht nur die aufgelösten Ausbildungsverträge des 1. Lehrjahres.
Meine Damen und Herren, auch bei den positiven Anmerkungen, die jetzt folgen, sage ich ausdrücklich, das ist eine erschreckend hohe Zahl, eine erschreckend hohe Zahl, nach deren Ursachen wir weiter forschen müssen, und wir müssen alles tun, im schulischen Bereich, auch bei den Auszubildenden, um diese Zahl weiter zu verringern, aber ich sage auch, dass staatliche Einrichtungen hier nur bedingt helfen können. Im vergangenen Jahr sind aber übrigens fast 100 - weit über 2 Prozent - weniger Abbrüche als im Jahr 2005 registriert worden. Im Wesentlichen konzentrieren sich die vorzeitigen Vertragslösungen auf das erste Ausbildungsjahr. Das liegt in der Natur der Sache, schließlich gibt es im Berufsbildungsgesetz eine viermonatige Probezeit und hier kommt eben auch das Phänomen zum Tragen, dass so manche junge Frau und so mancher junge Mann bei der Entscheidung für die Berufsausbildung sich von Motiven leiten lässt, die der Tragweite dieser Entscheidung nicht unbedingt angemessen sind. Das gilt übrigens auch analog, Herr Minister Goebel ist jetzt nicht mehr hier, für den akademischen Bereich. Das irritiert mich ungemein, wenn man sieht, wie hoch der Anteil der Abbrecher bei der beruflichen Ausbildung oder im Studium ist. Das ist ein großes Problem, übrigens auch in materieller Hinsicht. Ganz abgesehen davon, dass natürlich die Abbrecher auch ein Hemmnis für den einen oder die andere sind, die gerne einen Ausbildungsplatz oder diesen Ausbildungsplatz bekommen hätten und ihn nicht erhalten können.
Die Abbrecherquote bezogen auf die jährlichen Neuverträge lag nach den vorliegenden Zahlen im Jahr 2005 in Thüringen bei 21,2 Prozent. Dieser Wert liegt leicht unter dem Durchschnitt der neuen Länder und ungefähr auf dem Niveau der alten Länder. Etwa ein Fünftel der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist also während der Ausbildungszeit wieder gelöst worden. Nach den vorläufigen Zahlen für 2006 hat sich die Abbrecherquote in Thüringen im Vergleich zu 2005 noch einmal geringfügig verringert, sie liegt jetzt bei 21 Prozent. Im Jahr 2001 wurde übrigens noch eine Abbrecherquote von 26,4 Prozent ausgewiesen. Das zeigt also, wir tun schon etwas, um diesem Problem zu begegnen, das ich vorhin skizziert habe. Also, um die Statistik von heute Morgen zu bemühen - ich habe mich ja sehr gefreut, dass das Kopfrechnen doch noch hier eine verbreitete Kunst ist, aber wenn wir das jetzt anschließen, dann ist das immerhin ein Rückgang, Herr Buse, von 20 Prozent im beschriebenen Zeitraum. Nach gegenwärtigen Einschätzungen in Abstimmung mit der Regionaldirektion der BA ist im Jahr 2007 von einer Bewerberzahl für Ausbildungsplätze von etwa 27.400 Jugendlichen auszugehen. Das wären etwa 2.800 Jugendliche bzw. 9,2 Prozent weniger als im Vorjahr.
Dieser Berechnung liegt zugrunde, dass etwa 52 Prozent der 26.850 Schulabgänger Thüringens im Jahr 2007 einen Ausbildungsplatz im dualen System suchen werden. Ferner werden 13.900 Jugendliche aus früheren Schulentlassungsjahrgängen als Bewerber auftreten. Die Altbewerberquote läge damit bei 49 Prozent. Das ist viel - ohne Frage. Aber diese Quote liegt unter dem Durchschnitt der neuen Länder mit 54 Prozent und auch unter dem Bundesdurchschnitt, der bei fast 51 Prozent liegt. Es ist also offensichtlich kein Thüringer Spezifikum. Ich gehe davon aus, dass der Thüringer Ausbildungspakt 2007 erfolgreich fortgesetzt werden kann,
auch, weil die Kammern trotz des prognostizierten Bewerberrückgangs um gut 9 Prozent ihr Angebot an Ausbildungsplätzen aufrechterhalten. Das Aufrechterhalten der Zusagen impliziert, dass gleichzeitig eine weitere Verbesserung beim betrieblichen Angebot erreicht werden kann. Denn aufgrund der degressiven Ausgestaltung des Lehrstellenprogramms Ost ist ein leichter Rückgang der außerbetrieblichen Plätze vorgesehen gemäß der Vereinbarung zwischen dem Bund und den neuen Ländern insgesamt.
