Wenn Sie sich heute als Statistiker aufstellen und wollen nun darüber diskutieren, an welchen Sitzungen und in welchen Untergruppen Thüringen vertreten war oder auch nicht, sage ich auch, Sie gehen auf ein ganz falsches Feld. Die entscheidende Frage, die wir in den nächsten vier Wochen übrigens erst beantworten müssen, ist, einigen wir uns als Länder, dann sind wir erfolgreich. Und wenn wir uns nicht als Länder einigen - und diese Frage wird in den nächsten drei Wochen entschieden und an keinem Tag vorher -, dann werden wir diese Bundesstaatskommission nicht zum Erfolg führen. Es wäre gut, wenn dieser Landtag eine einmütige Entscheidung gefällt hätte und diese einmütige Entscheidung haben Sie verhindert, indem Sie an einem Punkt, bei dem alle Länder einig sind - Bildung - und inzwischen seit zwei Tagen sogar Frau Zypries mit einig ist, dass hier die Länderkompetenz zutrifft, auf ein anderes Feld gehen. Sehr geehrte Herr Matschie, kommen Sie in der Realität an, dann sind Sie auch in der Lage, politisch wieder zu gestalten.
Und sehr geehrter Herr Blechschmidt, ich bedauere auch, dass die Landtage nicht als Landtage in dieser Kommission vertreten sind. Aber das ist nun einmal unsere grundgesetzliche Verfassung. Wir haben nun einmal ein Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, bei dem ganz klar in Artikel 50 die Länder über den Bundesrat in der Gesetzgebung mitwirken. Und deswegen haben alle Vorgespräche und die sind intensiv geführt worden - immer ganz klar ergeben, es müssen die Landesregierungen sein, die die Interessen der Landtage mit vertreten. Denn wir sind kein Staatenbund, sondern wir sind ein Bundesstaat nach Artikel 20. Auch deshalb - sage ich - wäre es besser gewesen, wenn wir als Landtag eine gemeinsame Erklärung verabschiedet hätten und uns z.B. an die Präsidentenerklärung aus dem
Oktober angelehnt hätten. Das hätte nämlich auch die Position Thüringens insgesamt gestärkt. Stattdessen wird von der SPD auf viel zu kleiner Münze gerubbelt.
Denn mir geht es um die Landtage. Und genau an der Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat ja auch die Debatte begonnen. Aber das können Sie nicht wissen, Herr Matschie. Zu dieser Zeit waren Sie noch in einem anderen politischen Parlament. Denn die Landtage haben, und das ist heute deutlich ausgesprochen worden, über 50 Jahre Kompetenzverlust hinnehmen müssen. Nicht die Landesregierungen, die haben sich dann über das Einwirken bei zustimmungspflichtigen Gesetzen bestimmte Mitwirkungen gesichert. Nein, diese Einbahnstraße, die seit 50 Jahren bei der Frage Kompetenzverschiebung festzustellen ist, hat sehr die Landtage in ihrer konkreten Mitwirkung, aber auch in ihrer konkreten Eigenständigkeit eingeschränkt, das heißt, man kann heute fast davon sprechen, dass wir Verwaltungsprovinzen sind und dass der Staatscharakter der Länder, der ja auch festgelegt ist, weitgehend nicht mehr erkennbar ist. Die Reform hat eine einzige große Aufgabe, genau diesen Staatscharakter der Länder wieder herauszuarbeiten und den Landtagen wieder eigenständigere Kompetenzen zu geben, denn allein europäisches Recht ist inzwischen zu 50 Prozent beim Gesetzesrecht und zu 80 Prozent beim Wirtschaftsrecht letztlich als Vorgabe zu beachten. Das macht deutlich, dass wir diese Kompetenzstärkung nicht als Landesregierung für uns in der Exekutive wollen, sondern für die Landtage, deswegen sage ich auch noch mal, Einmütigkeit ist besser als kleinkarierter Streit über die Frage, wer in welchen Kommissionen sitzt und warum wer nicht in Kommissionen sitzt.
