Dann ist der Doppelhaushalt ausgelegt auf den Wahltag 2009. Es ist ein Wahlhaushalt. Sie vollziehen einen Strategiewechsel, Sie gehen nicht mehr mit dem Rotstift an zig Einzeltitel ran, Blindengeld, Lernmittelfreiheit oder Theater/Orchester, sondern Sie haben sich mit den Betroffenen geeinigt, die Friedenspfeife angezündet und haben dort, wo Sie in
den vergangenen Jahre vehement gekürzt haben und die Kürzungen verteidigt haben, das jetzt wieder rückgängig gemacht oder kleine Sahnehäubchen verteilt. Dafür, dass Sie das machen können, mussten Sie aber eine Großattacke gegen die Kommunen fahren und dort 200 Mio. € pro Jahr bei den Kommunen kürzen.
Das Ganze geschickt verschleiert in einem Zahlenwirrwahr, der keine Vergleichbarkeit mehr mit dem alten Kommunalen Finanzausgleich gewährleistet. Einzig die Summe unten drunter kann man noch vergleichen. Und da haben Sie die Kommunen über den Tisch gezogen.
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion liegt vor und wir zeigen eine klare Alternative zu diesem Kommunalen Finanzausgleich auf.
Zum Thema „Wahlhaushalt“ sei noch gesagt, wenn man mal die Mittel aus den Strukturfonds ansieht, die Förderperiode 2007 bis 2013, 2009, im Wahljahr, werden die meisten Mittel davon ausgereicht. Das ist ganz geschickt gemacht.
Oder schauen wir doch mal - Thema „Wahlhaushalt“ - in den Einzelplan 02, nur in den Einzelplan 02, das Ganze widerspiegelt sich in allen anderen Einzelplänen auch: 2009 die Ausgaben für Veranstaltungen - 31 Prozent mehr, für den Thüringentag - 30 Prozent mehr, für Protokollaufgaben, also Konferenzen und Ähnliches - 29 Prozent mehr, für Veröffentlichungen - 16 Prozent mehr, also für Broschüren und Ähnliches mit dem Bild des jeweiligen Ministers oder des Ministerpräsidenten.
So wird Politik gemacht für den Wahltag. Meine Damen und Herren, der Doppelhaushalt ist in Zahlen gegossene Politik und da hilft nicht drumherumzureden, sondern da sieht man an den vorgelegten Zahlen und an den vorgelegten Änderungsanträgen, was welche Fraktion will. In etlichen Positionen unterscheiden sich unsere Vorstellungen grundsätzlich von der Landesregierung. Wir sagen, keine Herdprämie, weil das Geld aus den Kindergärten entzogen worden ist, wir wollen keine Prämie für das Zuhausebetreuen von Kindern, sondern wir wollen
genügend gut ausgebildetes Personal in den Kindergärten. Wir wollen dort nicht Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, wir wollen dort nicht hohe Krankenstände bei den Kindergärtnerinnen durch die extreme Mehrbelastung, wir wollen nicht Qualitätsverlust, sondern wir wollen wirklich etwas tun für frühkindliche Bildung auf hohem Niveau.
Wir wollen nicht, dass die Kinder in der 4. Klasse selektiert werden und ihr künftiger Lebensweg dort festgelegt wird. Wir wollen, dass sie bis zur Klasse 8 gemeinsam lernen. Wir wollen nicht, dass Geld auf die Hand gegeben wird, wo manche damit verantwortungsvoll umgehen, andere das vielleicht in Alkohol umsetzen, sondern wir wollen Chancengleichheit für die Kinder. Wir wollen, dass sie ein warmes Mittagessen in der Schule haben. Wir wollen, dass gesichert ist, dass sie ihre Arbeitsmaterialien haben.
Wir wollen - und das sagen Sie ja auch - in die Köpfe investieren, aber wir wollen, dass in alle Köpfe investiert wird, und nicht, dass das Bildungssystem schon etliche aussondert und zurücklässt. Deshalb haben wir den Antrag vorgelegt „Initiative für Bildung und Chancengerechtigkeit“, der aus unserer Sicht den richtigen Weg weist. Und da, wo Sie heute diesen Antrag noch störrisch verweigern, bei dem Thema sprechen wir uns wieder und vielleicht stehen Sie schon in zwei oder drei Jahren an der Spitze der Bewegung.
Meine Damen und Herren, zum Schluss noch ein paar Fakten, bei denen ich sage, Wort und Tat stimmen bei der Landesregierung nicht überein. Sie propagieren, wie wichtig die Schulen in freier Trägerschaft sind. Sie bessern auch ein kleines bisschen nach. Aber Sie trocknen sie seit Jahren finanziell aus. Sie beteuern die Bedeutung der Kulturlandschaft für unser Land, für Thüringen und bei den Theatern und Orchestern haben Sie zugelangt, eine Unruhe hineingebracht in den ganzen Bereich. Jetzt stellen wir fest, aus den 10 Mio. €, die Sie dort versprochen haben an Einsparungen, sind im Haushalt gerade einmal 1,8 Mio. € eingespart worden. Deshalb dieser ganze Aufstand.