Wir stehen deshalb bereits in Gesprächen mit den Paktpartnern in der seit Jahren bestehenden Arbeitsgruppe Thüringer Ausbildungsinitiative. In diese Arbeitsgruppe ist der Deutsche Gewerkschaftsbund
selbstverständlich eingebunden. Das gemeinsame Ziel ist die Vorstellung des neuen Pakts spätestens im Mai 2007. Der Grund ist ganz einfach: Der Pakt hat sich bewährt. Wir werden deswegen nicht zur Tagesordnung übergehen. Es ist noch viel zu tun. Aber jenseits aller politischen und ideologischen Vorhaltungen belegen die Erfolge gerade des letzten Jahres, dass wir den richtigen Weg gehen. Vor allem mit dem einen Ziel, den jungen Menschen zu helfen und die Betriebe in Thüringen über Fachkräfteausbildung zukunftssicher zu machen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Wünschen die Fraktionen die Aussprache zu diesem Bericht? Das wird für alle drei Fraktionen angezeigt, so dass ich als Erstes in der Aussprache aufrufe für die Fraktion der Linkspartei.PDS die Frau Abgeordnete Hennig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zuallererst möchte ich der CDU danken. Ich war begeistert und habe mich sehr gefreut, dass auch die CDU nach zweieinhalb Jahren Legislatur endlich die Zeiten registriert hat, an denen man unbedingt über Ausbildung hier im Parlament sprechen sollte. Deswegen ein Dankeschön für den Antrag.
Als ich den Antrag dann allerdings in der Hand hatte, habe ich mir so vorgestellt, wie die Landesregierung auf eine solche Kleine Anfrage reagieren würde. Das kann ich Ihnen sagen und gehe die einzelnen Stabstriche durch, wie man auf einen solchen Antrag als Anfrage antworten würde. Erster Stabstrich: Ja, natürlich. Zweiter Stabstrich: Ja, natürlich. Beim dritten: Nein. Auf den vierten Stabstrich: Siehe Presseerklärung der Landesregierung - 179. Wie hoch ist die Zahl der Ausbildungsabbrecher: 124. Welche Zahl haben wir zu erwarten 2007 an Bewerberinnen: 27.400 und Fortsetzung ist natürlich geplant und im Übrigen ist alles toll. Das wäre eine Antwort auf eine Kleine Anfrage dazu gewesen. Deswegen möchte ich Ihnen hier mal einen etwas alternativen Bericht zu dem des Staatssekretärs geben, weil ich glaube, dass verantwortungsvolle Politik einfach anders aussieht. Bis jetzt habe ich Herrn Aretz auch sehr für seine sachliche Art geschätzt. Ich hoffe, das lag nur am heutigen Thema, dass er etwas gereizt war.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Antrag trägt u.a. die Überschrift „Versorgung der Jugendlichen mit Ausbildungsplätzen“. Jetzt sagt schon die Bundesagentur für Arbeit: Versorgung mit Ausbildungsplätzen heißt nicht gleich Versorgung mit betrieblichen Ausbildungsplätzen. Deswegen bin ich mir sehr sicher, dass auch Sie wissen, warum der Staatssekretär hier dermaßen darauf herumreitet, dass wir eine Erhöhung der betrieblichen Ausbildungsplätze haben: weil nämlich „betriebliche Ausbildungsplätze“ nicht gleich heißt, es sind rein betriebliche Ausbildungsplätze, denn dann hätte er hier sagen müssen, die sind leider zurückgegangen wie in den letzten zehn Jahren auch.
Ich komme jetzt mal zu den einzelnen Stabstrichen. Zum 1. Punkt, ob die Zielstellungen und Leistungsgarantieren des Ausbildungspaktes erfüllt worden sind: Ja, natürlich sind sie erfüllt, denn sie waren von vornherein darauf angelegt. Das kann man auch in der Presseerklärung vom 29.01. noch mal nachlesen. Ich zitiere, Frau Präsidentin: „Dafür wurden nachvollziehbare Zielstellungen und Leistungsangebote festgelegt.“ Ich sehe es etwas anders als das Wirtschaftsministerium, dass es keine Selbstverständlichkeit sei, was hier im Ausbildungsbereich getan wird. Es ist eine Selbstverständlichkeit. Auch Sie wissen, das Grundgesetz verpflichtet, Eigentum verpflichtet. Das heißt auch Verpflichtung zur Ausbildung. Ich kann an dieser Stelle nicht nachvollziehen, warum das Wirtschaftsministerium sich auf diese Position herabbegibt.
