Dann sagen Sie immer, Sie haben zugestimmt. Sie müssen sich mal dafür entscheiden, was Sie wollen: Sollen wir bei bestimmten Reformschritten prinzipiell helfen und mitmachen - dann muss man auch die Einzelkritikpunkte weglassen und trotzdem zustimmen -, oder wollen Sie die Schröder-Politik der 90er-Jahre, die ganz einfach begründet war: Alles, was Helmut Kohl vorlegt, wird im Bundesrat abgelehnt. Was wollen Sie? Wir wollen dem Land dienen und wollen nicht durch eine Fundamentalopposition, selbst wenn wir im Detail anderer Meinung sind, diesem Land Schaden zufügen.
Es ist doch vollkommen klar, wenn die Erbschaftsteuer in wenigen Wochen beschlossen wird, dass ich und viele in meiner Partei Bauchschmerzen im Detail haben, das ist vollkommen klar - aber nicht die Bauchschmerzen, die Sie haben -, weil wir glauben, das Geld, das vererbt wird, der Besitz, der vererbt wird, ist schon einmal versteuert. Weil das auch in der Realität so ist in Deutschland
und weil wir auch wissen, dass es in Europa demnächst einen Erbschaftsteuerwettbewerb gibt, der jetzt schon kräftig beginnt mit der Schweiz, mit Liechtenstein und ab dem 1. August nächsten Jahres mit Österreich, wo überhaupt keine Erbschaftsteuern mehr zu zahlen sind - und das in einer Großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP -, dann werden wir trotzdem zustimmen, weil wir sagen, es sind kleine Schritte, aber sie gehen in die richtige Richtung. Also
wir bleiben dabei: Man könnte, das ist Ihre Auffassung, Fundamentalopposition betreiben, wenn man meint, im Einzelfall gäbe es Kritik. Wir sind anderer Auffassung und ich sage auch ganz klar, nur diese Auffassung hat Deutschland bisher vorangebracht, denn wenn man alle Detailfragen zu einem 100-prozentigen Konsens führen will, dann gibt es keine Einigung. Und dass Sie so eine Rolle über viele Jahre immer wieder durchgeführt haben, wissen wir. Sie haben weder zugestimmt als Gesamtpartei zur Wiedervereinigung unseres Vaterlandes, Sie haben auch nicht zugestimmt, als der Euro eingeführt worden ist. Wenn man in die Geschichte schaut, gibt es viele andere Beispiele. Das heißt, bleiben Sie ruhig auf diesem wankelmütigen Kurs. Wir glauben, dass sich über die Jahrzehnte gezeigt hat, es ist richtig, dass die Union führt und es ist auch richtig, dass die Union, wenn es kleine Schritte sind, diese kleinen Schritte mitsetzt, wenn die in die richtige Richtung führen.
Ich weiß auch nicht, warum Sie uns beim Haushalt immer vorwerfen, wir würden den Schuldenberg verschweigen. Ich habe das aus meinem Büro geholt. Ich gehe zu fast jeder Diskussion und rede mit dieser kurzen Aufschreibung und erkläre überall, wo unser Problem liegt: Einnahme 53 Prozent eigene Steuern, 30 Prozent Bundeszuweisungen, dann noch etwa 5 Prozent Europazuweisungen, dann knapp 7 Prozent Solidarpakt, also Länderfinanzausgleich, dann etwa 3,5 Prozent Verwaltungseinnahmen, und dass wir ab dem Jahr 2009 beginnend - das sage ich auch in jeder Rede und meine Kolleginnen und Kollegen auch - jedes Jahr 100 Mio. € Einnahmen weniger haben werden, dass eine zweite große Entwicklung 2013 ansteht mit etwa 5 Prozent Rückgang - das sind dann knapp 500 Mio. €, wenn nicht eine Anschlussfinanzierung der EU kommt, aber derzeit kann man nicht davon ausgehen - und dass wir deshalb diese fast 2 Mrd. € Einnahmenverlust, die festgelegt sind, bis 2019 jetzt mit organisieren müssen, dass wir deshalb konsolidieren.
