in der Verkehrswacht - bitte. Natürlich komme ich aus Ostthüringen, ich bin volkswachtgeschädigt, das ist doch wohl klar. Das war die Zeit vor 1989, die hieß so, da wollen wir das doch mal klarstellen.
Ich danke Ihnen für Ihre Großzügigkeit. Herr Wetzel, ich hoffe, es war ein Versprecher und Sie geben mir recht, dass es ein Versprecher war. Verkehrssicherheitsarbeit ist nicht meine Arbeit, sehen Sie das auch so, sondern das ist eine gesamtgesellschaftliche Arbeit, wo es Leute gibt, die diese ausführen.
Sehr geehrter Herr Kollege Lemke, ich denke, das war Ihre Frage, die will ich jetzt gern beantworten. Ich weiß aber, dass Sie stellvertretender Landesvorsitzender sind
und sich sehr bemühen und sich in diese Arbeit einbringen. Deshalb habe ich vorhin auch gesagt, es ist eine ehrenamtliche Arbeit und jede ehrenamtliche Arbeit verdient unsere Würdigung und das tun wir auch.
Interessant ist natürlich noch, dass beide von der Opposition ihren Redebeitrag zum Einzelplan 10 und 18 mit dem 09er und mit dem 07er und mit dem 08er begannen, aber nicht mit dem 10er, um den es eigentlich ging. Schon hochinteressant, wenn wir versuchen, Hirsche und Wildschweine und deren Abschüsse in den Straßenbau stecken zu wollen, Frau Kollegin.
Meine Damen und Herren, aber zurück zur Arbeit, zur eigentlichen Arbeit Einzelplan 10: Der uns vorliegende Entwurf des Haushalts zum Einzelplan 10 enthält für das kommende Jahr bei den Ausgaben 827,7 Mio. € und in 2009 826,8 Mio. €. Das sind 50 Mio. € weniger als in diesem Jahr und die Reduzierung ist vornehmlich einer geringeren Bundeszuweisung in den Bereichen Regionalisierungsmittel, Wohngeld und Investitionsprogramm für Schulneubauten geschuldet.
Den größten Ausgabebereich stellen die Investitionen mit 334 Mio. € dar. Nämlich fast die Hälfte wird durch Bundeszuweisungen für den Wohnungs- und
Städtebau und die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt und sind somit auch direkte Durchlaufposten, die zur weiteren Verbesserung der Landesinfrastruktur führen.
Um Herrn Lemke den Zwischenruf „zweckentfremdet“ dieses Jahr zu ersparen, sage ich es gleich von vornherein: Es ist in keinster Weise irgendeines dieser Mittel zweckentfremdet worden und sie sind alle ordnungsgemäß eingesetzt worden. Maximal Ihre Meinung könnte das dann sein, dass sie zweckentfremdet sind. Aber da wir nicht zu den Menschen gehören, die ihr Gegenüber von ihrer Meinung überzeugt haben, wenn wir sie zum Schweigen gebracht haben, dürfen Sie Ihre Meinung - auch wenn teilweise viel seltsamer Mist dabei sein könnte - weiter laut sagen.
Mit der Verringerung der Personalkosten im planmäßigen Personalabbau hat das TMBV am weitestgehendsten seinen Plan erfüllt. Dies darf aber im Straßenbauamt nicht ungebremst fortgesetzt werden auf Kosten von Fachkräften. Um in den kommenden Jahren auch noch arbeitsfähig zu sein, denke ich, gibt es gute Gründe dafür, dass wir Sie bitten, unserem Entschließungsantrag in dieser Richtung zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, Wohnen dürfte zum sozialsten Gut in Deutschland zählen. Im Bereich soziale Wohnungsbauförderung gab es einen Paradigmenwechsel, das haben wir alle mitbekommen. Frau Doht hat ebenfalls gerade darauf abgehoben.
