Ein solches Landesprogramm wäre die wirkliche Konsequenz aus den aktuellen Entwicklungen. Dass Sie nicht bereit sind, diese Konsequenz zu ziehen, verehrte Damen und Herren von der Landesregierung und CDU-Fraktion, ist ja allseits bekannt. Dahinter können Sie sich auch nicht mit wohlklingenden Sonn- und Feiertagsreden oder Pressemitteilungen verstecken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber wenn Sie schon nicht die notwendigen Konsequenzen ziehen und endlich ein Landesprogramm einrichten, dann sollten wenigstens die in Thüringen durchaus bestehenden und wirklich im Sinne von mehr Demokratie arbeitenden Institutionen und Einrichtungen gesichert und gestärkt werden.
Aber auch hiervon kann im vorliegenden Haushaltsplanentwurf keine Rede sein - ganz im Gegenteil. Wir finden im Haushaltsplanentwurf nicht die institutionelle Förderung der präventiven Arbeit der „Mobilen Beratung in Thüringen für Demokratie - gegen
Rechtsextremismus“. Wir finden im Haushaltsplanentwurf nicht die Zuschüsse für die Arbeit von Fanprojekten. Wir finden im Haushaltsplanentwurf keine nennenswerte Erhöhung der Zuschüsse für politische Stiftungen, geschweige denn eine gerechte Verteilung dieser Mittel. Wir finden im Haushaltsplanentwurf keine am Bedarf orientierte Förderung der internationalen Jugendarbeit oder des internationalen Schüleraustausches. Wir finden im Haushaltsplanentwurf nicht die Förderung von Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge und wir finden im Haushaltsplanentwurf keine nennenswerte Erhöhung der Mittel für die außerschulische Jugendbildung. Das sind nur einige der im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt für Demokratie gegen Rechtsextremismus zu nennenden Defizite in diesem Landeshaushaltsplanentwurf, meine Damen und Herren. Ich habe es eben schon gesagt, alle Maßnahmen, die der Demokratieentwicklung und dem Kampf gegen Rechtsextremismus in Thüringen dienen, gehören in eine Hand, in eine koordinierende Stelle und nicht in die Einzelpläne der Ressorts. Diese Maßnahmen gehören natürlich eigentlich - diese Wiederholung erspare ich Ihnen nicht - in ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Diese koordinierende Stelle kann eben nicht die von der Landesregierung und Regierungsfraktion ständig über den grünen Klee gelobte Landesstelle Gewaltprävention sein.
Denn diese Landesstelle Gewaltprävention kann man, wenn es um detaillierte Kenntnis der Situation und wirksame Maßnahmen gegen Rechtsextremismus geht, eigentlich nur als Placebo bezeichnen.
Genau wie die Finanzierung der Landeszentrale für politische Bildung, deren Arbeit auf dem Gebiet der Demokratieentwicklung und insbesondere der Aufklärung zum Rechtsextremismus ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich würdigen möchte, gehören in einen solchen koordinierenden Haushalt, nämlich den der Staatskanzlei, alle Maßnahmen der internationalen Jugendarbeit, alle Maßnahmen der interkulturellen Bildung, alle Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung, die institutionelle Förderung von MOBIT ebenso wie die Maßnahmen, die Gewaltprävention bei besonders exponierten Gruppen betreiben, und Maßnahmen, die dazu geeignet sind, ausländerfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung positiv zu beeinflussen.
Ich möchte an dieser Stelle eine Bezeichnung aufgreifen, die Dieter Hausold heute Morgen benutzt hat. Er hat den Umgang der Landesregierung mit der Thematik Rechtsextremismus als mindestens grob fahrlässig bezeichnet.
Eine sehr freundliche Formulierung, wie ich meine. Ich sage, Sie, die Damen und Herren sowohl von der Landesregierung als auch von der Regierungsfraktion, handeln nicht nur grob fahrlässig, sondern geradezu bewusst nachlässig und unzulänglich.
Sie verschleiern, meine Damen und Herren, Sie vernachlässigen, Sie reden schön, Sie bagatellisieren, Sie verharmlosen und Sie taktieren immer dann, wenn es um die Gefahren geht, die der Demokratie in Thüringen von rechts drohen.
Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktion und der Landesregierung, Sie bagatellisieren und verharmlosen dadurch, dass Sie nach wie vor nicht das tatsächliche Problem beim Namen nennen, sondern ganz im Gegenteil den Rechtsextremismus und Neonazismus herunterspielen, indem Sie, ob es nun inhaltlich passt oder nicht - und in der Regel passt es nicht -, ein Bedrohungsszenario von Links heraufbeschwören, das durch nichts zu belegen ist und erst recht nicht an die für die Demokratie drohenden Gefährdungen durch den Rechtsextremismus heranreicht.
Sie verschleiern die Gefahren von Rechts, indem Sie solchen Institutionen, die das Kind beim Namen nennen, eine adäquate Förderung verweigern. Beispielhaft zu nennen sind hier die regierungsfernen politischen Stiftungen und Jugendverbände, deren Mittel eben nicht angemessen und schon gar nicht gerecht verteilt sind.
Ein anderes Beispiel für diese Verschleierungstaktik ist, wie Innenminister Dr. Gasser im Sommer eine Aufstockung der Mittel für die Jugendfeuerwehren angekündigt und damit verkündet hatte, dadurch würde Kindern und Jugendlichen der Weg in die Demokratie geöffnet und damit würde die Entwicklung des Rechtsextremismus aufgehalten. Die von Ihnen damals beschworene gesamtgesellschaftliche Basis sind eben nicht allein die Jugendfeuerwehren, Herr Minister. Mit der jetzt im Haushaltsplan für den Landesjugendförderplan vorgesehenen Aufstockung der Mittel um lediglich 10.000 € ist ganz klar ersichtlich, Minister Gassers Erklärung vom Sommer ist eine leere Worthülse geblieben.
Auf politische Bildung, nicht bloße Freizeitbeschäftigung sollte das Hauptaugenmerk im Kampf gegen Rechtsextremismus gerichtet sein, meine Damen
und Herren. Sie taktieren, sehr geehrte Damen und Herren, wenn es darum geht, Projekten Planbarkeit ihrer Arbeit vorzugaukeln. Belegbar ist diese Taktiererei am Beispiel der Fanprojekte in Jena und Erfurt. Auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen André Blechschmidt zum Handlungsbedarf bezüglich der Finanzierung von Fanprojekten durch das Land antwortete die Landesregierung im April - ich zitiere: „Die Landesregierung hält eine Beteiligung an der Finanzierung der Fanprojekte auf der Grundlage des ‚Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit’ grundsätzlich für sinnvoll. Sie prüft eine finanzielle Unterstützung des Jenaer Fanprojekts entsprechend der Drittelfinanzierung Kommune, Land und DFB im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2008/2009. Sie prüft weiterhin, ob der Bedarf und die Möglichkeit besteht, das Fanprojekt des Regionalligisten FC Rot-Weiß Erfurt zu einem Projekt entsprechend des ‚Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit’ zu entwickeln.“ Die Landesregierung prüfte also, nun gut. Im Juni dann lag das Ergebnis dieser Prüfung vor, nämlich der Haushaltsplanentwurf. Ergebnis: Keine Förderung der Fanprojekte. Nichtsdestotrotz wurde weiter taktiert und gegaukelt. So schreibt das Innenministerium am 4. Oktober einen Brief an das Fanprojekt Jena, worin steht - ich zitiere: „Nach Rücksprache mit dem TMSFG wurde dem Thüringer Innenministerium versichert, dass durch das Sozialministerium eine Förderung des Fanprojekts Jena angestrebt wird. Zurzeit werden alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um das Fanprojekt im Rahmen des Gesamtkonzepts zur Bekämpfung des Rechtsextremismus für die Jahre 2008/2009 haushaltsmäßig abzusichern.“
Am 23. November dann schreibt das Sozialministerium einen Brief, und zwar über die Landesstelle Gewaltprävention. Darin steht: „Wie Sie vielleicht wissen, hat der Thüringer Landtag die Haushaltsgesetze für die Haushaltsjahre 2008/2009 noch nicht verabschiedet, so dass eine verbindliche Zusage über eine Landesförderung derzeit nicht erfolgen kann.“ Kein Wort in diesem Brief davon, dass eine Förderung der Fanprojekte im Haushaltsplanentwurf eben nicht vorgesehen ist. Man könnte lesen, wenn man wollte, mal sehen, ob etwaige Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen diese Landesförderung sicherstellen werden. Das wird zumindest die stärkere der Oppositionsfraktionen versuchen. Meine Fraktion, DIE LINKE, hat einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Es liegt nun an Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, dieser Taktiererei der Landesregierung zumindest in diesem Punkt ein Ende zu bereiten.
