Eines bringt die Klage gegen den Finanzausgleichsverbund und die Feststellung des Verfassungsgerichtshofs, dieser Verbund ist verfassungswidrig, mit sich: Künftig kommt es nicht mehr darauf an, welche Haushaltslage dieser Freistaat hat, es kommt nicht darauf an, wie viel Mehreinnahmen dieser Freistaat hat, es kommt nicht darauf an, wie viel Mindereinnahmen dieser Freistaat hat, es kommt einzig darauf an, können die Kommunen mit dem Geld des Landes ihre eigenen und die ihnen übertragenen Aufgaben erledigen? Genau dafür gibt es das neue Finanzausgleichsgesetz. Jetzt sagen die kommunalen Vertreter - die haben einen neuen Begriff geprägt, den ich gern auch mal erläutert wissen möchte - die kommunalen Gelder 2008 und 2009 seien deshalb nur auskömmlich, weil das Land zusätzlich zu der Regelung im KFA jetzt auch noch Landesschulden zurückzahlt. Da habe ich überlegt, ich habe in das Gesetz geschaut, was meinen die nur mit Landesschulden. Natürlich meinen sie die im Gesetz verankerte Spitzabrechnung. Aber jetzt will ich mal Folgendes fragen: Wenn die Kommunen sagen, dass im Rahmen des Finanzverbundes bei Mehreinnahmen des Landes in der Spitzabrechnung diese Mehreinnahmen, die im Verbund weitergereicht werden, Landesschulden sind, was sind dann die Mindereinnahmen des Landes im Finanzverbund? Was ist das dann? Da will ich es vielleicht großzügig so interpretieren, dann sind das Kommunalschulden. Aber
wenn das Kommunalschulden sind, dann will ich Ihnen zurufen, wir haben 160 Mio. € dieser Kommunalschulden in den letzten Jahren seit 2000 erlassen, weil wir im Rahmen des Verbundes genau darauf verzichtet haben, die Kommunen an den Mindereinnahmen zu beteiligen.
Es bleibt zu sagen, wir haben den Kommunen 160 Mio. € Schulden erlassen. Wenn wir schon so Rhetorik pflegen, dann bitte auf Augenhöhe und auch entsprechend des Gesetzes. Dann bleibt es dabei, dann ist natürlich die juristische Frage nicht beantwortet, denn das Verfassungsgericht sagt, der Finanzverbund ist mit der Verfassung nicht vereinbar, dann ist ein neues System genau nur auf die neue Finanzsituation abzustellen. Deshalb will ich es für mich, aber auch für meine Fraktion deutlich sagen: Zu Recht haben die Ergebnisse bei der Datenerhebung aus dem Innenministerium dazu geführt, dass die kommunale Ebene in der Zukunft für die Erledigung ihrer Aufgaben im eigenen Wirkungskreis mit weniger Geld auskömmlich ist, weil der Innenminister heute früh in seinem Bericht zu Recht gesagt hat, dass durch den Verzicht auf die Schuldenrückzahlung der Kommunen an das Land eine höhere Finanzausstattung gewährleistet war. Die muss man natürlich bei der methodischen Berechnung herausnehmen. Deshalb, um diesen Übergang aber abzufinanzieren, hat diese Landesregierung im Kommunalen Finanzausgleich vorgeschlagen, noch einmal auf die alte Systematik des verfassungswidrigen Kommunalen Finanzausgleichs zurückzugreifen und die Spitzabrechnung als Teil des Kommunalen Finanzausgleichs mit einem eigenen Paragrafen im Kommunalen Finanzausgleichsgesetz für zwei Jahre zu regeln. Aber das heißt auch, dass nach diesem Übergang von den zwei Jahren im Anschluss an die Revisionsklausel dann in seiner vollen Wirkung der vom Verfassungsgericht vorgeschriebene neue Finanzausgleich wirken muss. Er muss ohne Spitzabrechnung wirken. Er muss deshalb ohne Spitzabrechnung wirken, weil es den Finanzverbund nicht mehr gibt, denn die Spitzabrechnung ist