Der Bund wird sich bis 2013 Stück für Stück aus dieser Wohnungsbauförderung zurückziehen. Die Länder werden ab 2014 in die alleinige Verantwortung gehen. Die bis 2013 vom Bund jährlich zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 29,1 Mio. € fallen weg. Der Bundesausstieg, geschuldet der Föderalismusreformdebatte, eröffnet den Ländern weitere Spielräume, neue Spielräume und Möglichkeiten. Die Ausgestaltung der Wohnungsbauförderung, Stadtumbau Ost, ist bisher eigentlich gut gelungen. Die Mittel sind, wie vom Bund bisher gefordert, 50 : 50 in den sozialen Wohnungsbau und in den Rückbau geflossen, denn Rückbau ohne Wohnungsbau funktioniert nicht, meine Damen und Herren, der Stadtumbau Ost ohne Stadtentwicklungskonzepte käme schnell in Schieflage. Beim Rückbau von jährlich 6.000 Wohneinheiten werden demgegenüber ca. 1.500 Wohneinheiten durch Modernisierung aufge
Meine Damen und Herren, mittlerweile haben wir in Thüringen einen quantitativ und qualitativ ausreichenden Wohnungsbestand, auch eine der demographischen Entwicklung letztendlich geschuldete Wohnungsgrößenanpassung. Durch einen gezielten Rückbau von ca. 40.000 Wohneinheiten seit Beginn unserer Maßnahmen - und Thüringen hat diese Maßnahmen weit vor dem Bundesprogramm schon begonnen - und der damit verbesserten Leerstandsproblematik unserer Wohnungsunternehmen hat sich selbstverständlich auch deren betriebswirtschaftliche Situation wesentlich verbessert.
Es geht aber nicht nur um Abriss, sondern vielmehr um die Anpassung der Wohnqualität an die auch gewachsenen Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger und deren Ansprüche. Dabei geht es - und ich sprach schon davon - um die demographische Entwicklung, die wir selbstverständlich beachten müssen, aber es geht auch um die Beachtung der veränderten Arbeits- und Lebensbedingungen unserer Menschen bei künftiger wohnungspolitischer Ausrichtung. Man nennt das „nicht am Bedarf vorbei fördern“, sondern „nach dem Bedarf fördern“.
Die eingeleiteten Maßnahmen zur Stabilisierung waren richtig und müssen fortgeführt werden. Die Flexibilität des Wohnungsangebots muss ständig angepasst werden. Wenn der Verband Thüringer Wohnungswirtschaft (vtw.) schon seit Jahren von einer kleinen Erfolgsstory spricht, dann hat das mit mutigen Entscheidungen von verantwortlich handelnden Personen zu tun und es hat auch damit zu tun, meine Damen und Herren, dass dieses Hohe Haus in den zurückliegenden Jahren schon viele finanzielle Entscheidungen in die richtige Richtung getroffen hat - nicht Stillstand und Rückschritt, Herr Lemke, sondern in die richtige Richtung - und die Mehrheit dieses Hohen Hauses gehört seit vielen Jahren der großen Volkspartei der Mitte an, um das noch einmal darzustellen. Frau Dr. Klaubert - Frau Präsidentin, Entschuldigung, darf ich kurz zitieren? - hat gestern gesagt: „Nun ist es endlich Zeit zur Veränderung.“ Ihre Vorgängertruppe war es doch, die Ruinen ohne Waffen geschaffen hatte - trotz 40 Jahre Frieden. Wie stellen Sie sich da eine Zeit zur Veränderung überhaupt vor?
Ja, Sie waren ja noch so jung, Herr Bärwolff, Sie wissen das ja gar nicht, wie es vor 1989 richtig aussah. Ich könnte da nur unseren Bauleuten zurufen, baut gut, baut fest, denn es muss wieder ohne Reparatur 40 Jahre halten.
Ja, das war das andere Lied, das haben wir dann nicht mehr gesungen, weil es uninteressant war, weil darin „Deutsche Einheit“ vorkam.
Nein, Zeit zur Veränderung, meine Damen und Herren, kann ich im Moment wirklich in unserem Land nicht erkennen. Im Gegenteil - wir sind im Wohnungsbau, im Städtebau auf richtigem Kurs. Schönheit, Urbanität und Vielfalt sind Ziele, die es gilt zu erreichen. Wir haben sie noch lange nicht erreicht und sie waren abgemeiert und abgewirtschaftet vor 1989.
Ja, aber vor 1989 war es so schlimm. Können Sie sich das eigentlich noch vorstellen, Herr Blechschmidt, wie schmutzig grau Erfurt aussah, wenn es nicht in den 70er-Jahren restauriert worden wäre?
