Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, der vorliegende Nachtragshaushaltsentwurf schließt mit einer Summe von 9,26 Mrd. $ = 4 vorgenommenen Steuerschätzung um 6 Mio. Ausfälle oder Reduzierungen bei den Steuereinnahmen berechnet, aber die derzeitigen Kasseneinnahmen zeigen, dass diese 6 Mio. ) > halt Dezember zu erwirtschaften sind. Der Haushalt Dezember weicht immer vom Haushalt der Monate November und Oktober bis zu 70 Mio. hier keine Veränderungen vorschlagen.
Notwendig war der zweite Nachtragshaushalt in erster Linie über die eingebrochenen Steuereinnahmen von 212 Mio. # > ich noch einmal sagen: Herr Kuschel, selbst von Kritikern unter Kollegen der Finanzminister und in der Öffentlichkeit wird mein vorsichtiges Herangehen bei den Steuerschätzungen unterstützt. In den letzten Jahren habe ich immer sehr vorsichtig geschätzt, vorsichtiger als Regionalisierung und Bund. Leider haben sich die Zahlen in Größenordnungen bewahrheitet, deswegen nur 6 Mio. >> haben Sie ja auch zum Ausdruck gebracht im Haushaltsausschuss. Die Ursachen, Herr Pidde, werden von Ihnen immer negiert, siebenmal die Steuerschätzung nach unten, siebenmal. Wir haben zurzeit 60 Mio. 995, das sind die Fakten, und steigende Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe, steigende Ausgaben im Bereich der Betreuung, steigende Ausgaben im Bereich des BAföG, alles bundesgesetzliche Regelungen, um ein Mehrfaches. Das ist so kompensiert. Und dann Tarifabschlüsse, die, wenn wir sie nicht kompensiert hätten mit Wiederbesetzungssperren, mit Abbau seit 1998, uns 379 Mio. '
Ich habe darauf hingewiesen, auch in diesem Jahr haben wir unabweisbare Mehrkosten - deswegen der Nachtragshaushalt - 50 Mio. Sozialhilfeträger, 17,5 Mio. )systeme, Sie kennen leider das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, aber auch BAfög-Leistungen, Beihilfen, die Gesundheitsreform, das wurde im Ausschuss auch dargestellt, haben ihre Schatten vorausgeworfen. Sicherlich haben sich viele Beamte noch mit Brillen u.Ä. versorgt, die wir jetzt abrechnen müssen.
Wir haben den Nachtragshaushalt auch durchführen oder vorlegen müssen wegen 70 Mio. $ aus dem Jahr 2002. Seit 2002 ist ja diese Malaise mit den rückgängigen Steuereinnahmen. Ich habe deswegen gleich zu Beginn des Haushaltsjahres eine Liquiditätsreserve für alle Häuser ausgesprochen in Höhe von 71, 8 Mio. ' > haltssperre - vier Wochen vor der Wahl - 12,4 Mio. dann noch einmal eine Sperre am 20.07. und jetzt der Nachtragshaushalt, der zusätzlich 22,7 Mio. beinhaltet, zusätzlich zu diesen hauswirtschaftlichen Maßnahmen.
Die Häuser und die Haushaltsbeauftragten im Auftrag ihrer Minister haben ein schweres Haushaltsmanagement durchzuführen. Herr Pidde, ich weiß nicht, welche Erfahrungen Sie im Haushaltsmanagement haben. Ich glaube, die Haushaltsbeauftragten haben im Haushaltsausschuss sehr deutlich gemacht, wie ernst sie es mit der Bewirtschaftungsreserve und der Erwirtschaftung der Globalen Minderausgaben nehmen. Wenn Sie hier nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir 14 Seiten zugearbeitet haben, teilweise untersetzt bis zum letzten Cent in Verwaltungshaushalten, wo und in welchem Kapitel eingespart wird. Sicherlich ist es bei großen Programmhaushalten problematischer, aber bei einzelnen Verwaltungshaushalten haben die Haushaltsbeauftragten sehr deutlich, sowohl schriftlich wie auch mündlich, im Haushaltsausschuss dargestellt, wie sie die Globale Minderausgabe erwirtschaften wollen. Eines unterscheidet uns auch vom Bund, wenn Sie schon Ihre Aufrechnung machen, der Bund hat eine Globale Minderausgabe von ca. 2 Prozent über den ganzen Haushalt ausgebracht. Ich hätte eigentlich empfohlen, dass Sie diese Rede mal Herrn Eichel halten, die Sie hier gehalten haben.
