Parallel dazu kursiert auch das Papier zu den konkreten Vorstellungen der Regierung zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen - in Kurzfassung LUBOM -, mit denen die Regierung in die Verhandlung gegangen ist. Dieses Papier ist wissenschaftspolitisch, aber auch verfassungsrechtlich bedenklich. Als der Wissenschaftsausschuss von unserer Fraktion danach gefragt wurde, erhielt man zur Antwort, es gebe keine Verhandlungsergebnisse. Ich denke, da wurde gegenüber dem Parlament wirklich geflunkert.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ende März vermeldeten darüber hinaus die Nachrichtenkritiker, dass das Land im kommenden Jahr 200 Stellen an den Hochschulen streichen will. Davon seien auch 40 Professorenstellen betroffen. Und Sie wissen selbst, dass etwa 500 Personalstellen bis jetzt nicht besetzt sind. Ein solcher Stellenabbau gefährdet die Qualität der Hochschulausbildung maßgeblich. Das Fazit, was man nach den bisherigen Erkenntnissen und aus den Gesprächen mit den Hochschulen ziehen kann, lautet: Von einer langfristigen Planung und Schwerpunktsetzung im Bereich Wissenschaft als einem der wichtigsten Zukunftsbereiche des Landes ist nicht viel zu sehen.
Nicht nur, dass sich das Land deutlich von seinen selbst gesetzten Prämissen entfernt, es ist auch hochinteressant, sich einmal den offiziell noch geltenden Landeshochschulplan - also das Dokument für die Hochschulentwicklung des Landes Thüringen - anzuschauen. Der Landeshochschulplan erfasst einen Planungszeitraum, der im Jahr 2001 beginnt und im Jahr 2008 endet. Spannend ist vor allem, die Leitlinie des Landes zu lesen und dann mit der Realität zu vergleichen. Man könnte diesen süffisant mit all seinen zwölf Punkten auseinandernehmen. Das möchte ich nicht tun aus Zeitgründen, aber ein drastisches Beispiel möchte ich Ihnen schon nicht vorenthalten.
In Punkt 7 zur Forschung liefert die Regierung ein Bekenntnis zur Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur und sagt - ich zitiere, Frau Präsidentin: „Die Landesregierung wird die Forschung an den Hochschulen in ihrer ganzen Spannweite bis hin zum Wissenstransfer in die Wirtschaft weiter fördern. Das wirtschaftsrelevante Forschungspotenzial der Hochschulen ist in Verbindung mit außeruniversitären und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen auszubauen.“ Die Realität sieht ganz anders aus.
Der aktuelle Bundesforschungsbericht stellt fest, dass in Thüringen die Mittel für Forschung und Technologie in Größenordnungen abgebaut worden sind, durchschnittlich um 10 bis 15 Prozent. Seit 2002 sind über 70 Mio. € in diesem Bereich gekürzt worden. Das trifft natürlich auch die Forschung an den Hochschulen. Dort liegt Thüringen auf dem drittletzten Platz und selbst das hier immer als Negativbeispiel angeführte Mecklenburg-Vorpommern gibt immerhin noch 110 € pro Kopf aus, während Thüringen es nur auf 96 € pro Kopf schafft. Sie werden mir zustimmen, dass es dort erheblichen Nachholbedarf gibt. Wir befürchten obendrein, dass bei der Erarbeitung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen - letztlich sind das ja die Verträge zwischen Ministerium und Hochschulen - eine sehr subtile Steuerung der Finanzierung der Hochschulen ausgeübt werden kann, wo man auch die Ausrichtung der Hochschulen in Lehre und Forschung bestimmen kann, also Autonomie an Thüringer Hochschulen sehr weit entfernt ist. Wir denken, dass es kein guter Gedanke ist - das haben wir auch schon in der Gesetznovellierungszeit und den Debatten dazu gesagt - und es auch nicht der Entwicklung der Hochschulautonomie dient.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, jetzt kommt noch der Witz an der ganzen Angelegenheit, wenn die Landesregierung die abzuschließenden Rahmenvereinbarungen als langfristige Hochschulentwicklungsplanung lobt, wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten David Eckardt vom April dieses Jahres behauptet. Peinlicher kann die Regierung tatsächlich nicht mehr darstellen, dass sie im wahrsten Sinne keinen Plan im Wissenschafts