Zum Zweiten, also wenn es um die Leistungsgarantien geht: Wenn ich Zielstellungen habe, wo ich von vornherein weiß, dass ich sie schaffen werde, dann kann ich mich natürlich, soweit der Ausbildungspakt auch geschafft und eingehalten worden ist, wie ein kleines Kind diebisch freuen, dass es so war, und alle anderen Realitäten außer Acht lassen.
Die Landeshauptstadt Erfurt hat sich zum Beispiel - und das ist ein Beitrag, den Sie auch in Ihren kommunalen Parlamenten vollziehen können - auf Antrag der Linkspartei.PDS-Fraktion dazu entschlossen, um jungen Menschen eine Perspektive zu geben, den Ausbildungsanteil in der Stadtverwaltung auf 5,2 Prozent zu erhöhen. Das wird jetzt umgesetzt. Das ist keine Folge des Ausbildungspaktes, sondern von verantwortungsvollem Handeln des Stadtrates in der Stadt Erfurt.
Zum zweiten Punkt, ob eine Verbesserung beim Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen eingetreten ist - da habe ich als Erstes die Frage und ich habe gedacht, die CDU kann mir das vorher beantworten: Was heißt „Verbesserung beim Angebot“? Meinen Sie damit quantitativ, qualitativ, um was soll es da gehen? Ich habe versucht mir das zu
beantworten, und eine Verbesserung beim Angebot, wenn man es quantitativ betrachtet - das hatte ich eben schon erwähnt - rein betrieblich, nein. Wir haben, was rein betriebliche Ausbildungsplätze angeht, etwa um die 38, 39 Prozent aller Ausbildungsplätze. Das kann also nicht gemeint sein bzw. dann müsste man hier mit Nein antworten. Zum anderen - Verbesserung beim Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen, qualitativ. Der Staatssekretär hat es erwähnt, wir haben eine sehr hohe Zahl von Altnachfragen, etwa um 48, 49 Prozent, was meiner Meinung nach bedeutet, dass die Ausbildungsplätze in den letzten Jahren qualitativ nicht sehr hoch waren, denn dann hätten junge Menschen schon eine Perspektive gefunden. Wir haben in etwa 10.000 Ausbildungsplätze weniger als in den vergangenen Jahren. Das heißt, der Anteil an betrieblichen Ausbildungsplätzen muss bei den außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen gewachsen sein. Qualitativ hat sich meiner Meinung nach nichts geändert, was sich in der schulischen Qualität der Altnachfrager begründet. Dort haben nämlich etwa 70 Prozent einen Realschulabschluss und höher. 730 von ihnen waren im Oktober immer noch nicht vermittelt, dann werden EQJ (Einstiegs- qualifizierungen) und Ähnliches in Größenordnungen angeboten, die natürlich maximal in eine Ausbildung führen können, das sind etwa 40 Prozent - wir hatten es erst im Wirtschaftsausschuss -, aber die keine Perspektive für junge Menschen bilden. Wir haben eine Übernahmequote aus der Ausbildung, das bestätigt auch die Große Anfrage, von 36 Prozent, gefallen von 56 Prozent. Das ist ja auch logisch, wenn man mehr vollzeitschulische und außerbetriebliche Angebote auf den Markt bringt, wer soll denn dann die jungen Menschen übernehmen.
Wenn ich mir den Staatssekretär anhöre, der da sagt, das ist keine Selbstverständlichkeit für die Unternehmen. Ja, dann habe ich von vornherein das duale System infrage gestellt.
Zum dritten Punkt, ob mehr Betriebe für eine erstmalige Ausbildung gewonnen werden konnten: Ja, es wurden neue Betriebe für die Ausbildung gewonnen. Aber die Frage ist im Grunde nicht zu beantworten, weil nicht klar ist, ob neue und alte zusammen zusätzliche Ausbildungsbetriebe bilden. Ich will damit sagen, neue ausbildende Unternehmen sind nicht gleich zusätzlich ausbildende Unternehmen, um da noch einmal ganz klar hinzuschauen.
