Wir werden uns dann wieder sprechen am Ende, Sie müssen da gar nicht aufgeregt sein. Wenn der Kommunale Finanzausgleich vorgelegt wird, dann werden Sie sehen, dass das, was wir jetzt sagen, auch eintreffen wird. Und weil da ein Zwischenruf gekommen ist, Uwe Höhn, du warst einmal finanzpolitischer Sprecher, da trete ich dir ja quasi offene Scheunentore ein, wenn ich Dir erkläre, dass unser Kommunaler Finanzausgleich eine Fehlbetragsergänzungszuweisung ist, dass er Defizite ausgleicht. Wenn natürlich Kommunen eigene Finanz- und Steuerkraft selbst haben, um ihre Aufgaben bestreiten zu können, dann brauchen sie natürlich keine Schlüsselzuweisung.
Aber das ergibt sich doch aus der Solidarität des Finanzausgleichsgesetzes, und daran kann man ja auch gar nicht rütteln. Kommunen, die finanzstark sind, die erhalten keine Schlüsselzuweisungen, weil sie damit Solidarität üben mit denen, die finanzschwach sind, weil die dann höhere Schlüsselzuweisungen bekommen und dann in der Lage sind, ihre Aufgaben zu bestreiten. Das ist die Grundsystematik, über die man sprechen muss.
Die Neuordnung, die jetzt passieren wird, die ist zukunftssicher. Wir sind bereit, das sage ich auch noch einmal laut in dieses Hohe Haus, unsere gesamte Fraktion, die Gespräche so zu führen, unterstützend für die Regierung, dass am Ende ein Kommunaler Finanzausgleich da ist, der auch von den Spitzenverbänden unterstützt werden wird. Ich bin überzeugt, unsere eigenen Kommunalpolitiker werden damit am Ende des Weges, wir haben ja noch eine Weile Beratungszeit vor uns, gemeinsam mit uns diesen Weg des Kommunalen Finanzausgleichs gehen. Ich glaube, dazu sind wir auch bereit, deshalb auch zuzuhören, was in den nächsten Wochen, auch in den nächsten Tagen noch entschieden werden muss. Aber eines gehört auch dazu, das will ich Ihnen auch abschließend noch einmal mit sagen: Sie müssen auch verstehen, es gibt einen guten Weg in der Demokratie. Demokratie ist nicht so leicht, sondern die schwerste Staatsform, weil man miteinander diskutieren muss, weil man zuhören muss, weil man miteinander reden muss. Wenn eine Staatsregierung einen ersten Referentenentwurf eines Gesetzes vorstellt und wenn eine Regierung im Rahmen dieser Anhörung die Spitzenverbände und die Betroffenen fragt, wie seit ihr damit einverstanden, dann gehört es zur guten Ordnung in der Gesellschaft dazu, dass man diese Phase der Meinungsbildung in der Regierung auch abwartet. Aber hier ist eine Eile eingetreten in diesem Land, Sie sind unruhig geworden, Sie halten diese alte Regel, wie es im Haus mal vereinbart war, nicht mehr ein. Erste Kabinettslesung, Anhörung, zweite Kabinettslesung, Zuleitung an den Landtag und dann hat das Hohe Haus das letzte Wort. Was wir machen, auch mit diesem Antrag heute, das wir über die Neuordnung des KFA, obwohl er noch gar nicht in der zweiten Lesung beschlossen ist, jetzt schon debattieren, ist, dass wir Unruhe schaffen, dass wir keine Zeit mehr zum Nachdenken geben. Sie beklagen einerseits die fehlende Zeit zum Nachdenken, schaffen aber mit Ihrer Unruhe genau diese Situation, die man eigentlich für ein gutes Gesetz vermeiden sollte. Deshalb appelliere ich daran, dass man diese Regelung wieder auch ein Stück einhält, auch die Regierung arbeiten lässt. Wir haben nicht umsonst in unserer Staatsverfassung Gewaltenteilung. Wir haben nicht umsonst die Gewaltenteilung und da gehört es dazu, dass jede der einzelnen Staatsgewalten auch ihre Aufgabe zuerst erledigt und dann die anderen ihre Aufgabe erledigen
und die Kreise sich nicht überlagern, sondern getrennt voneinander arbeiten. Das gehört auch bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs dazu. Weil das sehr wichtig ist, weil er die nächsten zehn, fünfzehn Jahre in dieses Land hinein prägen wird, sollten wir auch in Ruhe uns diese Zeit nehmen, aber auch - das sage ich als Vertreter für unsere regierungstragende Fraktion - wir wollen diese Zeit auch der Regierung lassen, weil wir uns nicht alle Tage dieser Neuordnung nach dem Urteil stellen wollen, sondern wir wollen einen Finanzausgleich aufstellen, der verfassungsfest ist und der das gute Zusammenspiel von Kommunen hier in Thüringen und diesen Freistaat auch in der Zukunft gewährleisten wird. Vielen Dank.