Und das waren Fassaden. Dahinter sah es richtig schlimm aus. Wir können es uns gar nicht mehr vorstellen. Eigentlich müsste man mal eine Bilderausstellung darüber machen.
Meine Damen und Herren, ihr Leertitel im Entwurf wurde eingestellt im Hinblick auf ein vom Bund aufgelegtes Förderprogramm von 2008 bis 2010. Das Förderprogramm unter dem Titel „Investitionspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur in den Kommunen“ - langes Wort, aber wichtig - sieht einen jährlichen Rahmen von 200 Mio. € vor. Das bedeutet dann für Thüringen runtergebrochen 12 Mio. €, welches durch das Land in gleicher Höhe kofinanziert werden muss, einzustellen, um dem Klimathema nicht nur Worte, sondern eben auch Taten folgen zu lassen, Herr Lemke. Das heißt, der Freistaat tut auch hier in diesem Bereich etwas. Durch eine Mittelumschichtung zugunsten der Erhaltung von Landesstraßen wird zwar in einer ganzen Reihe von Problemfällen Verbesserung erzielt, aber auf das gesamte Straßennetz gesehen, sind die Mittel nicht zur vollen Erwartung vorhanden.
Die Aufgaben des Landes, nach einem Landesverkehrswegeplan zu arbeiten, werden aber künftig auch weiter erfüllt, denn in guter Abstimmung zwischen den Kommunen und Landkreisen werden schnelle effiziente Verkehrswege geschaffen. Um die Anbindung an Bundesstraßen und an die Bundesautobahn zu ermöglichen, wird auch da zielstrebig fortgesetzt. Durch Doppelverkehre und damit einhergehende Abbestellung von SPNV-Streckenleistungen konnte - trotz großer Ausfälle durch eine Kürzung der Bundesmittel - die Finanzierung des Verkehrswegeangebots im Freistaat gesichert werden. Nun können Sie aufschreien wie Sie wollen, es ist schlimm, dass die kleinste Kreisstadt Thüringens eine Zuganbindung verloren hat. Es fuhr aber trotz Zuganbindung jeden Tag auch der Bus von Schleiz nach Plauen und im Zug musste ich dann noch mal in Schönberg umsteigen, wenn ich nach Plauen wollte. Und dann reden wir darüber, wie wir uns künftig im Freistaat in der Fläche verabschieden als verkehrsfördernde Landesregierung - das ist einfach Quatsch.
Im ÖPNV war dank der Investitionsförderung ein moderner ÖPNV-Ausbau in den Verkehrsunternehmen in der Vergangenheit möglich. Durch die gekürzten Regionalisierungsmittel des Bundes stehen Mittel für Investitionszuschüsse nicht zur Verfügung. Die gesetzlichen Ausgleichsleistungen nach § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes und die Finanzhilfe der Landesleistungen decken einen Großteil der Defizite. Der verbleibende Anteil ist durch die kommunale Zuständigkeit zu decken und der demographische Faktor, meine Damen und Herren, schlägt sich auch hier negativ nieder. Natürlich müssen wir das immer mit bedenken.
Kommen wir zu dem Lieblingsthema, Ihrem Lieblingsthema, ich habe es versucht zu umschreiben „Über den Wolken ist die Freiheit wohl grenzenlos“. In den beiden Haushaltsjahren sollen die Zuschüsse für den gewerblichen Luftverkehr eine deutliche Reduzierung erfahren. Bei der Mehrheit des Hohen Hauses, bin ich mir sicher, herrscht die klare Vorstellung, Thüringen braucht Luftverkehre mit klarer Anbindung an deutsche Großflughäfen, aber auch an internationale Flughäfen Europas als Tor zur Welt.
