Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat heute diesen Antrag eingebracht und baut damit auch auf die Debatte vom März zum Klimaschutz auf, wo wir uns hier schon ausführlich gerade auch mit der CO2-Reduzierung befasst haben. Seit 1990 ist in Thüringen der Ausstoß von CO2-Abgasen um 58 Prozent reduziert worden. Ich glaube, dass das ein guter Wert ist und dass wir darauf auch aufbauen können. Natürlich ausgenommen von diesen Werten ist der Straßenverkehr, denn in diesem Bereich haben die Werte zugenommen und da ist es auch noch nötig, dass wir uns wirklich in die Debatte begeben und noch Veränderungen vornehmen und unsere Politik in Thüringen da ansetzen, um noch Veränderungen herbeizuführen. Die SPD-Fraktion möchte sich mit diesem Antrag in die Debatte einbringen, die im Moment auf europäischer und auf Bundesregierungsebene geführt wird. Selbst auf europäischer Ebene sind ja unter Vorreiterrolle von Frau Bundeskanzlerin Merkel jetzt feste Ziele festgeschrieben worden. Ich glaube, da darf das Land Thüringen nicht weiter zurückstehen. Wir haben ein Klimaschutzprogramm, das im Jahre 2000 aufgelegt wurde, und in diesem heißt es, dass wir bis zum Jahre 2010 5 bis 7 Prozent des Primärenergiebedarfs aus erneuerbaren Energien decken wollen oder möchten. Das haben wir längst erreicht.
Deshalb müssen wir diese Programme weiterschreiben. Wir können doch nicht mit Zahlen operieren, die längst erfüllt sind. Was sind denn das für Visionen? Wir müssen das weiterschreiben und wir müssen da auch hohe Maßstäbe anlegen. Ich glaube, wir sollten in Thüringen unsere ganze Kraft auf die Ausweitung der erneuerbaren Energien setzen. Herr Kummer hat da schon auf einiges hingewiesen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir jetzt so weit sind, um auch feste Zahlen zu sagen. Ich glaube, Thüringen könnte sich in den nächsten Jahren durchaus vorstellen, dass wir erneuerbare Energien für das Jahr 2020 von 30 bis 40 Prozent als Ziel festschreiben könnten. Davon sind wir nicht weit entfernt, das muss man sagen. Wir loben doch immer unseren Ausbau von Biomassekraftwerken, wir loben die Thüringer Bauern zu Recht, weil sie der Vorreiter in Deutschland sind. Unser Antrag geht ja in vielen Punkten auch noch auf andere Einzelheiten ein, aber das möchte ich hier an dieser Stelle nicht noch alles herausheben, weil besprochen wurde, dass wir natürlich, um diese Ziele fest zu fassen, auch im Ausschuss darüber reden müssen. Es gibt
noch Redebedarf, das ist gar keine Frage. Wo soll es hingehen? Aber ich glaube, wir müssten es nicht mehr auf die lange Bank schieben, Thüringen hat große Potenziale, wie gesagt, besonders bei der Biomasse, aber auch bei den anderen. Bei Windenergie haben wir noch Defizite, aber das ist immer so eine Sache mit der CDU-Fraktion,
da muss man gleich wieder mit Gegenwehr rechnen. Wenn Sie sich nicht dagegen wehren können, da hätte ich ja hier etwas falsch gemacht, Herr Trautvetter. Nein, es geht nur darum, dass wir die Zeit nicht verschlafen und dass andere uns nicht überholen. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt die Gelegenheit nutzen, um auch Thüringen dahin zu bringen, wo wir hingehören. Es kann doch nicht sein, dass wir Klimaschutzziele in den Klimaschutzprogrammen festschreiben, die längst überholt sind und die keiner Realität mehr entwachsen sind. Beim Straßenverkehr - das hat Herr Kummer auch schon angebracht - haben wir natürlich noch deutliche Defizite.
