Egon Primas

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Stauche hat vorhin in der Berichterstattung ausgeführt, dass wir eigentlich erwartet hatten, dass in der Ausschussdebatte - weil schon längst zigmal diskutiert - vielleicht Frau Dr. Scheringer-Wright es hinbekommt, den Antrag zurückzuziehen bzw. dass das nicht geschehen ist und deswegen mussten wir ihn ablehnen. Ich bin heute froh darüber, dass das so geschehen ist, dass wir es hier im Landtag haben und dass wir Sie gehört haben,

Frau Dr. Scheringer-Wright. Man müsste das tatsächlich auch übertragen, was Sie jetzt hier gesagt haben.

Ich hoffe, Sie gehen sehr oft noch zu den Bauern und äußern sich genauso, etwas Besseres kann uns nicht passieren. Da brauchen wir nichts mehr zu sagen. Es reicht schon, Sie auftreten zu lassen, das reicht schon völlig aus.

Wissen Sie, Frau Dr. Scheringer-Wright, wenn Sie über die Umstrukturierung der Landwirtschaft von 1990 reden, dann reden Sie wie ein Blinder von der Farbe. Sie haben keine Ahnung von dem, was Sie hier erzählen.

Sie haben vorhin hier gesagt, wir hätten uns festgelegt nur Großbetriebe - falsch. Wir haben es der Bauernschaft überlassen, sich zu entscheiden, in welchen Strukturen sie weiter wirtschaften wollen und wir haben all diese Strukturen gefördert, gleichberechtigt gefördert, wir haben keine Präferenz gemacht. Wir haben aber eins gemacht - und das sage ich Ihnen auch -, wir haben den Leuten, die sich wieder als Bauern selbstständig machen wollten, gesagt, macht das bitte in einer wettbewerbsfähigen Größenordnung. Wir haben sie beraten. Wir haben ihnen gesagt, versucht das wegen mir mit 400 Hektar, dann könnt ihr einen landwirtschaftlichen Betrieb führen, ihr könnt dann auch Vieh dazu machen, dann könnt ihr Kredite nehmen, dann führt ihr euren Betrieb und eure Familie nicht in den Bankrott. Wenn sich manche nicht daran gehalten haben und bankrott gegangen sind und dann vor Gericht fordern, sie hätten mehr Geld bei der Umstrukturierung der Landwirtschaft bekommen müssen, um nicht bankrott zu gehen, dann ist das lächerlich. Das muss man auch deutlich sagen. Wir haben allen Formen der Landwirtschaft gleichberechtigte Förderung zukommen lassen. Wir haben auch dafür gesorgt, dass die Umstrukturierung der Landwirtschaft ordentlich abgelaufen ist. Wir haben hier Landtagsbeschlüsse gemeinsam gefasst, um das abzusichern. Ich wollte Ihnen das nur noch mal erläutern, weil Sie nicht da waren.

Sie waren ja nicht dabei und jetzt stellen Sie sich hier hin und wollen uns belehren, wie das funktio

niert. Ich sage Ihnen, so läuft das nicht. Sie haben hier Vorschläge unterbreitet, wie man Milch usw. machen kann - darauf komme ich nachher noch. Haben Sie die zufällig auch mit Ihrem Spitzenkandidaten abgestimmt, mit dem Herrn Ramelow?

Nicht dass es Ihnen so geht, wie dem Kollegen Kummer, der in der Diskussion zum Forst dann plötzlich feststellt und das Kinn runterklappt,

als nämlich der Herr Kummer überall schreibt, wir stehen zum Gemeinschaftsforstamt, wir sind dabei, alles super - übrigens eine Veranstaltung der Gewerkschaft - und dann plötzlich der Spitzenkandidat sagt, nein, das wollen wir überhaupt nicht, sondern wir wollen einen Betrieb einführen, das heißt, wir wollen die Trennung von Hoheit und Betrieb. Das ist das Aus des Forstes in Thüringen. Das war eine Gewerkschaftsveranstaltung.

Wo ist die Veröffentlichung von der Gewerkschaft? Wo ist das öffentlich gemacht? Ich wollte Sie nur mal bitten, stimmen Sie sich erst einmal, wenn Sie hier solche Vorschläge machen, mit Ihrem Spitzenkandidaten ab, damit der Ihnen nicht wieder das rumdreht und etwas anderes erzählt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Dezember die Aktuelle Stunde durchgeführt und Sie haben uns belächelt. Dann haben Sie jetzt hier gerade uns vorgeworfen, wir würden Ihre Anträge verzögern. Es ist nun einmal so, dass Gesetze vorgehen. Die werden vorher beantragt und vorher abgehandelt im Plenum. Dass wir jetzt heute darüber diskutieren, ist nicht das Problem, aber dass Sie uns das vorwerfen, ist schon ein starkes Stück, aber was soll’s.

Meine Damen und Herren, unabhängig davon, sind wir vom Inhalt in der Sache so weit gar nicht voneinander entfernt. Das ist das Positive dabei. Aber es ist nun schon eine Weile her, dass Health-Check usw. diskutiert wurde, trotzdem bleibt das Thema zumindest auf Fachebene spannend. Wir werden die Auswirkungen schon noch schrittweise in Thüringen merken, es wird schon noch kommen. Die Kommission - in aller Kürze - hat am 20. November 2007 ihre Vorschläge zum sogenannten Gesundheitscheck

für die gemeinsame Agrarpolitik vorgelegt. Leider haben die Bauern auch in dieser Förderperiode keine planbare Sicherheit mehr. Das ist so. Als Novum muss leider festgestellt werden, dass es nun nach wiederholten Versuchen gelungen ist, größere Agrarbetriebe, die strukturbedingt in den jungen Bundesländern angesiedelt sind, progressiv zu belasten.

Frau Dr. Scheringer-Wright, und da sage ich Ihnen auch noch etwas, wie das 1990 war. Als die vielen Berater kamen, wurde uns erklärt, ihr könnt nur produktiv arbeiten in Zukunft, wenn ihr mit einer Größenordnung eine Arbeitskraft pro 100 Hektar rangeht. In manchen Betrieben bei uns sind wir schon bei einer Arbeitskraft pro 200 Hektar, manche sogar noch besser. Das ist produktiv. Wenn wir heute dann anschließend feststellen, dass genau das, was uns erklärt worden ist, heute als Minus angerechnet wird und jetzt die progressive Modulation draufkommt, dann ist das schon ein Stückchen schwierig. Von der Kürzung der Direktzahlung sind in Thüringen 1.900 Betriebe betroffen. Sie erfolgt durch schrittweise Erhöhung der Basismodulation 2009 um 2 Prozent und jährlich bis 2012 weiter um 1 Prozent. Damit steigt die Modulation von bisherigen 5 auf 10 Prozent an. Darüber hinaus werden die großen Betriebe mit einer weiteren Kürzung von über 1.000 Hektar mit 4 Prozent belegt. In Thüringen sind davon 300 Betriebe betroffen, die auf 60 Prozent der Fläche arbeiten. Unbestritten ist dies eine klare Ungleichbehandlung. Die Modulationsmittel steigen von derzeit 12,9 auf mehr als 29 Mio. der Anteil der progressiven Modulation, also die betriebsgrößenabhängige, beträgt davon rund 3,6 Mio. €.

Positiv ist, dass nun diese Modulationsmittel für bestimmte Maßnahmen vollständig im Rahmen der sogenannten zweiten Säule in der Region eingesetzt werden können. Damit hat sich auch schon der Punkt 2 des Antrags der SPD in Drucksache 4/4652 erledigt und daher auch die Ablehnung Agrarausschuss, weil auch der Punkt 3 inzwischen geklärt ist, denn die Finanzministerin, die ja, wenn auch im Nebenerwerb, aus der Branche kommt, hat längst die Kofinanzierung, die sich in Grenzen hält, zugesichert. Die festgelegten Maßnahmen zum Einsatz der Modulationsmittel sind Klimawandel, erneuerbare Energien, Wasserwirtschaft, Erhalt der biologischen Vielfalt sowie flankierende Maßnahmen im Milchsektor. Aber angesichts der dramatischen Situation im Milchsektor müssen wir uns schon darüber unterhalten, wo die Prioritäten gesetzt werden. Die Modulationsmittel zu verteilen, so wie es sich die SPD in Punkt 2 vorstellt, wird wohl nicht funktionieren. Man will die Mittel breit streuen, damit ist aber, denke ich, keinem geholfen. Die Forderung des Thüringer Bauernverbands ist deshalb, denke ich, legitim, die durch die progressive Modulation den

Betrieben entzogenen Mittel ihnen vollständig wieder zurückzuführen. Nur so haben wir die Chance, dass sich die Landwirtschaft ihren neuen Herausforderungen stellt.

Dramatisch ist die Entwicklung, wie ich schon sagte, auf dem Milchmarkt. Hier muss sich dringend etwas tun, und zwar kurzfristig und noch vor dem vereinbarten Milchfonds ab 2010. Die Landesregierung hat dies erkannt und ein Landesprogramm „Zukunft Milch“ auf den Weg gebracht. Bereits ab Juli können die Betriebe im Landwirtschaftsministerium ihre Anträge stellen und ich denke, dass die beiden Varianten der Zinsverbilligung in Verbindung mit der vorzeitigen Auszahlung der Direktzahlungen aus Brüssel echte Liquiditätshilfen bei dieser extrem angespannten Lage sein können. Hier wird der von uns auf Landesseite mögliche Rahmen umfassend genutzt. Das löst zwar das Problem nicht generell, aber wir tun, was wir können. Ganz besonders bin ich dabei dem Landwirtschaftsminister Dr. Sklenar dankbar, dass er frühzeitig ganz klar festgelegt hat, dass die Mittel aus der progressiven Modulation, die den Betrieben entzogen wurden, wieder in die Agrarbetriebe zurückfließen.

Am Montag war der Thüringer Grünlandtag in Bösleben mit sehr guter Resonanz. Die Auswirkungen konnten hier mit dem Berufsstand besprochen werden und hier wurde deutlich, dass im Rahmen der Health-Check-Auswirkungen die KULAP-Mittel für 2010 deutlich ansteigen werden, es quasi zu einer Verdoppelung kommt und neben der Anhebung der Fördersätze auch Mengenmaßnahmen ins Programm aufgenommen wurden, wie z.B. die umweltschonende Gülleausbildung, auch wenn das wahrscheinlich die Tierhaltungsgegner von der Linksfraktion nicht wahrhaben wollen.

Was aber nicht geht, Frau Dr. Scheringer-Wright, gegen alles und jeden zu poltern, z.B. das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Nichtigkeit des Absatzfonds als längst überfällig zu begrüßen, ohne zu realisieren, dass natürlich und gerade jetzt wichtige Absatzinstrumente für die Milch verloren gehen. Wir brauchen gerade jetzt geeignete Marktinstrumente, um den Milchmarkt anzukurbeln. Mit Ihrer Forderung, dem Ausstieg aus dem Ausstieg der Milchquote, haben Sie nicht erkannt, dass die Messen längst gesungen sind. Die Milchquote wird abgeschafft, ob das dem kleinen Thüringen gefällt oder nicht. Deshalb nutzt es nichts, wie Don Quichotte gegen Windmühlen zu kämpfen, sondern wir müssen aus der Situation das Beste machen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass unsere Betriebe im Wettbewerb gute Chancen haben. Die jüngsten Zahlen belegen, dass die Kühe in Thüringen im Jahr 2008 wieder - das ist schon spitze - durchschnittlich 8.216 Liter Milch lieferten. Frau Dr. Scheringer

Wright, Ihre bayerischen Landsleute können davon nur träumen. So schmerzlich wie die Quotenerhöhung gerade für Deutschland als Hauptlieferant ist, soll sie doch nach Ansicht der EU-Strategen den Quotenausstieg vorbereiten. Wir müssen diese Durststrecke überwinden und die Betriebe fit für die Zukunft machen. Wichtig ist, besonders auch in den Übergangsregionen die Milchwirtschaft zu behalten. Spätestens seit der Ära von Frau Künast sollte aber klar sein, dass der Staat nur begrenzte Möglichkeiten hat, um auf die Marktteilnehmer, insbesondere den Handel, Einfluss zu nehmen.

Meine Damen und Herren, und jetzt noch zum Entschließungsantrag der Linksfraktion, zur Aussetzung der Besteuerung von Biodiesel, in Drucksache 4/4938. Ich frage mich, was das mit der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und dem HealthCheck zu tun hat. Aber Sie haben erkannt, dass die Auswirkungen der Einführung der Besteuerung auf Biodiesel und der Beimischungsquote nicht nur zu dramatischen Veränderungen auf dem Sektor geführt hat, sondern Sie haben auch erkannt, dass sich die Große Koalition in Berlin in dieser Frage des Gegensteuerns nicht einig ist. Daher haben Sie einfach mal einen Entschließungsantrag drangehangen, um hier einen Keil reinzutreiben. Ich sage ganz klar: Das ist hier die falsche Adresse, Frau Dr. Scheringer-Wright, weil wir nicht die Handelnden sind und wir brauchen von Ihnen auch keine Hilfestellung, wie sich Thüringen im Bundesrat verhält. Ich bin auch nicht glücklich, dass die CDU/CSU am SPD-Finanzminister Steinbrück sich die Zähne ausgebissen hat. Ich bin darüber nicht glücklich. Erst jetzt, Ende Mai, haben wir einen Minimalerfolg, indem begrenzt für zwei Jahre eine steuerliche Entlastung und der Wegfall der Obergrenze von 10.000 Litern, was unseren Betriebsstrukturen zugute kommt, beschlossen wurde. Und prompt hat der Erfolg natürlich auch viele Väter, aber darauf will ich nicht eingehen.

Dann haben wir ja auch noch den Bundesrat, der hat vor wenigen Tagen das Bundesgesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen behandelt. Im Kern geht es um eine Absenkung der ungeliebten Beimischungsquote. Im Ergebnis wurde deutlich, dass Bundesrat und Bundestag unterschiedliche Positionen haben.

Ja, selbstverständlich.

Das macht mir wieder deutlich, dass Sie nur selektiv wahrnehmen, was hier geredet wird.

Das habe ich überhaupt nicht gesagt. Versuchen Sie doch einfach mal, mir zu folgen in den Aussagen, die ich hier treffe. Da hat eines mit dem anderen überhaupt nichts zu tun, das müssen Sie mir nicht erklären. Das ist schon fast eine Unverschämtheit, dass Sie mir diese Frage stellen. Entschuldigung. Also, ist doch nicht zu glauben.

Im Ergebnis - noch mal zurück - wurde deutlich, dass der Bundesrat und Bundestag unterschiedliche Positionen haben. Bekanntlich hat der angerufene Vermittlungsausschuss kein Ergebnis gebracht. In der Folge hat am 12. Juni der Bundesrat Einspruch zum Bundesgesetz eingelegt und eine Entschließung angefügt, in dem angepasste dynamische Steuererhöhung angemahnt und die geforderte Aussetzung der Besteuerung für Biodiesel und Pflanzenöl in Reinform bedauert und die Anerkennung von Biomethan als besonders förderwilligen Biokraftstoff anzuerkennen, gefordert. Ich denke, dass das im Kern richtig ist, denn um es hier einmal zu erläutern, ist die Interessenlage doch unterschiedlich ausgeprägt. So einfach, wie das Frau ScheringerWright für die Linksfraktion sieht, ist es nicht. Wir in Thüringen bedauern die aktuelle Situation, denn nachdem sich eine lokale Infrastruktur von Biodieselanlagen im Zuge der damaligen generellen Steuerbefreiung herausgebildet hat, ist der Markt nach Einführung der Besteuerung und dem Absacken des Rohölpreises quasi komplett zusammengebrochen, denn die Mineralölkonzerne bedienen sich für die Zumischung nicht kleiner regionaler Veresterungsanlagen, sondern setzen auf Palmöl mit den bekannten umwelt- und klimazerstörenden Eigenschaften. Dann gibt es Kräfte, die quasi steuer

befreiten Agrardiesel für die normale Dieselzapfsäule fordern. Das kann auch nicht in unserem Interesse sein, denn dann ist der regionale Biodiesel noch ganz weg und im Schlepptau dann auch z.B. für die Herzgutlinie die cholesterinarmen Milchprodukte aus der Molkerei Schwarza, da dann die Verestungsanlage in Schwarza-Rudolstadt ihre Produktion einstellen kann und der Rapskuchen für die Kühle fehlt. Wir haben uns als Arbeitskreis erst vor wenigen Wochen vor Ort umgeschaut und festgestellt, dass diese Anlage derzeit vollständig ausgelastet ist, indem die Landwirte die Möglichkeit anerkanntermaßen Defizite hat, weil die Regelung viel zu bürokratisch und schleppend aufgebaut ist. Hier kann durchaus noch nachgebessert werden.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass zur aktuellen Lage - und da ist das, worüber ich mich ärgere - ich als Vorsitzender des Fachbeirats nachwachsender Rohstoffe ein Statement herausgegeben habe, das die Ursache Preisentwicklung und geänderte steuerliche Regelungen benennt und die Komplexität der Materie erläutert. Ich werde es Ihnen einmal zuleiten, dass Sie es lesen können. Da ist es halt, ich komme noch einmal zurück auf heute früh, auf Herrn Matschie, der uns zum vorletzten Platz bei der Bioenergie usw. abgestempelt hat. Das ist schon so, dass man Äpfel mit Birnen vergleicht und diese Studie heranzieht, die es tatsächlich fertigbringt, die positiv zu bewerten, die bisher nichts gemacht haben, und sich etwas vornehmen, das wird gut bewertet, aber das, was wir schon gemacht haben, wird in die Bewertung überhaupt nicht einbezogen. Na, da ist es. Wenn man das heranzieht, da kann ich nur darüber lachen. Dass das die SPD beim Durchlesen dieser Studie nicht erkannt hat, bedauere ich sehr.