Herr Althaus, wenn Ihnen diese Frage so wichtig ist, wie Sie das hier dargestellt haben, frage ich Sie
trotzdem noch mal: Warum ist dann die Landesregierung in den Projektgruppen, die dazu Vorschläge erarbeiten, gar nicht vertreten, und zwar als Einzige? Von allen anderen Landesregierungen sind Vertretungen in diesen Gruppen, die die Entscheidung vorbereiten, nur Thüringen ist da nicht drin. Können Sie mir das erklären?
Weil ich Prioritäten setze, Herr Matschie, und weil natürlich die Hauptstadtfrage wichtig ist und viele andere Fragen auch. Aber weil ich bei all diesen Fragen mit meinen Kollegen einig bin, war mir eine einzige Frage besonders wichtig und in diese Kommission wollten wir, nämlich die Frage der Föderalisierung des Besoldungs- und Dienstrechts. Da haben wir als Thüringer eine andere Auffassung. Wir glauben, dass Einheitlichkeit in Deutschland an dieser Stelle ein hohes Gut ist. Genau in diese Kommission ist Thüringen nicht gekommen, weil wir mit einem Sondervotum deutlich gemacht haben, dass wir einer solchen Föderalisierung im Grundsatz nicht zustimmen wollen. Bei allen anderen Punkten, sehr geehrter Herr Matschie, bin ich vollkommen mit meinen B-Kollegen und weitestgehend auch mit meinen A-Kollegen einig, deswegen haben wir uns in der Ministerpräsidentenkonferenz auch auf gemeinsame Papiere verständigt. Ich bin eigentlich dankbar, dass wir uns auf gemeinsame Papiere verständigt haben, weil wir nur zum Erfolg kommen, wenn das Ganze auch 16 : 0 von den Ländern vertreten wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind gleich am Anfang einige Punkte vor die Klammer gezogen worden und einige Kollegen aus den Ländern haben das bedauert, andere haben sich gefreut, ich sehe es etwas zwiespältig. Natürlich haben wir nicht den Länderfinanzausgleich in die Diskussion einbezogen, natürlich, Gott sei Dank, nicht den Solidarpakt II, natürlich wird auch nicht mehr über die Steuerkompetenz geredet und damit haben wir die gesamten Finanzfragen vor die Klammer gezogen, sie werden nicht mit erörtert.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Schluss, den einige Kollegen daraus ziehen und den auch heute hier in der Debatte Kollegen aus dem Landtag gezogen haben, dass wir nicht mehr Wettbewerb zwischen den Ländern wollen, den ziehe ich nicht. Wenn wir nicht in den nächsten Jahren in Deutschland wieder zu mehr Wettbewerbsföderalismus kommen, dazu, dass die Länder auch in ihrer eigenen Staatsfunktion Politik gestalten können, bes
sere oder schlechtere, dann braucht es den Föderalismus nicht. Der Föderalismus muss dazu beitragen, dass über Wettbewerbe in Deutschland mehr Bewegung entsteht. Deshalb bin ich dafür - gerade auch als armes und junges Land -, dass wir in Zukunft mehr darüber nachdenken, wie wir durch bessere Politik in einem Land auch insgesamt mehr Dynamik in Thüringen und hoffentlich dann auch mehr Dynamik in Deutschland erreichen.
Wer sich vor Wettbewerb scheut, legt letztlich die Axt an die Wurzel des Föderalismus und kommt, ob er will oder nicht, ganz zwangsläufig zum Verstärken des Prozesses, den wir seit 50 Jahren erleben und unsere Nachfolger werden dann irgendwann mal darüber diskutieren, warum sie eigentlich noch Gesetzgebungsorganmitglieder sind.
Herr Ministerpräsident, Sie als Sportler, können Sie nachvollziehen, dass entsprechende Fußballspieler ohne Schuhe schlechtere Tore schießen können und demzufolge im Wettbewerb benachteiligt sind?
