Ich frage mich, was sollen wir denn zustimmen? Die Rede kann nur von vor zwei Jahren gewesen sein, weil das, was Sie bitten, dass wir zustimmen sollen, haben Sie gar nicht mehr beantragt. Sie haben es im Ausschuss beantragt, aber Sie haben es nicht im Landtag beantragt. Wo wird denn über den Haushalt abgestimmt am Ende? Im Landtag. Und da haben Sie nichts beantragt. Es zeigt die Schwäche, wie Sie mit Ihrer Aufgabe als Oppositionsführer umgehen wollen. Sie können es nicht.
Dann haben Sie gesagt - darüber sind wir ja sehr dankbar, weil wir das auch im Wahljahr natürlich verwenden wollen -, Sie sind verantwortlich als SPD für das Energieeinspeisungsgesetz und haben hier mit geschwellter Brust verkündet, was für ein tolles Gesetz das ist. Jetzt fragen Sie mal die Leute in den Dörfern und kleinen Städten und Gemeinden in Thüringen, was die von Ihrem Energieeinspeisungsgesetz halten, wenn sie die Windräder vor ihren Dörfern sehen.
Deshalb sind wir dankbar, dass Sie die Verantwortlichkeit geklärt haben für das Energieeinspeisungsgesetz, wer zuständig ist.
Die SPD ist schuld daran, dass die Windräder in Thüringen nicht aufhören zu wachsen und die Landschaft in Thüringen verschandelt wird durch Ihr komisches Gesetz.
weil es natürlich auch eine Rolle spielt, wenn es darum geht, 2009 zu entscheiden, wer soll weiter die Verantwortung für diesen Freistaat bekommen. Auf Ihren Parteitag hin haben viele Kommentatoren geschrieben, ich will einen aus der „Südthüringer Zeitung“ zitieren: „Es sollte das Aufbruchsignal für die Landtagswahl 2009 werden, der Parteitag am Samstag in Schmalkalden. Doch bis die Partei sich bei Einbruch der Dämmerung endlich mit dem Leitantrag ‚Aufbruch Thüringen’ beschäftigen konnte, war die Botschaft längst raus: Man ist wieder mit sich selbst beschäftigt.“ Man ist mit sich selbst beschäftigt und eindrucksvoll hat das ein ehemaliger Landtagskollege bewiesen, der, glaube ich, einer Ihrer Stellvertreter ist, der in seiner parallelen Landesvorstandssitzung gesagt hat, als Pressekonferenz dekla
riert: Ich bin mit der Illusion in die SPD gegangen, dass alle Sozialdemokraten Freunde sind. Und jetzt sehen wir, dass es überhaupt nicht dazu kommt.
Ich will das deshalb sagen, dass das für uns eine große Frage ist, die wir beachten müssen, weil, wenn Sie für die Opposition hier stehen und verkünden neue Zukunftskonzepte, die Sie gar nicht umsetzen können, weil Ihre eigenen Reihen nicht an Ihre Führungsqualitäten glauben, dann ist es wichtig, dass wir das auch den Wählern sagen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen aus Ihrer Rede von gestern, in der Sie hier versucht haben, mit populistischem Budenzauber aufzuzeigen, wie angeblich schlecht in diesem Land mit Schlagzeilen aus den Zeitungen - Sie eigentlich an die Macht müssten, um das alles besser zu tun. Da zitieren Sie gestern aus einer Zeitung und sagen, dass bestimmte Privilegien angeblich für Leute bei der Jagd gemacht werden, ohne das selbst zu überprüfen. Sie nehmen einfach das gedruckte Wort in den Zeitungen für sich adaptiert als Wahrheit an. Ihre eigene Fraktion - ich will mal diesen Widersinn ein Stück erklären - stellt einen Antrag zu diesem Landeshaushalt heute, über den wir nachher abstimmen, und sagen aber, Sie wollen die Erlöse aus der Jagd in Thüringen um 500.000 €
Erst kritisieren Sie, dass da Leute auf die Jagd gehen und dann wollen Sie die Erlöse aus der Jagd erhöhen.
Deshalb bleibt es dabei, meine Damen und Herren, dass ich noch einmal darauf kommen will, warum es gut ist, dass die Union Verantwortung in die
Wir wollen für die Schulen in freier Trägerschaft mehr Geld zur Verfügung stellen. Bei der Finanzierung dieser Schulen in freier Trägerschaft werden die Haushaltsansätze jedes Jahr in 2008/2009 um noch mal 6,7 Mio. € erhöht. Das heißt, dass am Ende nächsten Jahres 115,6 Mio. € und im Jahr 2009 123,6 Mio. € zur Verfügung stehen. Das bedeutet, im Jahr 2009 gibt es für diese Schulen in freier Trägerschaft über 20 Mio. € mehr als in diesem Haushaltsjahr.
Wer will da sagen, dass wir unserer großen Verantwortung für die Schulen in freier Trägerschaft nicht nachgekommen sind?