Wir haben für jeden Einzelplan Einsparauflagen ausgebracht. Damit wird auch in der wissenschaftlichen Literatur - nicht nur durch Mitarbeiter meines Hauses - dargestellt, dass bis zu 2 Prozent, und dann noch runtergebrochen auf jeden Einzelhaushalt, das Haushaltsrecht und Strukturveränderungen des Budgetrechts des Parlaments nicht angegriffen werden. Dann muss ich auch noch eines sagen: Ich habe
manchmal so den Eindruck, auch bei der PDS-Fraktion, dass jeder Haushaltstitel als Ausgabeverpflichtung angesehen wird, als müsste man diese Ausgaben tätigen. Es ist eine Ausgabeermächtigung. Ich bin froh über jeden Cent, der nicht notwendig ist bei der derzeitigen Kassenlage.
Zur Verfassungsmäßigkeit: Herr Pidde hat ja wieder eine wunderbare Rechnung gemacht. Er hat den Verfassungstext vermischt mit dem Text des Beschlusses der Präsidenten der Rechnungshöfe. Wir haben auch darüber im Ausschuss gesprochen. Der Haushalt und der Nachtragshaushalt sind verfassungsmäßig. Das hat selbst der Steuerzahlerbund in seiner Pressemitteilung festgestellt. Das wollen Sie nicht sehen, nur den Beschluss der Rechnungshofpräsidenten. Ich habe angekündigt, dass wir sehr wohl über Investitionen, Art und Weise des Investitionsbegriffs, so wie er festgelegt ist, bundesweit festgelegt ist, reden können. Mir ist manchmal auch nicht einsichtig, warum Forschungsausgaben keine Investitionen sind und warum nur Beton und Stahl Investitionen sind. Aber das legt die Haushaltsordnung des Bundes fest.
Zu den Anträgen der PDS-Fraktion: Alle Jahre wieder, es kommt die Vermögensteuer. Die Vermögensteuer war verfassungswidrig, deswegen hat man sich zwischen den Ländern geeinigt, dass man sie nicht wieder einführt, jedenfalls nicht in der Art einführt, weil es darum geht, genau abzugrenzen zwischen betrieblichem Vermögen und privatem Vermögen. Nun ist die Situation, vor allen Dingen die Situation von Einzelunternehmen hier in Thüringen, vor allen Dingen in Thüringen, viele Personengesellschaften und in Deutschland überhaupt, sehr schwierig auseinander zu dividieren, wo ist denn das private Vermögen und wo ist das betriebliche Vermögen, beim Bäckermeister zum Beispiel. Wollen wir den noch belasten mit zusätzlicher Vermögensteuer und die Unternehmen hier in Thüringen, die geringe Eigenkapitalquoten haben? Wie viele Verwaltungsbeamte brauche ich dann in meiner Steuerverwaltung, um das auseinander zu dividieren? Ich möchte nur erinnern an Herrn Thierse, der selbst im Gespräch bei Frau Christiansen gesagt hat, dass der Verwaltungsaufwand zur Einführung der Vermögensteuer nicht adäquat ist zu dem, was im Ergebnis zusteht.
