Darauf setzt dieser Doppelhaushalt. Darauf setzt dieses Finanzausgleichsgesetz und darauf setzt auch das Haushaltsbegleitgesetz. Ich bin dankbar, dass wir darüber lange diskutiert haben, aber ich bin auch dankbar, dass wir mit unserer Mehrheit diesen wichtigen Gesetzespaketen eine klare Zukunft geben.
Wir haben gestern in vielen Reden - und auch wenn ich nicht hier drin war, habe ich alle Reden von Anfang bis Ende gehört in meinem Büro - über ein Land gesprochen, das entweder Ihnen ganz fremd ist oder das Sie fremd zeichnen, um einem Ziel zu dienen, Ihrem politischen Ziel. Wenn Sie uns nicht glauben, dass dieses Land Stärke entwickelt hat und dass die Menschen auch stolz und dankbar darauf sein können, dann nehmen Sie doch wenigstens zur Kenntnis, wie wir objektiv eingeschätzt werden. In diesem Jahr gab es zwei wichtige Studien, die alle 16 Länder bewertet haben, die nicht von Ländern in Auftrag gegeben worden sind, sondern die die Länder unabhängig in ihrer konkreten Situation bewertet und daraus ein Ranking aufgebaut haben. Da war zum einen die Bertelsmann Stiftung, die eine Bundesländerstudie zum Standortwettbewerb im August vorgelegt hat. Da wurden die Bereiche Einkommen, Beschäftigung und Sicherheit als zentrale Kri
terien analysiert und bewertet. Da gibt es interessante Formulierungen, die uns nicht stolz machen, aber die uns zeigen, wir sind auf dem richtigen Weg. Da heißt es: „Lobenswert ist die langfristig orientierte Politik des Freistaats. Nicht zuletzt deshalb, weil eine solide Finanzpolitik Unternehmen Vertrauen gibt, in den Standort Thüringen zu investieren, sollte von dieser Linie sparsamer Haushaltsführung auch gegen Widerstände nicht abgewichen werden.“ Oder da ist zu lesen: „Der Doppelhaushalt für die Jahre 08/09 sieht erstmals ein ausgeglichenes Budget vor. Dieser Konsolidierungserfolg ist auch der Entschlossenheit der Finanzministerin zu verdanken, die Steuereinnahmen für eine Rückführung der Neuverschuldung einzusetzen und Ausgabenwünschen entschieden entgegenzutreten, die mit den kräftig sprudelnden Steuerquellen auftreten.“ Da ist drittens zu lesen: „Die Landesregierung gibt bezogen auf die Einwohnerzahl überdurchschnittlich viel Geld für Forschung und Entwicklung aus. Die Zukunftsinitiative ‚Exzellentes Thüringen’ unterstreicht und fördert zusätzlich diese Schwerpunktbildung der Landesregierung.“ „Der Wissenschaftsstandort Thüringen kann sich sehen lassen.“ Zitate aus dieser Studie, die 16 Länder vergleicht. Wenn Sie das schon nicht zur Kenntnis nehmen, die Thüringerinnen und Thüringer sind stolz auf eine solche Bewertung.
Dann gab es eine zweite Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft, ein Bildungsmonitor 2007, auch im Sommer veröffentlicht, auch ein Vergleich aller Länder in Deutschland und auch da klare Formulierungen. So kann Thüringen es sich leisten, mit seiner Gegenwart und seinen Zukunftsperspektiven für sich zu werben. Thüringens robustes Wachstum ist jedoch nicht nur konjunkturell bedingt, sondern wird durch Stärken der Wirtschaftsstruktur getragen. Der Zielgrößenbereich Sicherheit ist Thüringens größte Stärke. Hier zählt der Freistaat zu den besten Bundesländern. Einen besonders hohen Stellenwert nimmt im Freistaat die Kinderbetreuung ein. So ist man stolz auf das nahezu lückenlose Betreuungsangebot, welches in Deutschland seinesgleichen sucht.