Frau Abgeordnete Becker, wo bringen Sie denn jetzt in Ihrer Rede das Bioenergieprogramm des Freistaats Thüringen unter, wo die Zahlen alle schon formuliert sind, der schon als Beschluss da ist? Was meinen Sie, wo wird das sein?
Das können wir mit in das Klimaschutzprogramm einbringen, was auch vom Jahre 2000 schon da ist, aber indem das erweitert werden muss und indem das fortgeschrieben werden muss. Das muss auch zusammengeführt werden, das können doch nicht einzelne Teile sein, sondern wir versuchen es wirklich gemeinsam. Da sollen doch solche Anregungen und solche Programme einfließen. Ich habe nicht kritisiert, dass wir nichts haben; wir haben eine gute Basis, auf der wir aufbauen können. Nur, es muss auch festgeschrieben werden, damit wir sagen können, wo wollen wir denn hin. Wenn auf Bundesebene
30 Prozent und auf europäischer Ebene 20 Prozent festgeschrieben werden, da müssen solche neuen Länder wie Thüringen mindestens mit 30 bis 40 Prozent reingehen, weil wir das sonst deutschlandweit nicht erreichen können. Darüber können wir doch diskutieren. Das ist doch ein Ansatz, worüber wir im Umweltausschuss diskutieren können und der durchaus erreichbar ist. Wir brauchen unser Licht doch nicht unter den Scheffel zu stellen, wenn wir denn schon so viele gute Ausgangspositionen haben.
Herr Minister Sklenar, wir reden ja seit dem Jahre 2000 schon darüber und haben auch schon einzelne Programme aufgelegt, haben schon Klimakonferenzen in Thüringen gehabt. Da war unser jetziger neuer Staatssekretär ab 1. Juni schon mal in Gera, eine große Konferenz, wo er sich wirklich eingebracht hat und er sehr plastisch dargestellt hat, wie der Klimawandel schon im Laufen ist. Da waren die Klimaforscher aus Potsdam da und haben es gut dargestellt. Wir haben noch eine Datenbasis, auf der wir jetzt aufbauen müssen, wo wir unsere neuen Ziele erkennbar und sichtbar festschreiben. Etwas anderes sagt doch der Antrag nicht. Ich würde dafür plädieren, ihn an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt und an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, weil es ja auch Energie betrifft, und an den Ausschuss für Bau und Verkehr zu überweisen. Ich weiß nicht, vielleicht an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auch? Herr Primas, gut, ich habe damit kein Problem, federführend natürlich an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich konnte diese Woche in der Sendung „Fakt“ sehen und viele von Ihnen sicher auch, Sachsen hat eine Klimakommissarin. Im ersten Moment, als ich die Ankündigung gehört habe, war ich ein bisschen erstaunt und dachte, aha, Klimakommissarin, Klimapolizei, die sind ja schon sehr weit. Im Laufe der Sendung hat sich dann gezeigt, dahinter steckt, die gute Frau Doktorin bringt den Leuten bei, wie man richtig duscht, wie man sein Geschirr richtig spült, wie man mit warmem Wasser umgeht, wie man seine Heizung richtig einstellt, die Wäsche richtig wäscht, also im Grunde genommen eine Energieberaterin. Wenn man weiß, dass alle Experten sich einig sind, was den Klimaschutz angeht, besteht ungefähr ein Potenzial von 20 Prozent, das man allein durch Energieeinsparung erreichen könnte. Da finde ich eine solche Maßnahme durchaus in Ordnung.
Ob es nun unbedingt eine Kommissarin sein muss, darüber kann man sich streiten. Allerdings ist mir in dem Zusammenhang aufgefallen, wenn wir uns in diesem schönen neuen Haus und auch in dem Funktionalgebäude mal umschauen, sobald die Sonne scheint, gehen die Jalousien zu, elektrisch gesteuert, elektrisch betrieben. Warum und wieso? Ich könnte mir das im Hochsommer noch vorstellen, in der Jahreszeit allerdings nicht, denn sollen dadurch vielleicht die schönen Scheinwerfer besser zur Geltung gebracht werden? Oder könnte man nicht in vielen Büros oder in diesen Fraktionsräumen mit Tageslicht arbeiten?