Und dann noch eines: Vergangenes Jahr hat die Unternehmensberatung Ernst & Young eine Studie herausgebracht, wie sehr deutsche Unternehmen von Steuern und Abgaben belastet sind. Da zeigt sich bis zu 37 Prozent, und das im internationalen Wettbewerb. Wir sind doch nicht allein. Wir freuen uns über ein erweitertes Europa. Dann müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass es neue junge
Länder gibt in diesem vereinten Europa, die sehr wohl ihre Steuersätze abgesenkt haben und damit einen Wettbewerbsvorteil haben. Wenn es immer darum geht, man brauchte ja nur den Spitzensteuersatz wieder anzuheben und man würde die Probleme des Landes lösen. Sicherlich, der größte Teil unserer Steuern kommt vom oberen Teil, 10 Prozent der Bevölkerung oder der Steuerpflichtigen zahlen über 50 Prozent der Steuern und nur 10 Prozent - die unteren Einkommensklassen - zahlen 0,2 Prozent. Aber bei den Steuern, wenn ich mir das anschaue, ich habe jetzt den Landtag informiert über die Steuerschätzung, wo sind denn die Steuermindereinnahmen, nicht bei der Einkommensteuer, sondern bei der Umsatzsteuer, der Wachstumsteuer, eindeutig der Wachstumsteuer, Schuld an dem, was in diesem Lande krank ist, ist die Binnennachfrage und die Verunsicherung, die Sparquote steigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns die Haushaltsberatungen sehr schwer gemacht. Wir sind nicht Ursache dieser Steuermindereinnahmen hier im Freistaat Thüringen. Wir machen es uns schwer und wir nehmen es ernst mit der Vorlage von Veränderungen in diesem Land, auch bei den Finanzämtern. 25 Prozent der Steuerbelege werden jetzt schon abgegeben per elektronischer Steuerverwaltung, Steuererklärung mit Elster - nur als Hinweis. Wir nehmen es sehr ernst mit der Struktur. Es geht nicht nur um den Haushalt, es geht auch um die demographische Entwicklung in diesem Freistaat, diesem Rechnung zu tragen. Deswegen beraten wir einen Moment länger.
Zu dem Kommunalen: Wir werden ja dann noch im Anschluss an den Tagesordnungspunkt über das Ausführungsgesetz reden. Wir haben sehr wohl sehr konstruktive Gespräche mit den Spitzenverbänden geführt. Wir haben über diese 20 Mio. ' Ich werde dann auch sagen, wir werden eine Revisionsklausel mit einbringen, die CDU-Fraktion, für diese 20 Mio. ter Linie wird der Bund erst einmal seine Zahlen offen legen müssen, wie er auf diese Berechnung kam.
Wir wollen den Bund nicht aus der Verantwortung nehmen. Wir haben Ihnen einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der der Situation der Finanzen insgesamt angemessen ist, der sehr schwierig und für viele eine Zumutung ist im Vollzug. Trotzdem, glaube ich, ist es notwendig zu handeln und nicht wie Bundesminister Eichel nur einfach Schulden aufzunehmen. Denn das wäre schädlich für die Zukunft unseres Landes. Vielen Dank.
Frau Ministerin, Sie hatten versprochen, dem Abgeordneten Bärwolff eine Antwort auf seine Frage zu geben und mir ist dann auch noch signalisiert worden, dass der Abgeordnete Gerstenberger seine Frage stellen möchte und Sie sich schon geeinigt haben, dass Sie die auch beantworten.
Dann verfahren wir in der Reihenfolge: Herr Abgeordneter Bärwolff und dann Herr Abgeordneter Gerstenberger.
Frau Ministerin, Sie hatten gesagt, dass man die Unternehmen nicht noch weiter belasten könne. Ich habe eine Frage: Wie erklären Sie, dass die Bundesrepublik Deutschland einen Exportüberschuss von 100 Mrd. ?2 weltmeister ist und die deutsche Wirtschaft damit doch sehr gut im globalen Zusammenhang wettbewerbsfähig ist?
Ja, und darüber freue ich mich auch, dass die deutsche Wirtschaft im Globalen wettbewerbsfähig ist. Das Problem ist, dass die Binnennachfrage nicht da ist und nicht der Export. Der Export ist, Gott sei Dank, da, sonst sähe die Lage noch viel, viel schlechter aus.
Frau Ministerin, Sie sprachen im Zusammenhang mit dem Haushalt 2002 von einem Defizit von 70 Mio. Ist es zutreffend, dass dieses Defizit auch dadurch entstanden ist, dass Fördermittel, die die EU eigentlich Thüringen zugesagt hatte, aufgrund von Differenzen zwischen EU und dem Freistaat Thüringen in gleicher Höhe nicht von der EU an den Freistaat ausgezahlt wurden?