Aus diesem Grunde fordern wir die Erarbeitung eines Landeswissenschaftsplans, der vom Jahre 2008 bis zum Jahre 2015 gelten soll. Es geht dabei nicht nur um die Weiterentwicklung unserer Hochschulen, sondern auch der Forschungspotenziale. Beide Bereiche im Schulterschluss mit der Wirtschaft sollen zukünftig das Rückgrat Thüringens bilden. Dazu bedarf es einer konzertierten Ausrichtung und Zusammenarbeit. In diesem Plan gäbe es vielfältige Prämissen zu berücksichtigen. Sie haben sicherlich unseren Entschließungsantrag vor sich liegen. Vor allem sollte der Plan gemeinsam von allen Akteuren der Landesregierung, den Hochschulen und Forschungseinrichtungen erarbeitet werden. Er müsste verbindliche Aussagen treffen zur Stärkung des Profils und der Förderung der Stärken der Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Es sind unter Berücksichtigung der Demographiezahlen, der Ausbildung der Hochschulen die Beförderung der Exzellenz, hoch qualifizierte Bildung und Forschung zu konkretisieren. Verankert werden muss auch ein deutliches Bekenntnis zur Forschung; dabei sind gemeint Grundlagen als auch angewandte Forschung, die Bündelung von Ressourcen und die länderübergreifende Zusammenarbeit. Es bedarf auch der Stärkung der Hochschulautonomie, des Abbaus von hemmenden Regelungen sowie einer bedarfsgerechten Ausfinanzierung der Wissenschaftseinrichtungen. Das Land muss sich etwas überlegen, wie es Wettbewerbsvorteile im Kampf um die klügsten Köpfe erlangen kann. Der Verzicht auf Studiengebühren, wie in Sachsen vorgesehen, wäre unter anderem ein Weg und dazu gehört zum Beispiel auch
ein Verzicht auf Verwaltungsgebühren und ein Verzicht auf das Einführen von Studiengebühren ab 2009.
Nicht zuletzt erwarten wir in dem Plan auch Ausführungen zum Finanzbedarf einschließlich des Hochschulbaus. Ein solches Planungsinstrument wäre für das Land vonnöten. Darum haben wir unseren Antrag gestellt. Wir bitten um breite Zustimmung. Der Antrag der CDU zeigt zwar ein langsam wachsendes Problembewusstsein, reicht aber bei Weitem nicht aus, ähnlich wie das bei der SPD der Fall ist. Deswegen bitte ich noch einmal um Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Gäste, die Finanzministerin hat vor wenigen Tagen deutliche Mittelaufstockungen für den Bereich Hochschulen und Forschung angekündigt. Das hört man natürlich gern. Allerdings wäre es noch besser, wenn die Ministerin etwas Greifbares zu dem geplanten Zukunftspakt „Exzellentes Thüringen“ und zu seinen Auswirkungen auf die noch zu schließenden Rahmenvereinbarungen mit den Hochschulen gesagt hätte. Bekannt ist derzeit lediglich das, was bereits seit Jahresbeginn bekannt ist, nämlich, dass das Kultusministerium mit den Hochschulen über eine ab 2008 geltende Rahmenvereinbarung verhandelt, die an die Stelle des Hochschulpakts treten soll. Das ist nichts Neues und es wäre wahrlich an der Zeit, hier endlich einmal etwas Konkretes zu erfahren. Schließlich will die Landesregierung in gerade einmal drei Wochen dem Plenum ihren Entwurf des Landeshaushalts 2008/2009 vorlegen. Bis dahin muss die Rahmenvereinbarung stehen und bis dahin muss klar sein, dass sie sich gravierend von den unzulänglichen Regelungen des bisherigen Hochschulpakts abhebt.