Lobenswert ist die langfristig orientierte Politik des Freistaats, der mit seiner Sparpolitik vermeidet, dass die Zukunft des Landes durch einen zu hohen Schuldenberg belastet wird und ein Fazitsatz in dieser Studie lautet: „Behält die Landesregierung ihren Kurs bei, so wird sich der wirtschaftliche Aufholprozess fortsetzen und es ist zu erwarten, dass die ‚Denkfabrik Thüringen’ ihren Siegeszug auf den Weltmärkten fortsetzen kann.“ Genau das ist unsere Aufgabe, jetzt und dann auch im Jahr 2009 für den nächsten Doppelhaushalt die Weichen auf diesem
Weg weiter erfolgreich zu stellen. Ich bin Bertelsmann und dem Institut der Deutschen Wirtschaft dankbar, dass sie mitten in die Verhandlungen hinein diese Studie vorgestellt haben, weil damit klar wird, Sie reden dieses Land schlecht. Sie geben diesem Land damit keine gute Perspektive, deshalb sollten Sie auch keine politische Perspektive haben.
Dass das auch national und international so gesehen wird, konnten wir in diesem Jahr doch sehr oft gemeinsam erleben. Auch wenn Sie nicht oft bei solchen Veranstaltungen sind, Herr Kollege Matschie, ich erlebe dann trotzdem, dass im Land fast wöchentlich Veranstaltungen durchgeführt werden, die von anderen veranstaltet werden, wo genau das deutlich wird, dass der Standort sich gut entwickelt hat, dass die Menschen dafür gesorgt haben, dass die Region sich mit ihrer Vielfalt und ihrer Besonderheit für die Zukunft aufstellt, dass die Infrastruktur sich gut entwickelt hat, dass wir ein ausgezeichneter Wissenschafts- und Forschungsstandort sind und dass unsere Bildungspolitik so gut ist, dass immer die Unternehmen, wenn sie zu uns kommen, sagen, einer der Hauptpunkte, dass wir nach Thüringen kommen, sind die qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Beispiele nur in diesem Jahr zeigen, dass davon eine ganz große Anziehungskraft ausgeht: N3-Eröffnung vor wenigen Wochen, ERSOL in Erfurt, Schott, Solar-Eröffnung in Jena und in inzwischen ein zweiter Standort von Schott, der grundgelegt und im nächsten Jahr eröffnet wird.
Convento in Arnstadt, AEROFORM in Rudolstadt, Emitec in Hörselberg, Kerntechnik Schleusingen, Sandvik Tooling in Wernshausen, HORSCH Maschinen in Ronneburg, FREUND in Nordhausen. Diese Kette lässt sich fortsetzen und im Januar lade ich Sie dann ein zur Isoplus nach Sondershausen und zu BorgWarner. Warum kommen diese Unternehmen nach Thüringen - zum Teil aus vielen Ländern Deutschlands und der Welt -, weil sie den Standort für wichtig erachten und Zukunftsfähigkeit an diesem Standort wissen.
Wenn Sie dann bei solchen Eröffnungen oder bei Grundsteinlegungen oder auch bei Betriebsversammlungen sind, dann erleben Sie auch, dass diejenigen, die da kommen, die Thüringen nur bewerten aus diesen Eindrücken, die sie haben, genau das formulieren. Der Chef von Lufthansa, weltweit, Mayrhuber, hat beim Richtfest - und sicher waren einige mit dabei - wörtlich formuliert: „Ich kann all unseren Geschäftspartnern nur empfehlen, hier in Thüringen
zu investieren. Es ist ein Standort erster Güte. Wir werden Thüringen auch anderen Investoren empfehlen.“ Vor wenigen Wochen in Jena, auch da waren einige dabei, hat Professor Ungeheuer mit anderen Worten genau das auch formuliert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie uns nicht glauben, dann glauben Sie doch aber denen, die die Welt einschätzen können und die wissen, dass Thüringen in diesem Wettbewerb eine ausgezeichnete Position hat.