Wenn Sie das brauchen. Ihre Rede, Herr Mohring, ist meiner Meinung nach der beste Beleg dafür, dass Ihre Zeit hier in Thüringen abläuft.
Herr Mohring, Ihr Stil und Ihre Wortwahl zu Personen, zu Inhalt und zum Gegenstand der Großen Anfrage deuten meiner Meinung nach darauf hin, dass Sie sehr unruhig werden. Das ist sicher auch begründet. Wenn eine Situation im Land eintritt, wo Sie sich plötzlich völlig unverstanden fühlen, dann liegt das möglicherweise auch daran, dass in den letzten Jahren seit 1999, seitdem Sie die absolute Mehrheit haben, Sie eine ganze Menge an Vertrauen verspielt haben.
Sie haben kritisiert, dass die Große Anfrage der Linkspartei.PDS nach nichts wirklich Neuem fragt. Das stimmt im Wesentlichen und das hat mehrere Gründe. Zum einen konnten wir uns in etwa ausrechnen, wie Sie reagieren werden, nämlich genau so, wie Sie eben reagiert haben. Deswegen haben
wir die Fragen sehr niedrigschwellig gestellt. Wir haben sie nicht mal erfunden, sondern wir haben sie im Kern, in der Struktur abgeschrieben, und zwar von der CDU in Rheinland-Pfalz, die dort dieselben Fragen in der Großen Anfrage an die dortige Landesregierung gestellt hat. Ich will Ihnen auch sagen, was wir mit dem Material jetzt machen werden. Wir haben jetzt nicht nur eine interessante Debatte hier im Haus gehabt, sondern wir haben jetzt ein Material, wo alle sonst über viele Einzelquellen verstreuten Fakten zusammengetragen sind, natürlich von der Entwicklung eingeholt. Das ist doch ganz logisch.
Aber jetzt kann man sich, denke ich, mit dieser Großen Anfrage auseinandersetzen und man kann argumentieren. Es gibt auch wesentliche Unterschiede zu Rheinland-Pfalz. Das sind dann die Thüringer Besonderheiten, die bestehen in Sondervermögen, in alternativen Finanzierungen und in Patronatserklärungen und Ähnlichem. Das hat was mit der Bilanz zu tun, die diese Große Anfrage und die Beantwortung der Großen Anfrage ausweist.
Meine Damen und Herren, zentrale Frage, wie Regierungspolitik in diesem Hause in letzten Jahren vermittelt wurde, begann immer mit der Aussage: Wir müssen sparen. Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Die Westländer sind nicht mehr solidarisch mit uns. Wir können uns dieses oder jenes nicht leisten. Begründet wurde das sicher mit den Argumenten, die wir - zumindest die Finanzpolitiker in diesem Haus - kennen und auch bei vielen Gelegenheiten immer äußern. Nach unserer Auffassung, nach Auffassung der LINKEN, wurde aber in den letzten Jahren viel zu wenig über die Ursachen der hier zuletzt genannten Schulden und Zinslast gefragt. Es ist also nicht nur eine Frage, wer recht hat oder nicht, sondern da geht es natürlich auch um die Frage, wie künftige Haushalte gestaltet werden sollen. Deshalb ist eine Ursachenanalyse auch wichtig für die Zukunft. Um eine Frage können Sie sich doch nicht wirklich herummogeln, Herr Mohring, auch wenn Sie es versucht haben, nämlich warum das Bundesland Sachsen mit einer doppelten Bevölkerungszahl einen ausgeglichenen Haushalt schon 2006 erreicht hat und einen deutlich geringeren Schuldenstand aufweist und vergleichsweise geringe 300 Mio. € Zinsen im Jahr zu zahlen hat und Thüringen die schlechteste Performance in diesen Bereichen in allen neuen Bundesländern aufweist. Das sollte zumindest für eine ebenfalls unionsgeführte Regierung ein Ausgangspunkt von Analyse sein.