Die Ausgaben in diesem Haushalt und im Haushalt 2009 sind sehr häufig investive Ausgaben. Ein zentrales Beispiel ist „Exzellentes Thüringen“, um sich da auch vorzubereiten, weil sie das Wachstum und die Beschäftigung im Blick haben, weil, wenn wir mehr Wachstum und mehr Beschäftigung haben, dann werden wir auch wieder mehr Einnahmen auf der Steuerseite haben und dann kann man auch in den nächsten Jahren Haushalte weiter konsolidieren und Schulden abbauen. Das heißt, wir haben eine ganz klare Systematik und auch eine ganz klare Logik, warum wir so handeln. Wir werden diese Systematik auch weiter umsetzen. Weil wir diese haben, werden wir auch für das Verschuldungsverbot in die
sem Jahr einen Vorschlag unterbreiten, weil wir nach 2009 auf diesem Weg weiter Verantwortung übernehmen. Sie wollen das nicht, deshalb halten Sie sehr viele populistische Reden und wissen genau, Sie müssen nie den Inhalt nachweisen.
Lassen Sie mich zum Thema „Familie“ etwas sagen - auch ein Schwerpunkt über viele Jahre schon. Ich habe vorhin vorgelesen, dass das Institut der deutschen Wirtschaft von außen betrachtet Thüringen bewertet. Es ist ein Standortvorteil, dass wir ein so exzellentes Betreuungsangebot haben und dass wir jetzt in den letzten Jahren dafür Sorge tragen, dass Bildung noch stärker verwurzelt und dass in diesen Betreuungseinrichtungen von Kindertagesstätten über Schule bis zur Ausbildung junge Menschen fit und fähig gemacht werden, Zukunft für sich und für die Gesellschaft zu gestalten. Auf diesem Weg haben wir etwas festgestellt - deswegen ist die Unterstellung, wir würden sparen oder nicht sparen wollen, einfach der Unwissenheit geschuldet -, dass wir ab 2001/2002 gemerkt haben, dass Jahr für Jahr die Ausgaben für die Kindertagesstätten extrem gestiegen sind, ohne dass die Kinderzahl größer geworden ist. Als wir das analysiert haben, haben wir festgestellt, dass es ganz unterschiedlich von Region zu Region und von Träger zu Träger erstens eine absolute Überkapazität von etwa 10 bis zu 20 und in manchen Regionen sogar 30 Prozent gegeben hat und dass wir zweitens auch Sekundäreffekte hatten - ich erinnere an die Kinder, die aus anderen Ländern in den Randbereichen zu uns kommen -, die das System künstlich verteuert haben. Deswegen haben wir gesagt, diese Reform, all das, was wir mit der Familienoffensive getan haben, steht unter zwei Überschriften. Erstens: Wir sind dafür verantwortlich, dass Steuergeld auch verantwortlich ausgegeben wird und dass die Euro, die eingesetzt werden, auch verantwortlich eingesetzt werden. Überkapazitäten zu finanzieren oder den Hausmeister, der bei der Gemeinde angestellt ist, zu finanzieren oder die Krankenschwester oder auch die Pfarrsekretärin mitzufinanzieren, ist nicht die Verantwortung, sondern das ist eine unverantwortliche Aufgabenwahrnehmung. Deswegen muss der Steuerzahler in Schutz genommen werden. Deswegen musste der Landtag und die Landesregierung handeln.
Ich könnte jetzt aufzählen, in welchen Orten welche Kindergärten genau diese Effekte organisiert haben.
Ich könnte Ihnen sogar sagen, da unterscheiden sich die Träger gar nicht, es ist ganz bunt gemischt. Also, ich sage nur, das darf eine Gesellschaft nicht zulassen, weil das eine Bedienungsmentalität ist und der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass wir das Steuergeld, das wir verantworten in der Ausgabe, auch vernünftig einsetzen. Deswegen war ein Punkt Sparen, aber so sparen, dass die Aufgabe vernünftig erfüllt werden kann. Der zweite Punkt war ein ganz klar inhaltlicher. Wir wollen mehr für Kinder tun und deswegen haben wir das eingesparte Geld eben nicht - was gut gewesen wäre - zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt, sondern wieder für Kinder - durch Erziehungsgeld, durch die Stiftung und die Investitionspauschale und das hat seine Wirkung. Deswegen hat das Institut der deutschen Wirtschaft recht: Wir sind ein exzellenter Standort, wenn es um Fragen von Kindertagesstätten geht und das ist ein Wert für uns.