ursächlich aus dem Finanzverbund begründet. Deshalb passen Ihre Argumentationen nicht zusammen, auch die der kommunalen Vertreter nicht. Wenn Sie immer noch auf den Finanzverbund zurückschielen, Sie haben geklagt dagegen. Man kann nicht das eine wollen und das andere auch noch bekommen wollen, das geht nicht, es funktioniert nicht. Sie haben gegen den Finanzverbund geklagt, das Gericht hat gesagt, er ist verfassungswidrig, deshalb muss es künftig einen Finanzausgleich ohne Finanzverbund geben. Wir wollen sicherstellen, dass in den Jahren 2008 und 2009 und auch darüber hinaus die Kommunen ihre Aufgaben erledigen können, die wir ihnen übertragen haben - das ist unbestritten aner
Hier will ich zur Korridorbildung einen Satz sagen. Wenn das Verfassungsgericht sagt, wir sollen die Kommunen so ausstatten, dass sie die Aufgaben im eigenen Wirkungskreis erledigen können, dann heißt das, wir müssen sie so ausstatten, dass diese Aufwendungen erledigt sind. Aber wo ist die Grenze? Zu Recht hat der Innenminister gesagt, die Grenze muss bei 100 Prozent liegen, weil nichts anderes der Tenor des Verfassungsgerichtsurteils ist. Die haben nicht gesagt, ihr müsst den Kommunen Geld geben, damit sie ihre eigenen Aufgaben und noch mehr - außer Freiwilligkeit, das ist ein anderer Punkt - erledigen können, sondern wir sollen ihnen Geld geben, damit Sie genau die eigenen Aufgaben erledigen können. Genau die eigenen Aufgaben erledigen heißt genau 100 Prozent. Deshalb kann der Korridor bei allen Wünschen, die andere haben, weil sie auch wissen, da steckt Geld dahinter, bei allen Wünschen, die andere haben, kann es nicht mehr geben als 100 Prozent. Es wäre nicht dem Anspruch des Verfassungsgerichtsurteils gerecht. Deshalb will ich auch noch mal sagen zum Interview des Präsidenten des Gemeinde- und Städtebunds gestern, der gesagt hat, man muss noch mal an der Systematik feilen, Korridor ändern, alles was da zusteht. Ich will nur eines zurückrufen: Ich glaube, weil ich es auch weiß aus Gesprächen mit Vertretern der kommunalen Ebene, es sind ja selbst viele kommunale Vertreter nicht nur in unserer Fraktion, auch in Ihren Fraktionen, ich will das mal sagen. Brychcy hat gestern gesagt, man müsse höhere Korridore bilden, um Mehreinnahmen sicherzustellen. Ich will aber antworten: Den Kommunen kommt es gar nicht auf die Systematik des KFA an. Das Einzige, was für die kommunale Ebene zählt, ist, dasselbe Geld zu bekommen, was sie immer bekommen haben. Genau das sagt das Verfassungsgerichtsurteil nicht aus.
Das mag schwierig sein, das will ich zugeben, aber die neue Systematik erfordert auch ein neues Denken und ein neues kommunales Handeln. Niemand hat gesagt, auch nicht das Verfassungsgericht, dass der Status quo jetzt auf kommunaler Ebene festgeschrieben wird. Das muss man wissen, wenn man sachlich und unbefangen an die Diskussion herangehen will.
Ich will Ihnen einen dritten Punkt zum Kommunalen Finanzausgleich nennen, weil der hier wieder Thema war, und ich will noch einmal aus dem Urteil zitieren: „Die Regelung über die Bildung und Verwendung der Finanzausgleichsmasse, insbesondere auch für nach Maßgabe des Landeshaushalts zu gewährende besondere und investive Finanzzu
weisungen sind mit der Thüringer Verfassung unvereinbar.“ Was sind denn nach unserem Kommunalen Finanzausgleich investive Finanzzuweisungen, wenn nicht die Investitionspauschale? Was sind sie denn, wenn nicht diese?