Ich kann Ihnen aber noch einmal empfehlen, die Antwort auf die Kleine Anfrage vom Wirtschaftsministerium durchzulesen, da ist das explizit aufgeführt und gut erläutert. Das muss ich hier nicht noch einmal tun. Das können Sie gut nachlesen. Dann hat es sich vielleicht endgültig erledigt, vielleicht aber auch nur. Ich gebe die Hoffnung deshalb nicht auf.

Zusammenfassend wird meine Fraktion der Beschlussempfehlung in Drucksache 4/5225 zum SPDAntrag in Drucksache 4/2546 zustimmen, da sich die Punkte 2 und 3 erledigt haben. Genauso wird der Beschlussempfehlung in Drucksache 4/5226 zum Antrag der Linksfraktion in Drucksache 4/4665 gefolgt, da auch hier die Maßnahmen längst eingeleitet wurden. Und auch der Beschlussempfehlung in Drucksache 4/5227 zum Entschließungsantrag der

Linksfraktion in Drucksache 4/4938 wird zugestimmt. Ich habe dies bereits erläutert und kann die Oppositionsfraktionen nur auffordern, sich dem anzuschließen. Was die Beantwortung der Großen Anfrage betrifft, so danke ich für die fleißige Arbeit in der Fachabteilung des Landwirtschaftsministeriums bei der Zusammenstellung der Daten. Recht herzlichen Dank, Herr Minister, wenn Sie es bitte übermitteln wollen.

Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Danke sehr.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach der Rede von Frau Dr. ScheringerWright weiß jeder, warum ich vorgeschlagen habe, auf die Aussprache zu verzichten.

Diese Generalabrechnung des Kapitalismus in der Landwirtschaft - das hätten wir uns heute sparen können, weil das einfach so nicht stimmt, wie Sie das erzählen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben dieses Thema besprochen in der Aktuellen Stunde im Dezember, das war angemessen. Damals sind wir belächelt worden, warum wir das in der Aktuellen Stunde bringen, haben recht behalten, dass das so gekommen ist. Frau Dr. Scheringer-Wright, ich verstehe Ihren Wutanfall, verewigt in der TLZ vom 19.03.2009 nicht, wir würden als CDU Ihre Anträge blockieren. Sie wissen ganz genau, dass immer die Gesetze in der Tagesordnung Priorität haben und da haben Sie gut dazu beigetragen mit Ihrer Fraktion, dass diese Anträge dadurch immer weiter nach hinten rutschen.

Das Thema bleibt interessant. Der Minister hat dargestellt, wie die Ergebnisse sind. Auf Fachebene wird das weiterdiskutiert. Wir können auch gern weiterdiskutieren im Ausschuss. Der Beantragung und Überweisung der Anträge an den Ausschuss stimmen wir selbstverständlich zu. Das ist schon wichtig. Ich brauche die ganzen Punkte, die der Minister angeführt hat, nicht noch mal zu erwähnen und zu wiederholen. Die Frage ist: Wie gehen wir jetzt hier vor Ort damit um? Frau Becker hat es noch mal deutlich gemacht, das, was auch im Antrag steht, ist rübergekommen, das ist so realisiert, auch was in Punkt 2 steht, dass die Modulationsmittel hier in Thüringen bleiben und dass die Kofinanzierung geklärt ist und bleibt, das finde ich ganz wichtig. Dass der Bauernverband natürlich legitime Forderungen stellt, progressive Modulation, die Mittel, die entzogen werden, auch vollständig wieder hierherzuführen, das ist

natürlich verständlich und dies muss natürlich auch unterstützt werden. Aber, Frau Dr. Scheringer-Wright, es geht natürlich nicht, dass Sie sich öffentlich äußern, dass Sie froh sind, dass wir nun die CMA abgeschafft haben, das Urteil richtig gut ist für jeden Bauern, aber auf der anderen Seite jammern, dass wir Probleme mit dem Milchabsatz haben. Da wird uns vieles zusammenbrechen, was dort über die CMA organisiert wurde. Das wird uns bitter, bitter weh tun - davon bin ich fest überzeugt. Es gibt nur eins - entweder so oder so. Sie müssen sich schon irgendwann mal dazu äußern, was Sie denn nun eigentlich meinen. Dagegen zu sein, dass wir diese Marketingmöglichkeiten haben und gleichzeitig wieder rumjammern, dass wir den Absatz nicht haben, das wird so nicht funktionieren. Ich möchte Ihnen die jüngste Zahl noch sagen: Die Kühe in Thüringen, zur Erbauung der werten Kollegin, liefern im Durchschnitt über 8.000 kg Milch im Jahr. Davon können Ihre bayerischen Landsleute, Frau Dr. Scheringer-Wright, nur träumen.

Ja, selbstverständlich.

Ja, selbstverständlich ist das so, aber das ist ja nicht das Problem. Sie müssen sich auch klar und deutlich so äußern. Die Möglichkeit, mit der CMA zu diskutieren, haben wir jedes Jahr zur Grünen Woche, das haben wir auch jedes Jahr ausführlich getan. Ich war bei der letzten Diskussion im Januar schon der Überzeugung, man hat sich richtig darauf eingestellt, wie man das macht. Man hat sogar vorgestellt, wie man jetzt über Fleisch und Milch die Werbung machen will. Wenn man weiß, dass wir über

zehn Dependancen - weltweit - der CMA verfügt haben und den Absatz in den Messen organisiert haben, was jetzt weltweit wegfällt, dann weiß ich nicht, wie wir das kompensieren wollen. Es gibt noch kein Modell, wie es gemacht werden soll. Es kann jetzt komplett der Staat finanzieren oder es muss komplett privat finanziert werden, das weiß noch keiner. Da muss schon die Wirtschaft sich äußern, wie sie es gern hätte, da sind wir noch lange nicht am Ende. Auf jeden Fall halte ich es für falsch, was da passiert ist. Es geht uns viel verloren, das sollte man nicht bejubeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, um zurückzukommen auf die Quote, also 8.000 kg je Kuh und Jahr, das bedeutet aber, dass die Quotenerhöhung schmerzlich ist für uns. Da haben Sie völlig recht, das ist sehr schmerzlich. Aber Europa, und das wissen Sie auch, Sie haben es gehört, wir sind dort gewesen in Brüssel, hat deutlich gesagt, wir machen das so. Ich habe mich richtig laut dort zu Wort gemeldet. An die Antwort können Sie sich auch erinnern, die wir bekommen haben. Man glaubt halt in Brüssel, dass man durch die Quotenerhöhung diesen Markt nun endlich in Gang bringt. Das ist die Einstellung, die man dort hat, davon bringen wir sie als kleines Thüringen auch nicht ab. Aber wir haben die besten Möglichkeiten mit unseren Betrieben, diesen Wettbewerb zu bestehen. Mit fünf Kühen und zehn Touristen schaffen wir das nicht,

aber mit unseren Anlagen, die wir hier in Thüringen haben, können wir es schaffen. Wenn wir, wie der Minister es sagt, die Förderung entsprechend ausrichten und auch die Investitionen in die Zukunft richtig ausrichten, haben wir gute Chancen, in diesem Wettbewerb gut dazustehen, weil wir nämlich auch die Übergangslage berücksichtigen. Wir wollen auch nicht, dass die Quote jetzt schon abwandert in die Fläche nach Schleswig-Holstein oder wohin auch immer, was gerne gewünscht ist. Das wollen wir nicht. Nun schauen wir mal, wie das in Zukunft wird, aber es ist schon schwierig zu sagen, wir als Politik können das regeln. Auch der Berufsstand muss ein Stück dazu beitragen. Sie wissen auch, Molkereien sind hauptsächlich genossenschaftlich organisiert, und wir sind in Thüringen mit der einen großen Molkerei schon gut aufgestellt. Aber wenn ich mal an die vielen kleinen Molkereien denke in dem Bundesland, was auch südlich liegt, auch Freistaat, da gibt es in jedem Kreis ein bis zwei Molkereien, die werden es nicht schaffen, weil sie nicht verhandeln können mit dem Marktpartner und das wird ihnen Schwierigkeiten bringen. Da sind wir ganz anders aufgestellt. Ich denke, da kann man für die Zukunft noch eine ganze Menge abgucken von uns.

Zu Ihrem Antrag, was die Biodieselbesteuerung anbelangt, noch ein Wort: Selbstverständlich ist die Situation äußerst unbefriedigend. Es ist quasi zum totalen Stillstand, der Minister hat es auch gesagt, bei ÖPNV und bei den Privaten gekommen. Aber ich kann von niemandem verlangen, weder vom ÖPNV noch von Privaten, dass sie im Schnitt 26 Cent pro Liter Biodiesel mehr bezahlen sollen als für normalen Diesel. Das kann ich von keinem verlangen, das wird nicht funktionieren. Aber dass wir diese Besteuerung auf Biodiesel machen mussten, wissen Sie auch, dass uns das vorgegeben wurde von der EU, da sind wir überhaupt nicht drum herum gekommen. In welcher Form das nun passiert und in welcher Höhe, das war Verhandlungssache. Damit sind wir überhaupt nicht zufrieden, da sind wir uns einig. Aber Sie haben nicht recht, dass die dezentralen Anlagen - da müssen wir einen Unterschied machen, da gibt es die großen Anlagen, die in dem großen Markt zur Beimischung beitragen können, und da gibt es die dezentralen Anlagen, die wir in Thüringen auch gut gefördert haben, z.B. Rudolstadt und Henningsleben. Die sind, wie der Minister sagt, vertraglich jetzt schon für dieses Jahr ausgebucht. Wir sind erst neulich in Rudolstadt gewesen und haben uns das bestätigen lassen. Das ist nicht so, dass die nun morgen schon kaputt sind. Natürlich würden wir uns freuen, wenn da im Privaten etwas wegginge, es kann noch ein bisschen mehr sein, aber es ist nicht so, dass viele nicht überleben. Sie haben natürlich recht, die großen Anlagen - das ist eine schwierige Situation. Aber was die uns auf die kleinen Anlagen, die hört auf mit der Diskussion über Agrardiesel, wenn das kommt mit dem Agrardiesel, wird das für uns, auch für die Landwirtschaftlich nicht mehr lukrativ, Biodiesel zu fahren. Da muss man aufpassen, was da der richtige Weg ist. Ich denke, das ist relativ kompliziert. Ich habe mich als Vorsitzender des Fachrates in den letzten Tagen dazu geäußert, das können Sie sich einmal durchlesen, Frau Dr. Scheringer-Wright. Ansonsten können wir im Ausschuss darüber weiterdiskutieren und darauf freue ich mich und bitte um Überweisung der Anträge an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Herr Abgeordneter, haben Sie sich mit dem Inhalt dieser Studie, die Sie hier zitieren, befasst?

Da bedauere ich Ihre Aussagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe jetzt auf dem Weg nach vorn überlegt, ob ich erst einmal weinen soll nach dem, was ich gehört habe von Frau Dr. Scheringer. Dagmar, nicht bei dir - das ist schon o. k.; aber bei Frau Dr. Scheringer habe ich immer so das Gefühl, heute mal so - morgen mal so. Mein Gott, es kann doch nicht sein, dass Sie hier draußen gegen Alkersleben, gegen die Schweineproduktion demonstrieren, hier vorn fast weinen, ich wollte mich hier anschließen, wie arm die Bauern jetzt dran sind.

Ich habe sehr wohl zugehört, ich bitte Sie. Dann vor einem halben Jahr, ich erinnere Sie nur mal daran, als die Lebensmittelpreise mal ein bisschen höher waren, da war das Gejammere „um Gottes willen, wieso können die Lebensmittelpreise so hoch sein“. Also das ist Beliebigkeit, wie man es braucht - und so geht es nicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind schon der Auffassung, dass es wichtig ist, in einer Aktuellen Stunde darüber zu reden, was in Brüssel beschlossen wurde, Frau Becker. Wir haben natürlich darüber nachgedacht, ob wir einen Antrag machen. Aber um einem Antrag Substanz zu geben, damit es etwas wird, müssen wir erst einmal wissen, was ausverhandelt ist, und glauben Sie mir doch ernsthaft, wenn der Minister sich erhebt, der hat einen starken Rückenwind, der braucht Ihren nicht. Glauben Sie, Sie brauchen das nicht mit Ihrem Antrag. Er hat einen starken Rücken, das bekommt er allein hin.

Ich darf erinnern, Sie haben recht, wir haben schon vor der Sommerpause darüber gesprochen und wir hatten eigentlich Schlimmeres befürchtet. Wir waren in Brüssel und wir haben uns das angehört, was dort läuft, und gerade die Diskussion mit dem Prof.

Borchardt hat für mich und für die meisten, die vom Berufsstand mit waren, deutlich gezeigt, manche Eurokraten sind schon sehr weit weg von der Wirklichkeit - sehr, sehr weit weg von der Wirklichkeit. Manchmal trifft das auch auf Berliner zu, aber hier in diesem Fall ganz besonders auf die Eurokraten. Was beschlossen worden ist mit diesem Gesundheitscheck, das wissen wir auch. Was sollte denn sein? Wir haben eine Förderphase, die geht von 2007 an bis 2013 und mitten drin fangen wir wieder an und diskutieren über die Geschichte. Das kennen wir schon, das hatten wir das letzte Mal schon, nur, dass es so schlimm wird, wie sie es vorgeschlagen haben am 20. November, das war schon dramatisch. Deshalb ist es ja eigentlich so, dass wir uns darüber ärgern, dass jetzt der Damm gebrochen ist, dass die großen Betriebe dafür bestraft werden, dass sie Großbetriebe sind; obwohl doch deutlich ist, dass dort vernünftige Strukturen sind, die auch in der Lage sind, tatsächlich Produktion zu bringen und die Ernährung abzusichern. Das bekommen wir nun mal nicht mehr hin. Und wenn auch die Bayern es gern möchten, Frau Aigner mit 20 Kühen und 3 ha - das wird nichts. Wir bekommen das nicht hin. Das ist eben so, da müssen wir deutsch reden und müssen es denen auch sagen. Schade, dass jetzt der Damm gebrochen ist und die EU hier auf den Leim gegangen ist, obwohl sie wissen, dass in größeren Betrieben die Wirtschaftlichkeit, dass da Leute beschäftigt werden, dass sie strukturbestimmend sind im landwirtschaftlichen Bereich. In Thüringen sind 300 Betriebe davon betroffen. 300 - ja, Herr Minister -, die bewirtschaften aber 60 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche.