Ich glaube deshalb, dass die Schwerpunkte, die dieser Landeshaushalt setzt und die auch durch die anderen Gesetze gesetzt werden, genau richtig sind.
Zum Ersten: Wir wollen das robuste Wachstum, so Bertelsmann, auch in Zukunft erhalten. Dass Sie dann mit den aktuellen Zahlen den Eindruck vermitteln wollen, als hätten wir keines mehr, zeigt, dass Sie entweder die ganze Wirklichkeit nicht kennen oder dass Sie sehr bewusst immer nur einen Ausschnitt der Wirklichkeit darstellen, um damit ein falsches Bild zu zeichnen. Wenn wir im Jahr 2006 das stärkste Wachstum mit 3,1 Prozent haben, wenn wir im Dynamikranking in den letzten Jahren immer Spitzenreiter waren, dann sagt einem der gesunde Menschenverstand, wenn das Niveau höher ist als in vergleichbaren nachbarschaftlichen Ländern, dann ist auch ein Wachstum von 2,7 Prozent ein exzellent gutes und der, der ein deutlich niedrigeres Niveau hat, mag möglicherweise 3,1 Prozent haben, hat aber damit in absoluten Zahlen natürlich ein deutlich geringeres Gesamtwachstum. Deshalb ist es richtig, wenn wir die Wirtschaftspolitik einschätzen, dass wir nicht immer nur ein Quartal oder ein halbes Jahr betrachten, sondern einmal die Entwicklung der letzten Jahre. Wir haben die größte Dichte an Industriebeschäftigten aller neuen Länder mit 64 pro 1.000 Einwohner; alle neuen Länder haben in Summe nur 44 pro 1.000 Einwohner. Wir haben eine ganz starke Entwicklung in der Exportwirtschaft. Wir haben allein in diesem Jahr wieder Zuwächse fast in die Zweistelligkeit und im letzten Jahr fast 20 Prozent. Wir haben im verarbeitenden Gewerbe eine Bruttowertschöpfung von über 23 Prozent und liegen damit deutlich über dem Schnitt der neuen Länder. Das ist gut, dass endlich dieser Mittelstand bleibt. Das hat länger gedauert, weil Mittelstand erst einmal die Struktur bauen muss, aber die Großen bringen kurzfristig schnellere Erfolge. Thüringen hat mit einer starken mittelständisch geprägten Wirtschaft exzellente Voraussetzungen, in den nächsten Jahren für Wirtschaft, für Arbeitsmarkt und damit für soziale Sicherheit zu sorgen. Das ist eine gerechte Gesellschaft, wenn die Menschen Arbeit haben und sich dadurch auch in der Gesellschaft selbstverantwortlich entwi
Den Schuh, den Sie uns anziehen wollen, Niedriglohn oder hoher Lohn, den zieht sich die Politik nicht an. Das ist Sache der Tarifpartner, darüber zu entscheiden, wie hoch Löhne sind.
Es ist doch ein großer Vorteil, dass die Arbeitslosigkeit in Thüringen die niedrigste in allen neuen Ländern ist und dass wir inzwischen Regionen unter 10, unter 9 und sogar unter 8 Prozent haben und dass sogar die Langzeitarbeitslosigkeit in dem letzten Jahr um fast 20 Prozent zurückgegangen ist. Reden Sie doch diese Ergebnisse nicht schlecht.
(Zwischenruf Abg. Reimann, DIE LINKE: Reden Sie auch von denen, die davon nicht leben können, die sogenannten „Aufstocker“?)
Dann kommen wir zu den grundsätzlichen Fragen, wo Sie mit Recht ansprechen, wie da die große Politik agiert und in welche Richtung sie möglicherweise gehen soll. Die Debatte muss geführt werden, keine Frage. Wir führen sie anders als Sie. Ich sage ganz klar: Das, was im Postmindestlohn besprochen und beschlossen worden ist, sichert zwei Dinge - ein Monopol und den Arbeitsplatzabbau. Deswegen war es ein Fehler, auf diesem hohen Niveau einen Postmindestlohn festzulegen, weil damit nicht Arbeitsplätze geschaffen, sondern Arbeitsplätze vernichtet werden.