Absolut, absolut, das ist gar keine Frage. Die Ausgangspunkte müssen gleich sein, aber durch eigene Gesetzgebungskompetenz sind wir durchaus in der Lage, wenn wir dann die gleiche Ausgangsposition haben, wenn z.B. die teilungsbedingten Lasten überwunden sind - und dazu ist der Solidarpakt II grundgelegt und muss der Korb 2 verhandelt werden -, dass wir dann gern bessere Fußballspieler sein wollen, indem wir uns besser trainieren und fiter sind, um dann auch erfolgreicher zu sein. Das gebe ich auch gern zu.
Übrigens hat das die Bundesrepublik Deutschland stark gemacht. Warum heute Bayern und BadenWürttemberg weiter vorn stehen, warum Bayern heu
te kein Nehmerland mehr ist, sondern ein Geberland, hat etwas mit besserer Politik zu tun. Ich will ganz gern, dass wir in Thüringen auch in Zukunft durch bessere Politik besser werden. Wir wollen nicht in einem Brei der ostdeutschen Länder uns weiterentwickeln, sondern wir wollen gern als Thüringer stärker werden, damit die Menschen gern hier wohnen, damit sie auch Arbeit hier haben und damit sie Zukunft hier haben. Das können wir dann maßgeblich besser gestalten, wenn wir eigenständigere Kompetenzen haben. Das ist übrigens auch für die politische Akzeptanz der Wählerinnen und Wähler wichtig, weil sie dann wieder erkennen, wer etwas entschieden hat und was die Konsequenzen der Entscheidungen sind. Im Moment wird vielzuviel miteinander verwoben und dadurch leidet die Transparenz der Politik und damit leidet auch die Zustimmung zur gegenwärtigen Demokratie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und da bin ich wieder bei Herrn Matschie und dem Antrag, den ich nicht verstehe. Nur Interessensidentität der Länder wird uns zum Erfolg verhelfen - nur Interessensidentität. Die Vorstellung, eine Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung zu bekommen, ohne dass alle 16 Länder 16 : 0 stehen, ist abenteuerlich. Dann können Sie vom 17. bis zum 18. tagen und können Sonntag, am 19. Dezember weiter tagen, dann ist die Veranstaltung zu Ende. Dann können Sie unterhalb des Grundgesetzes gesetzlich noch einiges absprechen, aber die eigentliche Aufgabe, die Kompetenzen wieder zu trennen und damit die Verflechtung zwischen Bund und Ländern ein Stück aufzulösen und nicht mehr 60 Prozent zustimmungspflichtige Gesetze zu haben, sondern vielleicht noch 20 oder 30, nicht lösen. Deshalb wäre es gut gewesen, wenn Sie, bevor Sie diesen Antrag geschrieben hätten, einmal mit Ihren Kollegen, entweder aus den anderen Landtagen oder Ihren Kollegen innerhalb der Parteifamilie in den anderen Landesregierungen gesprochen hätten und Sie hätten festgestellt, dass dieses Papier mit dem Papier, das die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Mai dieses Jahres einvernehmlich als sehr fragiles Dokument verabschiedet hat, nichts zu tun hat. Deshalb wundere ich mich darüber, Sie leben doch nicht in einer abgeschotteten Wirklichkeit. Sind Sie so weit weg von der Bundespartei, dass Sie nicht mehr wissen, was Ihre Länderkollegen tun? Es wäre gut, wenn Sie sich endlich besinnen und versuchen, die SPD Thüringens und auch die SPD-Landtagsfraktion nicht in eine Sackgasse zu führen. Sie stecken schon viel zu weit drin.
In jeder Ministerpräsidentenkonferenz, sehr geehrter Herr Matschie, wird natürlich genau dieses Thema
Und etwas zur Bundesstaatskommission: Ich schätze diese Arbeit sehr, weil es eine Sachverständigenarbeit ist. Genau das sollte dort auch geleistet werden. Dort sitzt eine große Zahl von Professoren, die uns in wichtigen Bereichen beraten. Das ist die Hauptarbeit dieser Kommission. Es geht dann zu, wie es im richtigen Leben zugeht, wenn man verschiedener Provenienz ausgebildeter juristischer Professoren hat. Es geht zwei Stunden in die eine Richtung und zwei Stunden in die andere Richtung.
