Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich grüße auch den letzten Abgeordneten in der hintersten Reihe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute über den Einzelplan 03 und alles, was mit Innen zu tun hat, hier zu beraten. Meine zwei Vorredner haben sich dazu schon entsprechend geäußert.
Auch ich möchte einige Punkte voranstellen und dann noch auf einige Details eingehen. Ich glaube, dass wir in Thüringen in dem Bereich der inneren Sicherheit sehr gut aufgestellt sind. Ich sage das aus voller Überzeugung, wir sind sehr gut aufgestellt. Wir haben nach der bundesweiten Auswertung der Innenministerkonferenz in der Regel nach Bayern immer die beste Aufklärungsquote.
Das ist zu danken allen Polizistinnen und Polizisten im Lande und das will ich ausdrücklich von dieser Stelle aus tun, ihnen zu danken für ihre Arbeit, die sie für uns alle, für die Bevölkerung im Lande leisten. Dass wir das eine oder andere gern mehr hätten, das will ich durchaus nicht bestreiten, aber man darf nicht den Eindruck erwecken, wie ihn die Opposition hier auf den Tisch legt, dass die innere Sicherheit in Thüringen hier völlig im Argen liegt. So ist es bei Weitem nicht und das sollten wir auch gar nicht erst Raum greifen lassen, dass die Bevölkerung hier verunsichert wird. Ich denke, wir haben hier auf dieser Strecke einiges vorzuweisen, aber nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden kann. Ich finde auch, gerade die ganze Geschichte innere Sicherheit ist eines der wichtigsten Dinge,
die auch für Wirtschaftswachstum, Aufschwung eine wichtige Grundlage ist, denn auch die Industrie, der Mittelstand und alle wollen gesicherte Grundlagen haben und wir wollen auch Investoren ins Land holen. Ich denke, auch OPTOPOL, weil da immer einmal so etwas abfällig darüber gesprochen wird, ist vorgelegt worden durch die Landesregierung und ich gebe durchaus zu, OPTOPOL ist da, um die Polizei zu optimieren. Aber ein Gesetzentwurf, der von der Landesregierung kommt, kann doch durchaus durch das Parlament noch weiter optimiert werden. Dafür gibt es doch wohl Abgeordnete in dem Hause, dass auch die Erfahrungswerte und die Informationen mit einfließen in Gesetze, dass auch dort noch weitere Dinge zu optimieren sind. Deswegen, Sie kennen das, ist ja OPTOPOL, ich sage einmal, im Landtag im April dieses Jahres eingegangen und wir beschäftigen uns intensiv mit OPTOPOL und Sie werden erstaunt oder überrascht sein, es wird auch in Kürze entsprechende weitere Dinge dazu von uns mitzuteilen geben. Was ich aber vermisse, bevor ich dann in die Details komme, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ob nun jetzt hier ganz von mir aus gesehen rechts, von mir aus gesehen links, was ich vermisse: Wo sind denn Ihre Vorschläge? Sich nur hinzustellen und zu sagen, wir lehnen ab - Herr Kollege Gentzel, die drei Anträge tun das nicht. Ich erwarte schon, dass man auch Vorschläge macht, was will ich denn mit dieser Polizei. Da erwarte ich Vorschläge von Ihnen. Nur zu sagen, ich lehne das ab, da reichen die drei Zettel nicht, Kollege Gentzel, man muss sich schon inhaltlich damit beschäftigen, dass man - er hält immer Zettel hoch für die Zuschauer da oben, das sehen sie nicht hier unten.
Also, ich möchte jetzt nicht den IM Kuschel noch hören, tun Sie mir das vor Weihnachten nicht an, Herr IM Kuschel, dass ich das heute noch hören muss -
das will ich mir heute nicht noch antun. Das ist dem Anlass nicht angemessen. Ich erwarte von der Opposition konkrete Vorschläge, nicht nur zu sagen ablehnen, um uns dann vorzuwerfen, CDU-Fraktion beschäftigt sich intensiv mit den Vorschlägen der Landesregierung und wollen aus unserer Sicht unsere Erfahrungen mit einbringen, zu sagen, jetzt wird hier verzögert. Das ist einfach eine Unverfrorenheit und das weise ich entschieden im Namen meiner Fraktion zurück, damit das erst einmal voll und ganz klar ist.