Unsere Fraktionsvorsitzende Christine Lieberknecht hat gestern darauf hingewiesen, dass wir auch für die Musikschulen, für die Jugendkunstschulen und für die Bibliotheken noch einmal 2 Mio. € zusätzlich jedes Jahr, 2008 und 2009, zur Verfügung stellen. Wir tun das zusätzlich neben den 3,7 Mio. € für Musikschulen, für Bibliotheken und Jugendkunstschulen, die sich in den allgemeinen Schlüsselzuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich wiederfinden und vorher als Einzeletat ausgebracht waren. Wenn die Kommunen ihrer Verantwortung gerecht werden, dass diese Mittel von 3,7 Mio. €, die quasi durchgereicht werden, in den allgemeinen Schlüsselzuweisungen mit den 2 Mio. € Fördermitteln des Landes jetzt kompensieren noch einmal, dann stehen künftig 5,7 Mio. € für diese wichtigen Bereiche zur Verfügung. Ich glaube, auch da sieht man, dass wir mit diesem Haushalt 2008 und 2009 wichtige Weichen gestellt haben.
Und es wird mit diesem Doppelhaushalt 2008/2009 90 Mio. € für Weimar geben. Wir haben mit diesem Doppelhaushalt Verpflichtungsermächtigungen zur Kofinanzierung zugesagter Bundesmittel für die Stiftung „Weimarer Klassik und Kunstsammlungen“ ausgebracht. Dafür werden für 2010 bis 2017 jährlich 5 Mio. € bereitgestellt. Damit ist sichergestellt, dass in das national bedeutsame Weimarer Erbe weiter angemessen investiert werden kann. Das ist eine gute Nachricht für die Klassikerstadt selbst, für Thüringen und für Deutschland, weil wir dankbar sind, dass der Bund eindrucksvoll ein Angebot unterbreitet hat und sich damit zu seiner nationalen Verantwortung für Weimar bekennt.
Wir haben als CDU-Fraktion noch einmal Schwerpunkte gesetzt für besondere Zuwendungen für politische Häftlinge der ehemaligen DDR. Für eine geringe Wiedergutmachung von erlittenem Unrecht politisch Verfolgter in der ehemaligen DDR werden wir 2008 und 2009 insgesamt 42,1 Mio. €, und davon allein 14,7 Mio. € aus eigenen Landesmitteln, zur Verfügung stellen. Es ist wichtig, dass wir vorsehen, dass ehemalige politische Häftlinge aus der DDR jetzt eine monatliche Zuwendung von 250 € erhalten, wenn sie bedürftig sind und wenige andere Bedingungen erfüllen. Für Thüringen insgesamt sind das 6.400 Berechtigte, die aus der Diktatur der DDR-Zeit so viel Unrecht erlitten haben, dass sie jetzt noch einer besonderen Zuwendung bedürfen, und wir erkennen damit unsere Verantwortung an.
Meine Damen und Herren, wir setzen Schwerpunkte in der Familienpolitik, Frau Vorsitzende Lieberknecht hat das gestern gesagt. Ich will noch einmal nennen, dass wir mit diesem Landeshaushalt ein Thüringer Familiendarlehen und einen Kinderbonus zusätzlich zur Ergänzung der Thüringer Familienoffensive organisieren. Um Eltern bei der notwendigen Aufwendung zu unterstützen, die bei der Geburt eines Kindes und insbesondere bei der Geburt des ersten Kindes entstehen, soll ab 1. Juli 2008 ein zinsgünstiges Darlehen in Höhe von 5.000 € beantragt werden können und bei der Geburt eines weiteren Kindes 1.000 € und bei dem dritten Kind 1.500 € von diesem Darlehen erlassen werden können. Und weil wir wissen, dass auch Eltern dieses Darlehen nicht in Anspruch nehmen können, weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllen, wollen wir zusätzlich mit einem Kinderbonus die Eltern unterstützen, dass sie für ihr zweites und drittes Kind einmalig 500 € erhalten. Damit stellen wir 2,9 Mio. € nächstes Jahr und 3,6 Mio. € 2009 und darüber hinaus größere Geldsummen zur Verfügung. In dieser Gänze aller Bausteine der Thüringer Familienoffensive, vom Rechtsanspruch von zwei Jahren an auf einen Platz im Kindergarten, vom Landeserziehungsgeld, von der Investitionspauschale von 1.000 €, vom einheitlichen Bildungsplan bis hin zum Elterngeld des Bundes über das Thüringer Familiendarlehen und den Kinderbonus und dem ab 2013 in Deutschland auch organisierten Betreuungsgeld sichern wir lückenlose Förderung vom ersten Lebensjahr der Kinder an bis sie in die Schule kommen.
Ich glaube, mit diesen deutlichen Weichenstellungen hat Thüringen seine Vorreiterrolle in der Familien
politik übernommen und ich werde Ihnen ganz klar von hier sagen können: Die Menschen in diesem Freistaat Thüringen werden auf Ihre Szenarien von Angst und von Verantwortungswegnahme nicht reagieren, sondern wir werden zeigen, dass wir die richtigen Weichenstellungen gesetzt haben. Wir werden auch im Wahljahr dafür werben, dass das Vertrauen der Eltern, die wir so massiv mit diesem Haushalt in Thüringen unterstützen, auch bei der Union gerechtfertigt ist.
Wir sehen diesem Volksbegehren gelassen entgegen, weil es kein Bundesland in Deutschland gibt, das von der ersten Lebensminute an bis in die frühkindlichen Jahre so eine umfängliche Unterstützung leistet wie Thüringen.