Protokoll der Sitzung vom 12.10.2007

Ich habe extra nicht mit Harald Zanker angefangen, ich habe mit Herrn Schönau angefangen. Aber Harald Zanker war auch einer, der vor Ort von Anfang an die Idee des Nationalparks mitgetragen und vorangetrieben hat.

(Beifall SPD)

Und wenn der Druck aus der Region nicht so groß gewesen wäre, hätten wir es wahrscheinlich in der Großen Koalition auch nicht geschafft, diesen Nationalpark einzurichten. Es ging noch weiter, es ging doch nicht nur um das Gesetz Nationalpark Hainich. Es ging um die Flächengröße, es ging um die Kernzonen, es ging um die Flächenübertragung - bei alldem gab es nur Kampf. Es war in dieser Fraktion - ich denke noch an die nächtlichen Sitzungen mit Herrn Wunderlich, der nicht verstanden hat, was es bedeutet, wenn man die Natur der Natur überlässt, was das bedeutet, dass man die Bäume im Plenterwald zwar weiter bewirtschaftet und ein Stück Nationalpark in der Kernzone ruhen lässt.

(Zwischenruf Abg. Köckert, CDU: Es war die Koalition, die das hinbekommen hat. Haben Sie das mitgekriegt oder nicht?)

Ja, natürlich! Es war etwas Gutes in der Großen Koalition, Herr Köckert. Ich habe mich nur über die Rede des Ministers aufgeregt. Ich habe nicht gesagt, dass ich mich darüber aufgeregt habe, was wir in der Großen Koalition geschaffen haben - das war sehr erfolgreich.

Nichtsdestotrotz zeigt auch die Entwicklung des Nationalparks, wie das Interesse der Landesregierung daran hängt. Sie brauchen doch nur zu vergleichen: Der Nationalpark Kellerwald, eingerichtet im Jahr 2004, Herr Koch macht mit dem Bau des Nationalparkhauses jetzt Wahlkampf. Er macht so viel Druck, dass es vor Januar noch eingeweiht werden soll. Wir feiern zehn Jahre Nationalpark und reden mal darüber, dass wir vielleicht im April 2008 ein Konzept für ein Nationalparkhaus vorlegen wollen.

(Unruhe im Hause)

(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt)

Ja, kurz vor der Wahl eingeweiht wird - wie der Baumkronenpfad. Das ist super!

(Beifall DIE LINKE)

Aber, Herr Minister, ich glaube, Sie können die Leute vor Ort nicht betrügen. Ich glaube, sie wissen, wem sie diese Erfolge des Nationalparks zu verdanken haben. Das sind die Akteure vor Ort, die sich durchgesetzt haben beim Baumkronenpfad gegen Ihr Ministerium. Wie lange haben Sie gebraucht? Wenn ich höre, wie Herr Primas heute noch … Die Stadt Bad Langensalza musste die Verantwortung übernehmen und das Geld heranschaffen auf privaten Wegen, weil das Land nicht in der Lage war.

(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das ist doch richtig.)

Natürlich ist das ein Teil. Aber Sie haben es doch abgelehnt, dieses Konzept auch zunichte gemacht und gesagt, was soll denn das, dieser Bau auf den Stelzen da.

(Zwischenruf Abg. Kretschmer, CDU: Ich war extra in … Was Sie da erzählen, ist nicht wahr.)

Ich weiß, wo das ist. Es ist doch nur eine Geschichtsverklitterung, die Sie mit dem Nationalpark machen. Ich finde das traurig, was hier passiert. Das ist nicht in Ordnung, weil der Nationalpark ja sehr viel aufzuweisen hat an Artenreichtum. Die Ablehnung in der Region - damals 1995 bis 1997 - kam ja auch durch Ihre Veranstaltungen.

(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Ach du grüne Neune!)

Natürlich, Herr Dr. Düssel vor Ort, Herr Minister Sklenar.

(Beifall SPD)

Natürlich haben Sie die Menschen auch mitgenommen auf den Weg, dass es nicht so toll ist, wenn man die Bäume einfach so liegen lässt und sie nicht als Holz nutzen soll. Da können Sie heute noch so viel dagegen reden, es war so. Herr Minister Sklenar, einen der größten Kritiker des Nationalparks zu dieser Zeit haben Sie dann zum Nationalparkchef gemacht. Herr Kemkes hat bis dahin in allen Stellungnahmen

gesagt: nur keinen Nationalpark Hainich. Aber Sie haben ihn dann zum Nationalparkchef gemacht. Das zeigt doch, wie Sie dachten. Herr Dr. Düssel wollte nicht, dass sein Holz im Wald verfault. Er wollte es ernten, weil er Forstmann durch und durch war. Herr Kemkes hat den Nationalpark ohne Weiteres gut verwaltet, aber er hat niemals gestaltet. Er hat nie gestaltet, er hat ihn verwaltet. Ich will ihm auch nichts nachsagen, aber er hat ihn nicht gestaltet. Die Gestaltung des Nationalparks und das Engagement kamen immer wieder von den Kommunen und von den Menschen vor Ort.