Erinnern wir uns: Der Hochschulpakt hat den Hochschulen zwar eine Finanzierungszusage bis einschließlich 2007 geboten, die ist aber - verkürzt gesagt - lediglich auf dem Stand der im Jahr 2001 vom Land verausgabten Gelder.
In der Paktlaufzeit ist die Förderung der Sach- und Investitionskosten jährlich um gerade einmal 1 Prozent gestiegen; bei den Personalkosten ist es sogar zu einer Deckelung gekommen. Vor dem Hintergrund der realen Studierendenzahlenentwicklungen zwischen 2001 und 2007, hier hat es ein Plus um 15,9 Prozent gegeben, aber auch im Hinblick auf tarifvertraglich bedingte, für die Hochschulen somit unabwendbare Personalkostensteigerungen, die jährliche Inflationsrate oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte in diesem Jahr ist der Hochschulpakt dem tatsächlichen Finanzbedarf der Thüringer Hochschulen daher überhaupt nicht gerecht geworden.
Bereits Ende 2004, also rund zwei Jahre nach Inkrafttreten des Hochschulpakts, waren die Hochschulen nur noch in der Lage, ihre Stellenpläne zu 90 Prozent auszufinanzieren. Heute liegt dieser Prozentsatz laut Angaben des Kultusministeriums durch
schnittlich sogar bei nur noch 80 Prozent. Dank der unzureichenden materiellen Ausgestaltung des Hochschulpakts können die Hochschulen inzwischen 500 Stellen nicht mehr besetzen. Das ist vor einigen Wochen mehrfach durch die Medien gegangen und hat uns auch hier im Plenum beschäftigt. Der Grad der Unterfinanzierung im Personalbereich der Hochschulen wäre sogar noch höher, wenn man sich vor Ort nicht der Umleitung eigentlich anderweitig benötigter Sach- und Investitionsmittel bedienen würde. Unter einer sachgerechten Finanzausstattung der Hochschulen, wie sie vom Kultusministerium ja immer wieder für das eigene Handeln reklamiert wird, stelle ich mir, ehrlich gesagt, etwas anderes vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen ganz nüchtern konstatieren, dass die Landesregierung mit dem von ihr verantworteten Hochschulpakt in den vergangenen Jahren nicht in der Lage gewesen ist, für eine angemessene Personalausstattung der Hochschulen zu sorgen. Bei der jetzt anstehenden Ausgestaltung der Rahmenvereinbarung kann es also nicht um eine bloße Neuauflage dieses Pakts und um eine erneute statische Festschreibung der Landesförderung über einen Zeitraum von vier Jahren gehen. In Hochschulen muss durch Aufnahme eines dynamischen Faktors insbesondere die Abdeckung von Personalkostensteigerungen ermöglicht werden. Dies erscheint um so wichtiger, als mit den für 2008 tarifvertraglich anstehenden Lohn- und Gehaltserhöhungen um 2,9 Prozent sowie der ebenfalls ab 2008 erfolgten Anhebung der Löhne und Gehälter auf Westniveau den Hochschulen zwangsläufig ein Personalkostenaufwuchs von über 11 Prozent ins Haus stehen wird - und das angesichts einer bereits jetzt bestehenden 20-prozentigen Unterfinanzierung im Personalbereich. Das ist für die Hochschulen schlicht und einfach nicht mehr allein zu stemmen.
Hier ist das Land in der Pflicht, sich zu engagieren und für den nötigen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Es darf - um das mit den Worten des Rektors der Bauhaus-Universität zu sagen - nicht wieder nur so herumgekleckert werden, sondern es muss endlich einmal richtig geklotzt werden, um die Thüringer Hochschulen aus ihrem bisherigen viel zu engen finanziellen Korsett zu befreien.
