Damit möchte ich meine Ausführungen beenden, meine Damen und Herren, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Haushalt. Wir als CDU werden diesem Haushalt zustimmen. Ich bitte natürlich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auch um Zustimmung - klarer Fall. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einige wenige Bemerkungen zu dieser Debatte zum Einzelplan 10.
Herr Lemke, Ihre Globalkritik zeigt eigentlich das, was auch Strategie der LINKEN ist, wo Sie hinwollen: Wiedereinführung der staatlichen Planwirtschaft.
Darin unterscheiden wir uns eben grundlegend. Was Ihre Kritik an der Bahn betrifft, ich empfehle Ihnen, Ihren Redebeitrag doch Ihren Genossen im Deutschen Bundestag zu geben, dort gehört er hin. Ich teile die kritischen Bemerkungen, ich muss aber auch immer wieder sehr deutlich sagen, in bestimmten Bereichen ist die Landesregierung in die
sem Unternehmen nicht handlungsermächtigt. Wir finanzieren im Schienenpersonennahverkehr 4 Mio. Streckenkilometer mehr als vor dem Regionalisierungsgesetz.
Woher kommt dann die Kritik, wir würden im Schienenverkehr rückbauen, abbauen? Das ist ja gar nicht wahr. Wir hatten vor dem Regionalisierungsgesetz etwa 17 Mio. Schienenpersonennahverkehrskilometer in Thüringen und wir haben jetzt 21 Mio. trotz Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes. Von einem Rückbau kann überhaupt keine Rede sein.
Zu Ihrer immer wieder geübten Kritik hinsichtlich des Flughafens Erfurt kann ich Ihnen nur sagen, Sie hätten bei der Podiumsdiskussion, die die CDU-Stadtratsfraktion auf dem Flughafen durchgeführt hat, dabei sein müssen.
Das war überhaupt nichts Geheimes. Dort waren über 100 Leute im Restaurant. Das war eine öffentliche Veranstaltung sowohl von den Fluggesellschaften, die vertreten waren, als auch von der Tourismusbranche, die vertreten war. Jeder hat gesagt, dass die Infrastruktur in Erfurt optimal ist und dass es die richtige Entscheidung der Landesregierung war, diesen Flughafen in diesem Standard auszubauen. Wir können bezüglich Altenburg-Nobitz auch nicht mehr Geld in den Haushalt einstellen als die Planungen von Altenburg-Nobitz sind.
Die Planungen von Altenburg-Nobitz sagen aus, in den Jahren 2008 bis 2010 etwa 9 Mio. € Investitionen und von diesen 9 Mio. € Investitionen erhoffen sie sich ein Fördervolumen von 6 Mio. €, die stehen im Haushalt drin. Das Feuerwehrauto ist angekommen, ist bezahlt. 4 Mio. € hat der Haushalts- und Finanzausschuss entsperrt und 1 Mio. € sind durch einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion als VE für 2010 in den Haushaltsentwurf eingestellt worden. Das ist genau der Bedarf, den Altenburg-Nobitz erwartet. Das heißt, wir lassen sie nicht hängen. Aber die Wirtschaftlichkeit - zu der Wirtschaftlichkeit des Flugplatzes Altenburg-Nobitz mache ich heute keine Bemerkungen - ist eine reine kommunale Geschichte.
Herr Lemke, ich habe von der LINKEN überhaupt keine Kritik zu den Themen Stadtumbau, Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Verkehrsinfrastruktur, Landesplanung, Kataster- und Vermessungsbereich und staatlicher Hochbau gehört. Also, so schlecht kann dann der Einzelplan 10 eigentlich nicht sein, wenn Sie in all diesen Bereichen nichts zu kritisieren haben. Sie haben sich ja ausreichend zu dem Thema „Luftverkehr“ ausgebreitet, das hätten Sie ja etwas kürzer fassen können.
Das heißt, so schlecht kann der Einzelplan 10 dort nicht sein. Dem könnte ja dann auch DIE LINKE zustimmen.