Die Zahlen sprechen ja auch für sich: 96,9 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen besuchen einen Kindergarten - mehr als in allen anderen Ländern. Dann kommen Sie aber heute wieder mit Ihrer diffamierenden Aussage „Herdprämie“. Ich will Ihnen eins sagen, das ist eine Frechheit und Beleidigung der großen Mehrheit der Mütter und Väter in diesem Land.
Aber es dokumentiert auch Ihre Unfähigkeit, die Thüringer Verfassung zu lesen. Wir haben in der Thüringer Verfassung, damals übrigens mit großer Mehrheit beschlossen, sehr klare Aufgaben definiert. Im Artikel 17 heißt es: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ Das heißt, diese Einrichtungen der Gesellschaft sind zu privilegieren, weil sie die Grundlage dieser Gesellschaft darstellen.
Und dann haben wir einen Absatz 2, den haben Sie scheinbar noch nie gelesen: „Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für andere sorgt, verdient Förderung und Entlastung.“ Deswegen ist ein Erziehungsgeld wichtig, deswegen gibt es auch ein Bundeselterngeld und deswegen wird es auch im nächsten Jahrzehnt ein Betreuungsgeld geben, weil das die Unterstützung der Eltern gewährleistet.
Es ist Verantwortung der Eltern, die sie wahrnehmen müssen, auch da ist die Verfassung eindeutig. Im nächsten Artikel 18 heißt es: „Eltern und andere Sorgeberechtigte haben das Recht und die Pflicht zur Erziehung ihrer Kinder.“ Deshalb heißt Wahlfreiheit,
dass der Staat dafür Sorge trägt, dass die Angebote zur Verfügung stehen und dass er auch dafür Sorge trägt, dass es eine echte Optionsvielfalt gibt, aber es ist genauso Aufgabe des Staates, darauf zu achten, dass er sich in die Entscheidung nicht einmischt. Es ist die Verantwortung der Eltern, zu entscheiden, ob sie ein Kleinstkind zur Betreuung geben oder ob sie es zu Hause betreuen. Diese Verantwortung liegt bei den Eltern.
Außerdem wäre es irgendwann mal schön, wenn Sie auch einmal Gehirnpsychologen mit ihren Erkenntnissen näher betrachten, die sagen, die Kleinstkindphase von null bis zwei, bis zweieinhalb hat überhaupt noch nichts mit sozialen Massenbeziehungen zu tun, sondern da ist die Individualbeziehung die entscheidende, sie prägt im Gehirn Emotionalität, Bindungsfähigkeit und das dauerhaft aus, was für Bildung wesentlich ist. Das ist eine ganz klare Erkenntnis, dass erst einmal die Individualität in einer personalen Beziehung die wichtigste Entwicklungsstufe ist. Darauf baut die soziale Beziehung auf und deswegen sagen wir ganz klar als Union,
diejenigen, die so entscheiden und sagen, wir wollen unser Kleinstkind zu Hause erziehen, haben unsere Unterstützung verdient und nicht eine diffamierende Überschreibung mit „Herdprämie“ oder „Herdmütter“.
Natürlich hat die Fraktionsvorsitzende recht, wenn sie sagt, wenn Familien ertüchtigt werden und auch ermutigt und gestärkt werden, für die Familie zu sorgen, auch beim Essen kochen, dann ist das eine wichtige Aufgabe. Sie können mir glauben, ich besuche viele Suppenküchen und meine Gespräche mit denen, die dort arbeiten, gehen nicht immer nur positiv aus. Sondern ich sage sehr häufig auch: Wollen wir nicht einmal darüber nachdenken, wie wir die Menschen, die jetzt schon drei, vier Jahre hierher kommen mit kleinen Kindern, die inzwischen schon in die Schule gehen, nicht mehr nur noch tagtäglich versorgen, sondern in die Lage versetzen, dass sie sich selbst versorgen können? Wäre das nicht auch eine wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft? Ich meine, ja.