Ist das Alibi dafür die Solaranlage auf dem Dach? Da muss ich auch sagen, das kann es nicht sein, hier muss man sich mehr einfallen lassen.
Ich hatte diese Woche das Vergnügen, einen längeren Vortrag von Herrn Prof. Schellenhuber zu hören, er ist ja allseits bekannt, ein streitbarer Klimaforscher, der allerdings in seinem Vortrag einige Dinge auch sehr sachlich und sehr konkret benannt hat, die man tun muss. Ich gehe jetzt nicht auf Einzelpunkte ein, wie es Herr Kummer angerissen hat, weil das in dieser Klimadiskussion einfach zu oberflächlich ist. Natürlich gehört Wald dazu, natürlich gehört aber auch, wenn man die Rohstoffverteilung auf der Welt sieht, Kohle dazu und die größten Kohlevorkommen lagern nun mal in Asien. Die aufstrebenden Länder werden sich vornehmlich auf den Rohstoff Kohle für ihre Energiegewinnung stützen und stützen müssen. Dies alles sind Dinge, die man bei einer solchen Bewertung des Klimawandels einbeziehen muss. Man kann den Chinesen und den Indern nicht sagen, na gut, ihr dürft das Klima nicht schädigen, ihr müsst auf Energie verzichten, andere Möglichkeiten haben wir im Moment nicht, Erdöl selber habt ihr auch nicht so viel, also bleibt mal schön zurück. Da werden die sich nicht mit einverstanden erklären. Hier muss es einfach so sein, dass wir als Deutsche, die nun mal kaum Rohstoffe haben, die hauptsächlich von ihren Geistesfähigkeiten leben, von ihren Entwicklungen, von ihrem ingenieurtechnischen Wissen, uns darauf stützen müssen, diese Länder zu unterstützen, dass sie Technologien anwenden und einführen können, die das Klima eben nicht in dem Maße belasten. Da ist zum Beispiel die Frage des CO2-freien Kohlekraftwerks. Die Versuche laufen, ein erstes Demonstrationskraftwerk wird jetzt im Chemiedreieck irgendwo gebaut - mir ist der Name entfallen -, gut, der Standort ist auch jetzt nicht so wichtig. Auf jeden Fall ist wichtig, dass dort Vattenfall dieses Demonstrationskraftwerk baut. Das Pilotprojekt läuft schon einige Zeit. Es wird schon etwas getan; das reicht natürlich nicht aus, das ist klar. Die europäische Erklärung zur Energie
der Zukunft ist eine sehr löbliche Erklärung. Man hat sich einstimmig darauf geeinigt. Nur, was bis jetzt fehlt, sind die konkreten Handlungsanweisungen, die konkreten Vorschläge, wie man denn diesen Beschluss auch umsetzen kann, wie man diese Erklärung mit Leben erfüllen kann. Das ist auch so ein Punkt, die nachwachsenden Rohstoffe, die alternativen Energien. Schweden zum Beispiel gewinnt rund 34 Prozent seiner Elektroenergie aus Alternativenergien, allerdings muss man dazu sagen, das ist fast ausschließlich Wasserkraft. Der Rest, rund 36 Prozent, sind Atomkraft, das andere fällt unter Sonstiges. Man muss auch darüber nachdenken, dass wir in Thüringen natürlich diese ganze Geschichte Klima nicht isoliert betrachten können, genauso wie die nachwachsenden Rohstoffe oder die alternativen Energien. Hier muss eine europäische Vernetzung her, hier muss europäisch gehandelt werden. Dort, wo Windkraft existiert, wo Windkraftanlagen sich rentieren, muss man Windkraftanlagen bauen. Wo man Biomasse einsetzen kann, muss man Biomasse einsetzen. Wo Wasserkraft vorhanden ist, muss man diese nutzen und dieses muss europäisch vernetzt werden.