Da haben wir eine Modulationssteigerung von jetzt 12,9 Mio. € auf dann 29 Mio €. Das ist eine Erhöhung, die ist dramatisch. Nur, diese Erhöhung für diese großen Betriebe beträgt 3,6 Mio €. Was sich positiv gestaltet, ist, dass wir die Kofinanzierung für diese Mittel von 25 auf 10 Prozent gesenkt bekommen haben; das ist wichtig, auch wichtig für die Finanzministerin. Wir müssen es kofinanzieren. Aber was wir dann machen, ob das nun in diese Richtung oder in diese Richtung geht, das wissen wir noch nicht. Es soll auf jeden Fall in die zweite Säule. Frau Becker, da wissen wir alle ganz genau, welche Begehrlichkeiten sich da entwickeln, welche Begehrlichkeiten schon da sind und wer sich alles auf dieses Geld freut und sich freut, dass die EU so entschieden hat. Aber Sie werden sich täuschen. Da werden wir uns, hoffe ich, gemeinsam dafür einsetzen, dass das Geld bei der Landwirtschaft bleibt. Was festgelegt ist, dass wir Maßnahmen gegen Klimawandel, für erneuerbare Energien, Erhalt biologischer Vielfalt, flankierende Maßnahmen, das ist auch drin für den Milchsektor -

wir können schon eine ganze Menge machen mit diesem Geld. So weit sind wir noch nicht. Deswegen werden wir, wenn wir zu den Anträgen kommen morgen, Frau Becker, kann ich Ihnen sagen, das können wir überhaupt noch nicht machen, darüber können wir überhaupt noch nicht reden. Das ist noch gar nicht so weit. Das ist überhaupt noch nicht ausverhandelt.

Wir binden den Minister, wenn wir irgend so einen Beschluss fassen - das geht überhaupt nicht. Das sage ich Ihnen jetzt schon. Das wird mit uns nicht funktionieren. Wichtig ist, dass wir gemeinsam - und da appeliere ich auch an die Oppositionsparteien hier - standhalten, diesen Begehrlichkeiten, die schon da sind, entgegenzuwirken. Wichtig ist, das wurde gesagt, dass wir ein bisschen Demokratieabbau bekommen sollen. Health Check soll Abbau für Bürokratie sein für Cross Compliance - ich glaube nicht daran, dass sich da etwas ändert. Wir haben mit dem Prof. Borchardt gesprochen und er hat dann deutlich gesagt: Es liegt ja an euch, wenn ihr euch so hohe Hürden setzt. Das ist eigentlich nicht das, was wir wollen - in Wirklichkeit ist es von der EU.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Becker, Ihnen das zu erklären, würde die Redezeit des gesamten Parlaments sprengen und das schaffe ich nicht.

Ich versuche es einmal.

Sehen Sie, das hindert uns schon wieder daran, weil die Geburtstag feiern wollen, wir könnten sonst noch ein Weilchen weitermachen.

Es geht mit diesem Antrag darum - man kann ihn auch lesen, nicht nur debattieren, man sollte ihn vorher wenigstens mal gelesen haben, das steht tatsächlich auch drin -, dass wir erstmalig auch damit rechnen müssen, wenn wir es vernünftig organisieren, dass Mindereinnahmen für den Staatsforst kommen. Das ist so noch nirgendwo gesagt worden. Das wollten wir aber mal dokumentieren, damit es dann hinterher nicht heißt, das hättet ihr uns auch mal sagen können. Ich denke mal, Sie lesen einmal diesen Antrag. Dann steht drin Cluster „Holz“ stärken. Was ist daran falsch, wenn wir sagen, hier müssen wir noch ein ganzes Stückchen mehr tun, ich schaue dabei in die Ausführungen, ist eine ganze Menge. Bei dem Einstellungskorridor war ich der Auffassung, Sie würden das verstehen, dass es sich um den gehobenen und höheren Dienst handelt und nicht um die Waldarbeiter. Aber das ist halt so, jetzt habe ich es Ihnen gesagt, vielleicht kommt es dann noch dazu. Zu den Waldarbeitern komme ich dann noch, wird schon was.

Dasselbe, Einstellungskorridor Waldarbeiter, hatte ja auch Herr Kummer angeführt. Ich sage dazu etwas.

Meine sehr verehrte Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Orkan Kyrill vom Januar 2007 und der Sturm Emma vom 01.03.2008 hat besonders in unseren Mittelgebirgsregionen tiefe Wunden in den Wäldern hinterlassen. Rund 11.000 ha Kahlflächen, das sind 2 Prozent der Landeswaldfläche, die seit Herbst 2007 wieder aufzuforsten sind oder durch Ausnutzung der Naturverjüngung baldmöglichst wieder in mischwaldartige Bestockung zu bringen sind. Richtig ist, dass dabei

auf einen naturnahen Waldaufbau zu setzen ist und die differenzierten Standortbedingungen im Sinne der Waldbesitzer bestmöglich auszunutzen sind.

Ich darf erinnern, dass meine Fraktion bereits 1993 das sogenannte Ökoprogramm Wald auch deshalb ins Leben gerufen hat, weil die Wälder in Thüringen zu den am meisten geschädigten in Deutschland gehörten und insbesondere die Fichte nicht immer auf optimalen Standorten wächst. Wir haben aber auch deutlich gemacht, und der Klimawandel spielte damals noch keine Rolle, dass ein Waldumbauprogramm ein Jahrhundertwerk sein wird. Wir dürfen bei allen guten Absichten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, denn Investitionen in den Waldumbau, der mancherorts mit übersteigerten Erwartungen verbunden ist, dürfen nicht zum Selbstzweck dienen. In höheren Mittelgebirgslagen, wo die Verwitterungsböden relativ geringe Nährkraft haben, ist ein Mischbestand als eine naturnahe, standortgerechte, betriebswirtschaftlich vertretbare Zielstellung für die ordnungsgemäße Waldbewirtschaftung anzusehen.

Die Baumart Fichte ist keinesfalls eine Katastrophe, sondern die Brotbaumart in den Thüringer Mittelgebirgswäldern. Warum sagen wir das extra, Frau Becker? Weil nach „Kyrill“ hier Heilsbringer durchs Land gesprungen sind und haben gesagt, wir müssen jetzt die restliche Fichte auch noch abhacken und Mischwälder hinpflanzen. Ich kann mich an viele dieser Veranstaltungen erinnern. Ich will die Namen gar nicht aufzählen; da war, glaube ich, einer dabei, der hier heute draußen zur Demonstration auch für die Grünen Werbung gemacht hat. Auf so was kann man verzichten. Deshalb steht das hier noch mal drin, dass wir nämlich auf die Haupteinnahmequelle nicht verzichten dürfen, das ist nun mal die Fichte.

Die vorgenannten Großschadensereignisse, die mehr als 3 Mio. Festmeter Bruch- und Wurfholz zur Folge hatten, sind leider nicht das alleinige Waldschutzproblem. Vielmehr macht uns seit 2003 regional unterschiedlich Borkenkäfermassenvermehrung erhebliche Sorgen, dies umso mehr, weil im laufenden Jahr die Ausbreitung nicht nur dort zu verzeichnen ist, wo die Fichte auf Standorten vertreten ist, die von Bodensubstanz wie auch von den mittleren Niederschlags- und Temperaturwerten als ungeeignet gelten. Als Alarmsignal muss registriert werden, dass in den zurückliegenden Monaten die Anzahl der Fallstellen landesweit fünffach höher liegt als im vergangenen Jahr und obendrein Borkenkäferschäden in den Kammlagen des Thüringer Waldes, des Schiefergebirges und auch teilweise in den Hochlagen des Südharzes auftreten. Die Situation zwingt uns gemeinsam, ob Legislative, Exekutive und die Waldeigentümer, zum Handeln. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Geist und Buchstaben des Thüringer Waldgesetzes, das wir Ende August

1993 - ich zitiere hier wörtlich - „zur Erhaltung, zum Schutz und zur Förderung der Forstwirtschaft“ in diesem Hohen Hause verabschiedet haben. An diesen sogenannten Oberzielen müssen wir uns im gesamtgesellschaftlichen Kontext und von den nachfolgenden Generationen messen lassen. Die schon beschriebenen Wunden werden unter dem Anspruch multifunktionaler Waldfunktionen erst etwa nach fünf Jahrzehnten einigermaßen geheilt, jedoch keineswegs ausgeheilt sein. Deshalb geht es momentan darum, drohende Gefahren, die mit einer großflächigen Borkenkäferkalamität verbunden wären, möglichst nicht erst aufkommen zu lassen. Die bestehende Forstschutzproblematik, die 2003, 2004 bewältigt wurde, muss ebenso 2008 und 2009 trotz eines viel größeren Durchseuchungsgrads bewältigt werden.

Meine Fraktion appelliert mit dem vorliegenden Antrag, die Kräfte zu bündeln und gezielt zu handeln, um den Borkenkäferbefall in den Fichtenwäldern Thüringens in den Griff zu bekommen. Das setzt Solidarität aller Waldbesitzer voraus, ob diese zum Privat-, Körperschafts- oder Staatswald gehören oder ob sie eine Forstbetriebsfläche von 0,5 oder 9.200 Hektar haben, ergibt sich nicht zuletzt aus den Bestimmungen zum Waldschutz in unserem Landeswaldgesetz. Der § 11 des Thüringer Waldgesetzes mit seinen ersten fünf Absätzen ist umfassend und strikt anzuwenden, nötigenfalls muss bei Nichterreichen eines Waldbesitzers im Interesse der benachbarten Waldbesitzer und des Allgemeinwohls eine Ersatzvornahme zur Sanierung eines Borkenkäferbefalls veranlasst werden.

Ich verweise auch auf die letzte Änderung des Thüringer Waldgesetzes, die der Landtag am 24. Juni dieses Jahres beschlossen hat. Meine Fraktion hat ganz bewusst eine Präzisierung des § 1 veranlasst, denn nunmehr steht der Landeswaldbegriff als Synonym für das grundsätzlich solidarische Verhalten der Waldbesitzer im Freistaat Thüringen. Der Landeswald verkörpert die Gesamtheit des Privat-, Körperschafts- und Staatswaldes in Thüringen und jeder Einzelne der über 200.000 Waldbesitzer findet sich unter diesem Dach wieder. Jawohl, Herr Kummer, es sind 200.000 Waldbesitzer mit vielen kleinen Parzellen. Aber die Frage, wie wirken wir dem entgegen, beantworten wir nicht, wie Sie vielleicht, enteignen, sondern wir sagen, wir brauchen noch Zeit, dass sie sich zusammenschließen, darauf komme ich noch, und das nicht über kürzeste Frist. So eine Frage überhaupt zu stellen, wie kann man dem entgegenwirken in so einer Situation, wo Borkenkäferbefall aufgetreten ist, das ist schon makaber, das sage ich Ihnen.

Der Solidaritätsgedanke widerspiegelt sich auch im sogenannten Gemeinschaftsforstamt, und das auf unterster Ebene, und ist damit im Tagesgeschäft der Anker für alle Waldbesitzer. Die Eigentümerinteressen, aber genauso die Sozialpflichtigkeit, die mit dem Eigentum verbunden ist und wesentlich mit den Ansprüchen der Allgemeinheit an den Wald einhergeht, können nur durch die Einheitsforstverwaltung effektiv und effizient gewährleistet werden. Da die Multifunktionalität der Wälder von Jahr zu Jahr an Bedeutung zunimmt, sei es die steigende Erwartung der Tourismusindustrie oder die umzusetzende Natura-2000-Richtlinie der Europäischen Kommission, können wir uns auf der Fläche verwaltungsseitig keine Zersplitterung leisten. Ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt: Wenn dort ein Borkenkäferbefall irgendwo ist, ehe die das merken, da sind schon 10, 15 Hektar kaputt, da haben sie es noch nicht mal festgestellt. Das hat mit Forststruktur zu tun, was bei uns nicht passieren kann durch die ständige Beförsterung und durch das Gemeinschaftsforstamt. Das muss man halt sehen.

Die flächendeckend in Thüringen vorhandenen unteren Forstbehörden, auf der Basis 28 Gemeinschaftsforstämter mit 300 staatlichen Revieren, sind der Garant einer optimierten Forstverwaltung im Freistaat Thüringen. Daran ist festzuhalten, weil wir noch einen geraumen Zeitraum benötigen, um noch rund 80.000 Kleinwaldeigentümer wieder an ihr Eigentum heranzuführen und das Eigentümerbewusstsein zu stärken. Die bis 1990 über 40 Jahre aufgezwungene unselbstständige Waldbewirtschaftung hat tiefe Spuren hinterlassen. Es bedarf noch mindestens eines Jahrzehnts Überzeugungsarbeit, um auf 100.000 Hektar Kleinprivatwaldfläche eine ordnungsgemäße Waldbewirtschaftung vornehmen zu können.

Die Anhörung Projekt „Privatwaldförderung“ hier in diesem Haus hat doch, denke ich, einigen dabei die Augen geöffnet. Ich bin froh, dass meine Fraktion den entscheidenden Impuls für dieses Projekt gegeben hat, das weit über die Thüringer Grenzen hinaus positive Resonanz gefunden hat. Nur so können wir für das Cluster „Forst und Holz“ die notwendigen Ressourcen im eigenen Land erschließen.

Für diejenigen, die auf dem Gebiet noch Nachholbedarf haben und manchmal lächeln über die Anträge, die wir hier stellen, will ich einmal einige Zahlen nennen: Die Wertschöpfungskette Forst/Holz erwirtschaftet ein bereinigtes Steueraufkommen in Thüringen in Höhe von rund 200 Mio. € und hat einen Umsatz von über 2 Mrd. €. Damit liegt die Branche z.B. deutlich vor dem Maschinen- und Fahrzeugbau und den meisten anderen Branchen. Wir haben die modernsten, effektivsten und größten Sägewerke in Thüringen. Leider fehlt es uns an der

zweiten Verarbeitungsstufe, so dass Schnittholz aus Thüringen maßgeblich weltweit exportiert wird. Wir müssen alles tun, dass unser wichtigster nachwachsender Rohstoff in Thüringen langfristig zur Verfügung steht. Wir benötigen stabile und kontinuierliche Rahmenbedingungen in der Forstwirtschaft Thüringens, wie es in unserem Antrag zum Ausdruck kommt. Es gibt keine forstpolitischen Baustellen, sondern eine breite solide Basis, die durch einzelne Verbesserungsmaßnahmen, so wie der Minister das beschrieben hat, gestärkt werden sollte.

Die hohen Steuereinnahmen relativieren natürlich auch Prüfergebnisse des Thüringer Rechnungshofs. Es besteht also kein Anlass zum Paradigmenwechsel bei der Beförsterung und der Förderung. Die seit Herbst 2005 bestehende Revierstruktur ist unantastbar, denn ohne gegenseitiges Vertrauen werden immer wieder Debatten über das Vertrauen in politischen Aussagen losgetreten, die wir uns nicht leisten können und auch nicht wollen. Meine Fraktion lässt keine Schnellschüsse zu, sondern bestimmte Veränderungen bedürfen einer breiten Diskussion. Hier ist es durch die Regelung zu den Monatslöhnen, Herr Kummer, auch aufgrund gewerkschaftlicher Forderungen, zu einem Leistungsabfall bei den Waldarbeitern von bis zu 50 Prozent gekommen. Ich denke, das kann sich keiner auf Dauer leisten. Daraus entsteht natürlich auch die Frage, das muss man schon zur Kenntnis nehmen, inwieweit kann ich denn noch Waldarbeiter, die wir selber haben, mit diesem Produktivitätsstand nutzen und die von uns geförderten privaten Unternehmer, die wir ermutigt haben, im Waldbau zu investieren und Leute einzustellen, dass wir diese nutzen. Die Effektivität liegt wesentlich höher und die Kosten liegen nur bei 60 Prozent und noch weniger, d.h., die Alternative, die uns immer wieder vorgehalten wird, wir müssen noch Forstarbeiter und Waldarbeiter einstellen und jedes Jahr 40 neue Azubis einstellen, dagegen habe ich überhaupt nichts. Die Schule ist dafür da und ist ausgelegt, es zu machen. Nur, es kann nicht die Forderung immer kommen, wir sollen diese in den Staatsdienst übernehmen, sondern hier müssen die Leute, ob das die Waldbesitzer sind oder ob das auch die privaten Unternehmer sind, zur Fahne stehen, ob sie die Ausbildung wollen, da müssen wir uns auch daran beteiligen. Sie wissen alle, dass wir seit zwei Jahren an der Thematik arbeiten. Nur, der Verband, der hier Gesprächspartner ist, ist nicht stark genug, dass wir zu richtigen Gesprächen kommen. Das ist eine Problematik, die negativ ist und die wir auch bedauern müssen, aber es ist Fakt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen, dass mit diesem Antrag schon ein Stückchen auf diese Borkenkäfergeschichte, ganz besonders, weil es eine richtig böse Kalamität ist, Rücksicht genommen werden muss auf den Forst. Der Antrag

soll auch sicherstellen, dass wir über solche Sachen wie diese Monatslöhne, wie den Einsatz von privaten Waldarbeitern, also Unternehmen, ein Stückchen diskutieren wollen. Es soll der Anstoß dazu sein. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag in Punkt 2. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich zu diesem Thema äußern, weil es angezeigt ist, doch mal einiges klarzustellen. Wir haben hier einen Antrag der SPD, dem die SPD im Plenum nicht zustimmt und wir als CDU sollen ihn jetzt annehmen. So etwas habe ich eigentlich noch nicht erlebt. Aber es ist halt alles das erste Mal und wir werden noch einiges sicherlich anderes erleben. Herr Kummer, Sie sagen, die LEG soll nichts mehr verkaufen. Die LEG soll die Dekontaminierung zwar machen und wenn dann die LEG kommt und dann sagt, wir brauchen aber Geld dazu, dann höre ich von Ihrer Seite das Geschrei jetzt schon, das sehe ich voraus. Also so funktioniert das nicht, so funktioniert das in keinem Fall.