Thüringen, das Transitland mit immer steigenden Güterverkehren, sollte in beiden Fällen auf CargoLinien bauen. Unsere Straßenanbindungen zur Landeshauptstadt sind mittlerweile hervorragend. Das haben wir von Herrn Lehmke bestätigt bekommen, als er den Minister „Einweihungsminister“ nannte. Es waren viele Einweihungen, weil viel getan wurde. Warum also sollen unsere Linien- und Charakterfluggäste erst nach Nürnberg, Leipzig oder Frank
furt fahren, statt ihre Flugreise schon in Erfurt beginnen zu können? Das Wirtschaftlichkeitskonzept zusammen mit der Kommunalaufsicht in Würdigung und Einschätzung des Landkreises Altenburg zum Thema Nobitz sollte die Entsperrung der Mittel von 4 Mio. € zur Folge haben, um das Standbein Low Cost-Fluglinien weiter auszubauen. Als die Fluglinie Erfurt-London sich langsam eingeflogen hatte und die Hotels mit englischen Gästen merkliche Tourismuseinnahmen verspürten, wurde sie wieder verloren. Das ist traurig, meine Damen und Herren. Vielleicht sollte sich auch der Thüringer Tourismus in die Charter- und Linienverkehre in Zukunft direkt bei der Vermarktung einbringen. Übereinander und gegeneinander reden hat noch nie etwas gebracht, dagegen ist beim Miteinanderreden in der Geschichte der Menschheit immer nur Positives entstanden. Es wäre ja bedenkenswert, kleinstaatliches Denken vielleicht doch abzulegen.
Kommen wir doch endlich in Europa an und erkennen wir dabei unsere zentrale strategische Lage Thüringens in Deutschland und auch die damit verbundenen Chancen. Schlechtreden und Schmutzkübel ausgießen sind die denkbar schlechtesten Bedingungen für erfolgreiches Marketing.
Seit September 2004 steht die Forderung, bis 2009 die automatischen Liegenschaftskataster umzusetzen. Das war die Rede des Ministerpräsidenten, die Regierungserklärung. Natürlich sind seit dem 01.04.2005 die Einnahmen durch die Aufgabentrennung rückläufig. Das dürfte aber allen schon vorher, bevor wir das beschlossen hatten, klar und bewusst gewesen sein. Eine ALK haben oder nicht haben, meine Damen und Herren, sind mittlerweile harte Standortvorteile bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Frau Doht hat das richtig gesagt, die Anerkennung von ALK bei dem Beschaffen von privaten Krediten ist äußerst wichtig. 150.000 Gebäude und über die Hälfte von Veränderungen an diesen Gebäuden, meine Damen und Herren, sind durch Luftbilder auszuwerten, zu erfassen und eigentlich einzulesen in die Daten - eine Menge Arbeit, die uns da noch bevorsteht. Dies funktioniert aber nur mit funktionierenden Kataster- und Geoinformationsämtern im Freistaat Thüringen und hier sind wir noch nicht fertig mit unserer Arbeit, mit der Umstellung und dem Bezug unserer Ämter.
Der Einzelplan 18 - das wurde hier von meinen beiden Vorrednern so gut wie noch gar nicht erwähnt - erfährt gegenüber …
Ja, es ist aber wichtig, Herr Lemke, weil im Einzelplan 18 160 Mio. € nur für Investitionen im staatlichen Hochbau stehen. Das ist nur so ein Klacks. Wenn das andere Länder zur Verfügung hätten - 160 Mio. € - für ihren staatlichen Hochbau, die würden Luftsprünge vollführen, denken wir mal an Tschechien, Slowakei, Ungarn. 160 Mio. € sind in dem kommenden Jahr und in dem Jahr darauf etwa mit 4 Prozent weniger als im Jahr zuvor immer noch eine stolze Summe. Wer hier jammert, der jammert wirklich auf ungeheuer hohem Niveau.
Bei diesem Haushalt kann ich mich zumindest auf die Mitteilung beschränken, dass in den Einzelplänen 03, 04, 05, 09 bereits genügend Erklärungen stattfanden. Lediglich der Um- und Erweiterungsbau für den Katasterbereich Artern war bisher nicht erwähnt. Wer die Arbeitsbedingungen dort kennt, weiß, dass sich diese Investition dringend erforderlich macht, um dieses Kataster- und Geoinformationsamt arbeitsfähig zu gestalten für die Aufgaben, die wir bis 2009 noch erledigen wollen und müssen.
Damit möchte ich meine Ausführungen beenden, meine Damen und Herren, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Haushalt. Wir als CDU werden diesem Haushalt zustimmen. Ich bitte natürlich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auch um Zustimmung - klarer Fall. Danke schön.