Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor. Die Landesregierung? Bitte, Herr Minister Zeh.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte als Erstes feststellen, die Verwaltungsreform wird immer auf die Kommunalisierung reduziert. Das habe ich heute wieder hier gehört. Ich möchte ausdrücklich feststellen, die Verwaltungsreform ist nicht nur Kommunalisierung. Im Bereich des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit ist eine Neuverteilung der Aufgaben des bisherigen Landesamtes für Soziales und Familie in Suhl vorgesehen sowie der Versorgungsämter in Erfurt, Gera und Suhl. Dort gibt es eben u.a. erstens die Aufgabe, einen Landesbetrieb für Arbeitsschutz und technischen Verbraucherschutz zu gründen. Diese Aufgabe ist erfüllt, dieser Landesbetrieb arbeitet. Die Direktorin ist bestellt und die Arbeit funktioniert reibungslos.
Als Zweites: Das Landesjugendamt wurde direkt in das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit eingegliedert. Dieses Amt ist völlig neu strukturiert. Die Fragen der Zusammenarbeit, beispielsweise mit der Landesstelle für Gewaltprävention, aber auch mit anderen Bereichen meines Hauses funktionieren gut. Ich meine, die Zusammenarbeit ist wesentlich besser und effizienter geworden als vor der Behördenstrukturreform.
Drittens: Wir haben noch Reformschritte vor uns. Das ist u.a. die Privatisierung von Zuwendungsverfahren einschließlich der Verwendungsnachweisprüfung.
Viertens: Es geht auch um die Kommunalisierung verschiedener Aufgaben und jetzt speziell in meinem Ministerium der Versorgungsverwaltung. Hier ist noch einmal zu betonen, dass es unser Ziel ist, die Entscheidungsebene und die Betroffenheitsebene wesentlich enger miteinander zu verzahnen. Das heißt, die Betroffenen von Entscheidungen müssen näher bei den Entscheidern sein. Ich halte es nach wie vor für richtig und - das ist uns ausdrücklich von allen Landräten, ich habe SPD-Landräte gefragt, Marion Phillip zum Beispiel - es ist vernünftig, wenn ein Rollstuhlfahrer oder ein Blinder seine Dienstleistung im heimischen Landkreis erhält als in einem fernen anonymen Verwaltungsort. Wenn Sie, Herr Baumann, sagen, die Betroffenen verkehren im Wesentlichen nur schriftlich mit den Behörden, da kann ich sagen: Ja und genau das ist das Problem. Das
wollen wir nicht. Im Übrigen, Sie sagten, Sie beziehen sich auf die Betroffenen. Ich kann Ihnen ganz aktuell etwas zitieren, wenn Sie zuhören, Herr Baumann. Es ist gestern in der „Thüringer Landeszeitung“ berichtet worden von dem Ausschuss Soziales aus Jena; der hier anwesende Reyk Seela gehört zu dem Ausschuss und hat mir diese Aussage bestätigt. „Die anwesenden Vertreter der Sozialverbände hätten am Dienstag bekundet, dass sie die Betreuung vor Ort bevorzugen,“ - ich zitiere, Verzeihung - „mindestens alle zwei Jahre nach Gera zu fahren, empfänden die Betroffenen als zu großen Aufwand.“ Also wenn Sie schon von Betroffenen reden, ich habe jedenfalls dort Kontakt gehabt und ich habe andere Informationen. Es ist doch völlig klar, wenn ein Rollstuhlfahrer oder ein Blinder ein Problem hat, dass er bei seinem Landkreis die Probleme abarbeiten kann, dass das menschennäher ist und auch menschengerechter ist. Ich denke, Beispiele in anderen Ländern haben gezeigt, dass dieses erfolgreich verlaufen ist. Gerade die Landesverwaltung in Baden-Württemberg hat ebenso die Versorgungsverwaltung umgestellt. Natürlich Umstellungsschwierigkeiten gibt es immer, aber unterm Strich ist es eine gute Verwaltungsstrukturreform gewesen und sie wird insbesondere von den dortigen Landkreisen auch sehr positiv beurteilt. Im Übrigen haben wir in Thüringen auch schon Erfahrungen, Herr Günther hat es hier gesagt. Ich ergänze noch, die Übertragung der Thüringer Lebensmittel- und Veterinärämter ist aus meiner Sicht ebenso reibungslos abgelaufen und die Arbeit funktioniert effektiv, effizient und hervorragend.