Auch das ist ein Motiv, das in einer Großen Anfrage als Frage zu formulieren, dass Sie darüber nachdenken. Natürlich wollten wir mit der Anfrage auch wissen, wie sich aus Sicht der Landesregierung künftig in wesentlichen Einnahmepositionen die Entwicklung darstellen wird, wie hoch aber auch die tatsächlichen Verbindlichkeiten des Landes sind. Wir sind davon überzeugt, dass nicht alles sich aus den Haushalten herauslesen lässt, weil dort nicht alles steht. Wir haben über die Dinge Sondervermögen und alternative Finanzierung diskutiert. Es gäbe andere Dinge mehr, über die man reden müsste und über die wir noch reden werden.
Wir wollten weiter wissen, welche künftigen Verpflichtungen und Risiken sich aus der Sicht der Landesregierung ergeben. Herr Pidde hat ein Stichwort genannt, nämlich die steigenden Pensionslasten. Weiter haben wir gefragt, welche Notwendigkeiten für eine künftige Investitionspolitik sich ergeben. Die Antworten der Landesregierung auf diesen Problemkreis zeigen, dass die Landesregierung kaum Vorstellungen darüber hat, wie sich die Investitionsbedarfe in den nächsten Jahren gestalten. Das wiederum ist zumindest aus unserer Sicht ein wesentlicher Ausgangspunkt von Analyse, weil Sie sonst nicht aufhören mit Ihrer Politik, weiter irgendwo große Bauten in die Gegend zu setzen und dann sich mal in 10, 15 Jahren vielleicht zu fragen oder zu wundern, dass Sie das alles nicht mehr unterhalten können. Man braucht doch Analysen in diesen Dingen. Da sind andere viel weiter. Ich erinnere an das Deutsche Institut für Urbanistik.
Meine Damen und Herren, um an dieser Stelle noch einen Problemkreis anzusprechen: Wir haben natürlich gefragt, welche Mittel die Landesbetriebe in den nächsten Jahren benötigen. Letztlich ging es um die Bewertung der Frage, ob die Landesregierung über ein nachvollziehbares Konzept verfügt, die Haushaltslage des Landes zu verbessern und dabei den Kommunen die Mittel zukommen zu lassen, die sie benötigen und die ihnen zustehen einerseits, aber genauso gestaltende Elemente einzubringen in der Sozialpolitik, der Bildung, zur Hochschulforschungspolitik, also jeweils in den Bereichen, die wir, glaube ich, sogar partei- und fraktionsübergreifend als Zukunftsbereiche in der Öffentlichkeit diskutieren.
Meine Damen und Herren, unsere Bewertung der Antwort in Kürze wie folgt: 1. Die Landesregierung trägt eine Hauptverantwortung für die Situation der Schulden in Thüringen.
Nicht die Sozialpolitik, nicht die Ausgaben für Bildung sind schuld, im Gegenteil, Thüringen ist das Land der unsinnigen Großprojekte, aber auch das Land von Vetternwirtschaft und Filz.
Allein die Kosten für Leibis und den Flughafen Erfurt belaufen sich zirka auf eine halbe Milliarde Euro. Das sind Schulden, die wir nicht hätten, wenn wir die Entscheidung zu treffen gehabt hätten.
Das Wahlversprechen 2004 in der größten Not, wenige Tage vor der Wahl, kostet dieses Land und eine geringer werdende Bevölkerungszahl über 1 Mrd. €. Auch das sind Schulden, die es sonst nicht gäbe.
Meine Damen und Herren, auch im Bereich der Förderpolitik gibt es schwere Fehler der Landesregierung zu beklagen. Nicht umsonst beschäftigt sich dieses Haus bald in vier Untersuchungsausschüssen mit Fragen, die natürlich die Haushaltslage beeinflusst haben und beeinflussen. Ich will ein Beispiel nennen, weil Herr Mohring die Unternehmen in Not angesprochen hat. Ich kann Ihnen jetzt einen aktuellen Fall zeigen von einem Unternehmen in Ostthüringen, welches Jahre Millionen Unterstützung bekommen hat und jetzt, nachdem die Beteiligung verkauft ist, packen die die Maschinen ein und gehen nach Tschechien. Das hat doch auch etwas mit Analyse zu tun. Das hat doch auch etwas mit Förderpolitik zu tun und mit der Frage: Ist dieses Geld in dem Bereich dort richtig eingesetzt worden? Meine Damen und Herren, es geht nicht nur um Untersuchungsausschüsse. Es geht auch um die Frage von handwerklichen Fehlern bei vergleichsweise geringen Positionen, die aber in der Summe natürlich sich in Schulden manifestieren. Ein Beispiel war die Katasterreform. Dort verdoppelten sich die Landeszuschüsse aufgrund handwerklicher Fehler von 10 auf 20 Mio. €. Während dem Land im Jahr 2000 noch Kosten in Höhe von 13 Mio. € entstanden, waren es 2002 schon 18,5 Mio. €, 2003 dann 20,3 Mio. € und 2005 letztlich 22,5 Mio. €. Die Landesregierung rechnet bis 2009 mit einem weiteren Kostenanstieg. Das zentrale Thema hierbei war nicht die Senkung von Ausgaben, sondern dass Sie dem Bereich Kataster durch Ihre Strukturreform die Einnahmen systematisch entzogen haben, das Personal aber im Wesentlichen geblieben ist und sich so natürlich die Zuschussdifferenz aus dem Landeshaushalt vergrößert hat.