Meine Damen und Herren, was ist bisher gelaufen? Der wesentliche Teil des Waldgebiets Hohe Schrecke wurde als ehemalige Liegenschaft russischer Truppen vom Bund an den Freistaat Thüringen übertragen und in das WGT-Sondervermögen eingebracht. Es handelt sich um Flächen, die der Freistaat gewissermaßen treuhänderisch hält, um sie zu verwerten und darüber hinaus aus den Einnahmen die Dekontaminierung aus jahrzehntelanger militärischer Nutzung zu finanzieren.

Bei der Hohen Schrecke handelt es sich um einen großflächigen, zusammenhängenden, weitgehend unzerschnittenen Komplex aus Buchen- und Eichenmischwäldern. Geringfügig sind Nadelholzbestände eingestreut. Die Waldlebensräume zeichnen sich durch Struktur- und Artenreichtum aus. Herausragend ist unter anderem der Pilzreichtum in diesem Gebiet. Den naturschutzfachlichen Wert hat der Freistaat frühzeitig erkannt und das Gebiet 1999 in der dritten Tranche als FFH-Gebiet Nr. 28 mit 5.721 Hektar gemeldet. Darüber hinaus wurden am 08.07.2004 per Verordnung 3.437,3 Hektar als Naturschutzgebiet unter Schutz gestellt. Das dürfte das größte in Thüringen und eines der größten in Deutschland sein. Davon sind 635 Hektar als Naturentwicklungsraum ausgewiesen, in dem jegliche wirtschaftliche Nutzung unterbleibt, und ist damit ausschließlich für die Belange des Naturschutzes vorbehalten. Durch die Schutzgebietsausweisung garantiert der Freistaat Thüringen unabhängig vom künftigen Eigentümer einen umfassenden Schutz der Buchenwaldbestände. Das Gebiet liegt in einer strukturschwachen Region mit hoher Arbeitslosigkeit. Das Waldgebiet wird vom Landesforst im Rahmen einer Vereinbarung

mit der LEG bewirtschaftet. Diese hat bereits eine Vielzahl von Infrastrukturmaßnahmen veranlasst, wie Wander- und auch Forstwege. Durch die LEG wurde das Los 1, 1.088,8 Hektar gemäß Verwertungsauftrag veräußert. Alle geplanten Entwicklungsziele sind auch nach einer Privatisierung des WGT-Objekts umsetzbar. Eine ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung ist aufgrund der Naturschutzgebietsverordnung zulässig. Leider musste auch festgestellt werden, dass es meines Wissens nie zu einem Dialog des Eigentümers mit den angrenzenden Kommunen gekommen ist, denn inzwischen setzen sie auf die Kompetenz des BUND und ein zukünftiges Naturschutzprojekt, was am 21.02.2005 in einer Regionalkonferenz in Heldrungen vorgestellt wurde. Hier wurden einzelne Teilprojekte vorgeschlagen wie Naturwaldzentrum mit Forstbetriebshof, Urwaldkletterpfad, Waldwildtiergehege, und das genau in dem Bereich, wo eigentlich Totalschutz sein soll. Innovative Holznutzung und Holzenergiewirtschaft, Kommunalwald, Tourismusnetzwerk mit zehn Pavillons - jeder Ort finanziert einen dieser Pavillons -, Ausbildung von Waldrangern (wo ist der Markt da- für?), Erlebniswegenetz, Walderlebniscamp mit Kohlemeiler, Holzfällerstation, Pferderückestation, Erlebnisreisen in die Vergangenheit mit historischer Siedlung am Waldrand und Archäologiecamp Monraburg, Lernmodell Wald, Umwandlung von monostrukturierter großflächiger Landwirtschaft (sehr be- denklich). Hier erkennt man schnell nach dieser Aufzählung, dass Kosten keine Rolle spielten und die beiden beteiligten Gemeinden mit Sicherheit finanziell überfordert gewesen wären. Zwischenzeitlich waren die Berater der Kommunen erfolgreich, indem sie gegen den Verkauf des Loses 1 ihr Vorkaufsrecht nach Naturschutzgesetz geltend gemacht haben. Damit wurde die Zahlung des Kaufpreises blockiert. Mit der Auflösung dieses Rechtsstreits, der vor dem Verwaltungsgericht Weimar anhängig ist, würde die LEG den Kaufpreis erhalten und eine Lösung für das sogenannte Wiegental, welches im Los 1 liegt, wäre dann möglich. Der Käufer hat seine Bereitschaft gezeigt. Die Kommunen müssen jetzt erkennen, dass sie es sind, die hier blockierend wirken, denn seit diesem Rechtsstreit ist nichts mehr passiert, totaler Stillstand. Die LEG kann nichts mehr verkaufen und hat keine Einnahmen für die Munitionsbeseitigung. Auch der von den Kommunen favorisierte Käufer kann nicht mehr an die Flächen kommen. Selbst auf der Homepage des Projekts wird ausgeführt, dass eine weitere Infrastrukturentwicklung an ungeklärten Eigentumsverhältnissen scheitert. Wir haben also viel Zeit verloren. Inzwischen hat aber die Projektidee zur Hohen Schrecke eine erste Hürde für die Nominierung als Naturschutzgroßprojekt des Bundes genommen. Man hat die nächste Runde erreicht, aber jetzt drängt die Zeit, die Visionen in ein konkretes, finanzierbares Projekt zu überführen. Ich bin daher dankbar, dass inzwischen allgemein erkannt wird, dass

naturschutzfachliche Ziele sowie Ziele der Regionalentwicklung unabhängig von der jeweiligen Eigentumsform umsetzbar sind. Wir haben nunmehr die Chance, auch Privatfläche mit einzubeziehen, was auch friedenstiftend für die Region sein kann. Und wir brauchen nicht unnötig Geld zu verbrennen, wie dies ursprünglich in den Projektideen noch aufgeführt war, dass die Fördermittel für den Ankauf von Privatflächen quasi verbrannt werden sollten. Deshalb muss auch zwingend die Verwertung der WGT-Liegenschaften wieder in Gang kommen, um klare Eigentumsverhältnisse zu schaffen. Deshalb sollte von den Kommunen die Klage auf das Vorkaufsrecht aufgegeben werden, weil sie sich selbst blockieren. Das ist im Ausschuss, denke ich einmal, ganz deutlich zum Ausdruck gekommen von den Fachleuten. Leider hat es die SPD nicht erkannt und wir müssen mit der Beschlussempfehlung hier korrigierend eingreifen.

Ich fasse zusammen: Das Land hat sehr wohl frühzeitig durch Ausweisung von FFH- und Naturschutzgebieten die naturschutzfachlichen Notwendigkeiten vollzogen. Jetzt steht die Aufgabe, ein sinnvolles, finanzierbares und realisierbares Projekt zu entwickeln, was dieser strukturschwachen Region zugute kommt. Dies muss sich auch in der Region einordnen. Ich erwähne hier nur den Kyffhäuser, der sicherlich noch deutliches Entwicklungspotenzial besitzt oder die Thüringer Pforte, die Unstrut-Saale-Region, den Hainich sowie auch den Harz. All dies kann nur unter Einbeziehung aller Betroffenen erfolgen und das Land sollte mit seiner Unterstützung darauf hinwirken, dass keine Wolkenkuckucksheime entstehen, sondern dass dauerhaft realisierbare und finanzierbare Projekte auf den Weg gebracht werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ich hier im Landtag erleben darf, dass Frau Becker einen Antrag der LINKEN zerpflückt, das ist es allein schon wert, dass wir über das Thema reden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der zuständige Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich bekanntlich schon seit November mit dem Thema intensiv befasst und beschlossen, dass wir uns gemeinsam mit dem Bauernverband und der Landesregierung an die EU wenden, nach Brüssel fahren und dort mit den Leuten über das Thema diskutieren. Das heißt, wir sind voll in der Diskussion drin. Ich bin auch dankbar, dass die Landesregierung in der Kabinettsitzung Anfang Juni, die in Brüssel stattgefunden hat, zu den Vorschlägen von Frau Fischer Boel deutliche Worte gefunden hat. Ich denke, da sind die Entscheidungen noch nicht endgültig getroffen. Wir müssen gemeinsam - das ist wohl richtig - alle möglichen Chancen nutzen; dies ist notwendig. Minister Dr. Sklenar hat die aktuellen Zahlen aufbereitet, was uns der sogenannte Gesundheitscheck kostet und wie viel Kapital der Landwirtschaft als maßgeblichem Arbeitgeber im ländlichen Raum entzogen wird - allein durch die progressive Modulation bis 2012 45 Mio. Das ist ein harter Brocken und trifft besonders die großen Betriebe, die in der Regel Tierhaltung betreiben und auch die gro

ßen Arbeitgeber sind, Frau Dr. Scheringer-Wright.

Jetzt verweise ich auf die Aktuelle Stunde zu den Milchpreisen im Juni-Plenum. Es dürfte hinlänglich bekannt sein, dass derzeit das Verlustgeschäft bei der Milchhaltung in diesen Betrieben durch den Ackerbau einschließlich der Direktzahlung aus der EU aufgefangen wird. Ich prophezeie, wenn es zu einer derartigen progressiven Modulation kommt und die EU auch kein Ausstiegskonzept für die Milchquote anbietet, wird es zu einem dramatischen Abbau bei der Milchviehhaltung kommen. Damit verbunden wird auch ein überdurchschnittlicher Arbeitsplatzabbau im ländlichen Raum sein. Umso dramatischer ist, dass wir jetzt schon mit einem Großviehbestand von unter 0,5 hier bei uns nicht mal die Hälfte dessen haben wie in den westlichen Bundesländern und sechsmal weniger als z.B. in Holland. Das muss man bei der Diskussion auch immer noch im Hinterkopf haben.

Eine ordnungsgemäße, auf natürlichen Kreisläufen basierende Land- und Viehwirtschaft ist jetzt schon kaum noch möglich. Das ist auch der Kern unseres Alternativantrags, der sich - Frau Becker, das sage ich deutlich - von der SPD absetzt. Wir wollen nicht jetzt schon kapitulieren. Wir wollen nicht jetzt schon aufgeben und uns über den Einsatz von Modulationsmitteln Gedanken machen, wie im zweiten Anstrich unter Punkt 2 beim SPD-Antrag formuliert, und dann noch den Schutz der Artenvielfalt hervorheben, Frau Becker, in dem Zusammenhang, das ist halt das Problem. Sie haben es ja selbst angesprochen, wir sollen uns jetzt deutlich äußern, was mit den Mitteln wird, die dann anfallen. Wir sind der Auffassung - das ist der Inhalt unseres Antrags -, wir müssen erst mal kämpfen, dass sie uns nicht gekürzt werden und dass sie nicht umgeschichtet werden. Das ist der Ansatz unseres Antrags, nicht, was wir damit machen. Damit können wir uns dann beschäftigen, wenn es tatsächlich diese Mittel gibt, wenn wir eine Abschwächung dessen, was vorgesehen ist, erreicht haben. Wenn dann noch etwas übrig ist, dann können wir uns gern darüber unterhalten. Das kann nicht sein, dass wir jetzt schon darüber reden, was machen wir denn mit den Mitteln, wenn sie denn kommen, Frau Becker. Das ist der Unterschied zu Ihrem Antrag ganz deutlich, wir wollen erst mal darum kämpfen, dass es so bleibt, wie wir es haben und dass wir nicht zwischendurch was anderes machen, wenn dann Modulationsmittel in die zweite Säule gehen. Das weckt - das befürchte ich sehr - große Erwartungen. Sie haben den Uferrandstreifen angesprochen, ich will mich da gar nicht weiter äußern. Die Gefahr ist - und da haben Sie recht -, wenn das wirklich so kommt, dass die Gelder nicht hier bleiben. Darüber sollen wir uns dann unterhalten, denn die Begehrlichkeiten sind ja sehr groß. Da würde ich nicht nur mal das Saarland ansprechen - Frau Sche

ringer-Wright hat es sehr deutlich gesagt - mit dem Faktor Arbeit verbindend solche Geschichten, dann haben wir nichts verändert in Deutschland an der Agrarstruktur. Wir haben 1990 die Umstrukturierung geschafft hier, wir haben sie geschafft. Die müssen andere erst mal noch machen. Wenn wir durch Bayern oder Baden-Württemberg fahren, die haben doch überhaupt noch nicht darüber nachgedacht, was die da machen sollen. Es kann nicht immer sein, dass wir mit der Politik dieses noch unterstützen, dass sie sich festhalten an diesen kleinen Strukturen. Niemand hat was dagegen und wir freuen uns für alle, dass man unbedingt den Misthaufen vor dem Schlafzimmerfenster hat und dann Urlaub macht. Das geht in Bayern alles, das geht in Baden-Württemberg; bei uns gibt es noch Bürgerinitiativen, wenn ein Güllefahrzeug 20 km an einer Wohnsiedlung vorbeifährt. Das sind die Unterschiede und das wollen wir nicht. Wir wollen schon mal in der Struktur bleiben und das Geld soll auch hier bleiben. Wir wollen erst später darüber nachdenken, Frau Becker, was mit dem Geld wird, wenn es denn soweit ist. Das macht den Unterschied auch zu Ihrem Antrag aus definitiv.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Veränderung mitten in der Periode bis 2013 bedeutet Wortbruch. Alle haben sich darauf eingestellt. Das ist so, die Reform ist gelaufen, wir wollen es so haben, alle haben gesagt, wir stellen uns darauf ein und jetzt mittendrin sagen wir, das war nichts, wir ändern das noch einmal dramatisch. Das ist unseriös und ist einer EU nicht würdig. Wir müssen das ablehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn es um die Beihilfen geht - das ist hier immer die Diskussion -, mir ist nicht bekannt, dass es in der gewerblichen Wirtschaft progressive Degression bei den Beihilfen gibt, das habe ich noch nie gehört. Nur in der Landwirtschaft wird immer darüber diskutiert, dass wir so etwas machen. Und gerade - da erinnere ich einmal daran, das ist das Gegenteil - wenn ich an die Ära von Konzernkanzler Schröder denke, der hat ja nun die Konzerne gerade hochgehoben. Jetzt machen wir gerade das Gegenteil, das passt nicht. Die mittelständische Landwirtschaft, wie wir sie geprägt haben mit den Mehrfamilienbetrieben in den Größenordnungen, wie wir sie kennen, ich denke, da haben wir eine gute Geschichte, haben auch eine gute Chance, mit unseren Betrieben im Wettbewerb zu bestehen.