Ich will Sie an dieser Stelle nicht mit weiteren Details belasten. Ich schließe mich in diesem Fall dem Vorschlag der Frau Becker an, die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt federführend, Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, Ausschuss für Bau und Verkehr und auch Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als begleitende Ausschüsse. Ich denke, meine Damen und Herren, dieses Thema wird uns nicht nur noch Monate, sondern noch Jahre beschäftigen, denn hier auf diesem Gebiet gibt es noch viel zu forschen und insgesamt auch noch sehr viel zu tun. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie vorauszusehen war, lässt uns das Thema Klimawandel nicht so schnell los. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das auch richtig so, dass wir uns damit beschäftigen; Herr Krauße, da stimme ich Ihnen zu. Einen globalen Überblick der Positionen der Fraktion der Linkspartei.PDS habe
ich zu unserem Antrag ja im letzten Plenum schon gegeben. Auch mein Kollege Thilo Kummer hat vorhin ausführlich unsere Vorschläge dargelegt. Ergänzend möchte ich noch einen Punkt sagen. Das ehrgeizige Ziel, das die Frau Merkel vorgeschlagen hat für Deutschland, dass Deutschland 40 Prozent Emissionen reduziert, ist natürlich nicht ohne Pferdefuß. Sie hat das konditional gesagt. Nur dann werden wir 40 Prozent reduzieren, wenn die EU auf 30 Prozent aufsteigt. Also so toll ist die Aussage nun auch wieder nicht.
Ich möchte aber einige Fragen, die sich auch aus dem Antrag der SPD ergeben, detaillierter ansprechen und möchte dies anhand des Bereichs Landwirtschaft machen. Die Land- und Forstwirtschaft verursacht laut Statusbericht „Klimaforum 2003“ in Thüringen knapp 20 Prozent der Emissionen von CO2-Äquivalenten, also alle Treibhausgase umgerechnet auf CO2. Die Land- und Forstwirtschaft verursacht 20 Prozent, wenn die Bindungskraft von CO2 durch Wald und den Anbau von Rohstoffraps, also Nonfood-Raps, nicht berücksichtigt wird. Wenn diese Bindungskraft an CO2 berücksichtigt wird als Gutschriften und Senken, dann beträgt der Anteil der Land- und Forstwirtschaft an den Emissionen von CO2-Äquivalenten nur noch 3 Prozent. Das ist ganz interessant. Das betone ich, damit klargestellt wird, welche Rolle die Land- und Forstwirtschaft in Thüringen bei der Verursachung des Klimawandels direkt spielt, wenn man die reine Sektorbetrachtung durchführt. Aber so einfach können wir uns das nicht machen, denn kein Sektor ist unabhängig vom anderen. Das wird bei der Landwirtschaft besonders deutlich. Die Verquickungen dieses Sektors mit anderen Sektoren, z.B. Industrie, Verkehr usw., durch den globalen Warenverkehr sind enorm. Auch die Thüringer Landwirtschaft baut massiv auf Importen von Futtermitteln und Düngemitteln auf. Futtermittel, insbesondere Eiweißfuttermittel, Soja, werden von der anderen Seite der Welt, z.B. aus Amerika, herangeschifft und dann von den Häfen bis nach Thüringen überwiegend auf der Straße herangeschafft.