Meine Damen und Herren, dann können sie doch die Akteure auch verstehen, die aus der Zeitung erfahren, welche Reform Sie sich wieder ausgedacht haben, dass sie äußerst skeptisch sind bei dem Schlagwort „Behördenstrukturreform“ oder ob sie nicht zu Recht Schlimmes an dieser Stelle befürchten. Ich will ein anderes Beispiel nennen, im Bereich der Stiftungen. Das Land stiehlt sich, wie schon mehrfach geschehen, aus seinen Aufgaben, begründet dies mit der Haushaltsnot und mit sinnvollem und innovativem Ansatz, wie immer das begründet wird. Letztlich stattet man Stiftungen mit Almosen aus, so dass absehbar ist, dass die Erträge des Stiftungskapitals gar nicht ausreichen werden, alle die Aufgaben zu erfüllen, die diesen Stiftungen aufgebürdet werden. Also nichts anderes, als eine Auslagerung von Landesaufgaben und weg von parlamentarischer Kontrolle und damit gerade auch das Gegenteil vom uneigennützigen Fördergedanken des Stiftungswesens.
Meine Damen und Herren, solange die Nettoneuverschuldung vorhanden war, wurde damit sogar Geld verbrannt, weil in der Regel natürlich die Kreditzinsen höher als die Ertragszinsen sind. Position des Rechnungshofs dazu: Fehlanzeige. Präsenz des Rechnungshofs in der Debatte: Fehlanzeige.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Bereich, der originär mit der Großen Anfrage Haushaltslage und Haushaltsentwicklung zu tun hat, Urteile gegen die Landesregierung. Sie haben es doch in der Hand, Sie haben nicht nur das Urteil zur Lernmittelpauschale bekommen, auch in anderen Bereichen - das hat die Antwort auch der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage bestätigt - gibt es wenig systematischen Überblick, wo welches Ministerium gegen welchen Gegenstand klagt und damit auch eine Kostenschätzung besser ermöglicht als bisher. Ich will ein Beispiel nennen: Das betrifft die LINKE im Besonderen, Ihre Klagen seit Jahren gegen die Rosa-LuxemburgStiftung, Sie haben noch keine einzige Klage gewonnen, was Sie aber immer wieder machen, immer wieder neu verzögern und neu klagen und natürlich Kosten damit produzieren und es ließen sich viele andere Beispiele dafür nennen, wo Kosten entstehen, die nicht sein müssten.
Meine Damen und Herren, zwei Bemerkungen zur Gebietsreform. Herr Mohring, das finde ich spannend, also, bisher galt die Aussage, es gibt bis 2009 keine Gebietsreform.
An Ihrer Stelle wäre ich sehr vorsichtig, wenn alle neuen Länder im Wesentlichen diese Reform in dieser 4. Legislatur in Angriff genommen haben, wohl wissend, Frau Lieberknecht, die stehen alle vor denselben Problemen, dass sie in der ersten Zeit wenig Geld einsparen werden, sie stehen alle vor dem Problem, dass sie diese Reform der Bevölkerung vermitteln müssen und sie stehen alle auch vor dem Problem, dass diese Reform Sinn machen muss, dass sie technisch gut gemacht sein muss, um die gewünschten Effekte zu zeitigen. Dass Thüringen sich den Luxus, den vermeintlichen Luxus, geleistet hat, in dieser Legislatur keine Funktional-, Gebiets- und Verwaltungsreformen am Stück anzugehen, hat allein wahltaktische Gründe im Kern gehabt.
Und dies ist falsch. Sie hatten eine komfortable Situation, die haben Sie verspielt. Die komfortable Situation bestand darin, dass beide Oppositionsfraktionen Ihnen ein faires Angebot gemacht haben, in einen Dialog einzutreten und damit eine Voraussetzung zu schaffen für solch eine Reform,
nämlich einen weitestgehenden Konsens über so eine Reform hier im Hohen Haus. Das haben Sie ausgeschlagen und haben ein Modell der Behördenstruktur entgegengesetzt, wo Sie merken,