Und, sehr geehrte Damen und Herren von der SPDFraktion, ich kann nur hoffen, dass das Stimmverhalten der Kollegen Baumann und Pidde zu diesem Punkt am vergangenen Donnerstag ein Versehen gewesen ist, sonst müssten auch Sie sich dem Vorwurf der Taktiererei aussetzen.
Sie reden schön, meine Damen und Herren von der Landesregierung, und zwar taten Sie das schon im vergangenen Jahr, als Sie sich erst unter großem Druck der Öffentlichkeit zähneknirschend dazu durchgerungen haben, MOBIT e.V. mit finanziellen Mitteln zu unterstützen, leider aber lediglich mit projektbezogenen Mitteln. Ich will nicht schlechtreden, dass mit diesen Mitteln mehr als 130 Bildungsangebote für Multiplikatorinnen realisiert werden konnten und dass auch Sie ebenso wie die Landesstelle für Gewaltprävention sich damit öffentlich brüsten konnten. Was aber kritikwürdig ist, meine Damen und Herren, dass mit diesen 40.000 € weiterhin keinerlei langfristige Planung für MOBIT möglich war. Was kritikwürdig ist, dass auch in den kommenden Jahren keine institutionelle Förderung der mobilen Beratung vorgesehen und damit der präventive Ansatz des Vereins strukturell und langfristig planbar nicht sichergestellt ist, zumindest wenn es nach Ihrem Haushaltsplanentwurf geht, meine Damen und Herren.
Mit Ihrem Haushaltsansatz negieren Sie, dass Sie lediglich in Richtung Intervention zielen. Das neue Bundesprogramm fördert lediglich Intervention und eben nicht die Prävention. Das Beratungsteam kann erst dann tätig werden, wenn eine krisenhafte Situation in einer Kommune durch eine rechtsextreme Bedrohung vorliegt. Intervention, meine Damen und Herren, setzt bei den Symptomen an, sie wirkt aber nicht den Ursachen des Rechtsextremismus entgegen. Interventionsarbeit kann auch dann erst erfolgen, wenn die Kommune das Problem erkannt hat und bereit ist, es einzugestehen und aktiv werden möchte. Dieses Problembewusstsein ist aber leider noch nicht in allen Orten und Kommunen Thüringens gegeben. Erfolgreiche und nachhaltige Präventionsarbeit versucht, langfristig Einstellungen und Wertevorstellungen hin zu Demokratie und Toleranz zu prägen. Präventionsarbeit zielt insbesondere auf eine Schärfung des Problembewusstseins im Bildungs- und Jugendbereich und qualifiziert Träger in erfolgreichen Gegenstrategien. Lang wirkende Präventionsarbeit kann nur durch eine institutionelle Förderung abgesichert werden.
Dazu gehört auch die Beratung der Kommunen, in denen scheinbar keine Krise vorliegt, oder in denen demokratisches und bürgerschaftliches Engagement gestärkt werden soll, damit nicht erst eine Krise entsteht. Und dieser Bereich wird bisher weder durch
Meine Damen und Herren, ein lediglich auf Intervention gerichtetes Programm oder Konzept ist wie eine Angel, die den Kommunen erst dann gereicht wird, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Geld für Präventionsarbeit zur Verfügung zu stellen hieße, die Brunnen zu finden und feste Deckel anzubringen, und damit dafür Sorge zu tragen, dass niemand mehr hineinfällt.
Nicht nur wir sehen die vielen braunen Löcher, in die man in Thüringen fallen kann, aber die Landesregierung und die Damen und Herren der CDU-Fraktion werden wohl erst dann wach werden, wenn sie selbst 2009 bis zum Hals in der braunen Brühe sitzen.
Wir bleiben dabei, die Notwendigkeit für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus in Thüringen besteht in unverminderter Dringlichkeit. Da wir aber wissen, dass Sie ein solches Programm ablehnen, kann ich nur an alle Abgeordneten appellieren, stimmen Sie hilfsweise unseren Änderungsanträgen zu den angesprochenen Maßnahmen zu und damit unseren Änderungsanträgen für mehr Demokratie, gegen Rechtsextremismus. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Gäste, der Einzelplan 02 der Thüringer Staatskanzlei, über den wir jetzt reden, hat einen Umfang von ca. 21 Mio. €, das macht im Vergleich zum Gesamthaushalt 0,23 Prozentpunkte aus. Die größten Ausgabepositionen, um das auch noch einmal deutlich zu machen, sind mit etwa 56 Prozent in der Hauptgruppe 4 die Personalkosten. Das zeigt auch gleichzeitig, dass dieser Haushalt kein
überproportionaler Investitionshaushalt ist, und trotzdem wird sich die Staatskanzlei auch an der Sanierung der Landesfinanzen in diesem Haushalt beteiligen.