Ebenso problematisch sind die mineralischen Düngemittel und Pestizide zu bewerten. Die Herstellung dieser Betriebsmittel ist schon energieaufwendig, extrem energieaufwendig; ihr Transport tut ein Übriges zur negativen Ökobilanz. Nun ist es ja so, dass diese außerhalb Thüringens verursachten Treibhausgasemissionen in unserer Thüringer Klimabilanz nicht eingerechnet werden, ebenso wie die 5,3 Mio. Tonnen CO2-äquivalenten Ausstöße, die durch importierten Strom verursacht werden. Darauf habe ich schon das letzte Mal hingewiesen. Die werden nicht eingerechnet, weil diese Emissionen außerhalb unseres Landes passieren. Auf diese Schönrechnerei, um darzustellen, wie gut wir in Thüringen oder in Deutschland angeblich sind, habe ich schon hinge
wiesen und ich glaube, das können wir uns nicht leisten. So eine Herangehensweise bei der Bilanzierung auf föderaler Ebene und auch nationaler Ebene bringt uns nicht weiter. Fakt ist, dass die Industrienationen den überwiegenden Anteil der Treibhausgase ausstoßen und die Treibhausgase weder vor nationalen noch vor kontinentalen Grenzen Halt machen und weltweite Auswirkungen hervorrufen. Dann haben wir eben weltweit die Situation, wie wir sie jetzt beobachten können, dass gerade die Teile der Erdbevölkerung, die die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu spüren bekommen, die sind, die am wenigsten zu den Treibhausgasemissionen beigetragen haben. Dem müssen wir uns stellen, und auch wenn nationale Ziele für die Emissionsreduktion nicht schlecht sind, wenn sie ehrgeizig gefasst sind wohlgemerkt, müssen wir dazu übergehen, Gesamtbilanzen zu erstellen und unsere Erde als Ganzes zu begreifen, und nicht wieder Mauern aufbauen, sondern Mauern abreißen in den Köpfen und überall. „Think globally, act locally“ heißt es; daher ist es schon richtig, als ersten Schritt die Treibhausgasemissionen vor Ort anzugehen. In der Land- und Forstwirtschaft sind das Kohlendioxid, z.B. durch die Maschinen, Stickstoffverbindungen, z.B. durch Düngung und Tierhaltung, und Methan, insbesondere durch die Wiederkäuerhaltung.
Fakt ist, dass Methan besonders klimaschädigend ist. Es wird ja auch immer wieder auf rülpsende Kühe hingewiesen, Rinder, das kam auch letztes Mal im Plenum. Natürlich entweicht auf diesem Wege Methan, nicht nur durch das Rülpsen der Kühe, sondern auch durch die Verdauung und Exkremente generell. Methan entsteht bei jedem Abbau organischer Masse. Etwa 16 Prozent der globalen Methanemissionen stammen aus der Nutztierhaltung, weitere 9 Prozent aus dem Reisanbau. Demgegenüber tragen Wildtiere mit 4 Prozent und Feuchtgebiete mit 32 Prozent zu den Gesamtemissionen bei. 39 Prozent des Methanausstoßes entstehen bei der Verbrennung von Biomasse, in Müllhalden und bei der Verarbeitung und Verbrennung fossiler Energieträger. Betrachtet man den Methanausstoß in Deutschland, dann stammen etwa 40 Prozent aus der Landwirtschaft, aber eben auch rund 30 Prozent aus Müll bzw. Abfall. Ich habe das mal überschlagen. In Thüringen werden pro Jahr etwa 19.710 Tonnen Methan durch die Rinder ausgestoßen, Tendenz fallend, denn immer noch gehen die Rinderbestände zurück. Umgerechnet in CO2-Äquivalente sind das, weil ja Methan sehr viel klimaschädigender ist und man einen höheren Faktor annimmt als bei CO2, 394.200 Tonnen, also 0,4 Mio. Tonnen von, bei Schönrechnungen für Thüringen, etwa 20 Mio. Tonnen Gesamtemission. Das ist der Anteil der Rinder,
