Nein. Herr Hahnemann, Sie lehnen ja das schon immer ab und ihre Fraktion sowieso und jetzt kommen Sie auf solche abstrusen Ideen, dass Sie da eine unabhängige Stelle schaffen wollen, die das Ganze kontrolliert. Ich möchte wissen, wer das sein soll. Wollen Sie da drinsitzen und festlegen, wer da wie zu betrachten ist, oder sollen die Zeitungsartikel ausschneiden und sollen entsprechend daraus ihre Schlussfolgerungen ziehen oder wie stellen Sie sich das eigentlich vor?
Nein. Der Kommunistischen Plattform gebe ich doch hier keine Antwort. Das ist schon schlimm genug, dass so etwas im Parlament sitzt, das ist doch schlimm genug, Frau Präsidentin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es zeigt sicher deutlich, dass es untauglich ist, was Sie hier vorschlagen. Wir bleiben dabei. Also wenn der parlamentsunwürdige Abgeordnete Kuschel - in Klammern IM-Kaiser - sich wieder zu Wort meldet, dann wird es ja noch schlimmer.
Da muss ich Ihnen noch mal in Ihre Richtung sagen, solange bei Ihnen noch Stasispitzel sitzen und Kommunistische Plattform, kann man mit Ihnen keine demokratischen Dinge durchziehen. Schmeißen Sie die Leute raus, da kann man mit Ihnen weiter reden.
(Zwischenruf Abg. Reimann, Die Links- partei.PDS: Denken Sie, die jetzigen NPD-Spitzel sind besser?)
So einfach ist meine Welt nicht, aber so einfach ist die Welt, dass heute noch - 17 Jahre nach der deutschen Einheit, wo viele auf die Straße gegangen sind - bei Ihnen noch solche Individuen sitzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, und ich lasse mich da von Ihnen überhaupt nicht aus der Hütte locken, wir werden weiterhin den Rechtsextremismus und den Linksextremismus beobachten.
Natürlich sind vorhin Beispiele angeführt worden. Wir haben ja die Debatten auch geführt hier im Landtag. Wenn ich also gerade an Pößneck denke und andere Dinge. Natürlich ist auch der Verfassungsschutz kein Allheilmittel. Natürlich sind auch V-Leute kein Allheilmittel, sondern nur das Zusammenspiel von V-Leuten, Verfassungsschutz - und nicht Geheimdienst, Frau Berninger, sondern Verfassungsschutz. Geheimdienst hatten wir in der DDR, das war das MfS, was Leute verschleppt hat, umgebracht hat usw. Wir haben hier einen demokratisch legitimierten Verfassungsschutz, wenn es auch manchmal ärgerlich ist und die Kontrolle manchmal leicht kompliziert sein könnte, bleiben wir dabei, dass wir den Verfassungsschutz benötigen und brauchen, dass diese Erkenntnisse dann durch unsere insgesamten Sicherheitskräfte zusammengeführt werden. Wenn wir das nicht hätten, dann sähe es noch viel schlimmer aus. Da stimme ich dem Kollegen Gentzel ausdrücklich zu. Natürlich wissen wir das und wollen auch keine, die in Führung, in oberster Spitze sind, gegebenenfalls als V-Leute geführt werden. Wir brauchen aber V-Leute, um insgesamt in dem System überhaupt was zu erfahren. Das ist einfach notwendig. Meine Kollegin Meißner hat es ja ausgeführt, dass das natürlich auch legitimiert ist. Diese Dinge werden wir auch weiterhin nutzen, um hier Erkenntnisse zusammenzuführen und zu finden. Sie wissen, dass es insbesondere in die Musikszene hineingeht, wo in Größenordnungen auch sich dort der Nährboden vergrößert. Ich empfehle Ihnen nur, die Broschüren der Landeszentrale für politische Bil
Das ist ja schön, dass Sie sie gelesen haben. Ich kann jedem nur empfehlen, diese Broschüren zu lesen. Das fängt nämlich an, wie man unter Rock und ähnlichen Dingen etwas verkleistert und das geht auch weiterhin, wenn bestimmte Symbole gezeigt werden. Da kann ich nur alle im Hause aufrufen und bitten, man sollte sich auch mit diesen Aushängeschildern der Szene dort vertraut machen, dass man sich nicht in irgendwelche Fallen locken lässt mit irgendwelchen Symbolen. Ich sage nur „88“ und jeder kennt diese abgewandelten Symbole, die es da so gibt. Solche Dinge muss man sehr aufmerksam betrachten und aufpassen, dass man nicht selber in so eine Falle reintappt. Deswegen finde ich es gut, dass die Landeszentrale für politische Bildung hier auch sehr gutes Material zur Verfügung gestellt hat und das sollte sich auch jeder zu Gemüte führen.
Ich denke, meine Damen und Herren, dass es unabdingbar ist, dass wir uns weiter damit beschäftigen. Ich will noch eins zurückweisen, weil das - ich glaube - von Ihnen, Frau Berninger, vorhin kam, nein, das war - glaube ich - Herr Hahnemann. Solche Dinge kommen ja meistens ganz geschickt und mit einem feinen Florett von Herrn Hahnemann an den Kollegen Egon Primas. Ich weise das ausdrücklich zurück. Gerade Kollege Egon Primas, der sich seit Wochen und Monaten bemüht, beim Bund der Vertriebenen entsprechende Ruhe hineinzubringen, weil der ehemalige Vorsitzende, Herr Latussek, der ja vielen bekannt ist und in der Szene, über die wir heute reden, auch nicht unbeteiligt ist,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, Die Links- partei.PDS: Die machten aber erst ein- mal eine Allianz für Deutschland mit der CDU zusammen.)