Die Vorstellung, Herr Matschie, dass in so einer Runde die Ministerpräsidenten persönlich eindeutig Position in die eine Richtung oder in die andere Richtung beziehen und wenn es geht, noch streitig, die entspricht nicht der Realität. Denn wir wissen, dass das ganz fragile Konstrukt der 16 : 0 Entscheidung der höhere Wert ist, weil nur, wenn wir dieses Konstrukt erhalten - das habe ich nun zum zweiten Mal gesagt -, werden wir erfolgreich sein. Deshalb ist diese Bundesstaatskommission wichtig, weil sie die Fachmeinung zusammenbringt und die Alternativen vorschlägt - genau das wird übrigens jetzt auch passieren -, dass dann am Ende aber erst am 17. und 18. auf der Grundlage des Papiers Stoiber/Müntefering eine Entscheidung gefällt wird und hoffentlich auch eine gute Entscheidung gefällt wird. Das Ziel muss doch wieder mehr Gestaltungsföderalismus sein. Das ist vielleicht das günstigere Wort, damit man nicht den Wettbewerb in eine falsche Richtung entwickelt sieht. Wir sind im Moment in einem Beteiligungsföderalismus, manche haben ihn heute Exekutivföderalismus genannt, und dieser Beteiligungsföderalismus ist auf der einen Seite bei ganz großen Fragen wichtig, aber er darf nicht in diesem Umfang weiterbestehen, wie er sich in den letzten Jahren ausgebreitet hat. Ganz am Ende geht es übrigens um unsere Bürgerinnen und Bürger, um die Kommunen, denn auch ihnen hilft es, wenn wir wieder nach dem Subsidiaritätsprinzip näher an der politischen Basis sind. Deshalb geht es auch darum, wieder für unsere Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land handlungsfähiger zu werden.
Warum die Debatte sich so im Besonderen in den letzten Jahren entwickelt hat, hat ja etwas mit der europäischen Entwicklung zu tun. Europa hat, und dafür sind wir alle dankbar, nicht nur die Erweiterung erlebt, sondern wir haben seit einigen Wochen einen Verfassungsvertrag, der unterschrieben ist und nun ratifiziert werden muss in den Parlamenten der Union. Heute früh wurde ja darüber diskutiert, ob man möglicherweise das Volk fragt und es wurde auch eine
Aussage von mir zitiert. Da sage ich auch ganz klar, dass ich diese Aussage immer wiederholen werde. Hier in diesem Land ist die Verfassung per Abstimmung angenommen worden, mit einer großen Mehrheit von den Menschen. Wenn es also um die EUVerfassung geht, verstehe ich die ganze Debatte nicht. Dann muss es, wenn es überhaupt Sinn macht, auch eine Volksabstimmung der EU-Bürger geben, und dann muss es diese Volksabstimmung an einem Tag geben, in der ganzen EU, weil es dann um das EU-Volk geht, das diese Verfassung entweder annimmt oder nicht. Dass dazu die Staatschefs unserer Europäischen Union in der Mehrheit überhaupt nicht bereit waren, noch nicht einmal darüber diskutiert haben, ob so etwas nicht möglich wäre, mit der nächsten Europawahl z.B. gleichzeitig über den Verfassungsvertrag zu entscheiden, das ist das eigentliche Problem. Das ist also kein nationales Problem, denn das gehört nicht hier in eine eigene plebiszitäre Regelung, sondern wenn überhaupt, geht es bei der Europäischen Verfassung auch um die europäischen Bürger. Wir alle müssten an einem konkreten Tag darüber abstimmen. Dazu besteht keine Bereitschaft, da können wir uns hier im Landtag und im Bundestag lange streiten. Das hat nichts mit plebiszitären Elementen in Deutschland zu tun, sondern etwas mit der Grundausrichtung dieses Europas.