Eine solche materielle Stärkung der Hochschulen haben wir uns mit unserem Antrag auf die Fahnen geschrieben. Er nimmt die Landesregierung in die Pflicht, endlich für eine bessere Personalausstattung im Hochschulbereich Sorge zu tragen, insbesondere den Hochschulen eine dauerhafte Ausfinanzierung ihrer Stellenpläne zu ermöglichen und dies, ich sagte das ja bereits, mittels eines dynamischen Faktors,
also einer adäquaten jährlichen Steigerung der Personalkostenzuschüsse, die den Ausgleich von Tarif- und Besoldungsanpassungen gestattet. Das ist ein ganz pragmatischer Vorschlag, der darauf abzielt, die Fehlkonstruktion des bisherigen Hochschulpakts zur Personalkostenbezuschussung durch etwas wirklich Funktionstüchtiges zu ersetzen. Daher sollte, so hoffte ich jedenfalls, unser Antrag eigentlich die ungeteilte Zustimmung des Hauses finden. Aber ich sagte bewusst „eigentlich“ und „hoffte“, denn die CDU hat vorgestern noch einen Alternativantrag vorgelegt. Er hat mit unserem Anliegen, in der abzuschließenden Rahmenvereinbarung ganz konkrete Regelungen im Hinblick auf den Ausgleich von Tarif- und Besoldungsanpassungen festzuhalten, höchstens am Rande zu tun. Ich halte diesen CDU-Antrag nicht wirklich für eine Alternative zu unserem Vorhaben. Zustimmung hingegen wird es von unserer Fraktion für den Entschließungsantrag der Linkspartei.PDS geben, dem wir uns inhaltlich anschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der Linkspartei-Antrag zur Exzellenzinitiative sollte eigentlich wenig Anlass zur Kontroverse bieten. Bei den heute zur Debatte stehenden Antragspunkten 2 und 3 geht es einerseits darum, die Empfehlungen des Expertengutachtens „Wissenschaftsland Thüringen“ vom März 2004 und dabei insbesondere den dort thematisierten Ausbau der Verbundforschung endlich umzusetzen und andererseits verlangt die Linkspartei die Einrichtung eines mehrjährigen finanzstarken Sonderprogramms zur Hochschulförderung. Ich denke, beide Runden der Exzellenzinitiative haben deutlich gezeigt, wie schwierig es für die Thüringer Hochschulen ist, zur internationalen Spitze in Wissenschaft und Forschung aufzuschließen. Seit 1990 haben die Hochschulen fraglos Großes geleistet. Sie haben die Umstrukturierung und den Neuaufbau der Wissenschaft- und Hochschullandschaft mit viel Engagement vorangetrieben. Hier von dieser Stelle mein Dank an die Hochschulen.
Um aber international Exzellenz zu erwerben, benötigt es in den kommenden Jahren noch weiterer großer Anstrengungen. Insofern markieren die bisherigen Ergebnisse der Exzellenzinitiative ganz realistisch den derzeit erreichten Ausbaustand der Thüringer Hochschullandschaft. Ein entscheidender Punkt für die weitere Hochschul- und Forschungspolitik des Landes wird es daher sein, den Hochschulen ausreichend Unterstützung zu bieten, damit sie langfristig im internationalen Wettbewerb mithalten können. Der dabei ebenso notwendige wie langwierige Aufholprozess kann jedoch nur gelingen, wenn der Freistaat den Hochschulen in den kommenden Jahren bestmögliche materielle Rahmenbedingungen zur Verfügung stellt. Dieser Aufgabenstellung wird die
Landesregierung mit ihrer Hochschul- und Forschungspolitik jedoch seit Jahren nicht gerecht. Ich habe das eingangs am Beispiel des Hochschulpakts bereits verdeutlicht.