Ich kann mich sehr gut erinnern, Frau Dr. Scheringer-Wright, dass man uns erzählt hat 1990, dass ein Agrarbetrieb erst dann rentabel wird, wenn er pro 100 ha 1 Arbeitskraft hat und darunter. Wir sind schon soweit, wir haben es. Jetzt müssten andere darüber nachdenken, ob sie das, was sie uns 1990 vorgeschlagen haben, vielleicht selbst einmal umsetzen. Das wäre einmal einen Gedanken wert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Forderungen in Punkt 2 sind klar definiert und sind identisch mit der Erklärung des Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes vom 20. Mai, der sich in seinen Forderungen auch im Entschließungsantrag anlässlich des Deutschen Bauerntags 2008 vor wenigen Tagen wie folgt wiederfindet: Bestandsschutz bis 2013 als Planungssicherheit und politische Verlässlichkeit für die Landwirte, Ablehnung der größenabhängigen Kürzungen von Direktzahlungen sowie erhöhte Modulation, tatsächliche Vereinfachung von Cross-Compliance - nicht nur darüber reden, sondern auch tatsächlich machen - sowie klare Perspektiven in der Milchpolitik. Da bin ich überhaupt nicht ängstlich, wenn wir die Experten uns anhören, wie sich das entwickelt, dann sagen sie, der Bedarf wird steigen. Der Bedarf an Milch wird steigen in der Welt. Das bedeutet, wenn alle ein bisschen gut arbeiten und darüber nachdenken, dass da überhaupt keine Milchseen und Käse- und Butterberge entstehen müssen, das ist überhaupt nicht nötig. Ich denke, wenn man darüber nachdenkt, welche Möglichkeiten es gibt in der EU, das so zu steuern, dass wir den vernünftigen Ausstieg nach dem Ende der Milchquote haben, dann sind wir auf dem richtigen Weg.

All diese Forderungen, meine Damen und Herren, finden sich in unserem Alternativantrag. Da die Zeit für Entscheidungen drängt - und das hat Frau Becker deutlich gesagt, das muss ich nicht wiederholen -, brauchen wir keine Politikfolgeabschätzung mehr zu machen. Sie haben völlig recht, was Sie zu dem Antrag der LINKEN formuliert haben, Frau Becker. Ich wiederhole das einfach nicht mehr, das ist nicht zielführend. Die Beschlüsse der Sonderagrarministerkonferenz vom 2. Juni liegen voll auf unserer Linie. Umso erstaunlicher erst einmal festzustellen, dass es keine Unterschiede Süd, Nord, Ost und West gibt und das ist richtig gut. Dann müssen wir auch sehen, dass diese Gemeinsamkeit weiter trägt. Deshalb bitte ich darum, dass sie unserem Antrag zustimmen, weil er erstens, Frau Becker hat es auch formuliert, der weitergehende ist und weil er konkret ist. Wir wollen nicht über die Mittel jetzt schon reden, die verteilt werden können in andere Richtungen, bevor wir nicht vernünftig verhandelt haben. Als Rückenstärkung für den Minister und die Landesregierung und Minister Seehofer brauchen wir konkrete, klare Standpunkte; die sind formuliert in dem Alternativantrag der CDU. Ich bitte um Zustimmung. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft e.V. hat eine lange Tradition. Sie wurde im Jahr 1885 gegründet. Heute ist sie mit über 19.500 Mitgliedern neben dem Deutschen Bauernverband, dem Raiffeisenverband und dem Verband der Landwirtschaftskammern eine der vier Spitzenorganisationen der Deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Die DLG verfolgt das Ziel, wissenschaftliche Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen. Dabei sind die alle zwei Jahre stattfindenden Feldtage die zentrale Plattform, um sich umfassend über die Entwicklung in der Pflanzenzüchtung und des Pflanzenbaus im Freiland zu informieren. Sie sind zugleich auch das zentrale Forum für den fachlichen Dialog zu Innovationen in der Pflanzenproduktion. Erstmals finden diese Feldtage vom 24. bis 26. Juni 2008 hier in Thüringen statt. Die entsprechenden Arbeitsgruppen bereiten dieses zentrale Ereignis seit vielen Monaten vor und wir haben auch im Landeshaushalt einen Ausgabetitel dafür eingestellt, Sie wissen das. Die Fachwelt schaut auf Thüringen und dann erfolgt nachts zum 20. Mai 2008 im Dunkeln die mutwillige Zerstörung von Maisfeldern als Handlung von Chaoten oder vielleicht Extremisten. Mit unserem Antrag wollen wir deutlich machen, dass wahre Demokraten sich von derartigen Handlungen distanzieren

und dass wir diese Sache ernst nehmen. Da ja bekanntlich ausnahmslos Maisparzellen betroffen waren und auch einzelne gentechnisch veränderte Maissorten präsentiert werden sollten, ist zu vermuten, dass hier die Ursache liegt. Man kann ja unterschiedlicher Meinung zur Gentechnik sein, aber diese Aktion ist klar und strikt abzulehnen.

Meine Damen und Herren, ich war schon gespannt, wie die Frontfrau gegen Genmais der LINKEN sich dazu positioniert. Also ich bin sehr erschüttert, dass eigentlich überhaupt nicht rüberkommt, dass Sie das, genauso wie alle anderen hier im Hause, verabscheuen. Das ist nicht rübergekommen, sondern wenn man Ihre Rede nachliest im Protokoll, dann stellt sich eher sehr viel Mitleid und Mitgefühl heraus mit denen, die das gemacht haben. Das ist eigentlich eine Unverschämtheit, ich sage Ihnen das so deutlich.

Wissen Sie, man kann unterschiedlicher Auffassung zum Genmais sein, das ist überhaupt nicht die Frage, aber was mich so richtig stört, ist diese Heuchelei, die wir täglich dort erleben. Die weiße Gentechnik, die ist in Ordnung, gegen Krebs wird geforscht, überall wird die Gentechnik eingesetzt und ist okay, das nehmen wir zur Kenntnis, das muss so sein. Aber hier in der grünen Gentechnik sagen wir Nein, obwohl wir wissen, dass es überhaupt keine Chance gibt, sich dagegen zu wehren, dass Futtermittel aus den USA hierherkommen und verfüttert werden. Da machen wir so ein Feld auf und diskutieren das bis zur Bewusstlosigkeit. Ich sage Ihnen, das ist nicht okay.

Wir sollten ehrlich mit den Menschen umgehen und wir brauchen Gesetze, die sicherstellen, dass jeder... Hören Sie mir doch bitte zu, versuchen Sie es doch wenigstens.

Ich habe immer das Gefühl, dass es eh vergeblich ist.

Wir müssen uns der Tatsache stellen und wollen Gesetze haben, die sicherstellen, dass jeder Bürger selbst entscheiden kann, ob er das will oder nicht. Es muss sicher sein und es muss bei den Nahrungsmitteln draufstehen. Das ist für uns wichtig und wir müssen die Sicherheit herstellen. Das ist die Frage an Seehofer, dass das passiert. Das, denke ich, ist die Diskussion, die wir führen können. Die Zerstörung der Felder ist nicht die richtige Methode, sondern es wird vorgesehen, mal die Unterschiede zu zeigen. Das muss man doch den Leuten auch mal gönnen. Wie will man denn Unterschiede feststellen können, wenn das überhaupt nicht mal gezeigt werden kann? Das funktioniert nie.

Ja, aber selbstverständlich.

Also wir führen ja vielleicht die plebiszitäre Demokratie irgendwann mal ein. Im Moment sehe ich das noch nicht. Das Problem bei dieser Befragung ist, die Leute werden immer nur mit einigen Sachargumenten dazu gebracht, zu irgendetwas Ja oder Nein zu sagen. Ob das nun der richtige Weg ist. Also die Schweiz hat darüber abgestimmt, ob sie den Frauen das Wahlrecht gibt oder nicht. Das war eine richtige Entscheidung, die man dann denen überlassen soll. Aber die Frage steht bei uns nicht. Beim Genmais sollten wir das den Fachleuten auch mal überlassen und das dann rüberbringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Fraktion bekennt sich vorbehaltlos zum Fortschritt in der Landwirtschaft und gegen diesen mutwilligen Vandalismus. Bedauerlich - und das sage ich ganz deutlich - ist es, dass nun gerade hier bei uns in Thüringen, wo wir die Feldtage ausrichten, so was passiert. Das ist richtig bedauerlich und schade, richtig schade, aber wir können es halt nicht ändern. Dennoch bin ich überzeugt, dass die DLG-Feldtage auf dem Thüringer Lehr-, Prüf- und Versuchsgut in Buttelstedt bei Weimar mit einer Rekordbeteiligung an Ausstellern ein voller Erfolg werden. Und sie werden zeigen, welche hohe Leistungsfähigkeit - und das ist unheimlich wichtig - unsere Thüringer Landwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen hat. Die DLG-Feldtage werden in diesem Jahr in enger Zusammenarbeit mit Südzucker, mit Raiffeisen Warenzentrale Kurhessen-Thüringen, Raiffeisen Warenzentrale Rhein-Main, Deutscher Kreditbank und Unterstützung durch das Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt durchgeführt. Wir wissen doch auch, die Landwirtschaft ist einer der Schlüsselbranchen zur Lösung der wesentlichen Zukunftsherausforderungen der Weltgemeinschaft. Deutschland und mittendrin Thüringen, Frau Dr. Scheringer-Wright, mit seinen traditionellen ertragreichen Standorten, insbesondere dem Thüringer Becken, werden aufgrund ihrer natürlichen Voraussetzungen und Potenziale sowie als Folge des Klimawandels in den kommenden Jahren erheblich an Bedeutung zur ausreichenden weltweiten Versorgung mit Agrarstoffen gewinnen. Diese vorhandenen Potenziale müssen aus Verantwortung zur weltweiten Ernährungs- und Energiesicherung ausgeschöpft werden. Dies ist die richtige Antwort auf die gegenwärtig viel diskutierte Nahrungskrise. Eine moderne, technologieoffene Landwirtschaft ist in der Lage, auf begrenzten Flächen erheblich mehr Nahrungsmittel und Rohstoffe für die Bioenergie zu erzeugen und das unter Berücksichtigung umweltrelevanter As

pekte; das ist wichtig. Wer diese Potenziale ausschöpfen will, der muss über neue, leistungsfähige Sorten, Pflanzenschutzmittel, moderne, effiziente Technik zur Bodenbearbeitung, exakte Aussaat und verlustarme Ernte informiert sein. All diese Informationen bilden diese Feldtage. An keinem anderen Ort können die Landwirte das schneller, konzentrierter und intensiver sehen. Zu dieser Veranstaltung in Buttelstedt rechnet man mit 20.000 Besuchern - ich denke, diese Zahl wird übertroffen werden. Ich wünsche dieser Veranstaltung in Buttelstedt, diesen DLGFeldtagen, vollen Erfolg. Wir sind stolz, dass wir das in Thüringen machen können. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, von diesem Pult ist jetzt gerade so viel hanebüchener Unsinn erzählt worden, das kann ich einfach so nicht stehen lassen, tut mit leid. Herr Kummer, nun zu sagen, wenn schon der Gips abgebaut wird, dass wir dann auch noch Windräder hinbauen, da kann man keinen Schaden mehr anrichten, das müssen Sie in Nordhausen mal irgendjemandem erzählen. Das ist unglaublich, das tut mir leid.

Frau Becker hat selbstverständlich recht, bis 1993 haben wir selbst im Kreistag und selbst hier im Landtag gesagt, jawohl, das Biosphärenreservat ist für uns eine zukunftsträchtige Kategorie von Schutz.

Frau Dr. Scheringer-Wright, Mensch und Biosphäre, wir haben das in unser Naturschutzgesetz in Thüringen geschrieben. Niedersachsen hat das nicht, die haben diese Schutzkategorie überhaupt nicht stehen. Wir haben das deshalb gemacht, weil dann die Möglichkeit besteht, den Naturschutz und die Wirtschaft gemeinsam in die Zukunft zu führen. Das war das Ziel und das war auch Ziel des Kreistags Nordhausen, deshalb auch damals die 100prozentige Zustimmung, dass wir das wollen. Dann kommt eine Studie - in Auftrag gegeben von dieser Arbeitsgruppe - und in dieser Studie wird z.B. darüber gesprochen, die ganze Goldene Aue, wo die höchsten Erträge der Landwirtschaft erreicht werden, wird dargestellt als eine Agrarsteppe, die man zerstören muss. In einer Studie steht so etwas drin und diese ganze Studie ist weiter nichts als eine Konzeption, wie kann ich verhindern, dass dort weiter Wirtschaft betrieben wird. Diese Studie musste zurückgewiesen werden, zwangsläufig, es ging gar nicht anders. Das ist nach wie vor derselbe Stand. Mit so einer Studie kann man kein Biosphärenreservat machen. Das ist schier unmöglich.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, ich habe einmal die Karten mitgebracht, dass Sie nur einmal schauen, der Landkreis Nordhausen, das kann man übereinanderlegen, Gebiete, die gesperrt sind, Wasser

schutzgebiete, Naturschutzgebiete. Dann kommen dazu Überschwemmungsgebiete. Wenn man das alles sieht, ist dort so gut wie überhaupt nichts mehr übrig, was man noch wirtschaftlich irgendwo entwickeln kann.

Das muss man sich einmal vorstellen. Jetzt schauen Sie sich das an, machen Sie sich einmal den Spaß, warum man auch so dagegen ist. Das ist die Karte vom Südharzgürtel und all das, was hier braun geschrieben ist, das vergessen viele, das sind die Totalreservate und die Entwicklungszonen, die müssen nämlich für ein Biosphärenreservat mindestens 20 Prozent der Gesamtfläche betragen. Das steht in der Verordnung nun einmal drin und das haben Sie sich überhaupt noch nicht zu Gemüte geführt. Lesen Sie doch erst einmal das, was Europa vorschreibt für Biosphärenreservate, wenigstens einmal einen Blick hineinwerfen, das würde Ihnen vielleicht helfen, zu Erkenntnissen zu kommen. Jetzt schaue ich mir das an und wo sind die Totalreservate, wo sind sie? In unserem Buchenoptimum direkt am Südharz, dort wo die privaten Waldbesitzer und der Forst die höchsten Erträge erreichen, im Buchenoptimum, das werden wir jetzt als Totalreservat ausweisen nach dieser Studie. Ein Totalreservat bedeutet im Klartext, darin hat der Mensch auch nichts mehr zu suchen. Wie wollen Sie denn den Menschen Naturschutz beibringen und wie sollen die Menschen die schöne Landschaft genießen, wenn ich sie nicht hineinlasse? Das ist doch Schwachsinn. Deswegen sage ich, das kann doch wohl nicht wahr sein.

Jetzt will ich noch ein paar Sätze sagen zu Sachsen-Anhalt.

3 Prozent Totalreservat plus Entwicklungszone mindestens 20 Prozent. Man soll die Leute aber auch nicht veralbern, da muss man auch die Wahrheit sagen, wie es steht, da braucht man nicht drum herumzureden. Schauen Sie sich das an und es hat sich bis heute nicht geändert. Sachsen-Anhalt hat eine Reform durchgeführt, eine Forststrukturreform, 50 Leute waren übrig. Da haben wir einmal eine Arbeitsgruppe gegründet für die Gründung eines Biosphärenreservats und jetzt passiert Folgendes: Jetzt kommt der Finanzminister - Bullerjahn heißt er, glaube ich - und fragt die Landwirtschaftsministerin: Wieso sitzen denn da seit 7 Jahren in Roßla 50 Leute herum und machen überhaupt nichts? Und jetzt wird Druck gemacht. Jetzt weisen wir einmal schnell ein Biosphärenreservat Sachsen-Anhalt aus, ganz allein, Sachsen-Anhalt hat nicht ein einziges Na

turschutzgebiet in dem Bereich ausgewiesen. In Thüringen ist alles schon Naturschutzgebiet in der Gegend und jetzt lassen wir das weg, Naturschutzgebiete lassen wir weg und machen ein Biosphärenreservat daraus und das wollen wir noch unterstützen.

Ich bitte Sie herzlich, das kann doch nicht Ihr Ziel sein, den Leuten im Südharz die Entwicklung wirklich kaputt zu machen; ich glaube, so geht es nicht. Deswegen muss das grundsätzlich abgelehnt werden. Wir sind für einen Naturpark, das ist keine Frage. Die Diskussion ist schwer gewesen, weil und da habe ich recht behalten in der Ablehnung, Frau Becker hat noch einmal deutlich gemacht, was sie will. Das ist der erste Schritt zum Totalreservat. Ich werde natürlich die Chance nutzen, dem Landkreis Nordhausen …

Das haben Sie hier von diesem Pult gesagt: Biosphärenreservat mit 3 Prozent, 20 Prozent ist Totalreservat.