Ich habe heute auch von Herrn Baumann, glaube ich, den Vorwurf gehört, dass wir eine Reform durchpeitschen. Ich kann nur sagen, von einem Durchpeitschen kann überhaupt keine Rede sein. Vor drei Jahren wurde die Reform angekündigt. Wir haben viele Gespräche geführt. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Reform haben wir mit den Beteiligten gesprochen vor Ort, wir haben Personalversammlungen durchgeführt, es hat Gespräche mit Personalräten gegeben und wir haben vor allen Dingen sehr zahlreiche Gespräche mit kommunalen Spitzenverbänden durchgeführt. Wir haben selbstverständlich auch mit den betroffenen Mitarbeitern geredet. Ich war mit dem Staatssekretär in den Versorgungsämtern und ich war auch im Landesamt und habe persönlich mit den Mitarbeitern dort gesprochen. Die Mitarbeiter, an dieser Stelle kann ich das hier sagen, empfinden eigentlich die Zeit schon viel zu lange. So unterschiedlich kann man das nämlich sehen! Die Mitarbeiter sind der Meinung, es ist jetzt alles vorbereitet, es ist jetzt alles besprochen, man könne doch diese Reform endlich umsetzen. Bei Gesprächen musste man auf die Verfahren hinweisen, dass man die nicht verkürzen könne. Dennoch, die Mitarbeiter waren bereits eher ungeduldig,
dass es nicht schneller geht. Hier an der Stelle noch einmal die Frage des Gemeinde- und Städtebundes. Herr Baumann, der Oberbürgermeister Wolf hat gestern - so ist es mir gesagt worden, ich war nicht dabei, aber das ist offiziell im Stadtrat gesagt worden - entgegen seiner sonstigen Aussagen die Vorbereitungen getroffen, beispielsweise Räumlichkeiten zu suchen, in denen 10 weitere Personen untergebracht werden können. Also man kann sich in jeder Beziehung vorbereiten. Sind wir doch mal ehrlich, es tun doch schon alle. Was wir jetzt erleben, das ist ein Schattenboxen, das auch die Interessenlagen widerspiegelt. Dagegen ist ja gar nichts zu sagen. Ich weise darauf hin, dass der Ministerpräsident ausdrücklich noch einmal gesagt hat, dass wir im hohen Einvernehmen mit allen Beteiligten die Reform durchführen werden und dass wir auch vernünftige Übergangszeiträume einräumen wollen. Dies kann geschehen, damit dies auch von allen Beteiligten realisiert werden kann, sofern der Haushaltsgesetzgeber dies so bestimmt. Die Entscheidung trifft noch das Parlament.
Ich darf abschließend noch sagen, auch das ist mir wichtig, diese Maßnahmen sind sozialverträglich gestaltet. Das heißt, niemand wird seinen Arbeitsplatz verlieren. Ich glaube, das ist auch wichtig für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich bin sehr froh darüber, dass jetzt plötzlich die Umweltämter so hohe Wertschätzung erfahren, denn bis zu dem Zeitpunkt als es hieß, dass sie aufgelöst werden, war es ganz anders. Das als Erstes.
Als Zweites: Wir haben in enger Abstimmung mit den Landkreisen alle Aufgaben der Umweltverwaltung durchgesprochen und sind dann zum Schluss gemeinsam zu einer Liste gekommen, dass 144 Aufgaben aus den Umweltämtern und 53 Aufgaben aus dem Landesverwaltungsamt auf die Landkreise übergehen können.
