Aber gerade weil Sie die Kommunalisierung angesprochen haben, die Umstrukturierung mit der Behördenstrukturreform - wissen Sie, wie lange die Diskussion um die Staatlichen Umweltämter geht? Die geht so lange, wie wir sie eingeführt haben. Das war damals der Kompromiss in der Großen Koalition und wir wussten schon
bei der Einrichtung, dass wir sie bei der nächstmöglichen Gelegenheit wieder abschaffen. Und dass wir in einem so kleinen Land wie Thüringen eine vierstufige Verwaltung brauchen, das kann nun wirklich überhaupt keiner erklären.
Selbst in unserer Medienbegleitung wird es durchaus kritisch und mit manchem Griff an den Kopf wahrgenommen, wenn die „Ostthüringer Zeitung“ am letzten Wochenende, am Freitag, geschrieben hat, und zwar wörtlich: „Getreu dem Brauch aller Lobbyisten in Deutschland, für das Gute kann es nicht schlimm genug sein, sparen die Umweltschützer nicht mit düsteren Prognosen. Es werde gerade so getan, als sei der Freistaat exterritoriales Gebiet, in dem die Gesetze der Bundesrepublik nicht gelten.“ Also, man kann auch mal die Kirche im Dorf lassen und
hier solide abarbeiten lassen, was beschlossen worden ist, und das wird auch. Die Bilanz heute in der „Thüringer Allgemeinen“ - wenn man bedenkt, wir sind nicht am Ende der Legislaturperiode. Uns wird immer schon gesagt, was machen wir überhaupt oder wir hätten gar nichts mehr zu tun. Da ist ganz deutlich - ein Teil ist abgearbeitet, Pfeil nach oben. Ein Pfeil ist quer - in Bearbeitung.
Da haben wir unseren Zeitplan und wissen genau, das wird abgearbeitet sein und ein paar Themen, da müssen wir noch ein bisschen stärker arbeiten. Aber auf die Bilanz am Ende kommt es an, selbstverständlich. Ich sage ja auch den Kolleginnen und Kollegen der Opposition,
... ein Gesetz nach dem anderen mit kurzen Handzeichen hier abnicken und verabschieden würden, keine Anhörungen stattfinden würden, keine Fragespiegel dazu erarbeitet würden, keine Auswertungen. Ich könnte Beispiel für Beispiel aufzählen, wo wir in der parlamentarischen Debatte natürlich im engen Schulterschluss mit der Landesregierung, das ist doch klar, unsere Aufgabe, die uns die Wählerinnen und Wähler gegeben haben, ernst nehmen. Da hat es überhaupt keinen Zweck von irgendwelchen Unterstellungen zu reden, sondern wir bringen zum guten Ende, was wir angefangen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man könnte jetzt viele einzelne Stichworte aufzählen. Es gibt ja von entscheidenden Dingen eigentlich nichts, was wir nicht gegen erbitterten Widerstand gegen Sie durchgesetzt hätten, nichts. Aber wenn wir es dann gemacht haben - ein paar Jahre hin oft, Erkenntnisprozesse müssen reifen -, dann ist es jeweils das Beste und Bewahrenswerte, was irgendwo in diesem Land Bestand gehabt hat. Das zählt für die Erwachsenenbildung, das zählt für die Schulen in freier Trägerschaft, das zählt für die Familienpolitik.
Gerade heute haben wir das Statistische Bundesamt mit seinen Daten. Ich sage Ihnen, der Zeitpunkt kommt auch, wo das wieder der Fall sein wird, dass Sie eines Tages für bewahrenswert halten, was einst gegen erbitterten Widerstand beschlossen worden ist.
Das werden wir im Einzelnen dann mit den Haushaltsdebatten, die wir ab Juli hier führen, deutlich machen. Da will ich auch sagen, wann hat es das je gegeben, dass die Landesregierung sich selbst verpflichtet hat, vor der Sommerpause hier den Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 vorzulegen einschließlich des Kommunalen Finanzausgleichs, einschließlich des Finanzausgleichsgesetzes, einschließlich der für die Kommunalisierung vorliegenden Gesetze, damit wir als Parlamentarier die Möglichkeit haben, in aller Sorgfalt, mit allen Anhörungen, mit allen Gesprächen, die mit Betroffenen zu führen sind, dies zu bearbeiten. Über fünf Monate werden wir dann Zeit haben für diesen Doppelhaushalt 2008/ 2009, der uns so wichtig ist. Deswegen halte ich es für völlig verfehlt, auch in unserem parlamentarischen Interesse, jetzt mitten in der Exekutivbefassung in der Landesregierung hier diesen Klamauk - ich sage es
noch einmal - zu veranstalten, zu einem Zeitpunkt, wo überhaupt noch nicht abschließend beraten worden ist.
Wir haben inzwischen in der Fraktion die klare Arbeitsteilung. Natürlich macht die Landesregierung das in enger Abstimmung mit uns, aber wir als Parlamentarier werden genauso in Abstimmung mit der Landesregierung natürlich fragen, unsererseits die Anhörungen machen und dann diesen Haushalt in allen Facharbeitskreisen und natürlich insgesamt beraten und zu einem Ausgleich bringen. Ich kann nur sagen, was bisher nach der Haushaltsklausur der Landesregierung bekannt geworden ist, das ist etwas, worum uns viele andere Länder beneiden können. Das kann ich auch sagen. Von daher bin ich ganz optimistisch für eine gute Zukunft. Wir sind in einer Situation, in der wir schon lange nicht mehr waren von den äußeren Rahmenbedingungen. Sicher, die Arbeit der Bundesregierung und hier nenne ich ausdrücklich - wie auch heute in der Presse zu lesen war - die Bundesregierung unter Angela Merkel und der Kompetenz, die man ihr zutraut und die Entscheidungen, die in der jetzigen Bundesregierung getroffen worden sind, aber auch die konsequente Haltung der Landesregierung, die sich nicht beirren lässt von Stimmungen und vor allem vom Kreis der Lobbyisten, die organisierte Verbandsinteressen vertreten, die nicht immer gleich dem Gemeinwohl entsprechen. Denn bei den Menschen vor Ort sieht es oft noch ganz anders aus. In diesem Sinne werden wir weiter arbeiten. Vielen Dank.
Mir liegen keine weiteren Redemeldungen vor. Damit beende ich die Aussprache. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden. Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und der SPD in Drucksache 4/3095. Wer ist für diesen Antrag, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Antrag, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer enthält sich der Stimme? Es gibt keine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt, meine Damen und Herren Abgeordneten. Es war der einzige Tagesordnungspunkt unserer heutigen Sondersitzung. Ich beende damit die heutige Sitzung und kündige an, dass wir morgen früh 9:00 Uhr die reguläre Plenarsitzung hier eröffnen werden. Einen an