Ich werde die Gelegenheit nutzen, dort auch zu Hause im Landkreis klarzumachen, Naturpark ist der erste Schritt; das war die Befürchtung der Wirtschaft, das war die Befürchtung der Landwirtschaft, weshalb das so lange gedauert hat, sich für einen Naturpark zu entscheiden. Jetzt ist die Katze aus dem Sack, ich bin dankbar für diesen Antrag der SPD, dass wir das hier noch einmal protokollarisch haben, darüber habe ich mich richtig gefreut. Vielen Dank, Frau Becker.

Frau Präsidentin, ich nenne REWE, dann sind wir komplett und haben die Werbung abgeschlossen, gut.

Meine sehr verehrten Damen und Herren - das ist nur zu Beginn ein Spaß -, „Die Auswirkungen des Kampfes um faire Preise für Milchbauern und die Belastung für die Verbraucher in Thüringen“ - der Titel ist, mein lieber Mann!

Ich hätte heute eine bessere Formulierung erwartet, denn die eben genannte klingt wie Kampf an der Erntefront oder die Theorie der gerechten und ungerechten Kriege. Aber den Titel müssen Sie verantworten von der LINKEN und nicht wir.

Dennoch zeigen die Bauernproteste deutlich, dass die Milchbauern vor existenziellen Schwierigkeiten stehen und deshalb ist es auch angemessen, wenn sich der Landtag mit dem Problem befasst. Nur wenn der Chefideologe, Herr Ramelow, sich jetzt zum Milchexperten aufschwingt, habe ich den Verdacht, dass diese Protestbewegung wieder in bekannter populistischer Manier für ihre Interessen instrumentalisiert wird.

Schuldzuweisungen, Minister Dr. Sklenar habe sich nicht genügend eingebracht, sind genauso abwegig wie der Vorschlag, Auszahlungspreise auf der Milchverpackung abzudrucken. Dass es zu solchen dramatischen Handlungen der Milcherzeuger gekommen ist, zeigt, wie verzweifelt die Lage ist. Inzwischen dürfte über die Medien jeder Bürger wissen - auch Sie vielleicht -, dass von dem derzeitigen Auszahlungspreis von 35 ct/kg kein Bauer leben kann. Das halten die Betriebe nicht durch und das führt zur Nachbereinigung. Der Einzige, der das für überzogen hält, ist Herr Dr. Augsten; er hält 30 Cent für ausreichend für seine Biobauern und meint, wenn die konventionell Erzeugenden mehr als 30 Cent haben wollen, sollten sie lieber aufhören. Also wer die Biobauern und konventionell erzeugenden Bauern jetzt gegeneinander hetzt, der hat überhaupt die Situation verkannt. Er muss sich überlegen, Dr. Augsten, ob er Geschäftsführer von Ökoherz ist oder ob er der Chefwahlkämpfer der Grünen ist - eines geht nur.

Wir können uns aber hier in Thüringen keine weitere Reduzierung der Milchviehhaltung leisten. Der Bestand ist schon unter 0,5 Großvieheinheiten - das weiß jeder. Das Dilemma ist, Milch ist seit Jahren in der Regel ein Verlustgeschäft, das über die Ausgleichszahlung abgesichert wird. Jetzt haben wir die Quotenerhöhung um 2 Prozent, meine Damen

und Herren, Sie wissen es, die ist noch gar nicht in Kraft, die ist erst angekündigt. Trotzdem wirkt es so dramatisch, dass es zum Boykott der Milchwerke führt, aber das Problem ist halt ganz schwierig, denn die meisten Molkereien, Frau Becker, sind in der Hand der Bauern, das ist ein Genossenschaftsmodell. Wenn sie sich selber boykottieren, was soll dabei herauskommen. Eigentlich ist die Richtung eine andere, nämlich der Einzelhandel. Da liegt eigentlich das Kernproblem. Auf diesem Weg sind wir jetzt, und es zeigt sich auch, dass die Proteste tatsächlich auch Wirkung zeigen. Es ist schon gesagt worden, Gott sei Dank, heute auch in Berlin der Durchbruch. Ich denke mal, bei allen großen Handelsunternehmen wird es eine durchschnittliche Erhöhung von 10 Cent pro Liter werden. Ich hoffe, dass das ausnahmslos auch durchgereicht wird an die Bauern. Wir können wirklich nicht ertragen, wenn jetzt auch die Handelsketten die Gewinner noch bei dieser Geschichte sind und den Profit dabei machen. Das wäre unverschämt. Das muss man auch mal deutlich sagen. Das erwarten wir auch von der Politik und jetzt vom Handel, dass sie nicht nur reden, sondern das auch machen. Der zweite Aspekt des Antrags der Linkspartei lässt vermuten, dass Sie eine neue Sau durchs Dorf treiben wollen. Sie drücken uns eine Armutsdiskussion auf, dass arme Menschen in Deutschland nicht mehr satt werden. Ich sage, das ist absurd. In Deutschland sind und bleiben Nahrungsmittel im Verhältnis zur Einkommenslage preisgünstig. Als Fazit steht, dass die Bauern in ihrem Streben nach betriebswirtschaftlich notwendigen Preisen unterstützt werden und dass der Handel dies schnellstmöglich erkennt, damit wieder geordnete Lieferung und Milchverarbeitung erfolgt. Zuständig dafür sind aber die Marktpartner.

Meine Damen und Herren, die Politik ist verantwortlich für die politischen Rahmenbedingungen, insbesondere über gemeinsame Agrarpolitik in der EU. Hier besteht ein erhebliches Betätigungsfeld. Wir werden diese Debatte aber, denke ich, im Tagesordnungspunkt 17 haben und auch führen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, bei den soeben gehörten Wortmeldungen von Herrn Kummer und Frau Becker hatte ich zunehmend das Gefühl, dass die Blinden von der Farbe reden und

nicht über das Gesetz, was hier vorliegt. Es tut mir ehrlich leid, Herr Kummer, was Sie hier gebracht haben, lag zum größten Teil unter der Gürtellinie, darüber will ich mich überhaupt nicht auslassen. Aber das ist halt Absicht, spalterisch tätig zu sein. Es wird Ihnen nicht gelingen, das sage ich Ihnen voraus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme dann noch einmal auf einige Details zurück.

Erstens: Das Thüringer Waldgenossenschaftsgesetz von 1999 hatte insbesondere bei altrechtlichen Gemeinschaftsverwaltungen in Nordthüringen Vollzugsprobleme gezeigt, die einer Lösung bedürfen.

Zweitens: Es gab verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Vorkaufsrecht für Private. Das sind

eigentlich die beiden Kernthemen dieses Gesetzes. Und wenn wir nun einmal dabei sind, das Gesetz noch einmal anzufassen, haben wir auch gesagt, es gibt noch einige andere Vollzugsdefizite, die wir eventuell damit gleich regeln können. Ich gehe hierauf im Einzelnen ein.

Wir haben eine erste Lesung am 28. Februar durchgeführt und anschließend am 19. März eine mündliche Anhörung und nach der Auswertung der Änderungen am 6. Mai eine schriftliche Anhörung.

Fazit: Das Gesetzespaket - und das sage ich so eindeutig - wurde zeitweise eine reine Diskussion zum Konfliktfeld „Motorsport im Wald“. Man musste sich die Frage stellen, ob alle, die sich geäußert haben, überhaupt den Gesetzentwurf gelesen haben.

Die haben ihn nicht gelesen, Frau Becker. Ich hatte Anfragen von Journalisten, ich habe ihnen dann den Gesetzentwurf gezeigt. Sie hatten ihn vorher noch nicht einmal gesehen, aber man hat darüber berichtet, dass wir als CDU-Fraktion vorhätten, Motorsport auf jedem Waldweg zuzulassen. Das ist natürlich auch fleißig weiter kolportiert worden, das machte sich ja so schön, obwohl das überhaupt nicht im Gesetz stand. Das muss man doch mal festhalten.

Meine Damen und Herren, wir haben Änderungen zum Fischereigesetz vorgenommen und da ist es auch relativ schwierig. Jetzt haben wir inzwischen eine fünfte Meinung von Herrn Spezialisten Kummer gehört. Wir haben drei Angelverbände, dann kommt der Berufsfischereiverband noch dazu, das ist dann der vierte, und jeder davon hat eine andere Meinung. Das macht es nicht unbedingt leicht für Parlamentarier, dort die Kompromisslinie zu finden. Ihre Meinung, diese fünfte, Herr Kummer, ist natürlich keine Kompromisslinie, das will ich dazu auch mal sagen.

Die endgültige Formulierung zu den problematischen altrechtlichen Waldgenossenschaften, da hätte ich mir wirklich mehr kooperative Mithilfe gewünscht, das gebe ich offen zu, weil es eine sehr schwierige Materie ist. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Damen und Herren von der Opposition dieses Gesetz nicht wollen, weil sie überhaupt nicht wollen, dass es genau in dem Konfliktfeld im Eichsfeld, wo es um die 76 Problemfälle geht, zu einer Befriedung in der Bevölkerung kommt. Daran sind Sie nicht interessiert, also wollen Sie auch dieses Gesetz nicht.

Das ist der eigentliche Hintergrund, warum Sie hier so rumlamentieren, nichts anderes. Wie schwierig die Situation ist, wie man es erfassen kann und dass in jeder Gemeinde die Bedingungen andere sind, worauf der Gesetzgeber sich einlassen muss und einstellen muss, das haben Sie bis heute nicht gerafft. Wir haben extra in dieser Anhörung sehr wohl deutlich gemacht, was jeder auch verstehen soll, dass das Eigentum an Grund und Boden und der Aufwuchs zusammengehören.

Aber in jeder Gemeinde ist dieser Aufwuchs im Eigentum der Gemeinde anders. Der eine hat da einen Hektar, der Eigentum der Gemeinde ist, das andere ist unklar. Da gibt es Nutzungsrechte. Es geht um die Nutzungsrechte, es geht nicht um die Eigentumsrechte. Das rüberzubringen, war relativ schwierig. Ich habe jetzt festgestellt, dass es beide bis jetzt immer noch nicht verstanden haben, um was es geht. Wir haben die notwendigen Anhörungen der Spitzenverbände durchgeführt und sehen Sie, nach dem Abgeänderten ist sehr wohl die Akzeptanz sehr groß. Was Sie gesagt haben, Herr Kummer, Gemeinde- und Städtebund, dass das andere Gemeinden kaufen könnten, das ist ausgeschlossen. Das ist schlicht ausgeschlossen, das geht überhaupt nicht, weil es immer nur in den Verhandlungen um diese betreffende Kommune geht, nicht um eine andere. Eine andere Kommune kann in einer anderen Kommune auch nichts kaufen, das ist ausgeschlossen. Es geht in der Regel um die altrechtliche Genossenschaft und die betreffende Kommune. Um nichts anderes geht es, das ist auch klar geregelt. Diese Anfragen, die dann noch gekommen sind, die haben wir eigentlich entkräftet. Ich denke, es sollte kein Problem sein, das dann vernünftig rüberzubringen, wenn man das will.

Meine Damen und Herren, wir haben uns der Tatsache gestellt, eine unstrittige Regelung zu finden, was den Motorsport im Wald anbetrifft. Wir haben uns dazu verständigt, das Wort „grundsätzlich“ einzuführen, grundsätzliches Verbot von Motorsport im Wald. Die ursprüngliche Lösung, die wir hatten, nämlich zu sagen, der Waldbesitzer soll es entscheiden, war von uns als eine Stärkung der Waldbesitzer gedacht, ihren Einfluss noch weiter auszudehnen, dass so etwas nicht vorkommt. Gut, in der Anhörung haben wir feststellen müssen, dass die Waldbesitzer das so nicht wollen. Wenn man so etwas nicht will, muss man es auch nicht machen. Deswegen haben wir das gelassen und machen jetzt „grundsätzlich“. Warum denn „grundsätzlich“, warum denn die Ausnahmen? Frau Becker, ob Sie nun rumjammern oder nicht, das wird so kommen; denn wie wollen Sie es argumentiv dem Bürger noch rüberbringen, dass wir ein Kyffhäuserrennen, ein Wartburg

rennen machen, die illegal sind nach unserer heutigen Gesetzeslage. Die sind illegal.

Was wir jetzt mit dem Gesetz machen, ist, genau diese traditionellen Möglichkeiten wieder einzuräumen, um dort nicht eine kriminelle Handlung bei der Genehmigung hervorzurufen. Wir wollen Sicherheit haben für die, die das genehmigen. Stellen Sie sich doch mal vor, bei einer Rallye würde so etwas passieren wie auf dem Kindel. Was würde denn mit dem passieren, der das genehmigt hat? Da möchte ich Sie mal sehen, wie Sie auf dem herumdreschen und seinen Rücktritt fordern. Das ist doch die Grundproblematik, das wollen Sie immer noch nicht einsehen. Haben Sie es denn immer noch nicht verstanden, um was es geht? Es ging uns als CDU nie darum, das Fahren im Wald zuzulassen für jedermann, überhaupt nicht. Sie haben es so kolportiert und draußen die Leute verrückt gemacht. Ich sage noch mal eins: Ich bedaure sehr, dass manche Verbände nur nachgeplappert haben und ihren Mitgliedern draußen, die diesen Gesetzentwurf nicht zur Hand hatten, nicht lesen konnten, nur rübergebracht haben, die CDU-Fraktion will das Motorradfahren im Wald erlauben. Das war nie unsere Absicht, das stand nie im Gesetz und das will ich noch mal ganz deutlich sagen.

Das ist jetzt noch mal in dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Liebe Frau Becker, nehmen Sie es mir nicht übel, das hätten Sie sich sparen können.

Aber selbstverständlich.

Sie haben es immer noch nicht verstanden. Ich gestatte mir, es Ihnen noch einmal zu erklären. Selbstverständlich findet das Rennen auf der Straße statt. Ich brauche Parkmöglichkeiten, ich muss den Verkehr regeln, ich muss die Versorgung regeln, das alles findet in den Waldwegen rechts und links statt. Ich muss für die Sicherheit sorgen, da müssen Krankenwagen stehen, und, und, und. Das beeinträchtigt den Wald, dort benutze ich die Waldwege. Von daher findet der Motorsport auch im Wald statt, das ist es, um das geht es uns und um nichts anderes. Jetzt habe ich es Ihnen noch einmal erklärt, aber Sie schütteln den Kopf, Sie begreifen es immer noch nicht, ich gebe es auf. Das heißt, ich habe schon gesagt, dass wir den Änderungsantrag ablehnen, weil er einfach nicht gerecht ist und zur Sache nichts beiträgt, meine Damen und Herren.

Wir haben noch einige Änderungen vorgenommen, was die Mitbenutzung von Waldwegen betrifft und wirtschaftliche Vorteile sind, dass man sich da an den Unterhaltskosten beteiligt - das sind Klarstellungen, die noch einmal gemacht werden mussten. Was ganz wichtig ist, ich denke einmal, dass wir jetzt für die Schwerbehinderten eine Möglichkeit gefunden haben, dass sie mit ihren Sondergenehmigungen unbürokratisch in den Wald kommen.

Es ist eigentlich unverschämt, dass Sie uns vorwerfen, nach der Anhörung Änderungen vorzunehmen, Anregungen aufzunehmen ins Gesetz, uns das als Schwäche auszulegen, unser Gesetzentwurf wäre nicht richtig, das ist für mich eine Unverfrorenheit sondergleichen, das sage ich Ihnen.

Wo ist hier noch die Demokratie? Da brauche ich ja keine Anhörung zu machen, wenn ich von vornherein sage, ich nehme überhaupt nichts auf, was die Leute uns erzählen. Wo sind wir denn nur, Herr Blechschmidt, lassen Sie es gut sein. Ich komme noch darauf zurück, wenn Sie es gern wünschen, zum Justizausschuss, zu den Forderungen. Lassen wir es lieber.

Meine Damen und Herren, wir haben die Aufforstungspflicht nach Kyrill auf drei Jahre erweitert. Das war, denke ich, wichtig, dass wir das gemacht haben, damit mehr Zeit ist, das ist nachvollziehbar.