Sie propagieren, dass Sie eine leistungsfähige Polizei schaffen wollen. Die Taten sieht man aber nicht. Die Taten bleiben aus, im Gegenteil, es soll Stellenabbau vollzogen werden, den wir für falsch halten. Wir möchten auch, dass die Ausbildungszahlen bei der Polizei erhöht werden. Sie propagieren, dass der Rechtsextremismus in Thüringen ein Problem ist und dass dort dringend etwas getan werden muss. Dann sehen wir, dass im Haushalt einfach zu wenig Geld
da ist zur Förderung lokaler Aktionspläne für Demokratie und Toleranz und dass der Verein, der hier führend ist, nämlich MOBIT, gerade einmal an der Hungergrenze gehalten wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss sagen, der Doppelhaushalt setzt aus unserer Sicht die falschen Prioritäten. Mit dem Finanzausgleichsgesetz wird tief ins Fleisch der Kommunen geschnitten, aber erst ab 2010. Das Haushaltsbegleitgesetz soll die unsägliche Kommunalisierung von Landesämtern in viel zu kleine Kommunalstrukturen in die 23 Landkreise und kreisfreien Städte vornehmen. Wir lehnen das ab. Unsere Änderungs- und Entschließungsanträge liegen vor. Sie zeigen eine klare Alternative, aber wir wissen, dass Sie diesen nicht zustimmen werden, aber den Menschen in Thüringen kann gezeigt werden, es geht auch anders. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben das bei der ersten Lesung zu diesem Doppelhaushalt für 2008 und 2009 gesagt und wir wollen das auch nach Abschluss unserer Haushaltsberatungen hier im Thüringer Landtag sagen: Das Tor für eine gute Zukunft Thüringens und seiner Menschen ist mit diesem Doppelhaushalt weit aufgestoßen.
Wir wollen in Freiheit und Verantwortung und mit Zuversicht eine gute Zukunft Thüringens gestalten. Wir haben diese Freiheit und diese Verantwortung, dieses Tor mutig und unverzagt zu durchschreiten und den Weg für eine sichere und gute Zukunft für uns und für alle nachfolgenden Generationen in Thüringen zu organisieren. Und wir tun dies mit großer Zuversicht. Wir nehmen dieses Angebot zur Freiheit an und wir sagen, Freiheit ist auf Gedeih und Verderb darauf angelegt, dass die Menschen die Kraft zur Freiheit haben. Dass sie ihr Freiheitsrecht nicht als Beliebigkeit verstehen, sondern als Verantwortlichkeit für sich und damit auch - Recht ist immer die Begegnung mit dem anderen gemeint - als Verantwortlichkeit für die anderen. Wir alle wissen, dieser Weg wird kein leichter sein, doch Larmoyanz und destruktives Gerede wird uns nicht unsere Zukunft gestalten können. Mit diesem Landeshaushalt wollen wir Verantwortung für die Freiheit Thüringens
und seiner Menschen mit Zahlen untersetzen. Wir wollen damit unser Versprechen aus dem Wahlprogramm und aus den Regierungserklärungen des Ministerpräsidenten einlösen. Die Säulen Sparen und Gestalten werden in diesem Haushalt eindrucksvoll sichtbar. Wir setzen neue Akzente, und das ohne neue Schulden. Für diese Leistung wollen wir als CDU-Fraktion der von Ministerpräsident Dieter Althaus geführten Landesregierung ausdrücklich unseren Dank zollen.
Ich will aber auch im Namen der Haushaltspolitiker der CDU-Landtagsfraktion meinen eigenen Kollegen Dank sagen, dass sie mit ihren Änderungen im Entwurf dazu beigetragen haben, einen Haushalt aufzustellen, der trotz deutlicher Änderungen dabei bleibt, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden. Die Kompetenz der Union in der Finanzpolitik wird mit diesem Haushalt eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Unser Thüringen ist in den letzten 17 Jahren zu einem blühenden Land geworden, dessen Menschen und Kultur von unseren Nachbarn hoch geschätzt werden. Die Leistungen, die nach den Jahren des Niedergangs in zwei Diktaturen hier erbracht wurden, nötigen vielen Außenstehenden Respekt und Anerkennung ab. Dies wurde nicht zuletzt bei der Eröffnung der wieder sanierten Anna Amalia Bibliothek auch durch den Bundespräsidenten eindrucksvoll bestätigt.