Zum vierten Punkt: Ja, in der Pressemitteilung war es schon genannt. Sie war auch teilweise wortwörtlich mitzulesen bei der Berichterstattung des Staatssekretärs. 179 Menschen sind bis jetzt noch nicht in Ausbildungen vermittelt worden. Ich sehe es ähnlich wie der Staatssekretär, dass es genau 179 zu viel sind. Ich weiß nicht, ob sich irgendjemand von Ihnen Gedanken darüber macht, was aus diesen
Menschen wird. Ich weiß nicht, wo sie sind, was sie treiben, welche Perspektive sie jetzt haben. Ich bin sicher, dass es Parteien in diesem Land gibt, die diese jungen Menschen auffangen.
Punkt 5, wie hoch die Zahl der Ausbildungsabbrecher zum Berichtszeitpunkt ist: Auch da gab es schon vorab die Antwort über die Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 29.01.2007. Es waren 1.224, der Staatssekretär hat das auch noch einmal bestätigt. Auch da stimme ich mit ihm überein, jeder Abbrecher ist einer zu viel. Aber ich glaube, man braucht nicht lange zu fachsimpeln, warum, wieso, weshalb diese jungen Menschen auch sehr schnell íhre Ausbildung wieder abbrechen. Wir hatten das Thema schon einmal in einer anderen Debatte, Herr Grob, wo es darum ging, was sind Berufswünsche, Berufsziele von jungen Menschen, dass diese nicht alle erfüllt werden können, dass nur 50 Prozent junger Menschen ihren Traumberuf erlernen können aufgrund auch der Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn ich Bäckerin werden wollte und soll dann Gebäude reinigen, da würde ich vielleicht auch nach drei, vier Wochen das Handtuch schmeißen, weil es nicht meinem Wunsch entsprechen würde. Zum anderen müssen wir auch akzeptieren, dass junge Menschen einen eigenen Willen haben und dass - und deswegen an dieser Stelle noch einmal ganz klar - für mich die hohe Zahl der Abbrecherinnen/Abbrecher auch in den ersten Monaten ein Zeichen für die Qualität der Ausbildung ist, die für mich an dieser Stelle nicht stimmt.
Mit welcher Zahl an Bewerberinnen und Bewerbern ist für das Ausbildungsjahr 2007 zu rechnen? Wir haben natürlich aufgrund der demographischen Entwicklung einen zu niedrigen Teil an Bewerberinnen, was grundsätzlich erst mal dazu führen könnte, dass wir jetzt jubelnd aufspringen und sagen, dann wird sich bald unser Ausbildungsplatzproblem geklärt haben. Ich glaube, das ist nicht so, zum einen, weil nicht ganz klar ist, wie viele Altnachfrager sich tatsächlich wieder bewerben werden - das ist für mich die große Unbekannte -, und zum anderen, weil auch aufgrund der demographischen Entwicklung - und da können Sie noch mal in die Große Anfrage und die Beantwortung in dem Teil Ausbildung reinschauen - die Lehrstellenlücke in den vergangenen zehn Jahren sich vergrößert, als dass sie sich verkleinert hat. Das heißt, Ausbildungsplatzbewerber als auch Ausbildungsplätze haben sich beide in ihrer Zahl nach unten bewegt, aber die Zahl der Ausbildungsplätze ist geringer geworden als die Zahl der Bewerber. Deswegen ist in absehbarer Zeit also nicht davon auszugehen, dass sich das Problem am Ausbildungsmarkt so schnippsdiwupps einfach erledigt, das wird nicht passieren. Deswegen muss man, glaube ich, auch mit großer Ernsthaftigkeit an
Natürlich ist der Ausbildungspakt, wenn er denn tatsächlich auch nach den Bedingungen der Linkspartei.PDS-Fraktion wäre, wie wir im November hier diskutiert haben, durchaus ein Instrument, was Wirkung zeigen könnte. Ich kann ja unsere Position noch mal klarmachen an der Stelle. Wir hatten in diesem Antrag gefordert, und dazu stehe ich auch immer noch, dass die rein betrieblichen Ausbildungsplätze pro Jahr um 20 Prozent angehoben werden im Ausbildungspakt, dass es eine regional- und branchenpezifische Fachkräftebedarfsorientierung in diesem neuen Ausbildungspakt gibt, dass Ausbildungsverbünde und Ähnliches auch so gefördert werden, dass sie nicht nur Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Kammern sind und Ähnliches. Ich denke, an der Stelle, wenn es die Paktpartner schaffen, tatsächlich mehr Ausbildungsplätze zu verhandeln, als sie scheinbar bereit sind bereitzustellen, dann kann ein Ausbildungspakt ein Instrument sein.