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Frau Dr. Scheringer-Wright, was wollen Sie machen? Da können Sie die Kühe nur abschlachten - fertig, Rinder schlachten, ganz einfach. )
Herr Sklenar, ich habe mit diesem Beispiel dargestellt, dass diese übertriebene Zuweisung an die Rinderhaltung nicht gerechtfertigt ist. Ich sage es jetzt noch einmal, damit Sie es auch verstanden haben, was ich gesagt habe. Zusätzlich kommt hinzu, dass die Rinderhaltung noch rückläufig ist. Beim Abfallaufkommen ist das leider nicht so wie bei den Rindern. Mit unseren Deponien haben wir noch lange, lange zu tun, auch wenn jetzt weniger organische Masse deponiert wird. Durch Verbrennungen von Biomasse und fossilen Energieträgern und aus weiteren Emissionsquellen nahmen die Methanemissionen sogar zu. Bei den Emissionen von Stickoxiden ist es so, dass die Tierhaltung nicht direkt Hauptverursacher ist. Hier sind vielmehr auch wieder Verbrennungsprozesse, Gewerbe, Industrie und Kraftfahrzeugverkehr zu nennen. Natürlich gibt es auch Emissionen von Lachgas und anderen Stickoxiden aus der Landbewirtschaftung direkt, aus der organischen und mineralischen Düngung der Pflanzen, quantitativ ist jedoch der direkte Austrag von Stickstoff in Form von Ammoniak aus der Tierhaltung in die Luft und Nitrat aus der Düngung ins Grundwasser sehr viel relevanter. Hier haben wir auch in Thüringen Probleme und immer noch Handlungsbedarf, aber dies ist weniger klimarelevant.
Lassen Sie mich nun etwas zu den Klimaschutzzielen sagen. Es ist natürlich richtig, auch in dem Bereich Landwirtschaft nach Reduktionszielen für Treibhausgasemissionen zu fragen. Es muss in der Landwirtschaft wie in jedem anderen Sektor auch darum gehen, Nährstoffe, sei es nun in der Fütterung oder der Düngung, so wenig wie möglich einzusetzen und so effizient wie möglich zu nutzen und Verluste, also Austräge in die Umwelt, zu reduzieren. Kreislaufwirtschaft ist zu fördern und Verlagerungen von Emissionen in die sogenannten Entwicklungsländer durch Importe sind zu stoppen. Das sind alte, aber nicht eingelöste Forderungen. Es muss konstatiert werden, dass bei dem Problem der Verlagerung von Emissionen in die südlichen Länder auch unter der Bundesregierung von SPD und den Grünen keine Erfolge verbucht werden konnten trotz aller anders lautenden Aussagen.
Mit dem jetzigen Bundeslandwirtschaftsminister sehe ich da erst recht schwarz, dieses Problem wirklich anzugehen. In der WTO, wo solche Fragen eigentlich diskutiert werden müssten, war der Klimaschutz bislang ein Fremdwort. Ich befürchte, dass er das immer noch ist.
Liebe Damen und Herren, lokal gesehen sind Agrarinvestitionen zur Modernisierung von Stallanlagen, die einen möglichst guten Kompromiss zwischen Tiergerechtigkeit und Umwelt darstellen, für abgedeckte Güllelagerstätten und umweltschonende Ausbringtechniken für tierischen Dünger unerlässlich. Das ist zu fördern. Reduktion von Emissionen in der Landwirtschaft kann gleichzeitig Energiegewinnung in der Landwirtschaft heißen. Bestes Beispiel sind dafür die Biogasanlagen, die das anfallende Methan nutzen. Im Prinzip kann jeder Einsatz von landwirtschaftlichen Nebenprodukten und jeder Anbau von Energiepflanzen so eingeordnet werden.