Ich kann auch gar nicht verstehen, dass Sie jeder Familie, die weniger Geld zur Verfügung hat, immer gleich unsoziales Verhalten oder gleich Armut vorwerfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme aus einer Familie, wir haben als Kinder vieles nicht bekommen, was andere bekommen haben. Wir mussten uns fast alles selbst verdienen, wir haben gelernt, dass die eigene Verantwortung wichtig ist und dass nicht die Frage in der Familie entscheidend ist, wie viel Geld zur Verfügung steht, sondern dass wir ein gutes Miteinander, liebende Eltern und eine Fürsorge füreinander hatten. Diese Werte sind überhaupt nicht altmodisch, im Gegenteil, wenn wir diese Werte nicht wieder in der Gesellschaft stärker verwurzeln, hat eine freiheitliche Gesellschaft auch keine Zukunft.
Einen fünften Schwerpunkt, den dieser Doppelhaushalt, das Haushaltsbegleitgesetz und auch das Finanzausgleichsgesetz setzen, ist die Innovationsfähigkeit des Landes, die ja wirklich auch entscheidend ist für die Wachstumsentwicklung. Dass wir die Spitze der Patentanmeldungen in Ostdeutschland haben mit 27 je 100.000, scheinen Sie zu ignorieren. Aber was noch viel problematischer ist, dass wir vor der Sommerpause gemeinschaftlich mit allen Hochschulrektoren, mit allen Chefs der Forschungsinstitutionen Thüringens - universitär, außeruniversitär und wirtschaftsnah - und mit der Thüringer Wirtschaft, mit allen Spitzen gemeinschaftlich, einmütig ein Programm öffentlich vorgestellt haben, was jetzt im Doppelhaushalt unter der Überschrift „Exzellentes Thüringen“ steht und das von allen unisono als Großschritt für Thüringen gelobt worden ist, das sollten Sie nicht ignorieren, weil Sie damit die Arbeit dieser Institutionen auch ignorieren würden.
Jörg Schwäblein hat doch vollkommen recht, das ist eine Quelle für die Zukunft einer Gesellschaft, jeder Euro. Wir werden fast 8 Prozent in Zukunft pro Jahr in genau diese Bereiche investieren, fast 8 Prozent, wenn Sie das einmal addieren mit dem, was dann in Bildung und in anderen Bereichen noch hinzukommt, dann haben wir in Deutschland einen exzellenten Vorteil. Wenn wir diese Investitionen, diese 2,81 Mrd. € plus die etwa 50 Mio. € aus den Erlösen der Aktienverkäufe von Jenoptik so investieren, dann entsteht daraus Zukunft und dann entsteht daraus auch mehr Kraft zur Gerechtigkeit, auf jeden Fall einer besseren Gerechtigkeit, als Sie sie durch Verteilung ständig organisieren wollen.
Warum kommen Sie nicht zu solchen Pressekonferenzen oder schicken wenigstens Ihre Sprecher? Dann hätten Sie hören können, was der Chef der Thüringer Hochschulkonferenz, Professor Zimmermann, dort formuliert hat oder was die Chefs der Thüringer Wirtschaft formuliert haben. Wenn nächste Woche der Hochschulpakt unterzeichnet wird, am Dienstag öffentlich, dann können Sie hören, dass die Hochschulen in Thüringen alle - Fachhochschulen, Universitäten, Hochschulen und auch die Berufsakademien - sehr zufrieden sind mit dem, was sich entwickelt hat. Und dann höre ich gestern, dass aber diese Ziel- und Leistungsvereinbarung nicht mehr mit dem Landtag konferiert. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, einen Weg muss man gehen. Wenn man die Autonomie der Hochschulen stärken will, dann schwächt man auch unser individuelles Mitspracherecht. Aber das wollten wir, weil wir sagen, unsere Hochschulen müssten im Wettbewerb national und international noch besser werden und deshalb brauchen sie eine vernünftige Finanzausstattung und sie müssen sich eigenständig entwickeln können und das ist das Konzept, das die Union auch in Zukunft weiter verfolgt.