Wenn in den neuen Ländern nach Studie 42,4 Prozent aller Beschäftigten unter diesem Postmindestlohn derzeit liegen, dann ist die Entwicklung vollkommen klar. Sie können heute in der BILD-Zeitung auf Seite 2 auch nachlesen, wie das einer der wesentlichsten Volkswirte in Deutschland sieht. Deswegen ist es richtig, dass wir als Politik sagen, das ist Sache der Tarifpartner, aber bei der Post dann Sache aller Partner und nicht nur der, die noch im alten Monopol meinten verhandeln zu müssen, damit der Wettbewerb ab 01.01.2008 möglichst nicht gelingt. Deswegen bleiben wir auch dabei, dass wir sagen, der Staat darf nicht Mindestlöhne sichern, er muss dafür Sorge tragen, dass die Menschen leben können. Diese Aufgabe, über Mindesteinkommen zu
diskutieren, ob über Kombilöhne, ob über Zuschläge oder auch über ein Bürgergeld, das ist zweitrangig - das ist die Aufgabe des Staates. Die Aufgabe des Staates ist nicht, in die Tarifhoheit der Tarifpartner einzugehen, sondern er muss dafür Sorge tragen, dass Tarifpartner ihre Verantwortung wahrnehmen und dass die Menschen in einer gerechten und sozial ausgleichenden Gesellschaft leben.
Dann kommt - auch gestern wieder -, dass Europa aber doch mindestens in 20 Ländern Mindestlöhne hat. Warum sagen Sie dann nicht, wie die Wirklichkeit aussieht in diesen Ländern? 14 dieser Länder, die Sie da immer nennen, haben einen Mindestlohn von unter 3,80 €, das ist der höchste dieser 14, er beginnt bei 53 Cent und er ist bei 3,80 € in dem Spitzenland dieser Gruppe der 14.
Und da sind westeuropäische Länder genauso dabei wie osteuropäische. Bei den Weiteren da gibt es sicher einen Mindestlohn um die 8 €, aber warum sagen Sie nicht dazu, dass drei dieser weiteren Länder 0,0 Kündigungsschutz haben? Wir können in Deutschland nicht auf der einen Seite ein starres System des Arbeitsmarkts haben, um eine hohe Sicherheit für die Beschäftigten im Job zu gewährleisten und auf der anderen Seite noch einen staatlichen Mindestlohn definieren, das passt nicht zusammen. Einen der beiden Wege kann man nur gehen und deswegen muss die Verantwortung bei den Tarifpartnern bleiben. Weil sie auch den wichtigen Kündigungsschutz erhalten wollen, müssen sie auch dafür Sorge tragen, für die Lohnentwicklung die Verantwortung zu tragen.
Ich will ein Beispiel nehmen, das gerade eine Woche alt ist und wo auch einige aus dem Saal anwesend waren, das mir gezeigt hat, dass wir auch an dieser Stelle noch mehr Mut haben müssen für Wettbewerb, auch für Wettbewerb um Tarife. Wir haben auf unsere deutsch-polnische Partnerschaft zurückgeschaut - Kleinpolen und Thüringen. Der verantwortliche Marschall hat zu mir gesagt und hat das auch in seiner Rede kurz angesprochen, dass er vor etwa acht/ neun Jahren damals Bernhard Vogel gefragt hat, ob es wirklich richtig ist, durch Übergangsregeln in Deutschland auch tarifbezogen Deutschland nach dem Osten abzuschotten. Damals hat Bernhard Vogel - wie übrigens die Mehrheit in Deutschland - gesagt, das ist richtig, sonst bekommt unser Handwerk, unser Mittelstand ein großes wirtschaftliches Pro
blem. Der gleiche Marschall sagt heute: Und was sagen Sie dazu heute? Da kann ich nur sagen, wir haben das damals alle so gesehen, aber es war falsch. Damit haben wir nämlich nach dem Osten eine scheinbare Grenze eröffnet, die heute junge Menschen aus Polen nicht mehr für Deutschland interessiert, sondern wenn im Jahr 100.000 bis 150.000 Polen Polen verlassen, um sich woanders eine Perspektive zu suchen, dann gehen sie nach Großbritannien, nach Skandinavien. Gleiches hören Sie aus der Slowakei, aus Tschechien und anderen Ländern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Wettbewerbsordnung ist wichtig und in der Wettbewerbsordnung liegt die Verantwortung in der Wirtschaft bei den Tarifpartnern, weil sie im Wettbewerb erfolgreich bleiben wollen und auch erfolgreich bleiben müssen. Die Politik sollte sich stärker darauf begrenzen, wieder Ordnungspolitik für Wettbewerb und Marktwirtschaft zu organisieren, dann ist sie auch mehr in der Lage, für Gerechtigkeit zu sorgen.