Natürlich - das ist mein Punkt drei -, das Personal war größtenteils verängstigt, weil keiner so richtig wusste, wie wird das nun gehen, was passiert, obwohl es von vornherein immer wieder gesagt worden ist, es wird keine Entlassungen geben, jeder wird einen Arbeitsplatz behalten. Wir haben ein Interes
senbekundungsverfahren bei allen Beteiligten durchgeführt. 95 Prozent haben sich daran beteiligt. Jeder konnte seine Wünsche äußern und wird auch dementsprechend dann so eingesetzt. Es gab eine gemeinsame Arbeitsgruppe zwischen Sozialministerium und uns, die sich mit den ganzen Fragen des Personals, des Übergangs und was alles in dieser Richtung damit zusammenhing, beschäftigt und sich dann auch mit den Betroffenen zusammengesetzt und das geklärt hat. Zurzeit finden bei uns auf der Basis der Freiwilligkeit Gespräche mit den Oberbürgermeistern und den Landräten statt, wie der Übergang vonstatten gehen soll, welche Fragen es noch gibt, was noch geklärt werden muss, auch das geht sehr gut vonstatten. Natürlich gibt es den einen oder anderen, der sich da - vor allem von den Oberbürgermeistern - verweigert.
Der letzte Punkt, Herr Baumann, ich gebe Ihnen nicht recht, dass alle Landräte dagegen sind. Gerade in der letzten Zeit haben eine Reihe von Landräten mir gesagt, jetzt macht endlich Schluss, eine Verlängerung möchten wir nicht haben. Jetzt setzt das endlich um, was ihr euch vorgenommen habt. Danke.
b) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Aktuelle Aufgaben der Thüringer Jugendarbeit - Sicherung der Auf- gabenerfüllung vor dem Hinter- grund des Entwurfs des Doppel- haushalts 2008/2009“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 4/3309 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, die Finanzministerin bezeichnete am 13.07. dieses Jahres bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs unter anderem die Jugendförderung als Zukunftsinvestition. Diese Betrachtungsweise ist sicherlich grundsätzlich zu begrüßen,
mich den Thüringen-Monitor in Erinnerung rufen und schauen Sie sich die Mittel für die Jugendpauschale und den Landesjugendförderplan genau an. Im Thüringen-Monitor wird wiederholt die Anfälligkeit bildungsferner und bildungsbenachteiligter junger Menschen gegenüber demokratiegefährdenden Einstellungen betont. Der Landesjugendförderplan formuliert deshalb folgerichtig, dass in der außerschulischen Jugendbildung ein Schwerpunkt liegen muss. Selbst der Innenminister forderte aktuell mehr Jugendarbeit gegen Extremismus. Eine Vielzahl von Studien bescheinigt immer wieder, dass wir in Deutschland traurige Spitzenpositionen bei der Ausgrenzung benachteiligter junger Menschen einnehmen.
Was hat das mit Jugendarbeit zu tun? Jugendarbeit sollte und soll Benachteiligung überwinden helfen, junge Menschen zur Selbstbestimmung befähigen, zur gesellschaftlichen Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen. Es gibt nirgends einen Hinweis, in der Jugendarbeit weniger zu unternehmen, zum Beispiel etwa infolge der demographischen Entwicklung. Wir sind nach wie vor weit davon entfernt, die von mir eben angesprochenen Gruppen junger Menschen tatsächlich in der Jugendarbeit zu erreichen. Man sollte also annehmen, es wäre an der Zeit, in der Jugendarbeit Gas zu geben und mehr zu unternehmen, statt weniger, doch das Gegenteil geschieht. Mit der angeblichen Aufstockung der Jugendpauschale um 1 Mio. € versucht die Landesregierung, die zu Beginn des vorigen Jahres gekürzten 1,5 Mio. € wieder vergessen zu machen. Auf die beabsichtigte Ausweitung des Aufgabenfeldes will ich heute noch gar nicht eingehen. Aber auch innerhalb des originären Zuständigkeitsbereiches des Landes beim Landesjugendförderplan gibt es keinen Änderungswillen. Was dort von Experten des Landesjugendhilfeausschusses gemeinsam mit Vertretern des Jugendministeriums langwierig und fleißig erarbeit wurde, interessiert offenbar nicht.