Die Geschichte des Baumkronenpfads habe ich Ihnen schon beschrieben. Dass der Kellerwald uns überholt, ist auch vollkommen klar. Es ist ein kleinerer Nationalpark und das Haus wird Ende des Jahres errichtet und wir müssen uns sputen, das Nationalparkhaus so schnell wie möglich zu errichten. Herr Minister, ich fordere Sie auf, einen Standort nicht an der Region vorbei zu finden. Sie wissen ganz genau, dass die Standortfindung in der Region über Jahre hinweg stattfindet. Sie kennen ja die Papiere, Sie kennen das alles selber, wie viele Versammlungen stattgefunden haben, wie vor Ort gesucht und gefunden wurde, um Ausgleiche zu schaffen. Ich hoffe, das Nationalparkhaus kommt so schnell wie möglich und ich hoffe, Sie machen es nicht an der Region vorbei und ich hoffe, Sie sprechen nicht nur mit zwei Menschen in der Region, die das Nationalparkhaus da gern möchten.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Sie möchten doch nicht, dass ich die Namen erwähne. Wenn ich noch die Stellungnahme des Bauernverbandes von 1996 lese, dann weiß ich auch, was da für Wendungen bei manchen Menschen passieren. Aber nichtsdestotrotz, der Mensch ist ja lernfähig.

Ich möchte nur noch mal darauf hinweisen, Herr Minister, weil Sie das Nationalparkhaus immer mit Geld verbinden. Auch 1996 bis 1998 gab es Konzepte für das Nationalparkhaus. Ich muss sagen, auf europäischer Ebene und bei der Deutschen Umweltstiftung lagen Konzepte vor und wir hätten einen guten Vorlauf in Natur, Verwaltung und im Nationalpark gehabt, wenn wir das Nationalparkhaus schon hätten.

(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Ach!)

Natürlich. Es geht noch weiter. Sie haben von den Rändern gesprochen. Ich glaube, jetzt ist auch die Phase, wo man auf die Bauern zugeht, um die Randbeweidung noch mal abzusprechen, wie weit man da reingehen und das naturnaher gestalten will.

Erwähnt haben Sie nach meiner Meinung nicht das Tiergehege, das auch...

(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Na sicher. Haben Sie nicht zugehört?)

Nein, da habe ich nicht zugehört. Es kann ja sein, es war so schwierig, Ihnen zuzuhören.

(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das tut mir leid.)

(Unruhe CDU)

Aber wenn Sie etwas zum Tiergehege gesagt haben, dann ist das in Ordnung. Das ist noch ein Punkt, der offen ist, der auch schon zehn Jahre lang diskutiert wird.

Dann die Parkplatzsituation: Dieser Einstieg an der Thiemsburg, da gab es auch nur Auseinandersetzungen zwischen den Leuten, zwischen Herrn Kemkes und der Gemeinde Bad Langensalza. Ich hoffe, dass sich das auch jetzt alles zum Guten wendet und ein besseres Bild für die Menschen, die zahlreich den Baumkronenpfad besuchen, entsteht.

Herr Minister, die Artenvielfalt und die überlassene Natur müssen wir natürlich weiter begleiten. Sie hatten davon gesprochen, dass Sie über Kernzonenerweiterung nachdenken. Es wäre natürlich schön, wenn Sie uns bald dazu ein Konzept vorlegen würden, weil wir dann berechtigterweise mit der Region und mit den Menschen reden müssen. Ich glaube, durch die Entwicklung, die der Nationalpark in den letzten Jahren genommen hat, wird uns das jetzt leichter fallen als noch vor 10, 12 Jahren, als wir große Gegenwehr aus den Reihen der CDU-Fraktion vor Ort und auch der Bürgermeister hatten. Ich glaube, dass es jetzt ein leichterer Gang ist, um zu zeigen, was die Erfolgsgeschichte Nationalpark bedeutet und wie sie alle davon profitieren können. Die Zahlen haben Sie schon genannt. Ich bin stolz darauf, dass es den Nationalpark Hainich gibt, aber ich glaube, wir dürfen ihn noch nicht alleinlassen, wir müssen ihn weiter begleiten.