Die Ansätze 2008 und 2009 orientieren sich im Wesentlichen an dem Haushaltsansatz von 2007 und den Ausgaben des Jahres zuvor. Wenn man die Hauptgruppen 4 bis 8 einmal zusammenfasst, so wird es im Jahr 2008 gegenüber 2007 eine Einsparung von ca. 200.000 € geben und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl die Personalkosten durch tarifrechtlich vereinbarte Entgelterhöhungen und auch durch die Besoldungserhöhungen von ungefähr rund 280.000 € ansteigen werden.
Die für das Jahr 2009 zu erwartende Ausgabensteigerung von ca. 250.000 € gegenüber dem Haushaltsansatz von 2007 ergeben sich auch wieder durch Tarifsteigerungen bzw. dadurch, dass Thüringen in diesem Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz führen wird und alle zwei Jahre den Thüringentag vorbereiten wird, der dann extern organisiert wird.
Ich denke, trotz dieses hohen Personalkostenanteils wird sich auch die Staatskanzlei entsprechend an dem geplanten Stellenabbau von 7.400 Stellen in der Landesverwaltung beteiligen. Das heißt, insgesamt 27 Stellen werden eingespart; einige sind teilweise schon weggefallen und die noch einzusparenden Stellen sind bereits identifiziert.
In den Hauptgruppen der sächlichen Verwaltungskosten wird es eine leichte Ausgabensteigerung gegenüber dem Jahr 2007 geben, aber in den geplanten Haushaltsansätzen der Hauptgruppe 6 werden sie sinken. Baumaßnahmen sind keine vorgesehen in der Haushaltsgruppe 07 und bei den Investitionen im sonstigen Bereich Hauptgruppe 8 bleiben auch die Kosten konstant.
Zu den eingereichten Änderungsanträgen der SPDFraktion, die sich ausschließlich auf die Mittelaufstockung in Kapitel 02 05 in der Landeszentrale für politische Bildung beziehen: Das sind einmal die Titel 533 01 und 531 01 im Bereich der Veröffentlichungen und auch im Bereich des Prüfungssachaufwands für Ausbildung, Prüfung und Fortbildung Außenstehender.
Dann gibt es noch einen Antrag in der Titelgruppe 684 01 - Zuschüsse für Studienreisen. Es ist unstrittig, und auch Frau Kollegin Berninger hat das im Vorfeld gesagt, auch für uns völlig klar, meine Damen und Herren, dass die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung für uns eine sehr hohe Wichtigkeit und Bedeutung hat und man sie auch hier sehr deutlich loben muss.
Selbst wenn man in den letzten zwei Jahren mit den Damen und Herren ins Gespräch gekommen ist, auch mit denen, die sich teilweise an den Seminaren beteiligt haben, ist mir jedenfalls nie zu Ohren gekommen, dass es Klagen gebe, dass es Unzufriedenheit gebe - ganz im Gegenteil, diese umfangreiche Programmgestaltung hat ihre Wirkung nicht verfehlt. So kooperiert diese Landeszentrale übrigens auch mit anderen Partnern und Trägern, um auch hier in dem Bereich nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen.
Ich denke, auch diese eingestellten Finanzmittel finden in dieser Förderung im Haushaltsplan für die Jahre 2008 und 2009 einen gebührenden Beitrag. Ob man nun die Publikationen, die man dort immer abrufen kann und die auch abgerufen werden in hoher Anzahl, immer zum Nulltarif abgeben muss, darüber sollte man tatsächlich auch noch einmal nachdenken. Ich meine, auch geringere Einnahmen könnten Spielräume für weitere Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen.
Die SPD-Fraktion hat in ihrer Aufstockung für diesen Titel, so wichtig das auch ist, natürlich auch nicht überlegt, wo nehme ich dafür das Geld her. Denn meistens ist es das Kapitel 02 01 - immer Kapitel 02 01. Aus dem Bereich - schon über Jahre in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre - der Veröffentlichungen könnte man das Geld rausnehmen. Ich sage an dieser Stelle, nein, denn gerade dieser Titel dient zur Information für die Menschen, für die Bürger zur Präsentation des Freistaats Thüringen und natürlich auch für die Werbung für Thüringen.