Jetzt kommen wir - Sie werden es sehen und es ist ja zu OPTOPOL einiges gesagt worden - zu OPTOPOL. Bisher geht OPTOPOL berechtigterweise davon aus, aus sieben Polizeidirektionen werden aus Sicht der Landesregierung, aus Sicht des Innenministeriums vier Polizeidirektionen. Wer in der Anhörung dabei war, hat es ja gehört: Wir haben vergleichbare Argumente in Brandenburg; in Brandenburg, im Flächenstaat mit uns vergleichbar, gibt es zwei Polizeidirektionen. Nun gibt es einen Vorschlag, der auch von uns mit kommt, dass man die sogenannte Variante zwei plus eins macht. Man könnte auch sagen, es sind drei Polizeidirektionen - ich will das nicht alles auseinanderfädeln -, eine oben im Norden, das ist also bei Heiligenstadt/Nordhausen, Gotha, eine unten Gera/Jena/Saalfeld und Erfurt als, ich sage einmal, Spezial-PD. Ich will das jetzt nicht alles ausführen, was da dazu gehört. Ich denke, dass man dann durchaus die Polizei führen kann. Ich denke, meine Damen und Herren, wir werden hier herangehen und wir werden hier auch auf Veränderungen dringen. Denn wir als CDU-Fraktion wollen, dass die Polizistinnen und Polizisten, die wir im Land haben, hauptsächlich in der Fläche eingesetzt werden. Wir brauchen nicht in Größenordnungen Führungsstrukturen - ich sage bewusst: nicht in Größenordnungen Führungsstrukturen -, sondern wir brauchen vernünftige Führungsstrukturen, aber wir brauchen die Leute in den Polizeiinspektionen, in den Kriminalpolizeiinspektionen und allem was dazugehört.
Herr Abgeordneter Fiedler, Sie haben jetzt drei-, viermal hintereinander den Begriff gebracht „von uns kommt da was“. Wer ist denn „von uns“ und wer ist es nicht?
Ich dachte, Herr Kollege Gentzel, Sie wissen, dass ich als innenpolitischer Sprecher für die CDU-Fraktion in diesem Thüringer Landtag spreche und dass wir entsprechend dann nach abgestimmtem Konzept dieses auch in dieses Hohe Haus einbringen. Ich rede von der CDU-Fraktion, ich kann nicht von der Lan
desregierung reden, das ist die Exekutive, wir sind die Legislative, das muss ich Ihnen aber nicht erklären, das wissen Sie ja. Im Innenausschuss haben wir ja die Dinge durchdekliniert und unsere Dinge benannt. Dass es dort auch einen Streit gibt nach Artikel 90, das wollen wir heute nicht weiter aufmachen, das ist noch zu klären. Unser Anspruch ist es, dass die Polizeistruktur weiterentwickelt werden muss, das ist ein fließender Prozess, aber die Struktur, die rauskommt, muss wenigstens für die nächsten zehn Jahre Bestand haben. Das ist der Anspruch, dem wir uns stellen wollen und dort werden wir auch Mittel und Wege finden, um das Ganze weiter voranzubringen. Wir haben auch - und das will ich ausdrücklich betonen - die Sicherheitsgesetze im Landtag liegen und wir haben uns damit intensiv beschäftigt. Ich denke, auch hier wird anhand der entsprechenden Verfassungsgerichtsurteile und anderer Dinge in Kürze ein Gesetzentwurf, der auch Veränderungen vorweisen wird, eingebracht werden. Wir hoffen, dass er dann entsprechend Bestand hat, denn wir möchten nicht vor dem Verfassungsgericht scheitern, sondern wir möchten einen Gesetzentwurf haben, der hält.
Ich möchte weiterhin darauf verweisen, dass wir vor allen Dingen auch das mit den Polizeistellen nicht einfach so hinnehmen. Kollege Gentzel, Sie stellen das jetzt hier so dar, als ob in Kürze alles zusammenbricht. Der Innenminister wird sicher zu den Stellen noch im Einzelnen etwas ausführen. Ich kann Ihnen nur sagen, wir wollen ja gerade weiter reduzieren, weil wir Stellen einsparen wollen, aber nicht um sie wegzurationalisieren und meiner verehrten Kollegin Finanzministerin zu geben, sondern wir wollen, dass diese Stellen... Bitte?