Zum Fischereirecht: Mein lieber Gott! Es genügt nicht, sagt Konfuzius, zum Fluss zu kommen, mit dem Wunsch, Fische zu fangen, man muss auch ein Netz mitbringen. Da will ich einmal voranschieben, Herr Kummer, weil Sie es so ausgewalzt haben als Spezialist, wir haben weiter nichts gemacht, wir haben die untere Behörde davon entlastet, dass sie, wenn die Leute draußen nicht in der Lage sind, Hegepläne zu schreiben, diese selbst machen müssen. Wir haben die Behörde davon entlastet, dass sie durchgehend die Fischereipläne, Hegepläne vorgelegt bekommen muss, kontrollieren und genehmigen muss. Wir haben das abgeschafft. Wir haben der unteren Fischereibehörde aber auch eingeräumt - und das ist die Steigerung eigentlich, was wir da gemacht haben - sie hat die Chance, alle Fischereihegepläne zu kontrollieren. Das steht so im Gesetz und wenn sie nicht vorliegen, ist sie ausgestattet damit, dass sie es durchsetzen kann, dass sie vorliegen. Sie hat auch jetzt das Recht, das strafbewehrt oder ordnungswidrigkeitsbewehrt durchzusetzen. Das hatte sie vorher nicht. Aber sie hat jetzt nicht mehr die Aufgabe, die Arbeit für die anderen zu machen, sondern sie kann jetzt verlangen, dass das vorgelegt wird und sie hat die Chance - und so steht es im Gesetz -, bis zu 100 Prozent zu kontrollieren, wir sagen stichpunktartig, aber bis zu 100 Prozent zu kontrollieren. Wo ist hier das Negative, Herr Kummer? Wo ist hier das Schlechte für die untere Fischereibehörde? Das muss mir einmal einer erzählen, wo das ist. Was Sie hier rübergebracht haben, das ist so etwas von hanebüchen, das ist so etwas von schlimm, das ist nicht zu fassen.

Noch einmal zur Kommunalordnung, was Frau Becker zum Unterwertverkauf sagte: Wir zwingen nicht die Bürgermeister, überhaupt nicht und wir haben die Probleme wohl gesehen, mit § 40 Abs. 3. Deswegen haben wir ihn dahin gehend auch auf Vorschlag des kommunalen Spitzenverbandes geändert. Wir sind dem gefolgt. Deswegen haben wir die Bürgermeister nicht in die Bredouille gebracht, sondern wir sagen, wir haben dort ein Wertgutachten vorzulegen und mit diesem Wertgutachten ist der Verkauf entsprechend dem Wert zu machen. Die Diskussion Unterwertverkauf ist nach meiner Auffassung völlig an der Mütze vorbeigeführt. Das ist so nicht okay. Was wir aber gemacht haben, wir haben jetzt den Kommunen und den altrechtlichen Genossenschaften Instrumente an die Hand gegeben, erstens durch Kauf, zweitens durch diese Gewinnbeteiligung das Problem zu lösen. Sie haben jetzt die Möglichkeit, es zu lösen, was mit der vorherigen Gesetzgebung bisher nicht möglich war. Ich denke, das ist ganz

wichtig. Wir haben - und das will ich auch sagen - als zweites Wichtiges das Vorkaufsrecht für Private abgeschafft - das ist § 17 Thüringer Waldgesetz -, allerdings für die Kommunen - so auch der Hinweis - behalten. Also, wir sind dem nachgekommen, was uns die Kommunen gesagt haben. Das sind solche Sachen, die wir aufgenommen und geändert haben, wo Sie jetzt kritisieren, dass wir das getan haben.

Nun zur Diskussion zeitlich befristeter Fischereischein ohne Fischereiprüfung: Ich weiß nicht, wo Sie leben. Rings um uns herum in allen Ländern bewegt es sich. Es gibt inzwischen in Norwegen, Schweden, Dänemark, England, Holland überall überhaupt keine Fischereiprüfung mehr. Die Vorschläge, die uns in der Diskussion gemacht wurden, Brandenburger Modell und Mecklenburger Modell - ich habe irgendwo mal gehört, dort war DIE LINKE mit an der Regierung usw. usf. Ich will da gar nichts weiter sagen. Die müssen ganz „schlimme Finger“ gewesen sein, die das eingeführt haben, dass die armen Fische da nur vom Anblick einer Angel sterben. Natürlich, eine Anhörung ist auch gekommen. Wir sollen Unterschiede machen zwischen Touristen und Einheimischen. Die Touristen dürfen alles angeln - Raubfisch - und die Einheimischen sollten nur Friedfisch angeln. Wie das gehen soll, das macht wieder deutlich, dass das so schon nicht in Ordnung war. Wir haben dann eine Möglichkeit gesucht, das vernünftig hinzubekommen. Ich denke mal, der zeitlich befristete Fischereischein, dieser Vierteljahresschein, ist genau die Antwort. Wir wollen nämlich nicht, dass irgendjemand meint, er muss die Fischereiprüfung nicht machen, indem er - dieser Schein ist teuer - Vierteljahresschein nach Vierteljahresschein kauft, sondern das muss so gestaltet sein, dass der Tourist sich das leistet, wenn er es denn will, und dass der Anreiz für den Einheimischen da ist, die Prüfung zu machen. Die würden dann vielleicht mal schnuppern mit dem Vierteljahresschein. Ich denke, das ist vernünftig.

Was aber auch wichtig ist - und das sollten wir nicht vergessen, ich denke, die Fischereiabgabe für die Verbände wird sich positiv auswirken.

Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist es so, dass wir jetzt in der Regelung im Gesetz festgelegt haben, dass der Erlaubnisschein vor Ort von dem Eigentümer oder Pächter ausgestellt werden muss. Das stellt sicher, dass nicht geangelt werden darf auf Teufel komm raus, sondern genau dort, wo man es will, wo es Weiher gibt. In der Diskussion wurde das immer so dargestellt, als wenn dieser Angelfischereischein, der Vierteljahresschein, ein Problem wäre für ganz Thüringen, als wären wir ein Land, das nur aus Seen besteht. Wir bieten hier an und im letzten Gesetz hatten wir das schon, dass für Hotels so etwas gilt, für die, die es machen wollen. Es zwingt uns und die Leute draußen doch überhaupt keiner,

das zu machen. Wir bieten nur die Möglichkeit an, und das ist - denke ich mal - fördernd auch für den Tourismus, ob wir das nun wahrhaben wollen oder nicht, Frau Becker, das wird sich zeigen. Schauen wir es uns doch an, wie es sich entwickelt. Die Brandenburger haben uns jedenfalls gesagt, mit ihrem Modell haben sie eine Zunahme von Mitgliedern in den Verbänden erreicht. Und wenn wir es hinbekommen - es zeigt sich ja, dass die Diskussionen zu dem Gesetz dazu geführt haben, dass sich die Verbände wieder annähern -, dann hätten wir, Herr Minister, auch noch etwas Zweites erreicht. Man muss natürlich daran interessiert sein.

Und, Herr Kummer, die Abgabe dieses Vierteljahresscheins und die Genehmigung dann vor Ort zum Angeln, das geht natürlich nicht ohne Abstimmung. Ich kann nichts verkaufen, wenn ich nicht weiß, wo ich Angeln planen kann. Das ist doch logisch. Solche Fragen muss man doch von diesem Pult aus nicht noch diskutieren. Also ich denke, das ist eine ganze Menge Unsinn.

Meine Damen und Herren, wir haben uns mit diesem Gesetz sehr viel Mühe gemacht. Und ich weiß wohl, am eigenen Leib habe ich gespürt in vielen Diskussionsrunden, dass das überhaupt nicht leicht ist, ganz besonders was die altrechtlichen Genossenschaften anbelangt, denn es ist halt so. Keiner will auf Geld verzichten und keiner will von seiner Rechtsposition herunter. Hier eine Möglichkeit zu schaffen, dass man vernünftig miteinander redet, ist das Ziel in dieser Geschichte, und das einem schlechtzureden, finde ich abscheulich - sage ich mal. Das ist nicht gerecht dem Ansinnen gegenüber, was das Gesetz regeln will. Ich sage das so deutlich. Ich finde das unmöglich, aber ich sagte es ja schon, Sie sind ja eh nicht bereit, das zu wollen und mitzutragen.

Aber nun gestatte ich mir auch noch, ein paar andere Fragen zu stellen, die sich dann schon ergeben. Ich habe vernommen, dass SPD und DIE LINKE vollmundig beim Jagdverband bei der Jahrestagung verkündet haben, dass sie sich massiv dafür einsetzen wollen, den § 50 im Jagdgesetz zu ändern. Wo sind Ihre Anträge?

Nein, nicht einen einzigen Antrag haben Sie gestellt zu § 50, denn das Jagdgesetz ist gar nicht behandelt worden. Also, was sagen Sie da? Wir haben es gar nicht behandelt, wie können Sie da Anträge gestellt haben? Sie müssen schon wissen, worüber Sie reden. Ich will es Ihnen auch erklären, damit Sie es wissen. Wir hatten sehr wohl vor, über den § 50 Jagdgesetz zu reden und in unseren ersten Zusammenfassungen, bevor wir das Gesetz ein

gebracht haben, war das auch vermerkt. Dann hat es eine Gesprächsrunde gegeben zwischen Jagdverband und der Forstabteilung. Man hat sich dort geeinigt - nur dass Sie es wissen, damit Sie nicht weiter Unsinn erzählen müssen -, diesen § 50 nicht zu ändern. Es bestand also kein Erfordernis, das Jagdgesetz anzufassen. Aus diesem Grunde steht das auch nicht drin. Ich finde es nämlich hinterher ein bisschen schoflig, wenn man sich mit der Behörde geeinigt hat, sich bei einem Verbandstag hinzustellen und dann die Umsetzung zu fordern von den Abgeordneten oder über die Präsidentin das wieder einbringen zu wollen. Das ist nicht der richtige Weg, wenn man vorher mit der Abteilung etwas anderes besprochen hat. Ich finde das nicht in Ordnung. Wenn das ordentlich gelaufen wäre, wäre dieses Gesetz auch da gewesen.

Ein Zweites: Sie wissen sehr wohl, dass ich geplant hatte und mit den Fraktionen gesprochen habe, ob wir es auch noch hinbekommen, in dieses laufende Verfahren das Jagdgesetz aufzunehmen, nämlich als es die Diskussionen um das Abschießen dieses Jagdhundes gab, da habe ich mit allen gesprochen. Aber nachdem ich festgestellt habe, dass es dem Thüringer Verband in seiner Jahrestagung nicht ein Wort wert war, habe ich keine Notwendigkeit gesehen, mit dieser Beschleunigung das Gesetz anzufassen. Ich sage das dazu, weil es halt so ist. All das, was besprochen wurde, ist sachlich basiert diskutiert, sachlich ausgeführt worden. Wir haben versucht, die Probleme in den Griff zu bekommen.

Zu dem Waldgenossenschaftsgesetz noch mal abschließend: Der Vorschlag vom Gemeinde- und Städtebund, sich an einer Clearingstelle zu beteiligen mit dem Waldbesitzerverband zusammen, dort in den Orten den Rechtsfrieden mit diesem Gesetz herstellen zu wollen, finde ich einen Supervorschlag. Für diesen Vorschlag danke ich dem Gemeinde- und Städtebund. Ich hoffe, wenn das Gesetz beschlossen ist, werden wir dann auch schnell handeln können. Ich bin optimistisch, wir bekommen das in den Griff.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Gesetz, zur Beschlussempfehlung und zur Ablehnung des Änderungsantrags der SPD. Ich habe das versucht, in aller Sachlichkeit hier vorzutragen. Danke sehr, dass Sie mir zugehört haben.

Frau Präsidentin, ich gestatte mir, noch auf zwei Bemerkungen einzugehen. Das Letzte von Herrn Kummer, das ist schon schwierig, Ihnen das zu erklären, weil Sie es nun so oft gehört haben. Wir haben in der Anhörung gefragt wegen der Abschaffung dieses Vorkaufsrechts. Wie viele Fälle der Inanspruchnahme dieses Vorkaufsrechts hat es in 17 Jahren nach geltendem Gesetz gegeben? Antwort: 14. Und jetzt wollen Sie mir hier im Plenum erzählen, das ist so dramatisch, dass wir das nicht abschaffen können, noch dazu, wo das Verfassungsgericht uns da am Kragen hat. Das Bundesverfassungsgericht und das Landesverfassungsgericht prüfen genau diese Geschichte nach. Sie wollen natürlich, dass das Verfassungsgericht uns verurteilt, das zu ändern, das ist mir selbstverständlich klar. Nur, wir ändern das Gesetz vorher,

damit das Verfassungsgericht keine Arbeit mit uns hat. Danke.

Bitte.

Das ist korrekt nicht wahr. Jedes Vorkaufsrecht muss gemeldet werden, das ist so und das ist auch geschehen. Die Notare, das ist eine ganz andere Geschichte. Bevor das so weit ist, muss das geklärt sein. Und da waren tatsächlich nur 14 Fälle, das ist okay, das müssen Sie ja nicht akzeptieren, ich habe es nur noch mal gesagt. Was Frau Dr. ScheringerWright gesagt hat, das haben wir im Ausschuss auch schon besprochen, was diesen einen Fall anbelangt. Da ist es so, wenn Flächenwald für Übungsplätze oder für die Grenze in Anspruch genommen wurde, so viele Fälle, wie wir uns schon angesehen haben, die sind nicht enteignet worden, sondern die sind verkauft worden. Dort ist Geld geflossen. Nun sind wir der Auffassung, das ist ungerecht gewesen, unheimlich ungerecht, die haben 10 Pfennige dafür bekommen oder noch weniger, aber deswegen hebeln wir nicht das Gesetz aus. Verkauft ist verkauft und das bekommen wir nicht hin. Das können wir ungerecht finden, aber es ändert an der rechtlichen Situation überhaupt nichts. Das hat mit diesen Geschichten hier überhaupt nichts zu tun, gar nichts. Werfen Sie das doch nicht in dieses Gesetz hinein, das bringt nur die Leute durcheinander, das hat mit der Tatsache, über die wir hier reden im Gesetz, überhaupt nichts zu tun.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion legt ein Artikelgesetz vor, das zum Ziel hat, offenkundige Probleme in waldgesetzlichen Regelungen zu lösen. Darüber hinaus haben wir uns entschlossen, Vollzugs- und Verwaltungsdefizite zu beheben und noch den einen oder anderen Akzent im Sinne unserer Bürger bzw. Verbände zu setzen.

Worum handelt es sich? Fangen wir beim Waldgenossenschaftsgesetz an: Als wir 1999 noch in der Großen Koalition das Thüringer Waldgenossenschaftsgesetz beschlossen haben, war nicht abzusehen, dass im Vollzug gravierende Probleme besonders in den Fällen auftreten, wo Grund und Boden gemeindliches Eigentum ist. Dies führte zu jahrelangen, teilweise sehr emotionalen Diskussionen der Betroffenen mit den politischen Institutionen, den Verbänden und Behörden. Wir glauben, dass es an der Zeit ist, auf der Basis einer Konsensfindung zwischen den überwiegend privaten Nutzungsberechtigten und den körperschaftlichen Grundeigentümern die Probleme zu lösen. Die Regelungen zu den Gemeinschaftswaldungen haben in Thüringen aufgrund der historischen Verhältnisse besondere Bedeutung. Die Thüringer Waldgenossenschaften, bei denen es sich noch vor einigen Jahren nach aktualisierten forstbehördlichen Erhebungen um etwa 400 derartige Gemeinschaftsforsten mit etwa 29.000 ha Waldfläche und etwa 20.000 Personen als Miteigentümer handelte, sind solche Vereinigungen, die von den Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch erfasst werden. Es handelt sich dabei um eine Rechtsmaterie, die auch weiterhin als Landesrecht fortgilt und die durch landesgesetzliche Neuregelungen weiterentwickelt werden kann. Diese traditionellen, vielfach jahrhundertealten Gemeinschaften sind eine wertvolle Säule der regionalen Waldbesitzstruktur, da sie als größere Privatwaldeinheit, im Einzelfall bis zu 900 ha, eine adäquate

Waldbewirtschaftung gewährleisten.