Ich darf daran erinnern, dass insbesondere im Bereich der außerschulischen Jugendbildung ein erheblicher Mehrbedarf formuliert wurde. Die Maßnahmeplanung umfasst insgesamt ein Fördervolumen von mehr als 2,5 Mio. €, tatsächlich im Haushalt stehen unverändert 1,47 Mio. €. Der Vorsitzende des Landesjugendhilfeausschusses beschreibt das in seinem Entwurf einer Stellungnahme als „eine Fortschreibung auf niedrigem Niveau auch im bundesweiten Vergleich“. Hinzuzufügen ist, dass der gemeinsam in unserem Haus getroffene Beschluss zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und die Arbeit des Landesjugendhilfeausschusses bei der Aufstellung des Planentwurfs schlicht und einfach
ignoriert wurde. Mir war der Landesjugendförderplan für die Jahre 2007 bis 2010 bei der Verabschiedung im Landesjugendhilfeausschuss mit Blick auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht weitreichend genug. Der Landesregierung aber ist dieser Landesjugendförderplan offensichtlich unwichtig. Anders ist es nicht zu verstehen, dass die Bedarfsaussagen und die Maßnahmeplanungen derart weit auseinanderklaffen. Der Kollege Innenminister sollte dem Jugendminister die Bedeutung der Jugendarbeit vielleicht näherbringen. Allerdings sollte der Innenminister seinerseits mit seinen Begrifflichkeiten vorsichtig umgehen, denn, wenn er sehr populistisch eine zusätzliche Förderung der unpolitischen Jugendorganisationen verkündet, oder anders gesagt, der nichtpolitischen Jugendverbände, dann ist das politisch und fachlich völlig verfehlt. Warum? Weil Jugendarbeit zur Vermeidung rechtsextremistischer Einstellungen und Jugendarbeit im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes immer eine politische Jugendarbeit ist.
Sie soll zur Selbstbestimmung und zur gesellschaftlichen Mitverantwortung in dieser demokratischen Gesellschaft führen.
Zum Schluss noch einmal zu der von der Finanzministerin verkündeten Zukunftsvision: Wenn die Verfasser des Haushaltsentwurfs in ähnlicher Weise mit der Zukunft ihrer eigenen Kinder umgehen würden, dann grenzte das an eine handfeste Vernachlässigung. Spätestens dann ist es Zeit für den Kinderschutz. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zugegebenermaßen ist der Titel unserer Aktuellen Stunde nicht besonders kritisch, aber, ich denke, er drückt aus, worum es geht: Jugendarbeit und Landeshaushalt, der uns vorliegt. Demographischer Wandel, Perspektivlosigkeit, Kinderarmut, strukturelle Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen und ein sich verschärfender Rechtsextremismus, das sind die
Probleme, vor die Kinder und Jugendliche heute gestellt sind. Das sind die Probleme, die mit den Mitteln und Instrumenten der Jugendhilfe gelöst und bekämpft werden sollten. Leider, so muss man feststellen, ist dieser Problemkreis immer noch nicht im Bewusstsein der Landesregierung angekommen. Die Linksfraktion hatte dazu eine Reihe von Anfragen gestellt, aus denen hervorgeht, dass die Landesregierung es doch tatsächlich geschafft hat, die Anzahl der Sozialarbeiter innerhalb von fünf Jahren, nämlich von 2002 bis 2007, von 880 auf stolze 430 Stellen zu reduzieren. Das ist exzellent - würde Dieter Althaus sagen. Wer dann noch davon spricht, dass die Kinder- und Jugendpolitik in der Landesregierung einen hohen Stellenwert genieße, der nimmt entweder diese Realität nicht zur Kenntnis oder aber arbeitet im Sozialministerium.