Ich weiß ja, dass unsere Finanzministerin insgesamt der inneren Sicherheit gut gewogen ist. Sie hält aber ihr Säckel zusammen, aber wir haben sie schon oft überzeugt, dass es auch dort notwendig ist, was auszugeben.
Wir werden also auch auf dieser Strecke weiter vorangehen und in Kürze die Dinge vorlegen. Es sind ja hier Zahlen genannt worden, deswegen will ich darauf nicht weiter eingehen, aber eines will ich ausdrücklich sagen, Herr Gentzel und auch die anderen Kollegen: Wir haben dieses, gerade um die innere Sicherheit voranzubringen, im Entschließungsantrag in Punkt 6 noch mal ausdrücklich benannt und fordern die Landesregierung auf und stellen auch einen Zeitpunkt, bis wann zu berichten ist. Hier geht es gerade darum, dass wir leider zu viele nicht mehr polizeivollzugsdiensttaugliche Polizisten haben, das sind ca. 900 im Land. Das ist zu viel, das haben wir in der Anhörung gehört. Das hat sicher verschiedene
Ursachen, auf die wollen wir heute nicht eingehen, das muss in den Fachkreisen erfolgen, aber man muss eine Lösung finden. Wir haben entsprechend auch Abgänge, Altersabgänge, wir haben die Kranken - ich will mal den anderen Begriff weglassen, die Kranken unterteilen sich in verschiedene Kategorien, die man genau betrachten muss, mehr will ich dazu nicht sagen, um niemanden zu diskriminieren. Aber, ich denke, hier muss ein Weg gefunden werden, wie man das gemeinsam angeht. Wir brauchen auf der einen Seite durch die Altersabgänge neue Polizisten, die in Ausbildung gehen - ich sage gleich etwas dazu. Weiterhin müssen polizeifremde Aufgaben abgebaut werden, auch dort ist Polizei zu generieren. Ich sage nur noch mal das Beispiel, damit es auch jeder versteht, die Frage der Schwerlasttransporte, die von Polizei begleitet werden. Das muss nicht in jedem Fall sein, da sind der zuständige Innenminister und der zuständige Bau- und Verkehrsminister gefordert, dass man sich zusammensetzt und solche Dinge löst. Da gibt es noch viele Beispiele, wo man herangehen kann, ich nenne nur schlaglichtartig das eine. Wir müssen darauf hinwirken, dass wir für die vielen nicht polizeidiensttauglichen Polizisten eine Lösungsmöglichkeit finden. Wir machen dazu einen Vorschlag und deswegen will ich den Punkt 6 noch mal ausdrücklich vorlesen: „Der Landtag bittet die Landesregierung, im Rahmen der Polizeistrukturreform die Handlungsfähigkeit der Thüringer Polizei durch eine ausreichende personelle Ausstattung und die Ausbildung von Nachwuchskräften sicherzustellen. Dazu sollen in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt 320 Anwärter zur Ausbildung eingestellt werden, um die altersbedingte Fluktuation im Polizeivollzugsdienst annähernd auszugleichen. Die Landesregierung wird gebeten, die Weiterverwendung von eingeschränkt polizeivollzugsdienstlichen Beamten in anderen Geschäftsbereichen der Landesverwaltung zu prüfen. Dazu sind der Personalentwicklungsstelle beim Finanzministerium diese Personen nach Maßgabe der Personalentwicklungsrichtlinie zu melden. Dem Innenausschuss ist über die eingeleiteten Maßnahmen spätestens bis zum 31. Oktober 2008 zu berichten.“ Wir haben genau diese Probleme aufgegriffen und wollen eine gemeinsame Lösung erarbeiten. Wir wollen auch eine angemessene Ausstattung an Polizei im Lande sicherstellen, aber, Kollege Gentzel, auch in Thüringen fällt das Steuergeld nicht vom Himmel. Es muss erarbeitet werden, ehe man es ausgeben kann - und so mal locker vom Hocker jedes Jahr 250 Polizisten zu fordern, das steht dieses Land nicht durch. Es wäre sicher wünschenswert, aber das steht dieses Land nicht durch. Deswegen denke ich mir, dass das mit diesen 320 Anwärtern, mit denen wir hier die Landesregierung beauftragt haben, in Gang kommt. Das heißt noch lange nicht, jedes Jahr 160, das kann auch durchaus heißen 200 im nächsten Jahr und im Folgejahr weniger oder es kann Modi
fizierungen geben. Erstens brauchen wir die jungen Menschen und wir wissen, dass es auf dem Arbeitsmarkt im Moment schon deutlich weniger wird. Wir müssen also jetzt schnell ausbilden. Ich kann den Innenminister nur bitten, so schnell wie möglich hier am besten mit 200 zu beginnen; mir wäre es am liebsten.