Schon 1993 hat sich der Thüringer Landtag dafür entschieden, die in Thüringen bestehenden altrechtlichen Gemeinschaften, wie zum Beispiel Hauptgenossenschaften, Gerechtigkeitswaldungen, Interessentenwaldungen und Altwaldgenossenschaften zu erhalten und zu unterstützen. Ein vergleichbares politisches Engagement im Sinne des Gemeinschaftswalds hat es weder in Sachsen noch in SachsenAnhalt und schon gar nicht in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern gegeben.

Am 16. April 1999 verabschiedete der Thüringer Landtag das von allen Beteiligten dringend benötigte Thüringer Waldgenossenschaftsgesetz. Von Anfang an war klar, dass es zwischen dem Thüringer Waldgesetz und dem Thüringer Waldgenossenschaftsgesetz einen unmittelbaren Zusammenhang gibt. Hier wollen wir nun anknüpfen, indem das Waldgenossenschaftsgesetz in das Thüringer Waldgesetz integriert wird. Darüber hinaus leisten wir noch einen Beitrag zur Deregulierung, indem ein ganzes Landesgesetz entfällt.

Von den oben erwähnten, meine Damen und Herren, rund 400 Gemeinschaftsforsten als altrechtliche Gemeinschaften bestehen etwa 100 Nutzungsgemeinschaften mit vorwiegend kommunalem Grund und Boden. Ich möchte daran erinnern, dass im Rahmen des Anerkennungsverfahrens eine Waldgenossenschaft einen aktuellen Grundbuchauszug sowie

einen nach der Thüringer Forstordnung von 1930...

Ja.

Sie sehen, die Agrarpolitiker machen das viel schneller als andere, die machen die Begründung gleich mit. Wir sparen das eine. Das geht, denke ich.

Allerdings ist festzustellen, meine Damen und Herren, dass in mehreren Fällen, vorwiegend im Nordthüringer Raum, in dem der überwiegende Teil von Waldgenossenschaften mit Nutzungsrechten angesiedelt ist und die alten Rechte grundbuchlich nicht verankert sind, Probleme bestehen. Einige Gemeinden wollen den Bescheid des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt nicht anerkennen. Wir haben im Vorfeld der Erarbeitung dieser Novelle mit den Betroffenen, sowohl mit den Waldgenossen als auch mit den kommunalen Vertretern, die Problemlage erörtert. Dabei wurde relativ schnell klar, dass die eigentumsrechtliche Frage oberste Priorität haben muss. Das heißt, die Waldgenossenschaft sollte Grund und Boden von der Gemeinde erwerben. Wir haben im Gesetz die notwendigen Hinweise auch auf der Basis der Erstellung der Wertgutachten eingearbeitet. Als zweite Alternative wird die Gewinnbeteiligung der Kommunen angeboten. Wenn sich beide Parteien darauf einigen, könnte dies eine weitere Option gegebenenfalls auch als Übergangslösung bis zum Kauf sein.

Selbstverständlich, wenn es keine Einigung gibt, bleibt immer noch das gerichtliche Verfahren, den Einzelfall zu klären. In einigen Fällen wird dieser Weg bereits beschritten. Ich denke aber, das ist die ungünstigste Variante, weil sie zeitraubend und teuer ist und in jedem Fall keinen Frieden in den ländlichen Raum bringt. Ich hoffe, dass sich mit dem Kauf oder mit der Beteiligungsoption die meisten der rund 100 Problemfälle lösen lassen.

Nun zu den Regelungen im Waldgesetz:

Hier ist an erster Stelle das Vorkaufsrecht nach § 17 Thüringer Waldgesetz zu nennen. Sie wissen, dass es hier anhängige Verfahren bei den Gerichten gibt. Der Grund dafür war, als wir 1993 dieses Vorkaufsrecht verankert hatten, der Präventionsgedanke, um Spekulationskäufen vorzubeugen. Wir haben das immer wieder erlebt, dass dubiose Geschäftemacher durch das Land fuhren und dann viele, auch ältere Leute, über den Tisch gezogen haben. Wir wollten auch damit einen Beitrag leisten, um die kleinteilige Struktur ein Stück zu überwinden, damit das wirtschaftlich besser zu händeln ist. Es hat sich bewährt, aber ich meine, nach den vielen Jahren, nach den Rundfragen, wie viele Fälle sind denn nun anhängig

gewesen, müssen wir feststellen, dass der Nutzeffekt in den vielen Jahren nicht erreicht wurde. Man muss feststellen, das war ein Angebot, welches die Politik gemacht hat, um dort größere Strukturen zu erreichen. Nun ist das, denke ich, nicht mehr erforderlich, so dass wir diese Regelung streichen. Allerdings wollen wir - und das ist sicher auch in den Besprechungen mit dem Gemeinde- und Städtebund noch mal deutlich geworden - auch dafür sorgen, dass dennoch ein Vorkaufsrecht für die Kommunen erhalten bleibt, damit sie - der Naturschutz steht in anderen Regelungen -, noch mal im Sinne des Gemeinwohls tätig werden und für die Kommunen die Möglichkeit besteht und für das Land ebenso. Ich glaube, das ist akzeptabel, dass wir nur aus dem Gesetz herausstreichen, was auch wirklich beklagt wird, und alles andere, was sich dann sicherlich noch bewähren wird oder bewährt hat, beibehalten.

Meine Damen und Herren, wir haben seit Inkrafttreten des Waldgesetzes Abgrenzungsprobleme, was Wald ist und was kein Wald ist. Da wird es besonders deutlich, erneuerbare Energien, Plantagen für Energieholz sind im Kommen und es war dringend erforderlich, dass wir hier eine Abgrenzung vornehmen. Wir haben festgelegt, dass das landwirtschaftliche Fläche ist und nicht zum Wald zählt. Ich denke, das sind deutliche Klarstellungen, was auch im Bund erkannt wurde. Dort sind solche Regelungen angemahnt, wir haben sie bereits jetzt im Gesetz stehen.

Ein weiteres Problem, was immer wieder auftritt, ist, dass Motorsportbegeisterte sich über das Verbot hinwegsetzen und im Wald Schaden anrichten. Ich bin der Auffassung, man sollte dies auch ein Stückchen kanalisieren. Indem ich alles verbiete, werde ich es nicht verhindern. Der Ansatz ist, nach Möglichkeiten für Motorsportveranstaltungen, für Wettbewerbe, Wettkämpfe zu suchen, dass ein Grundeigentümer, z.B. die Kommune, Flächen zur Verfügung stellen kann, welches dann das Forstamt genehmigt, was bisher im Wald total verboten war. Hier räumen wir die Möglichkeit ein, um nicht etwa alles freizugeben, wie Kritiker meinten uns vorwerfen zu müssen - nein, das ist nicht der Fall -, sondern wir wollen es kanalisieren, aber dennoch die Möglichkeit schaffen. Wenn ich immer nur verbiete, werde ich es nicht hinbekommen. Ich denke, das ist ein vernünftiger Weg, dass wir das freigeben.

Zum Fischereigesetz zuletzt: Wir hatten im Rahmen der letzten Novelle mit den Angelverbänden intensiv gerungen, aus touristischer Sicht privaten Teich- und Gewässerbesitzern die Möglichkeit einzuräumen, dass ohne Angelschein geangelt werden kann. Besonders nenne ich einmal die Hotels, die dann ihrem Gast die Möglichkeit geben, im Bach die eigene Forelle, die sie abends essen wollen, fischen zu dürfen. Das war an sich ein Angebot. Es ist bei

der Umsetzung eingetreten, dass die Verbände zu der Auffassung gekommen sind, wir sollten uns doch tatsächlich in Richtung Mecklenburg-Vorpommern bewegen, wo es einen Touristenangelschein gibt, und wenn das über die Verbände kommt, warum sollten wir uns dem verweigern. Wir gehen jetzt weiter in der Diskussion, als wir vor zwei Jahren waren, deshalb wollen wir diese Regelung übernehmen und einen Touristenfischereischein ermöglichen. Das wird weitere Impulse für den Tourismus bringen und den ländlichen Raum stärken. Nun waren noch einige Vollzugsdefizite zu beseitigen gewesen, die in diesem Artikelgesetz vorgenommen werden.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir mit der Novelle einen Beitrag zur Fortentwicklung der spezialgesetzlichen Regelung vorgelegt haben, und wir hoffen, dass auch die Opposition in der Sache weitgehend mitzieht und dies nicht als ideologisches Kampffeld sieht.

In diesem Sinne beantrage ich die Überweisung federführend an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und begleitend an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten. Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Becker, wenn Sie das Haushaltsbegleitgesetz und die Kommunalisierung gut gefunden hätten, dann hätte ich mir überlegt, ob wir etwas falsch gemacht haben.

Nach dem Redebeitrag habe ich diese Sorge nicht mehr. Herr Ministerpräsident, wir sind da schon auf dem richtigen Weg. Es wird Ihnen auch nicht gelingen, die Bevölkerung wieder aufzubringen, was die Kleinkläranlagen anbelangt. Wir sind dabei, das abzuarbeiten. Aber erst sind einmal die Verbände dran, die jetzt sagen müssen, wo sollen denn Kleinkläranlagen hin und wo wollen wir noch leitungsgebunden entsorgen. Wenn das alles geklärt ist, dann werden wir wissen, welcher Bedarf noch vorhanden ist. Dann können wir auch über die Zahlen reden, Herr Kummer. Es wird nicht gelingen, dass wir wie bei anderen Sachen die Bevölkerung wieder verrückt machen, das wird nicht laufen.

Noch eine kleine Replik auf gestern, was den Wirtschaftshaushalt anbelangt. Dr. Schubert, nachwachsende Rohstoffe, hat wieder das Pferd geritten, EEG, die CDU im Bund wäre dagegen gewesen, das wäre so etwas von schlimm. Ich will es nun noch einmal sagen, auch wenn Sie es noch zehnmal wiederholen, wird es deswegen nicht wahrer. Was wir jetzt aber erleben, wo es aktuell ist, ist, dass im Bund die SPD nicht mitmacht beim Stopp der Biodieselbesteuerung. Nein, wir machen jetzt die zweite Stufe und werden in Thüringen viele, viele Betriebe, die sich eingerichtet haben auf Biodiesel, jetzt zugrunde richten. Das ist das Ergebnis, die richten wir jetzt zugrunde. Statt den Leuten mal zu sagen, Biodiesel ist genau das Richtige, werden die Signale immer falsch gesandt. Bedauerlicherweise ist das, was man sagt und das, was man tut, immer in diesem Bereich sehr unterschiedlich.

Das zentrale Element, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in diesem Haushalt für die Landwirtschaft die Förderinitiative ländliche Entwicklung in Thüringen, FILET genannt. Und da - Frau Becker, Sie haben das gelobt, dass das so gut läuft - muss ich zum Minister sagen, da müssten wir noch mal hinschauen, Volker, ob wir da nicht etwas falsch gemacht haben. Ich sage das so einfach: 700 Mio. € EU-Mittel allein für dieses Programm, durch GA und Land kofinanziert, gehen in diesen Bereich

1,1 Mrd. €. Das muss man sich mal vorstellen, das ist doch ein Haushalt, der lässt doch im ländlichen Raum keine Frage offen, da sind wir doch voll dran. Wo sind denn die Vorschläge von der Opposition bezüglich des ländlichen Raums? Ich habe das das letzte Mal schon gesagt: Wo sind sie denn? Sie kommen nicht.

Bei der Dorferneuerung, meine Damen und Herren, sind wir in 2008 mit 34 Mio. € und 2009 mit 32 Mio. € drin. Das ist eine Schlüsselrolle für die Lebensqualität im ländlichen Raum. Dieses Förderprogramm „Dorferneuerung“ ist ein absolutes Highlight.

Das müssen wir weiterentwickeln und auch durchziehen. Jawohl, da gibt es das Problem - Frau Becker hat es angesprochen -, das ist die Förderfähigkeit der Mehrwertsteuer. Das ist ein Problem, das ist über die EU gekommen. Da muss man auch mal schauen, machen die anderen Länder das ähnlich oder wie können wir es regeln. Also wir müssen das Thema aufgreifen, wir müssen darüber reden - keine Frage. Das ist klar. Aber durch die Anhebung des Fördersatzes wird das nicht funktionieren und noch dazu über den Antrag der SPD, rückwirkend den Fördersatz anzuheben ab 01.01.2007. Das geht überhaupt nicht, meine Damen und Herren. Wir regeln in diesem Haushalt auch nicht die Fördersätze, sondern wir geben die Budgets frei. Dann müssen wir schauen, das geht nicht. Ich denke mal, dabei muss man auch, weil es GA-Mittel sind, den Fördergrundsatz für den integrierten ländlichen Raum berücksichtigen, da müssen wir die Agrarstruktur und den Küstenschutz verbessern, die Richtlinie beachten. All das geht so einfach nicht, wie das in dem Antrag der SPD dargestellt ist. Das funktioniert nicht.

Meine Damen und Herren, Höchstsatz für die Gemeinde sind 65 Prozent, nicht 75. Das haben wir auch nur bekommen - das muss man noch mal sagen -, weil wir Ziel-1-Gebiet sind. Das senkt sich ab auf 45 Prozent. Hier von 75 Prozent zu reden, ist einfach falsch. Das kann man nicht machen. Ich denke nur, der Entschließungsantrag muss zwingend abgelehnt werden. Die Landwirtschaft, einzelbetriebliche Förderung 2008, AFP-Programm 38,2 Mio. €, hier können sich die Landwirte für die Zukunft neu ausrichten, das Geld können wir zur Verfügung stellen, das ist eine ganze Menge. Im Jahr 2009 sind es 23,3 Mio. €, für den Naturschutz und für die Landschaftspflege sind es im Jahr 2008 51 Mio. €, im Jahr 2009 sind es 42 Mio. €, davon KULAP - Kultur- und Landschaftsprogramm - 42,3 Mio. € im Jahr 2008. Ich denke, das sind doch Superzahlen für die Landwirtschaft, die Sicherheit geben.

Für den Forst - zu dem Antrag der SPD komme ich dann noch - sind im Jahr 2008 10 Mio. € und in 2009 8,1 Mio. € enthalten. Das ist eine Verdoppelung der Möglichkeiten der Wiederaufforstung. Ich denke, das ist die richtige Antwort auf Kyrill.

Wir sind froh, dass sich die EU nach diesem Sturm solidarisch zeigt und Gelder für den Staatswald, für den Kommunalwald und für die Privatwaldbesitzer zur Verfügung stellt. Wir haben einen Antrag gestellt und der ist im Haushalt auch so drin -, dass wir den Leertitel zur Abwicklung für den Kommunalwald - die 3 Mio. € - aus diesem Topf bekommen. Dass wir das eingerichtet haben, ich denke, darüber freuen sich hoffentlich auch die Kommunen. Dieser Leertitel ist in der Richtung etwas Positives -

ja, ich habe in die Richtung schon geschaut, das ist schon so.

Meine Damen und Herren, benachteiligte Gebiete sind auch immer so ein Spitzenthema. Darüber haben wir auch neulich noch mal diskutiert, die Anhebung der Untergrenze auf 10 Hektar Förderfähigkeit, das sind 40 Prozent der Anträge - Bürokratie. 40 Prozent der Gesamtanträge für zwei Prozent Fläche und zwei Prozent Summe. Ich denke, das war angemessen, so zu handeln, diese auf 10 Hektar Untergrenze anzuheben.

Meine Damen und Herren, die Änderungsvorschläge der SPD und auch der LINKEN - ich hätte heute erwartet, dass noch ein paar Anträge für den Haushalt kommen von Herrn Kummer, Frau Becker.

Tut mir leid, Sie haben nur Probleme angesprochen, aber nicht einen einzigen Vorschlag gemacht, wie wir das lösen könnten, nicht einen einzigen.

Bis auf die Mittelaufstockung für den Nationalpark zielen die Änderungsvorschläge der Opposition darauf ab, andere Titel in anderen Haushaltsplänen zu bedienen. Der Haushalt 09 - Landwirtschaft - wird als Steinbruch genutzt mit diesen Anträgen für ganz andere Geschichten. Das ist einmalig und widerspricht dem, was Sie hier erzählen. Hätte ich doch nur von dem, was Sie hier wollten, auch nur einen Antrag hier gesehen. Das ist nicht der Fall. Der eine will Aufstockung im Nationalpark, das wird nicht funktionieren

mit uns. Wunschträume von einzelnen Landräten können wir nicht erfüllen. Das läuft nicht.