Da wäre mir einfach wichtig, dass man, wenn man uns schon nicht glaubt, wenigstens diejenigen, die Tag für Tag diese Arbeit machen in den Hochschulen, in den Forschungseinrichtungen, nicht nur ernst nimmt, sondern sie auch wertschätzt. Am Sonntag war ich zufällig mit Herrn Gentzel in Eisenach zusammen, da war der Chef der Berufsakademie. Der hat ausdrücklich
gelobt, wie die Finanzausstattung und die Entwicklung dieser Berufsakademie sich in den nächsten Jahren fortsetzt, ein Erfolgmodell, dass wir wirtschaftsnah eine akademische Bildung ausüben in Deutschland. Das stärkt den Wirtschaftsstandort und stärkt die jungen Menschen. Eines müssen wir jetzt noch leisten, das wollen wir mit der Wirtschaft gemeinsam, ein besseres Image, deshalb werden wir da auch kein Geld streichen. Wir müssen national und international diese Stärken noch besser vermarkten, damit Leute zurückkommen oder auch neue zu uns kommen und damit die Thüringerinnen und Thüringer, die jetzt aufwachsen, sehen, welches Profil dieses Land hat, damit sie ihre Chancen auch in diesem Land nutzen können, denn wir werden in Zukunft international wie national einen Standortwettbewerb haben. Da wird nicht mehr die Frage lauten: Deutschland oder Frankreich oder Großbritannien oder Skandinavien? Sondern es wird die Frage lauten: In welchen Teilen Europas geht derzeit die Post
ab? Da sage ich Ihnen ganz klar: In Mitteldeutschland und konkret in Thüringen ist ein Zukunftsmotor angesprungen und er wird Anziehungskraft und Beschäftigung auch in Zukunft sichern.
Deswegen diese Innovationsoffensive. Im Übrigen könnten Sie auch mal darüber sprechen, dass wir Geld, was wir einst investiert haben, damit sich ein Wirtschaftsstandort zukunftsfähig organisieren kann - Jena: viel öffentliches Geld -, jetzt nicht einfach zurückholen und in den Landeshaushalt geben zur Konsolidierung, was richtig gewesen wäre, sondern sagen, nein, wir investieren das Geld wieder in Technologie, um damit wieder Potenziale zusätzlich zu eröffnen oder andere zu stärken. Das heißt, das ist schon ein in sich geschlossenes Konzept. Es muss nicht Ihr Konzept sein, aber es ist das Konzept, das die Antworten für die Zukunft gibt und das in diesem Land auch positive Entwicklungen hervorbringt.
Dann der wichtige Standortvorteil und das wichtige Stichwort „Bildung“: Da ist gestern von den Debattenrednern so manches wieder dargestellt worden. Es ist das Ritual, das ich jetzt schon viele Jahre kenne. Kommt PISA als globales Ergebnis wie jetzt, sind wir schlecht, manche sind gut, manches ist besser geworden, aber insgesamt ist die Bildungspolitik halt nicht so ausreichend. Das ist die alte Masche der SPD, neue Struktur her. Da wird nicht über die Frage nachgedacht, woran es denn möglicherweise liegt, dass Erfolge nicht da sind, sondern immer Strukturdebatten. Das habt Ihr in den 60er-Jahren gemacht, in den 70ern, in den 80ern - Anfang der 90erJahre war es nicht so, da war im Osten Gott sei Dank eine klare Überzeugung mehrheitsfähig. Es ist nicht so sehr die Struktur, sondern es sind die Inhalte. Es ist die Qualität, die entscheidend ist für den Erfolg von Systemen. Jetzt sind Sie voll dabei: Einheitsschule von 1 bis 10. Am Montag hat der Bundesvorstand der SPD beschlossen, eine Einheitsschule von 1 bis 10 für die Zukunft in Deutschland einzuführen.
Das steht in dem Beschluss, lieber Herr Döring, ich kann nichts dazu. Es ist Ihre Partei, die es beschlossen hat.