Die Ressourcen - ist uns zugesichert worden - sind in Meiningen da. Wenn sie im Moment nicht ausreichend sein sollten, gibt es genügend Möglichkeiten, auch mit Abordnung zu arbeiten, damit die Ausbildung gesichert ist. Ich bin mir sicher, dass dieses auch zu leisten ist und wir damit wieder auch den entsprechenden Abbaupfad vernünftig gestalten können. Wir müssen auch darauf achten bei der Umgestaltung mittlerer Dienst, gehobener Dienst, höherer Dienst - auch diese Pyramide muss entsprechend vernünftig gestaltet werden.
Herr Abgeordneter, Sie haben am Mikro hier eine weitere Anfrage. Würden Sie die zulassen vom Abgeordneten Hauboldt?
Danke schön, Herr Kollege Fiedler. Man kann sich sicherlich trefflich streiten über die Anzahl der Anwärter, keine Frage. Mich interessiert noch mal im Zusammenhang mit Ihrem Antrag, warum bis spätestens 31. Oktober zu berichten sei. Ich muss doch, zumindest, wenn es um die eingeschränkt polizeivollzugsdienstlichen Beamten geht, auch mit Hinblick auf OPTOPOL hier schnellstmöglich Entscheidungen treffen, gerade auch was die Strukturfragen betrifft. Also meine Frage: Warum 31. Oktober?
Wir haben einfach einen Zeitpunkt gewählt, dass uns berichtet werden muss. Wir hätten auch von mir aus Juli sagen können. Wir haben aber gesagt, wir geben der Landesregierung entsprechende Zeit. Es muss ja auch mit den Menschen gesprochen werden, es muss nach Lösungen gesucht werden, wie
sie unterzubringen sind etc. pp. Das ist nicht nur mit OPTOPOL zu sehen, sondern es ist insgesamt zu sehen mit der Polizeistruktur, denn nicht wegen OPTOPOL haben wir die vielen Kranken, sondern es hat ja auch andere Ursachen und das muss insgesamt betrachtet werden.
Lieber Kollege, ich habe noch nicht gehört, dass ein Vorschlag von der Opposition - auch von der LINKEN - kam, wie man das Problem angeht. Ich habe es noch nicht gehört. Geben Sie sich doch mal für Ihre 25 Prozent Oppositionszuschlag ein bisschen mehr Mühe, bringen Sie mal ein paar Vorschläge auf den Tisch und sagen Sie nicht immer nur, was wir alles angeblich falsch machen.
Meine Damen und Herren, ich möchte an der Stelle noch mal darauf verweisen, wir sind gut aufgestellt, wir wissen um die Probleme, wir werden sie gemeinsam, hoffe ich, mit der Landesregierung abarbeiten, damit wir auch gut aufgestellt sind für die nächsten 10 Jahre - ich sage einfach mal nur den Begriff, nicht um festgenagelt zu werden, denn dann guckt einer in zehn Jahren und sagt, es ist jetzt der Abend ran, sondern um einen Zeitraum zu beschreiben, dass wir das Ganze machen. Wir wissen, die zwei großen Gewerkschaften GdP und Bund Deutscher Kriminalbeamter stimmen uns zu, die sagen uns, ihr sollt und müsst OPTOPOL weitermachen, aber bitte schön, es muss etwas herauskommen, was länger hält. Dem werden wir uns natürlich stellen und ich bin überzeugt davon, dass das auch gelingt.
Ich möchte noch mal darauf verweisen, dass wir gerade im Landeshaushalt für die Kranichfelder Straße - Kollege Gentzel, nur weil der Kollege gerade abgelenkt hat - ca. 68 Mio. € für die Folgejahre dort eingestellt haben. Das ist der größte Brocken, wo dieses Land richtiges Geld in die Hand nimmt, um dort die Bereitschaftspolizei, Landeskriminalamt etc. auszubauen und voranzubringen. Da müssen selbst andere Bereiche wie Strafvollzug oder Klinikum zurückstehen, weil wir uns entschieden haben, innere Sicherheit ist einer unserer wichtigsten Punkte, die wir im Land zu leisten haben. Deswegen auch dieses Geld. Damit vielen Dank an das Innenministerium und vor allen Dingen an die Finanzministerin, dass sie dem nicht bis zum Schluss widerstanden hat.