Weil Sie geklagt haben gegen die bestehenden Regelungen im Finanzausgleich, ist es Ihre Schuld, dass es die Investitionspauschale nicht mehr gibt, das will ich Ihnen deutlich sagen.
Ich will es auch zu Protokoll geben, damit es ein für alle Mal für immer gesichert ist: Diese CDU-Fraktion und diese CDU-Landesregierung hätten in 100 Jahren die Investitionspauschale nicht abgeschafft. Wir hätten sie nicht abgeschafft.
Deshalb gehen alle Vorwürfe, dass die Investitionspauschale als eigene Zuweisung nicht mehr Bestandteil im Kommunalen Finanzausgleich ist, an uns vorbei.
Wir werden es in allen Kreistagen, in allen Stadträten, in allen Gemeinderäten sagen, wir werden es in ganz Thüringen hinausrufen, dass verminderte Investitionstätigkeit in Thüringen ursächlich in Ihrer Klage gegen den Finanzausgleich zu suchen ist. Sie ist dort zu suchen.
So ist das. Der Finanzausgleich ist eine schwierige Thematik, aber sie muss gesagt sein, weil sie wichtig ist für die Zukunft. Ich will Ihnen noch einmal etwas sagen, der Kommunale Finanzausgleich wird in Thüringen in der Mindestausstattung mit 2,1 Mrd. € ausgestattet sein. Dieter Althaus hat gestern in seiner Regierungserklärung die Zahl genannt des Kommunalen Finanzausgleichs Niedersachsen: 3,1 Mrd. €. Jetzt will ich Ihnen mal sagen, bei all den Schwierigkeiten, die der Abgeordnete Pidde benannt hat,
die ich benannt habe, welche Aufgaben vor uns stehen bis 2020: Eine größere Garantie als eine Mindestausstattung von 2,1 Mrd. € für einen zukünftigen Haushalt von 7 Mrd. € zu leisten und diese Garantieerklärung abzugeben, kann eine Landesregierung für diesen Freistaat nicht leisten. Wir sind dankbar für diese Garantieerklärung, die Sie den Kommunen abgegeben haben. Sie ist wichtig, weil sie den Kämmerern vor Ort Planungssicherheit gibt, aber ihnen auch sagt, es bleibt unumstößlich, ein Mehr an Geld wird es in diesem Freistaat nie wieder geben.
Wir müssen ehrlich sein. Uns nützt diese Debatte nichts, wenn wir uns einreden, wie Abgeordneter Huster das versucht hat, es gibt Steuermehreinnahmen, jetzt sollen wir plötzlich weniger in den Pensionsfonds tun, plötzlich sollen wir weniger tilgen und sollen daraus den Kommunen etwas geben. Das, was Sie rufen, Herr Huster, ist der Ruf nach dem Finanzverbund, der aber gerade für verfassungswidrig erklärt wurde. Sie sind Ihrer Zeit hinterher, Sie haben verkannt, wie die Entwicklung vorangegangen ist und es fällt Ihnen schwer, sich in das neue System hineinzudenken. Wir wollen Ihnen das zugute halten, aber, meine Damen und Herren, es bleibt dabei, es führt an der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs kein Weg vorbei. Es führt an dieser Neuordnung kein Weg vorbei, weil nur dieser neue Kommunale Finanzausgleich überhaupt die Zukunft und die Garantie für kommunale Haushalte absichern wird. Darauf wollen wir als CDU-Fraktion begleitend Einfluss nehmen, dass die Fragen, die zu dieser Thematik noch gestellt sind, auch in den Anhörungen angesprochen werden und dass wir ein abschließendes Meinungsbild bekommen und dass, wenn der Haushalt im Dezember verabschiedet wird, wir abschließend einen Kommunalen Finanzausgleich vorlegen werden, der genau die Interessenlagen, aber auch die Vorgaben des Verfassungsgerichts erfüllen wird.