Meine Damen und Herren, ich will sagen, die Aufbauhilfe, die wir in den letzten 17 Jahren bekommen haben, für die sind wir dankbar und sie war notwendig, weil ohne diese Hilfe der Menschen aus den alten Bundesländern und den milliardenschweren Transferleistungen wir diese Aufbauarbeit nicht hätten voranbringen können. Deshalb wollen wir diesen Dank auch noch mal über unsere Landesgrenzen hinaus richten und wir wollen es um so deutlicher deshalb noch mal sagen, weil nicht alle Finanzpolitiker das gesagt haben, auch weil wir uns einig sind und wissen, dass es mit den milliardenschweren Transferzahlungen in der Zukunft nicht so weitergehen wird. Wir werden durch die zurückgehenden Zahlungen aus dem Solidarpakt jede Menge Mittel verlieren. Der Abgeordnete Pidde hat darauf hingewiesen. Es wird keinen Solidarpakt III geben. Deshalb stoßen wir mit diesem Haushalt das Tor für eine gute Zukunft Thüringens auf, weil wir wissen, dass wir nach 2019 auf eigenen Beinen und eigenen Füßen stehen müssen und dann auch ohne fremde Hilfe einen Haushalt für diesen Freistaat gestalten wollen und damit auch eine gute Zukunft für diesen Freistaat organisieren wollen.
Wir haben viel erreicht in den letzten Jahren. Die Früchte der letzten drei Reformhaushalte ernten wir nun mit diesem Landeshaushalt. Einsparungen von 500 Mio. € gegenüber dem Haushaltsjahr 2000 haben auch dazu beigetragen, nun einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können. In den Zukunftsbereichen wachsen wir stärker als alle Länder. Thüringen befindet sich auf einem robusten Wachstumskurs. Die Menschen, die dadurch neu in Arbeit gekommen sind, sind die eigentlichen Gewinner unserer Politik der letzten Jahre. Nicht zuletzt Zahlen des Landesamts für Statistik, Zahlen aus der Industrie und auch letztens der Ifo-Geschäftsklimaindex und auch die IW-Konjunkturumfrage lassen für die kommenden Jahre eine gute Entwicklung auch für Thüringen erwarten und dafür soll auch dieser Haushalt die Grundlagen legen, weil wir auf diesem Weg weiter arbeiten wollen.
Die Strukturen dieses Landes müssen auch weiterentwickelt werden. Die Profile in Bildung, Hochschule und mittelständischer Wirtschaftsstruktur werden mit diesem Doppelhaushalt klar hervorgehoben und nicht zuletzt wollen wir heute die Weichen für die letzte Wegstrecke dieser Legislatur stellen.
Meine Damen und Herren, jetzt haben wir fünf Monate im Landtag zu diesem Doppelhaushalt diskutiert. Wir haben jetzt zwei Tage im Plenum zum Haushalt gesprochen. Dann haben wir viele Redner aus der Opposition zu den Einzelplänen gehört. Da ist mir eingefallen, als Franz Müntefering im Bundestag mal gesagt hat, dass Opposition Mist ist. Aber wenn ich mir überlege und mir noch einmal Ihre Reden vor Augen führe aus den letzten zwei Tagen und insbesondere auch die Reden der beiden Fraktionsvorsitzenden Hausold und Matschie, dann will ich dieses Müntefering-Zitat gern ein Stück umwandeln. Ich finde, Mist ist, wenn man Opposition nicht kann. Ich glaube, Ihre Reden haben das deutlich bewiesen. Sie können nicht Opposition in diesem Land. Deshalb gilt das auch für die Zeit nach 2009; es macht Sinn,
dass Sie an dieser Aufgabe noch weiter üben und arbeiten und die Wähler Ihnen hoffentlich auch dazu die Gelegenheit geben, in Opposition weiter lernen zu können.
Ich will das auch ein Stück untersetzen. Auf der SPDHomepage des Landesverbands Thüringen gibt es regelmäßig eine Kolumne des Landesvorsitzenden. Da sagt der doch nach seinem letzten Landesparteitag - ich will da nur ein Stück daraus zitieren:
Aber ein Stück gehört doch wohl dazu, dass Meilensteine zwischen dem, was Sie hier im Landtag so sagen, und dem, was einige in Ihrer Partei eigentlich von Ihnen erwarten, liegen. Dann streiten Sie sich ja nun um die Führungsposition in Ihrer Partei, nachdem vermeintlich alles geklärt schien. Da kommt einer aus der Kiste herausgekrochen, der schon lange versenkt war, quasi vampirgleich, und versucht nun erneut, Ihnen Ihre Position streitig zu machen. Ich kann Ihnen sagen, so viel Knoblauch können Sie gar nicht essen, um den auch noch abzuhalten, dass dieser Streit nicht weiter Ihre Arbeit belasten wird.
Wie deutlich das wird, zeigt Ihre Rede von gestern, weil wir in der CDU-Fraktion den Eindruck hatten, dass Sie die Rede von vor zwei Jahren gehalten haben.
Ich will das gern mal untersetzen an zwei Punkten, wo man das sieht, dass Ihnen tatsächlich in den ganzen Jahren Ihrer Opposition nichts Neues eingefallen ist. Da stellen Sie sich gestern hier hin und sagen und flehen quasi in die Reihen der CDU: Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu für mehr Gründerzentren, für mehr Forschung und für mehr Energieeffizienz. Da gibt es viele in unserer Fraktion, die sagen, na, wenn Herr Matschie uns so bittet, dann wollen wir nachschauen, vielleicht stimmen wir dem zu. Jetzt haben wir alle Anträge nachgeschaut und haben festgestellt, Sie haben gar nichts beantragt.