(Beifall DIE LINKE)

Das Land muss sich endlich nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch mal inhaltlich und auch finanziell - jetzt sagen Sie wieder, Frau Becker fordert nur - ein bisschen mehr einbringen in den Nationalpark als bisher, auch weiter begleiten. Ich sage, Sie sollten versuchen, Gelder zu akquirieren. Das ist auch möglich. Aber so, wie das beim Baumkronenpfad gelaufen ist, da haben sich die Leute vor Ort schon

ziemlich alleingelassen gefühlt von der Landesregierung. Das wissen Sie auch und das können Sie nicht abstreiten. Dann wäre es vielleicht auch nicht zu diesem unsäglichen Anbau des Fahrstuhls gekommen. Man muss ein ganzes Konzept Barrierefreiheit erarbeiten und mit einbringen in den Nationalpark. Aber das ist jetzt angedacht. Ich weiß, das ist jetzt auf einem guten Weg. Man muss es auch mal loben, wenn jetzt neue Ansätze geschaffen werden, dass die Barrierefreiheit bei so einem wichtigen touristischen Zentrum mit eingebracht wird, auch von vornherein beachtet wird. Das war ja bei der BUGA leider auch nicht der Fall. Ich hoffe, dem Nationalpark Hainich gibt es noch einmal einen Schwung, wenn das Nationalparkhaus und das Tiergehege jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden, wie gesagt, nicht an der Region vorbei, sondern mit den Menschen vor Ort sprechen, die bis jetzt sehr viel getan haben für den Nationalpark, die ehrenamtlichen Helfer und auch die Kommunalpolitiker vor Ort, die sich eingebracht haben. Aber im April 2008 ein Konzept vorzulegen - Herr Minister, ich dachte, Sie zeigen uns heute das Konzept für Ihre Idee Nationalparkhaus. Das wäre mal ein Schritt nach vorn gewesen, nicht schon wieder auf Zeit zu spielen und schon wieder Jahre zu verschlafen.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Sie haben zehn Jahre verschlafen und jetzt machen Sie es weiter. Es tut mir herzlich leid.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Das Wort hat Abgeordneter Kummer, DIE LINKE.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, der Nationalpark Hainich ist eine Erfolgsstory. Da hätte ich mir natürlich gewünscht, dass das vielleicht heute ein bisschen ambitionierter auch vorgetragen wird. Ich hätte mir auch deutlicher gewünscht den Dank an all diejenigen, denen wir diesen Nationalpark zu verdanken haben. Ich weiß, die großen Waldbesitzer waren es damals nicht, und da schließe ich auch das Land mit ein.

(Beifall SPD)

Frau Becker hat einige genannt und ich möchte für unsere Fraktion in der damaligen Legislatur Steffen Dittes nennen, der sich auch sehr stark engagiert hat für die Schaffung des Nationalparks.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe CDU)

Manchmal bedarf es auch ungewöhnlicher Mittel, Herr Minister, um Notwendigkeiten zu verdeutlichen. Fakt ist eins, es brauchte erst Menschen, die auf die Bäume steigen, damit die Landesregierung erkennt, was sie mit dem Nationalpark hat. Es brauchte nämlich wirklich erst den Baumkronenpfad und seinen wirtschaftlichen Erfolg.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

500.000 Besucher haben hoffentlich - so habe ich es zumindest heute Ihrer Rede entnommen, Herr Minister - bei der Landesregierung endlich den Umschwung hervorgerufen, dass man sich jetzt zum Nationalpark bekennt, dass man sagt, wir müssen hier wesentliche Dinge auf den Weg bringen, um ihn weiter voranzutreiben.

Meine Damen und Herren, ich möchte aber am Anfang meiner Rede auf den Erfolg in Sachen Umweltpolitik, in Sachen Naturschutz eingehen, den wir im Hainich erlebt haben. Der Minister sprach vorhin davon, vor 20 Jahren war dort noch Geschützdonner. Wir haben heute eine bemerkenswerte Entwicklung zu verzeichnen; wenn man sich vor allem die ehemaligen Freiflächen ansieht, wird das deutlich. Auf der einen oder anderen Fläche ist die Wiederbewaldung nicht so stark vorangeschritten, woanders haben wir eine gigantische Entwicklung zu verzeichnen. Die Natur zeigt uns, wie unterschiedlich sie reagiert. Sie zeigt uns aber auch, wo Menschen Belastungen hinterlassen haben, die es hier schwer machen, wieder Fuß zu fassen. Ich denke, hier lassen sich sehr wichtige Erfahrungen gewinnen, auch für andere Bereiche.

Eine Erfahrung zeigt es uns auch in Sachen Waldumbau, wenn ich das einmal so deutlich sagen darf. Wenn ich mir ansehe - ich meine, man hat ja noch versucht, so viel Nadelholz wie möglich herauszuholen, um wenigstens noch ein bisschen wirtschaftlichen Gewinn zu machen die ersten Jahre -, was an Fichten stehen geblieben ist, macht uns das deutlich, wie abartig es war, in dieser Region Fichten zu pflanzen, die da wirklich nicht hingehören.