Meine Damen und Herren, ich habe die Abwanderung angesprochen und habe auch bei der demographischen Entwicklung gesagt, beides, was wir tun müssen an Leistungen für diesen Freistaat, wie mit der Pro-Exzellenzinitiative, um künftige Aufgaben meistern zu können. Wir haben auch nach den Vorschlägen der Opposition gefragt. Sie sind nicht gekommen. Wir haben keine Vorschläge bekommen, wie Sie sich eine gute Zukunft Thüringens vorstellen. Wir haben uns die Mühe gemacht - das vor allem bei den großen Volksparteien -, einmal zu schauen, was sagen denn andere aus ihren Parteien zur Frage von Abwanderung und Demographie. Es ist uns wieder eines in den Blick geraten, was der zuständige Bundesminister für Aufbau Ost vorgeschlagen hat.
Ich will noch einmal in diesen Plenarsaal hineinfragen: Meinen Sie denn, Herr Pidde, Herr Höhn, Herr Matschie, ernsthaft, dass durch Tiefensees Vorschlag mit rollenden Bücherbussen im ländlichen Raum auch nur eine gut ausgebildete, junge, hübsche Frau nach Thüringen zurückkommt?
Ich weiß ja nicht, was Sie für Frauen kennen, aber die, die ich kenne, gehen nicht in den rollenden Bücherbus und kommen deshalb nach Thüringen zurück, nur weil sich Tiefensee als Busfahrer durch den Osten verdingt. Ich glaube das nicht. Aber das zeigt auch, Sie sind an den Grenzen des Machbaren angekommen. Ihnen fällt nichts mehr ein, was Sie tun können, was Sie sagen können, wie man den Aufbau Ost voranbringt. Ich finde es wirklich relativ engstirnig und kleingeistig, sich hier vorn hinzustellen und einzig und allein den vorgelegten Haushalt zu kritisieren, ohne auch nur einen Vorschlag zu machen. Christoph Matschie hat in seiner Erwiderung zur Regierungserklärung gesagt, er will dafür kämpfen, dass diese Regierung abgelöst wird. Jetzt frage ich Matschie mal zurück: Mit was denn? Mit 15 Prozent? Bitte schön, bei aller Hochachtung und bei guten Wünschen, dass Ihnen das gelingen möge, aber mich erinnern diese 15 Prozent plus x stark an Möllemann. Der hat mal versucht, Wahlkampf zu machen mit 18 plus x und so ein Stück sind Ihre 15 plus x eine kleine Adaption davon. Ich wünsche Ihnen Erfolg, dass Sie stärker sind als die LINKEN, aber ich bezweifle Ihren Hochmut, so viel Prozente zu erreichen, um diese Regierung aus dem Amt zu treiben. Das wird Ihnen nicht gelingen, Sie werden weiter Opposition sein.
Es wird Ihnen nicht gelingen und es muss gesagt sein, weil es für Zukunftsoptionen wichtig ist, weil Sie sagen, Sie könnten sich Koalitionen mit den LINKEN vorstellen. Sie könnten sich vorstellen, mit den LINKEN zu koalieren und meinen, als Juniorpartner oder auch als Seniorpartner eine rot-rote Regierung für diesen Freistaat verantworten zu können. Nach dieser Verantwortung wollen wir fragen. Meinen Sie wirklich, Sie wollen diese Verantwortungsbürde auf sich nehmen, dass LINKE in eine Thüringer Staatsregierung kommen? Meinen Sie wirklich, Sie können sich das vereinbaren auch angesichts des Vereini
gungsparteitags, der jetzt am Wochenende mit der WASG stattfindet? Ich will Ihnen zurufen im Vorfeld Ihres wiederholten Namensänderungs- und Vereinigungsparteitages. Links bleibt links, linksextrem bleibt linksextrem.