Ich möchte das auch an ein paar Beispielen deutlich machen. Nicht nur die Anzahl der Sozialarbeiter ist geschrumpft, nein, auch die Mittel, die den Kommunen allgemein im Bereich der Jugendhilfe zur Verfügung stehen. Gab man den Kommunen 2004 noch 15 Mio. € aus der sogenannten Jugendpauschale, sind es mittlerweile nur noch 9 Mio. €. Hinzu kommt, dass 2004 die Kommunen verpflichtet waren, im Rahmen einer 50:50-Gegenfinanzierung 10 Mio. € für die Jugendarbeit hinzuzuschießen. Mit der Änderung der Richtlinie örtliche Jugendförderung wurde diese Kofinanzierung in ein Verhältnis 60:40 umgewandelt. Demzufolge stehen mit der Gegenfinanzierung den Kommunen nur noch 16 Mio. € zur Verfügung im Gegensatz zu 25 wie das im Jahr 2004 der Fall war. So Sie es mir nicht glauben, kann ich es Ihnen hier noch einmal verdeutlichen. Das sind sozusagen die Blöcke, die der Jugendarbeit zur Verfügung stehen. Im Jahr 2004 haben wir einmal rund 10 Mio. € aus der Jugendpauschale, 5 Mio. € etwa aus der Schuljugendarbeit, die nicht gegenfinanziert werden müssen, und noch einmal 10 Mio. € Gegenfinanzierung der Kommunen, dann kommen wir auf 25 Mio. €; heutzutage sind wir gerade bei 16 Mio. €. Das zeigt, die Jugendarbeit hat in der Landesregierung wenig Priorität, jedenfalls legen diese Zahlen diese Vermutung nahe. Sehr interessant ist, dass das Sozialministerium in einer Presseerklärung am 23. August erklärt, dass die Vorwürfe der LINKEN, nämlich, Jugendarbeit spielt in der Landespolitik keine Rolle, nicht stimmen, man würde lügen, den Kommunen stünden die 16 Mio. € zur Verfügung. Ich habe das ja gerade ausgeführt und, ich denke, derjenige, der im Sozialministerium diese Presseerklärung verfasst hat, hat nicht so den ganz großen Bezug zur Realität.
Fakt ist, dass die Kinder- und Jugendhilfe in der Landesregierung keinen verlässlichen Partner findet, sondern nur auf eine temporäre Unterstützung hoffen kann, die dann im Zyklus der Wahljahre einsetzt.
Im Ergebnis brechen dann zum einen viele wichtige Angebote vor Ort einfach weg. Zum anderen sind es die ehrenamtlich Engagierten, die Ihre Kürzungen auffangen. Dass dabei aber fachlich und qualitativ hochwertige Arbeit bewusst kaputtgespielt wird, nehmen Sie zumindest billigend in Kauf. Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar, gerade in der Jugendhilfe, aber eine Jugendleiter-Card ersetzt eben noch kein Sozialpädagogikstudium. Wir als Fraktion halten auch weiterhin am Fachkräftegebot des SGB VIII, also des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, fest. Meine Damen und Herren, Qualität hat nun einmal ihren Preis.
und selbst wenn man sich die Zahlen ansieht, die das Land pro Kopf ausgereicht hat, waren es im Jahr 2002 39 € pro Kopf, die an die Kreise überwiesen wurden, im Wahljahr 2004 49 € - wen wundert es - und in den Jahren darauf, in den Jahren 2005, 2006 und 2007, waren es nur noch 29 €, die die Landesregierung pro Kopf ausgereicht hat. Diese Kürzungspolitik verkennt nach unserer Haltung jedoch den Umstand, dass die Jugendhilfe diese Mittel dringend benötigt hat, denn es gilt, die Probleme, die beispielsweise unser Schulsystem permanent produziert - Benachteilung, Ausgrenzung - zu beheben. Probleme wie die Benachteiligung von Jugendlichen, Perspektivlosigkeit, Demotivation und Schulbummelei und der zunehmende Rechtsextremismus entstehen nämlich nicht aus einem luftleeren Raum, sondern sind auch Ergebnisse der konkreten Politik der Landesregierung.
Zu den Ausführungen zum Landesjugendförderplan hat schon Kollegin Ehrlich-Strathausen gesprochen. Ich möchte noch mal zum Thema „Internationale Jugendarbeit“ zurückkommen. Im Jugendförderplan sind dafür 150.000 € vorgesehen, die Leistungen der Landesregierung belaufen sich...
Die Finanzierungen der Landesregierung belaufen sich auf 0 €. Wir als LINKE fordern, die Mittel der örtlichen Jugendförderung erstens auf das Niveau von 2004 wieder aufzustocken und zweitens den im Jugendhilfeausschuss verabschiedeten Landesjugendförderplan endlich ernst zu nehmen, und zwar