Deswegen, meine Damen und Herren, bitte ich Sie an dieser Stelle noch mal eindringlich, die Situation auf dem Ausbildungsmarkt nicht zu unterschätzen. Ich habe weiß Gott keine herabhängenden Mundwinkel, was dieses Thema angeht, aber es bedarf auch einiger Ernsthaftigkeit, hier die Opposition wahrzunehmen. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, erst mal vielen Dank für die Daten, die Sie in der Berichterstattung vonseiten der Landesregierung angeboten haben. Ich kann mir aber trotzdem am Anfang, nicht zur der Berichterstattung an sich, sondern zu dem Antrag der CDU-Fraktion, eine Bemerkung nicht verkneifen, auch in Bezug auf die Debatte gestern, die wir zu dem Lottomittelantrag haben. Ich finde es richtig und ich finde es auch berechtigt, wenn aus diesem Hause Anfragen, Anträge, Berichtsersuchen gestellt werden, auch wenn man Daten bereits außerhalb dieses Hauses hätte erreichen können, so wie hier aus einer Presseerklärung. Ich finde es wichtig, dass es hier in dieses Haus reingetragen wird, dass wir darüber diskutieren und sprechen können. Aber dann finde ich es auf der anderen Seite nicht fair, wenn man sich in solchen Debatten wie bei den Lottogeldmitteln hinstellt und sagt, hätten wir hier alles gar nicht machen brauchen, weil es von der Opposition kommt, ihr hättet ja alle ins Finanzministe
rium gehen können. Also dann bitte bei solchen Anliegen gleiche Maßstäbe anlegen und nicht, nur weil es von der Mehrheitsfraktion kommt, hier anders damit umgehen.
Die SPD-Landtagsfraktion bedankt sich ausdrücklich bei all den Unternehmen, die im vergangenen Jahr betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt haben. Ich betone das deshalb, weil wir unternehmerische und sozialpolitische Verantwortung dieser Unternehmen zu schätzen wissen. Wir tun dies aber auch, weil wir wissen, dass dies leider längst nicht mehr zur Selbstverständlichkeit gehört. Nach den Daten des IAB für Thüringen haben im Jahre 2004 nur wenig mehr als die Hälfte der ausbildungsberechtigten Betriebe tatsächlich ausgebildet. Auch wenn der Ausbildungspakt in diesem Jahr besser ausgefallen ist als ursprünglich vereinbart, besteht in der Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen unverändert hoher Nachholbedarf. Bessere Ergebnisse im Ausbildungspakt bedeuten mit Blick auf den tatsächlichen Bedarf noch längst nicht gute oder auch nur befriedigende Ergebnisse. Die Ausbildungslücke ist nämlich nach wie vor riesig und leider haben wir dazu kaum Fakten erfahren. Es ist nicht damit getan zu behaupten, dass angeblich nur 179 Jugendliche unversorgt wären, unversorgt bestenfalls, wenn alle Warteschleifen ebenso mit berücksichtigt sind wie diejenigen, die demotiviert die Suche aufgegeben haben. Aber immerhin, die anziehende wirtschaftliche Entwicklung sorgt tatsächlich für eine leichte Verbesserung auf dem Ausbildungsstellenmarkt in Thüringen. Allerdings, noch mal, damit sind die Probleme unverändert nicht gelöst. Ich meine, dass wir uns abseits der jährlichen Erfolgsmeldungen endlich ehrlich damit auseinandersetzen müssen, wie die Situation der jungen Menschen in Thüringen tatsächlich aussieht. Zunächst einmal gibt es eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Angaben des Wirtschaftsministeriums und der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur spricht am Ende des Ausbildungsjahres am 30.09. von 10.508 betrieblichen Ausbildungsstellen. Der Wirtschaftsminister verkündet am 30. Januar und in seinem heutigen Bericht aus dem Ministerium: 17.676 betriebliche Ausbildungsstellen zum Jahresende. Da muss also ein Wunder geschehen sein zwischen dem 30.09. und 31.12. des vergangenen Jahres. Es ist das bekannte alljährliche Wunder. Unser ehemaliger Kollege und jetziger Oberbürgermeister von Erfurt, Kollege Bausewein, hat das einmal mit der alljährlichen Aufführung des Märchens „Des Kaisers neue Kleider“ verglichen.