Linke Ideologen bleiben linke Ideologen und solange wie Sie radikale Extremisten und Stasispitzel in Ihren Reihen haben, sind Sie für eine Demokratie unbrauchbar.
Dann frage ich mich, was wollen Sie mit diesen unbrauchbaren LINKEN eigentlich gestalten in diesem Freistaat? Es fehlt an Substanz, es fehlt an Vision, es fehlt an Vorschlägen und es fehlt überhaupt an einem Plan, den Sie nicht vorlegen können, wohin Sie die Reise für den Freistaat Thüringen gestalten wollen. Wir werden diese Haushaltsdebatte intensiv nutzen, um Sie zu entlarven, Ihre Doppelzüngigkeit und Ihre Unglaubwürdigkeit und Ihre Angstmache, die Sie den Menschen einreden wollen. Wir wissen, das, was mit diesem Doppelhaushalt vorgelegt wird, lässt sich gut vergleichen mit ganz Deutschland, lässt sich auch mit guten Ländern mit guter Finanzpolitik vergleichen. Wir haben deutlich aufgeholt mit diesem Doppelhaushalt und wir können uns in den Parametern messen lassen. Das sind die Voraussetzungen, die ich zu Beginn beschrieben habe, für eine gute und für eine starke Zukunft Thüringens. Wir wollen diese Beratung in dem Haushaltsausschuss fortsetzen und dann am Ende hier im Dezember einen Doppelhaushalt für 2008 und 2009 für diesen Freistaat verabschieden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Landesregierung und die sie tragende CDU-Fraktion sind völlig am Ende mit Ihrer Politik.
Das hat die Rede Ihres finanzpolitischen Sprechers und Generalsekretärs deutlich gemacht. Außer den Beschimpfungen des politischen Mitbewerbers fällt ihm nichts mehr ein, aber er folgt damit nur der Vorgabe des Generalsekretärs der Bundespartei, der gesagt hat, man muss sich jetzt mit der LINKEN intensiver auseinandersetzen. Aber Ihre Extremismusdiskussion läuft völlig ins Leere, weil die Menschen in diesem Lande genau abwägen können, wer hier Extremist ist und wer nicht. Wer das Land finanziell ruiniert hat, das wissen sie zwischenzeitlich auch, das ist nämlich die CDU.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Diezel hat bei ihrer Einbringungsrede und Ihrer Bilanz ein paar Punkte vergessen, was auch zur Bilanz gehört. Ich will das gern ergänzen. Sie haben vergessen, darauf zu verweisen, dass der Freistaat das Land ist mit den höchsten gefälschten Passagierzahlen bei Fluggästen, und Sie haben auch vergessen, darauf zu verweisen, dass wir die höchsten staatlichen Subventionen für eine Spielbank in diesem Land finanzieren - auch das gehört zu Ihrer Bilanz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Diezel hat darüber hinaus gesagt, wie erfolgreich die Behördenstrukturreform in diesem Lande ist, auch aus finanzieller Sicht. Ich kann es nur noch mal wiederholen, Frau Diezel, Sie können selbst die Zahlen im Ergebnis der Reformierung der Katasterämter hier im Landtag noch mal zur Debatte stellen. Das ist ein Beispiel dafür, dass eine Reform weder im Interesse der Bürger erfolgt noch im Interesse der Beschäftigten. Und ein finanzieller Beitrag für den Landeshaushalt, für die Konsolidierung der Finanzen wird auch nicht geleistet, nämlich diese Reform der Katasterämter wird noch über lange Zeit Ihren Landeshaushalt zusätzlich belasten. Herr Innenminister, da staunen Sie, Sie können auch bei mir was lernen. Ich freue mich, dass Sie zugegen sind.