Zu Frau Doht habe ich nur eine Bemerkung: Ja, wir machen die Befliegung vor allem deswegen, weil wir im Jahr 2009 die ALK haben wollen.
Das ist genau der Punkt. Es bleibt auch bei der Einmessungspflicht. Wir bekommen damit aber mehr Zeit, die Einmessungspflicht dort umzusetzen. Es ist rechtlich nicht ganz so einfach, die unterschiedlichen Perioden auch nachzuvollziehen. Letztendlich ist seit dem Jahr 1933 keiner mehr der Einmessungspflicht nachgekommen, obwohl sie immer bestanden hat. Das muss man ganz klar sagen.
Ja, in beiden Diktaturen hat sich niemand darum gekümmert, weil nämlich auch das Eigentum an Grund und Boden nichts wert war. Deswegen hat man sich nicht mehr darum gekümmert. Wir erreichen eine Auflösung von unter 20 cm, die reicht für die ALK, die reicht für die Bildauswertung und die digitalen Orthophotos sind dort ausreichend; die reicht aber nicht in nachbarschaftsrechtlichen Streitigkeiten, bei denen ich eine punktgenaue Vermessung brauche. Das heißt, wir müssen weiter daran arbeiten, eine punktgenaue Vermessung zu machen. Das wird auch an dem Gesetzentwurf deutlich werden, in dem wir alle Kataster- und Vermessungsgesetze im Jahr 2008 einem ein einzigen Gesetz zusammenfassen werden. Mit diesem Gesetzeswerk wird sich der
Landtag im nächsten Jahr deutlich zu befassen haben. In diesem Sinne bitte ich Sie alle, dem Einzelplan 10 und dem Einzelplan 18 zuzustimmen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache zum Komplex - Ministerium für Bau und Verkehr.
Einzelplan 11 - hier sind die Fraktionen mittlerweile übereingekommen, die für diesen Einzelplan vorgesehenen Redezeiten nicht in Anspruch zu nehmen und Einzelplan 12 - hier ist der Ältestenrat übereingekommen, für diesen Einzelplan keine Aussprache vorzusehen.
Das hätte ich noch gesagt, ich wollte jetzt erst einmal in der zahlenmäßigen Abfolge darauf verweisen. Zu Einzelplan 01 - auch hier ist der Ältestenrat übereingekommen, keine Aussprache vorzusehen.
Damit kommen wir dann zur Schlussrunde. Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen betragen: CDU-Fraktion 27 Minuten, Fraktion DIE LINKE 19 Minuten und SPD-Fraktion 14 Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die CDU und die Landesregierung loben sich für diesen Doppelhaushalt, ohne neue Kreditaufnahme - ohne offizielle Verschuldung muss man hier sagen, denn wir dürfen die Schattenhaushalte nicht vergessen. Deshalb möchte ich auf das Ansteigen der Schulden hinweisen in den Sondervermögen und ich möchte hinweisen auf andere Finanzierungsmodelle, z.B. PPP-Modell, als im Haushalts- und Finanzausschuss im Herbst noch mal das 30-Millionen-Projekt beschlossen worden ist, was in die Zukunft verschoben wird. Solche Verschuldungslinien neben der offiziellen Kreditaufnahme sind legitim, man muss aber sehen, sie haben auch ihre natürlichen Grenzen und die sind meines Erachtens auch schon erreicht.
Wenn man sich anschaut, dass der Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt wird bei den Steuereinnahmen - eigentlich keine so besondere Leistung. Andere neue Bundesländer, selbst die, von denen unsere Landesregierung immer behauptet hat, dass sie hinter uns liegen würden, haben das schon 2006 und 2007 erreicht. Deshalb beklage ich, dass bei diesen Steuereinnahmen nicht auch in die Tilgung gegangen wird, dass endlich einmal angefangen wird, von dem 16-Milliarden-Schuldenberg, den Thüringen aufgehäuft hat, wenigstens etwas zurückzuzahlen.