Ich will aber noch ein zweites Beispiel benennen - die von der Landesregierung zu verantwortende Situation bei der Forschungsförderung. 1999 waren dafür noch 53,6 Mio. € an Landesmitteln eingestellt. 2007 ist davon nicht einmal ein Drittel übrig geblieben. Besonders betroffen von dieser Negativentwicklung ist das eigentliche Herzstück der Forschungsförderung, nämlich die Verbundforschung. Standen 1999 noch 33,1 Mio. € zur Verfügung, so sind es im Haushaltsjahr 2007 gerade einmal noch 10,8 Mio. €, also rund 67 Prozent weniger. Anstatt Forschung und Innovation mit allen Kräften zu fördern, wird ihnen von der Landesregierung seit Jahren immer stärker der Hahn abgedreht. Das ist die traurige Realität in Thüringen. Inwiefern das Landesexzellenzprogramm eine Kehrtwende zum Besseren bringen wird, bleibt abzuwarten; noch ist ja nichts Konkretes über diese Initiative bekannt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das bisherige Vorgehen der Landesregierung bei der Forschungsförderung ist nicht nur im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Forschungs- und Technologiestandorts Thüringen absolut unverständlich. Es steht zudem im deutlichen Widerspruch zu den Empfehlungen, welche eine vom Land selbst eingesetzte Expertenkommission im März 2004 abgegeben hat. Im Kommissionsgutachten mit dem Titel „Wissenschaftsland Thüringen“ heißt es auf Seite 51 - ich zitiere: „Die vom TMWfK seit mehreren Jahren erfolgreich betriebene Unterstützung von F- und E-Projekten im Verbund zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungsrichtungen und Thüringer Unternehmen sollte wieder deutlich aufgestockt werden. Mit den derzeit vorhandenen Mitteln sind nachhaltige Wirkungen nur noch in geringem Umfang zu erzielen. Angesichts der positiven Wirkung für die Wirtschaft, aber auch für die Profilbildung der Hochschul- und Forschungseinrichtungen spricht alles dafür, das Instrument der Verbundforschung offensiv zu nutzen.“
Diese von der Opposition im Landtag schon wiederholt und leider ohne jeden Effekt bei der Regierungsmehrheit zitierten Empfehlungen reflektieren wohlgemerkt die Situation zu Beginn des Jahres 2004. Damals standen der Verbundforschung 12,1 Mio. € zur Verfügung, jetzt sind es weitere 1,3 Mio. € weniger. Es geht also seit Jahren immer stärker bergab mit der Forschungsförderung. Wo es zusätzlicher materieller Anstrengung bedürfte, um Thüringens Hochschulen im internationalen Wettbewerb weiter nach vorn zu bringen, herrscht seitens der Landesregierung lediglich ein Kürzen um des puren Kür
zens willen. Von meiner Fraktion ist das in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert worden. Nun, angesichts des bisherigen Abschneidens bei der Exzellenzinitiative und der dadurch deutlich gewordenen großen Distanz in der nationalen Forschungsexzellenz, müsste eigentlich jedem in diesem Hause klar sein, dass der bisherige Weg einer dauerhaften Unterfinanzierung der Thüringer Hochschulen in ein Desaster zu führen droht. Wir dürfen in den kommenden Jahren für Forschung und Lehre nicht immer weniger Geld zur Verfügung stellen, wir müssen das finanzielle Landesengagement in diesem Bereich vielmehr deutlich und nachhaltig steigern, sonst verspielen wir leichtfertig Thüringens Chance, langfristig Anschluss an die internationale Spitze der Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu erlangen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der Linkspartei weist, was das anbelangt, in seinen Punkten 2 und 3 in die richtige Richtung. Meine Fraktion wird sich daher der Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht anschließen können und somit der Vorlage zustimmen. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nun gibt es ja mehrere Möglichkeiten, sich einem Thema zu nähern, die sehr, sehr optimistische, wie wir es auch vorgestern hier schon seitens der Regierung gehört haben, und die sehr defätistische, wie es die PDS regelmäßig vorträgt,
wozu auch die SPD gelegentlich neigt, aber vielleicht liegt die Wahrheit doch ein ganzes Stück in der Mitte und für mich auch näher an dem, was die Regierung vorstellt. Nun hat man seine eigenen Empfindungen, aber auf die muss man sich ja nicht allein verlassen, man kann sich ja auch eines externen Sachverstands bedienen und das ist das, was ich gelegentlich mache. Ich kann es nur zur Nachahmung empfehlen. Was bietet sich da zurzeit an?