Der zweite große Schwerpunkt ist natürlich die Konsolidierung. Ich habe gesagt, was Bertelsmann formuliert hat. Ich denke, das spricht für sich und ist auch ein klares Lob an die Finanzministerin und das ganze Team. Aber dass Sie uns ständig vorwerfen, der Schuldenberg wäre unionsverantwortet und Thüringen unionsverantwortet, das ist schon von einer grandiosen Geschichtsfälschung geprägt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz Deutschland hat Schulden - 1,5 Billionen €, Länder, Bund und Kommunen -, ein Schuldenberg, der vielfach begründet ist, der sicher etwas damit zu tun hat, dass wir eine gigantische Leistung geschafft haben, deutsche Einheit zu gestalten,
einen Konkursstaat in die Zukunft zu entwickeln, der aber auch davon geprägt ist, dass wir nach Jahrzehnten spüren, Deutschland hat sehr oft, gerade in konjunkturellen Zeiten, nicht vernünftig reformiert, sondern kräftig verteilt und hat dann in der nächsten Rezessionsphase gespürt, dass aus dieser kräftigen Verteilung Erwartungen entwickelt wurden, die dann, weil man mehrheitlich immer politisch gefallen will, auch befriedigt worden sind. Deswegen sind solche Schuldenberge entstanden und das ist scheinbar nur hier in dem Saal nicht bekannt. In Deutschland gibt es inzwischen einen Konsens darüber, dass so etwas für die Zukunft im Grundsatz auszuschließen ist. Deswegen brauchen wir ein Verschuldungs
Aber wenn es dann auf die Aktualität geht, da, finde ich schon, sollte Ehrlichkeit und Wahrheit angesagt sein. Dieser Landtag hätte den ersten ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2006 nach der alten Mittelfristigen Finanzplanung beschlossen - die neue Legislaturperiode 2004 war genau darauf angelegt, die Mittelfristige Finanzplanung und auch die Haushaltsvorbereitungen. Und dann kam der Superminister Eichel mit einer grandiosen Fehlleistung, einer Steuerreform, weil diese Körperschaftssteuerreform nämlich plötzlich erbracht hat, was viele Volkswirte vorher vermutet hatten - Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe, und das über viele Jahre. Das war unser Problem, nicht von Thüringen verantwortet, sondern ganz allein von Berlin und ganz allein von Eichel verantwortet.
Dann sagen Sie immer, Sie haben zugestimmt. Sie müssen sich mal dafür entscheiden, was Sie wollen: Sollen wir bei bestimmten Reformschritten prinzipiell helfen und mitmachen - dann muss man auch die Einzelkritikpunkte weglassen und trotzdem zustimmen -, oder wollen Sie die Schröder-Politik der 90er-Jahre, die ganz einfach begründet war: Alles, was Helmut Kohl vorlegt, wird im Bundesrat abgelehnt. Was wollen Sie? Wir wollen dem Land dienen und wollen nicht durch eine Fundamentalopposition, selbst wenn wir im Detail anderer Meinung sind, diesem Land Schaden zufügen.