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, als diese Debatte begann und als der Konvent in Europa die Arbeit aufgenommen hat, hat in Deutschland erneut die Diskussion um die Föderalismusreform eine neue Dimension erhalten. Es ist gelungen, wenn auch mit zum Teil schwierigen Kompromissen, die Kompetenzordnung zwischen Deutschland und allen anderen Nationen und Europa neu zu ordnen. Die Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten sind geregelt. Deshalb geht es jetzt in der zweiten Phase, eigentlich wäre es die erste gewesen, auch darum, unsere Kompetenzen im Blick auf Bund und Länder neu zu ordnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat dann auch etwas mit Entbürokratisierung zu tun, mit Beschleunigung von politischen Entscheidungen, mit Nähe zu den Prozessen, für die man politische Entscheidungen fällt. Deshalb werden Sie auch bei den Äußerungen der Kolleginnen und Kollegen in den letzten Wochen gemerkt haben, dass wir selbstverständlich kritisch im Blick auf die Bundesregierung sind. Deshalb ist der Antrag der CDU-Fraktion vollkommen richtig, denn Sie erleben doch - und wer in der Kommission sitzt, kann es immer wieder nachvollziehen -, dass interessanterweise die Parlamentarier der Bundestagsfraktionen fast überall einig werden, aber dass die Bundesregierung entweder bisher keine Position bezogen hat oder eine ablehnende Position. Das heißt, ganz am Ende erwarten wir eine konstruktive Mitwirkung des Bundes und nicht nur mit
dieser großen Offerte, dass wir das Gaststättenrecht regeln können, dass wir den Ladenschluss regeln können und dass wir uns auch um den lokalen Freizeitlärm kümmern können. Das wollen wir wohl auch tun. Nein, Hochschule, Bildung, Kultur, das sind elementare föderale Aufgaben und deshalb muss sich der Bund hier ganz klar erklären und muss für unseren Konsens auch einen eigenen Beitrag leisten. Ich bin dankbar, dass die Frau Zypries wenigstens beim Thema "Bildung", anders als Sie, inzwischen eingelenkt hat und erklärt hat, das wird vollständig Länderkompetenz.
Sie waren einmal Staatssekretär, Sie haben das Amt freiwillig aufgegeben. Ich kann nichts dazu, dass Sie nicht mehr an den Quellen der Information sitzen. Aber Sie werden es dann auch erleben, dass wir uns am 17. natürlich genau darauf auch verständigen. Wenn Sie sich mit der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands befassen, werden Sie feststellen, erstens haben die Länder den Bund gebildet und nicht der Bund die Länder, und zweitens ist der Kulturföderalismus der Grundbestand unserer föderalen Bestimmung. Wenn es also nicht gelänge bei dieser wichtigen Frage von Bildung und Kultur, diese Kompetenz in die Landtage voll zurückzuverlegen, dann hätte auch dieser Grundbestand des Föderalismus natürlich auf Dauer keine Wirklichkeit. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Entscheidungskompetenz allein bekommen, ich sage auch noch, aus welchem Grund. Das ist einer der politischen Bereiche, in denen wir besser sein können
- kleinen Moment, ich will nur noch den Satz zu Ende führen -, wo wir durch bessere Politik, zum Beispiel leistungsfähigere Bildung, erfolgreicher sein können. Das sind Treiber in unserem Land, wenn wir durch Bildung, Ausbildung, Forschung und Technologie bessere Wirtschaftspolitik betreiben können und deshalb plädieren wir alle - CDU-Fraktion, Regierung und auch persönlich jeder Einzelne - dafür, dass wir diese Kompetenz nutzen, weil die spannende Frage in Europa laufen wird, wer ist durch bessere Bildung besser ausgerüstet und kann bessere Wirtschaftspolitik gestalten. Das ist also die Treiberpolitik für die Zukunft, auch in Thüringen.
Herr Ministerpräsident, wie sieht denn nach Ihrer Vorstellung die Beteiligung der Landesparlamente an diesen Gestaltungsprozessen aus, und zwar frage ich das vor dem Hintergrund der Debatte gestern zur Reform der Kultusministerkonferenz und der Feststellung des Kultusministers, dass in diesen Prozess die Landesparlamente überhaupt nicht eingebunden werden sollen.