Was heißt schönen Dank auch? Dass Sie oft den Kopf im Sand haben, haben Sie doch nicht nur einmal bewiesen, sondern das gehört doch bei Ihnen
zum Charakter, also brauche ich Ihre Belehrung nicht, Frau Becker. Lassen Sie mich doch einmal weiter fortfahren.
In jüngster Zeit hat sich die „Wirtschaftswoche“ wieder mit einem Ranking der Bundesländer befasst. Davon gibt es mehrere. Bei der PDS werden jetzt schon wieder Alarmglocken wach, ich könnte das CHE, das Centrum für Hochschulentwicklung, anführen, das hassen Sie wie die Pest, ich weiß. Da ist Bertelsmann dahinter, um Himmels willen, ein Konzern, was könnte das denn wohl auch sein. Nein, ich will Sie damit heute nicht ärgern, sondern wir kommen heute mit der „Wirtschaftswoche“. Die unterscheidet seit Jahren zwischen einem Bestands- und einem Dynamikranking und macht aus ihrer Sicht Vor- und Nachteile der verschiedenen Bundesländer fest. Zum Bestandsranking, wo wir dieses Jahr auf Platz 10 landen, wird bei den Stärken die sehr gute Schüler-Lehrer-Relation herausgestrichen. Da belegt Thüringen Platz 1. Dass das die Opposition im Lande überhaupt nicht sieht, immer noch schreit, wir brauchen mehr Lehrer, ist halt ein Fakt, den man festhalten kann. Andere sehen das anders und die haben keinen Grund, uns ohne hohe Not zu loben. Bei den Wissenschaftsausgaben sind wir bei Platz 4, bei dem Vergleich der Flächenländer schneiden wir da sehr gut ab - Herr Eckardt, Sie können das ja zur Kenntnis nehmen oder weiter ignorieren - und bei den Schwächen zum Bestandsranking, da ist unsere Arbeitsproduktivität nach wie vor zu niedrig, da sind wir nach wie vor auf Platz 12. Beim Bruttoinlandsprodukt, das heißt, dem, was insgesamt erwirtschaftet wird pro Einwohner, liegen wir auf Rang 11. Bei der Arbeitsplatzversorgung wird nicht die Arbeitslosenquote herangezogen, sondern die Arbeitsplätze, die am Wohnort zur Verfügung gestellt werden können als eine Unterscheidung, ob unsere Arbeitnehmer in hohem Maße mobil sind und halt unserer wirtschaftlichen Schwäche entsprechend sich dann auch in den benachbarten Bundesländern um Arbeit kümmern, und das sehr erfolgreich ob ihrer guten Ausbildung. Bei der Arbeitsplatzversorgung landen wir zurzeit leider auf Platz 11. Das muss man zur Kenntnis nehmen und versuchen, seine Schlüsse daraus zu ziehen. Bei dem Dynamikranking, also dem, was sich verändert hat und was an Erwartungen da ist, wird unsere geringe Arbeitslosenquote als Riesenfortschritt dargestellt. Ich bin dankbar, denn im Lande wird es insbesondere von der Opposition eigentlich überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Es wird ignoriert, welche Fortschritte wir da machen. Immerhin sind wir von 2004 bis 2006 um 1,2 Prozentpunkte vorangekommen. Beim Ausbildungsplatzangebot belegen wir Rang 3. Auch das ist ein hervorragendes Ergebnis. Wie gesagt, hier taucht noch einmal die pädagogische Betreuung auf. Die Schüler je
Bei den Schwächen, auch darüber müssen wir reden, kommen wir bei der Zahl der Erwerbstätigen nicht gut weg und natürlich auch nicht bei der Einwohnerentwicklung. Wir haben einen merkbaren Rückgang unserer Einwohnerzahlen. Das muss uns alarmieren. Ich nenne bewusst auch die Schwächen, ich bin da nicht nur einseitig.