Ja, zweite Förderperiode, wir sind ja jetzt in der dritten Förderperiode. Die EU lässt sich bei der Abrechnung, sagen wir, sehr viel Zeit, aber nicht nur mit dem Freistaat Thüringen, sondern mit allen Ländern. Nicht umsonst war ich im vergangenen Jahr mit all meinen Kollegen damals noch bei Barnier und Frau Schreyer, weil es um die Abrechnung ging. Mittlerweile sind Teile von dieser Abrechnung überwiesen worden, aber noch nicht alles. Hier sind wir noch in der Auseinandersetzung über einzelne Verwendungsnachweise. Wir sind aber - das ist eine berechtigte Forderung gegenüber der EU - in Vorleistung gegangen in diesem Förderprogramm.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Dinge bedürfen der Richtigstellung, was der Abgeordnete Kuschel gesagt hat. Zum einen hat er behauptet, das Thüringer Haushaltsrecht sei außer Kraft gesetzt worden. Er meint wohl damit, dass wir den Kommunen eine Fristverlängerung eingeräumt haben, um ihre Haushalte zu erstellen. Das ist natürlich aus dem einfachen Grund notwendig, weil eben der Haushalt des Landes noch nicht fertig gestellt ist. Das ist nicht haushaltsrechtswidrig, sondern das ist ein ganz normaler Vorgang. Unmögliches kann man nicht verlangen, das ist das Erste.
Das Zweite ist, und das ist wieder nicht richtig, was Sie hier gesagt haben: Ich habe mich nirgendwo geäußert, dass eine Gebietsreform durchgeführt werden muss. Zum einen wird es wohl mit einer Neustrukturierung der Wasser- und Abwasserverbände verwechselt oder aber es ist Böswilligkeit, dass man schlicht und ergreifend versucht, mir etwas in den Mund zu legen, was nicht richtig ist. Das möchte ich hier ausdrücklich einmal sagen.
Ich darf Sie bitten, meine Äußerungen, die ich öffentlich abgebe, auch mal zu lesen, und zwar genau zu lesen, dann können Sie aus dem Interview, dem Redaktionsgespräch bei der TA entnehmen, dass ich gerade dies nicht gesagt habe. Das reicht zunächst mal. Vielen Dank.
Gibt es jetzt weitere Redewünsche? Das ist nicht der Fall. Damit kann ich die Aussprache schließen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar als Erstes stimmen wir über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 4/201 und die Vorlage 4/81 nach zweiter Beratung ab. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Thüringer Gesetz zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte? Danke schön. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Es gibt keine Stimmenthaltungen. Mit einer Mehrheit von Jastimmen ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Ich bitte, das in der Schlussabstimmung durch Aufstehen zu bekunden. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, möge sich von den Plätzen erheben. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte? Danke schön. Ich frage auch hier nach den Enthaltungen. Die gibt es nicht.
Wir kommen nun nach abgestimmtem Gesetzentwurf zur Abstimmung zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der PDS. Hier ist bereits angekündigt worden, dass beide in namentlicher Abstimmung vorzunehmen sind. Wir stimmen demzufolge als Erstes namentlich über den Antrag der PDS-Fraktion in Drucksache 4/345 ab. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln.
Ich nehme an, dass jeder die Möglichkeit hatte, seine Stimmkarte abzugeben. Damit kann ausgezählt werden.
Ich bitte noch um eine Weile Geduld, es muss noch einmal gezählt werden, weil einmal eine Stimmkarte doppelt in der Abstimmungsurne war.
Nun liegt mir das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/345 vor. Es wurden 85 Stimmkarten abgegeben, 40 haben mit Ja gestimmt, 45 haben mit Nein gestimmt, der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1).
Als Nächstes werden wir namentlich über den Entschließungsantrag in Drucksache 4/346 abstimmen und auch hier bitte ich darum, die Stimmkarten einzusammeln.
Es hatte offensichtlich jeder die Möglichkeit, eine Stimmkarte in die Urne zu werfen. Es kann ausgezählt werden.
Mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der PDS-Fraktion in Drucksache 4/346 vor. Hier wurden 85 Stimmen abgegeben, mit Ja haben 27 gestimmt, mit Nein 57 und es gab 1 Enthaltung. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 2).
Thüringer Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/295 ERSTE BERATUNG