weil es war wieder einmal einfach fast nahezu unerträglich. Herr Kuschel, ich muss Ihnen sagen, Sie sind ein hoffnungsloser Fall.
Sie haben einfach nur eine Methode, Sie diffamieren, Sie sind nicht an inhaltlichen Dingen interessiert, Sie stellen Behauptungen auf, die nicht richtig sind, ich hatte Ihnen das schon mal widerlegt. Ich habe etwas anderes gesagt im Innenausschuss, das wissen Sie auch und das interessiert Sie einfach nicht, was andere sagen, sondern Sie basteln sich Ihre eigene Welt zusammen und das geben Sie der Öffentlichkeit dann auch noch kund, die das kaum ertragen kann. Es ist ihr schlicht und ergreifend auch nicht zumutbar, das muss ich auch dazusagen.
Herr Huster, Sie hatten einen Punkt, glaube ich, noch angeführt, da wollte ich etwas dazu sagen. Sie haben gesagt, wir haben jetzt Material, wir haben unsere Fragen in Rheinland-Pfalz abgeschrieben, das machen Sie übrigens ansonsten auch häufig hier aus anderen Bundesländern, das merken wir ja doch,
und Sie haben jetzt Material. Dazu muss man sagen, ich finde Ihre Bemerkung eigentlich symptomatisch für Ihre Grundeinstellung. Es geht Ihnen offenbar nicht um das Land und die Menschen, es geht Ihnen nur um Klamauk hier in diesem Hause.
Dann haben Sie noch die Verschuldung beklagt. Ja, das ist ein Punkt, wo man sagen kann, vielleicht ist die zu hoch, aber wie würde es denn heute in Thüringen aussehen, in den Dörfern, in den Städten, wenn das Land nicht in erheblichem Umfang Investitionsmittel zur Verfügung gestellt hätte. Fragen Sie sich das doch mal selber.
Das haben andere Länder nicht gemacht. Wenn man durch Sachsen kommt, gibt es noch Regionen, da sieht es ganz anders aus als in Thüringen. Das müssen Sie sich mal anschauen.
Herr Matschie, Sie kennen sich doch dort selbst aus. Ich will hier keine Region, kein Dorf in Sachsen - ich komme da gelegentlich schon rum - in irgendeiner Weise in ein negatives Licht rücken.
Wir werden jetzt das Gesetzgebungsverfahren in aller Ruhe durchführen. Wir werden auch die Vorlage für die nächste Kabinettsitzung selbstverständlich fertig haben. Unsere Mitarbeiter sind sehr gut, sie sind fachlich hervorragend und wir bekommen das schon hin. Und wenn dann noch Änderungen aufgrund von Stellungnahmen des Gemeinde- und Städtebundes, des Landkreistages, aus dem Bereich der
Landräte, der Oberbürgermeister erforderlich sein sollten, dann werden wir uns damit befassen, wie das üblich ist, wie sich das gehört, in einem Gesetzgebungsverfahren und ohne Polemik darüber diskutieren, ob wir diese Änderung aufnehmen. Wir werden uns das selbstverständlich dann auch im Landtag in Ruhe anhören, gegebenenfalls Änderungen vornehmen und natürlich auch in den Ausschüssen, im Haushalts- und Finanzausschuss und im Innenausschuss. Insofern, denke ich einmal, sollten Sie nicht jetzt in eine Dramaturgie verfallen, die in keiner Weise berechtigt ist, die ich einfach nicht akzeptieren kann. Das war eine Trauerstunde für dieses Parlament, Herr Kuschel, was Sie hier vorgeführt haben.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor. Damit beende ich die Aussprache und frage: Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Es erhebt sich kein Widerspruch, also ist das Berichtsersuchen erfüllt.
Wir kommen damit zur Abstimmung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt, daher wird direkt über den Antrag abgestimmt. Zur Geschäftsordnung, bitte, Herr Abgeordneter Schröter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, namens der CDUFraktion beantrage ich namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 4/3121 - Neufassung -.
Hatten alle die Möglichkeit ihre Stimmzettel abzugeben? Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung der Stimmen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt. 75 Stimmen wurden abgegeben, 35 Jastimmen, 40 Neinstimmen, damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage).
halts- und Finanzausschuss zu überweisen. Eine solche Überweisung ist möglich, wenn die Fraktion, die den Antrag gestellt hat, dem zustimmt. Da Sie selbst den Antrag gestellt haben, stimmen wir jetzt darüber ab. Wer dafür ist, dass die Große Anfrage im Haushalts- und Finanzausschuss beraten wird, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist dagegen, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer enthält sich der Stimme? Bei keiner Stimmenthaltung ist die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, damit beende ich die heutige Sitzung und schließe die Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am 12. und 13. Juli dieses Jahres statt. Ich wünsche ein frohes Wochenende.