Deshalb sage ich, dieser Doppelhaushalt bereitet Thüringen nicht auf die Zukunft vor. Wir haben schon darüber gesprochen, dass die Solidarpaktmittel bis 2019 auf null gehen. Da gehen uns gegenüber dem heutigen Stand etwa 2 Mrd. € verloren. Wir haben schon darüber gesprochen, dass die EUMittel nach 2013 deutlich weniger werden, und wir müssen auch den rein biologischen Faktor bedenken, den Verlust aus dem Bevölkerungsschwund. Im Schnitt macht das 2.200 € pro Einwohner nur beim Länderfinanzausgleich. Bei einem Bevölkerungsrückgang von 23.000 Einwohnern im Jahr bedeutet das einen Einnahmeverlust von 50 Mio. € pro Jahr gegenüber dem jeweiligen Vorjahr und so geht das Schritt für Schritt nach unten. Auf diese Fakten sind wir nur unzureichend vorbereitet.
Herr Mohring sagt selbst, 2020 werden wir ein Haushaltsvolumen von 7 Mrd. € haben - ob das nun plus/minus eine halbe Milliarde ist, darüber wollen wir gar nicht streiten. Jetzt in diesem Doppelhaushalt vollführen Sie noch mal einen Aufwuchs der Ausgaben und umso schwieriger wird es in den Folgejahren nach 2010, das wieder abzubauen.
Meine Damen und Herren, dazu haben wir Riesenprobleme auf der Ausgabenseite. Die Pensionslasten steigen dramatisch an. Im Jahr 2007 waren es knapp über 30 Mio. €, jetzt sind für 2008 45 Mio. € veranschlagt und für 2009 50 Mio. €. Die Kurve steigt also steil nach oben und es wird keine Vorsorge getroffen. Ich sage Ihnen, Frau Ministerin Diezel, da wird der Schuss nach hinten losgehen.
Ob wir dann noch hier im Landtag oder Sie in Verantwortung sind, das wissen wir alles nicht, aber der Schuss wird nach hinten losgehen.
Genauso ein Riesenproblem sind die enormen Zinsausgaben, immerhin 700 Mio. € im Jahr werden nur für Zinsen ausgegeben, ohne einen Cent zurückzuzahlen. Diese Zinsen sind das Spiegelbild der verfehlten Politik der vergangenen Jahre. Es ist nicht auszudenken, wenn sich die historischen niedrigen Zinssätze mal erhöhen werden, was dann für Summen dort fällig werden.
Zu den Parametern des Haushalts ist schon viel gesagt worden. Die niedrigste Investitionsquote aller neuen Bundesländer haben wir zu verzeichnen. Das sind ja Mittel, die unmittelbar der Wirtschaft zufließen, wo Arbeitsplätze in Thüringen dranhängen. Das geht Jahr für Jahr nach unten und wir hinken anderen neuen Bundesländern hinterher.
Personalausgabenquote - Personalausgaben für die Hochschulen werden ab 2008 als Zuschüsse ausgewiesen und erscheinen nicht mehr als Personalausgaben. So wird die Quote geschönt und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt und trotzdem haben wir noch die höchste Personalausgabenquote aller neuen Bundesländer. Wenn Sie, Frau Ministerin, den Stellenabbau hier propagieren, wenn man sieht, wie zum Teil die Stellen nur verschoben werden - auf meine Kleine Anfrage hin wurde ja von der Landesregierung dargelegt, dass ein ganzer Packen Stellen, knapp 500 Stellen, an die Kommunen bzw. an die GFAW rübergeschoben werden -, dann ist das doch eine Mogelpackung. Im Stellenplan stehen sie zwar nicht mehr, aber die Stellen sind auch nicht weg, die Kosten sind doch da. Und zur Behördenstrukturreform, die im Grundsatz sogar richtig sein mag, aber ohne eine vorherige Gebietsreform ist sie einfach kontraproduktiv und