Eine Potenzialschätzung im Thüringer Bioenergieprogramm vom Dezember 2006 weist für das Jahr 2015 aus, dass etwa 16 Prozent des derzeitigen Primärenergieverbrauchs aus Biomasse gedeckt werden könnten. In diesem Bioenergieprogramm werden detaillierte Vorschläge für die Umsetzung gemacht und auch dargestellt, wo es noch zu bearbeitende Fragestellungen gibt. Deutlich wird in dem Programm auch ein großer Forschungsbedarf dargestellt. Weniger wird von der Landesregierung ausgesagt, wie eine nachhaltige Bereitstellung der Biomasse bewerkstelligt werden soll. Wenig wird auch zum Einsatz von energieaufwendigen Mineraldüngern und Pestiziden gesagt. Wenig wird gesagt zum immensen Import von Eiweißfuttermitteln. Wenn wir heute durch die Landschaft fahren, dann sieht es so aus, als hätten wir nur noch einen zweigliedrigen Fruchtwechsel auf unseren Feldern, und zwar Winterweizen oder Gerste und Raps. In machen Regionen sieht man auch Mais; von Fruchtfolge kaum ein Zeichen und das ist auch so. Fruchtfolge gibt es kaum mehr und die fehlende Fruchtfolge schafft eine Menge von Problemen für die Artenvielfalt, für unsere Ökobilanz, ich erinnere an die fehlenden Eiweißfuttermittel, für die Reinhaltung des Grundwassers und der Oberflächengewässer und das Fehlen fördert die Ausbreitung von Schädlingen. Der Anbau von Bioenergiepflanzen bringt hier keine Entwarnung, im Gegenteil.
Ja, was will ich noch? Ich will, dass man Probleme erkennt. Ich gebe Ihnen gerade eine Nachhilfe in der Problemanalyse, mein Herr.
Denn das Bioenergieprogramm, ich hoffe, Sie haben es gelesen, sagt dazu nichts. Darauf weise ich hin, auf die Probleme, die wir haben. Der Anbau von Bioenergiepflanzen bringt hier keine Entwarnung, im Gegenteil, da handelt es sich wiederum um die gleichen Pflanzenarten. Die angeführten Probleme werden noch verschärft. Darauf habe ich schon letzten November hingewiesen, als es um die Stellung Thüringens bei der Bioenergie ging, und auch im Jahr davor. Bislang ist dieses Problem kaum angefasst worden und da muss eben gezielt Forschung betrieben werden. Da habe ich auch schon letzten November gesagt, ich will ja meine Rede nicht noch einmal wiederholen, hier haben wir ein wirkliches Defizit. Wir haben ein konkretes Forschungsprojekt zu diesem Thema. Das ist ein Defizit. Was will ich noch? Das will ich, dass sich damit beschäftigt wird. Das ist doch nicht zu viel verlangt. Zusätzlich kommt verschlechternd hinzu, dass das neue Förderprogramm KULAP, also das Kulturlandschaftsprogramm, durch das solche Probleme in der Landwirtschaft eigentlich abgeschwächt werden sollten, schmaler geworden ist. Es tut sich auch noch eine Förderlücke für 2008 auf, weil das Programm von der EU noch nicht bestätigt ist. Das ist kontraproduktiv.
Auch das Heil in der Biotechnologie zu suchen, im Einsatz von transgenen Pflanzen, wie es von manchen Politikern, insbesondere von Ihren Kollegen, vorschlagen wird, ist kontraproduktiv.
Dadurch werden wiederum die alten Fehler gemacht. Zugunsten des Mammons, der Profite soll eine Technologie eingeführt werden, deren Auswirkungen nicht abgeschätzt werden können und die nach heutigem Kenntnisstand mehr Risiken als Vorteile birgt. Der Einsatz transgener Pflanzen ist eindeutig der falsche Weg zu jedweder Problemlösung. Dazu wird meines Erachtens von der Landesregierung auch zu wenig gesagt.
Vielleicht bringt Herr Minister jetzt alles, da freue ich mich dann drauf. Bislang wird noch weniger dazu gesagt, wie andere erneuerbare Energiequellen ausgebaut werden sollen. Insofern ist natürlich eine Zielstellung, wie es in dem Antrag gefordert ist, für deren Ausbau notwendig und überfällig. Deswegen findet der vorliegende Antrag auch unsere Unterstützung.