Mein Gott, nein, bis heute haben Sie sich getarnt, Herr parlamentsunwürdiger Abgeordneter, und sitzen immer noch hier. Bei Herrn Latussek hat sich eben dann auch erst in der Folge der Zeit gezeigt, was er für einen wahren Charakter hat. Es kommt manchmal spät raus, aber es kommt raus. Bei Ihnen ist es ja bekannt und bei Herrn Latussek auch. Ich weise zurück, Egon Primas als Vorsitzender hat sich bemüht, er hat ihm Hausverbot ausgesprochen, er hat ihn aus der Geschäftsstelle herausgewiesen, dass Sie das immer wieder so hinstellen, als ob da nichts unternommen würde. Er müht sich mit den Gerichten ab, das ist schon schwer genug. Ich weise das
Frau Berninger, Sie machen das immer wieder ganz geschickt, indem Sie immer von rechts und links reden. Sie sollten sich schon so viel Zeit nehmen, von Rechtsextremismus und von Linksextremismus zu sprechen. Das Linksextremismus, das geht Ihnen sowieso nicht über die Lippen, das weiß ich, aber Sie sollten das immer schön sagen. Dieses Verklären, das wird Ihnen nicht gelingen und wir werden auch entsprechend darauf immer wieder zurückkommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Kollegen haben ja die anderen Dinge dargelegt. Ich glaube, gemeinsam sollten wir Rechtsextremismus, Linksextremismus und Extremismus insgesamt bekämpfen durch das Hohe Haus. Aber wir sollten nicht voreilig zu Schnellschüssen kommen, die dann am Ende vielleicht noch zur Stärkung von diesen Truppenteilen genutzt wird.
Mir liegen jetzt drei weitere Wortmeldungen vor. Das Wort hat Abgeordneter Bärwolff, dann Abgeordneter Kubitzki und Abgeordneter Gentzel.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, NPDVerbot, so ist der Titel unseres Antrags und dazu möchte ich einige Sachen sagen. Ich möchte auch ein paar Fragen an das Plenum stellen, denn Abgeordnete Meißner war ja leider nicht bereit, auf meine Frage irgendwie zu reagieren und sie zuzulassen, ebenso wenig Abgeordneter Fiedler. Folgendes: Ich habe eine Frage. Nach den Erkenntnissen, die mir sozusagen auch offenliegen, 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD ist doch gerade nicht daran gescheitert, dass zu wenig V-Leute in der NPD waren, sondern das NPD-Verfahren ist doch daran gescheitert, dass man sagen musste, man konnte nicht mehr trennen, was war NPD und was waren V-Leute. Und dann erzählen Sie hier so etwas, dass die V-Leute in der NPD superwichtig seien, um dem Landesamt für Verfassungsschutz irgendwelche Informationen zuzuarbeiten. Ich habe den Verdacht, dass die Informationen von der ANTIFA kommen, von MOBIT kommen und von couragierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger, dass diese Informationen erstens transparent sind, dass sie zeitnah kommen und dass sie wesentlich stichhaltiger und inhaltsreicher sind, als die Informationen, die durch das Landesamt für Verfassungsschutz zugearbei
Eine zweite Sache, auf die ich hier ganz kurz eingehen möchte, ist die Frage „Geheimdienst“. Wir brauchen den Geheimdienst
ja, das Landesamt für Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst, es ist ein „Geheimdienst“. Am liebsten wäre es mir, wenn diese ganzen V-Leute, die Spitze, die im Übrigen nichts anderes macht als die Spitze des MfS, was genau
Abgeordneter Bärwolff, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Meißner? Bitte, Frau Abgeordnete Meißner.
Vielen Dank, Herr Bärwolff. Ich habe eine Frage. Sie sagten, das NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2003 sei gescheitert aufgrund der V-Leute. Jetzt frage ich Sie: Es war eine formelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Woher stammten die materiellen Erkenntnisse, die beim Verfassungsgericht gegen die NPD vorgebracht worden sind?
Die Erkenntnisse, die das Verfassungsgericht bzw. die Kläger da vorgebracht haben, stammten zum Teil aus Erkenntnissen des Verfassungsgerichts. Das Schwierige war für das Gericht, nicht mehr klären zu können, welche Informationen, die der Verfassungsschutz geliefert hat, sind nun Original-NPD-Informationen, was ist ideologisch folgisch NPD-mäßig dort gelaufen und welche Informationen, welche Aktionen der NPD sind durch die V-Leute auch forciert und vorangetragen worden.
Fakt ist, das NPD-Verbotsverfahren ist nicht daran gescheitert, dass zu wenig V-Leute in der NPD sind, sondern dass zu viele V-Leute in der NPD sind und dabei bleibt es. Es ändert auch nichts an dem Inhalt unseres Antrags. Ich wollte, wie gesagt, noch einmal darauf eingehen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz ein originärer Geheimdienst ist, nicht umsonst haben wir eine nicht öffentlich tagende Parlamentarische Kontrollkommission und was diese zu leisten imstande ist oder eben nicht leisten kann, das können wir alltäglich in der Zeitung lesen, Herr Fiedler, denn Sie und der Kollege Gentzel haben sie unter Protest verlassen. Die nächste Frage, die ich …
Abgeordneter Fiedler, ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam machen: Die Kandidaten, die die Linkspartei.PDS-Fraktion, damals nur PDS, für die PKK aufgestellt hat, wurden regelmäßig von der Mitte des Hauses als Kandidaten nicht akzeptiert. Dann sagen Sie nicht: Wir nehmen unsere Rechte nicht wahr, Sie hindern uns daran.