Herr Abgeordneter, nun möchte Ihnen Abgeordneter Gentzel noch eine Frage stellen. Gestatten Sie das?
An dieser positiven Baumaßnahme, die Sie am Schluss angesprochen haben, gibt es wirklich nichts zu kritisieren. Aber könnten Sie mir einmal erklären, wie der Neubau und der gleichzeitig geplante Stellenabbau mit der inneren Sicherheit zusammengehen? Sicherlich ist es doch gut, das ist unbestritten, wenn wir eine ordentliche Hülle haben, wenn wir ordentliche Arbeitsbedingungen für die Kollegen haben, aber wenn gleichzeitig bei so einer Sache wie LKA planmäßig Stellen abgebaut werden, wobei die doch eigentlich Stellen brauchen, wie geht denn das zusammen?
Ja, Kollege Gentzel, nicht nur irgendwann mal in zehn Jahren reden, sondern wir müssen über... Deswegen bitte ich, in unserem Punkt 6 noch mal darauf zu achten, wo wir uns insbesondere der Kranken angenommen haben, wo man Lösungen finden muss, wo sie weiter zu beschäftigen sind und wie dann, ich sage mal, nachgeschoben wird. Sie haben richtig erkannt, Polizisten müssen erst einmal in die Ausbildung gehen. Das ist eben nicht so, die kommen erst in drei Jahren. Deswegen ist auch der Antrag von uns entstanden, damit wir die innere Sicherheit weiter voranbringen. Wir erwarten von der Landesregierung, vom Innenministerium natürlich, dass entsprechend auch die Konzepte vorgelegt werden und dass man im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten auch hier vernünftige Konzepte weiter voranbringt.
Meine Damen und Herren, zu den ganzen Fragen der inneren Sicherheit will ich das Thema für jetzt und heute an dem Punkt abschließen. Wir haben uns gut aufgestellt, wir haben die entsprechenden Baumaßnahmen in Größenordnungen auf dem Weg. Wir
wissen aber auch, dass wir für weitere große Baumaßnahmen, z.B. eine komplette Polizeidirektion zu bauen, gar kein Geld haben. Wir haben kein Geld. Wenn man das weiß, muss man neue Überlegungen anstellen und nicht nur alles ablehnen, Herr Kollege Hauboldt, sondern man muss auch Ideen einbringen.
Jetzt möchte ich noch mal zum Thema „Rechtsextremismus“ etwas sagen. Auch hier, denke ich, sind die Landesregierung und wir gut aufgestellt. Wir haben die Gewaltpräventionsstelle geschaffen, die auch im Lande wirkt. Ich würde mir manchmal wünschen - Klaus Zeh, da die Stelle dir untersteht, wir hatten letztens einen Sportstammtisch im Landkreis, wo die Stelle zugesagt und dann drei Stunden vor der Angst abgesagt hat -, dass man solche Dinge verstärkt weiterführt. Ich weiß, dass der Landessportbund, die Kreissportbünde eine sehr hervorragende Arbeit leisten und sehr hervorragend mit uns gemeinsam gegen Extremismus, ob von rechts oder links, vorangehen.
Ich finde das sehr gut. Wir sollten das unterstützen. Auch die Landeszentrale für politische Bildung hat hervorragende Broschüren auf den Weg gebracht - ich hoffe, dass noch genügend da sind, ich werde mich auch dort noch mal hinwenden -, insbesondere bei Jugendlichen, die nicht wissen, was die „18“ bedeutet, wenn sie sie irgendwo auf dem T-Shirt haben, dass das entsprechende Tarnnummern sind, die für bestimmte Begriffe stehen. Ich will sie jetzt hier nicht nennen, damit das nicht noch zu Verunsicherungen führt. Ich denke, auch hier muss gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Gruppen weitergearbeitet werden und nicht nur eine Gruppierung, sondern dass wir gemeinsam auf dem Weg weiter vorangehen, denn eins haben wir Gott sei Dank in Thüringen geschafft, in diesem Thüringer Landtag hat seit 1990 noch kein Rechtsextremist gesessen. Das sollten wir weiterhin gemeinsam verhindern.