da wurde vom Solarverband der Bundesrepublik Deutschland, in dem alle Unternehmen engagiert sind, in der Laudatio Thüringen als Beispiel für Deutschland dargestellt. Wir sind mit Sachsen-Anhalt zusammen die Solarländer der Bundesrepublik Deutschland. Das ist eine Innovation, die nicht nur dazu führt, dass wir Solarenergie zukünftig stärker nutzen können, sondern uns als Union und Thüringer Union geht es noch um etwas ganz anderes, diese Technologie hier in Thüringen zu halten, damit wir auch dauerhaft die Wertschöpfung in Thüringen halten können, denn es nutzt nichts, immer nur die Ideen zu haben und am Ende die Produktion in anderen Ländern der Welt, sondern wir wollen auch die Technologien und die Produktion hier haben und die haben wir Gott sei Dank. Deshalb fördern wir auch weiter.
Die Zahlen hat gestern Jürgen Reinholz noch mal genannt, aber ich kann Ihnen noch eine Bitte mitgeben, weil Sie auch über das EEG gesprochen haben, da droht jetzt Ungemach. Das wird jetzt novelliert, obwohl die Koalition am Anfang der Legislatur ja festgelegt hat, es nicht zu novellieren. Und es wird novelliert in einer, nach meiner Auffassung, vollkommen falschen Weise. Es gibt Dinge, die richtig sind, Bioenergie usw., aber man will für die Solarenergie die häufigen Subventionen, die ja in zwei Säulen gewährt werden, stark reduzieren und man will auf der anderen Seite Windkraft noch stärker subventionieren. Da sage ich ganz klar: Weder Off
Shore noch On-Shore - wir brauchen nicht eine weitere Verschandelung unserer Landschaft. Wir müssen auf die Energien setzen, die in diesem Land auch sinnvoll sind.
Da wäre es gut, wenn Sie mit Ihren Kollegen reden wegen der Solarenergie. Bei Wind können Sie ja Ihre Auffassung erhalten. Sie machen Wind und sollten sich auch dafür einsetzen, aber bei der Solarenergie wäre es mir schon wichtig, denn ich höre auch aus meiner Ebene: Nein, da werden doch nur die subventioniert, die die Solarenergie dann nutzen. Nein, darum geht es nicht, uns geht es um die Technologie. Wir sind gerade dabei, international diese Technologieentwicklung mitzubestimmen, um sie dann für Deutschland auch einige Jahre, hoffentlich auch Jahrzehnte, zu nutzen. Wenn wir jetzt zu früh diese Förderung verlassen, dann prophezeie ich, geht es wie mit vielen anderen Technologiebereichen, dann wird diese Technologieentwicklung in anderen Teilen dieser Welt vollzogen und dann werden wir am Ende nur Produkte kaufen, aber nicht Produkte mit entwickeln. Deswegen sollten Sie sich, wenn Sie für Thüringen arbeiten wollen, dafür einsetzen, dass man noch einige Jahre einen langen Atem für Solarenergiesteuerung und Solarenergieförderung erhält, damit wir diese Technologie weiterentwickeln und dauerhaft marktfähig für Deutschland und Thüringen machen können.
Aber ich will auch ein Thema noch bei der erneuerbaren Energie durchaus mit ansprechen, weil ich da glaube, da sollten Sie dann auch ehrlich sein. Wir werden eine harte Debatte haben und ich werde alles dafür tun, dass der Thüringer Wald umfassend geschützt wird - keine Frage! Aber eines ist vollkommen klar - und da hat die dena-Studie mehr als recht -, wenn wir uns für erneuerbare Energien so einsetzen, wie wir das tun, und wenn wir in Deutschland den prozentualen Anteil auf 20 und später mal mehr Prozent erhöhen, dann brauchen wir neue Durchleitungssysteme, weil alle Off-Shore-Anlagen nach meiner Kenntnis nicht im Thüringer Wald und nicht im Harz und an keiner anderen Stelle stehen werden, sondern an Nord- und Ostsee. Dann muss man diese Leitung in den Süden Deutschlands und den Süden Europas neu investieren. Deswegen wäre es falsch, wenn Sie immer den Eindruck erwecken - und Jarass macht das auch in seiner Studie, weil er nämlich nur vier bis fünf Jahre schaut -, dass wir auf Dauer mit den heutigen Leitungssystemen diese Energiewende, so will ich sie einmal bezeichnen, organisieren können. Wenn wir, und das wollen wir, eine Energiewende organisieren wollen, dann müssen wir drei Dinge tun: Wir müssen die modernen
Technologien fördern, Solar-, Bio- und andere Energieformen, Erdwärme. Wir müssen zweitens dafür Sorge tragen, dass wir neue und auch technologisch neuere Leitungssysteme bekommen und drittens müssen wir dafür Sorge tragen, dass zukunftsgerechte Technologien nicht einfach abgeschaltet werden, also die Kernenergie am Netz bleibt, weil sie eine sichere Energie ist und weil Deutschland an dieser Stelle auch Marktführer in der Technologie ist.
Wissen Sie, Sie können diese Verlogenheit auch weiter den Leuten erklären und sagen, wir werden ein europäisches Energieverbundnetz haben und dass 95 Prozent der französischen Energie aus Atomenergie organisiert wird, damit haben wir nichts zu tun. Aber wenn in Skandinavien eines der größten Atomkraftwerke derzeit geplant und gebaut wird, wenn in der Nachbarschaft Tschechien solche Werke gebaut werden, wenn in Frankreich fast ausschließlich von Atomstrom gelebt wird und wir ein europäisches Netzwerk haben, dann werden wir, auch wenn wir ideologische Debatten führen, am Ende unseren Verbrauchern sagen müssen, auch ihr nutzt Atomstrom mit. Das ist doch vollkommen klar, denn wir haben ein Verbundsystem und dieses Verbundsystem heißt auch, dass man voneinander partizipiert und miteinander auch diese Energien nutzt.
Lassen Sie mich als letzten Stichpunkt noch nennen - es gäbe weitere aufzuzählen, aber ich denke, das ist ein besonderer, deswegen möchte ich ihn auch nennen -, dieser Doppelhaushalt setzt auch einen ganz besonderen Schwerpunkt für Kultur. Zum einen wird das, was vereinbart worden ist, in dem Theater- und Orchesterkonzept ab 2009 mit Zahlen untersetzt. Ich glaube, es gelingt damit wirklich, diese reiche Kulturlandschaft zukunftsfähig zu erhalten und durch die Strukturveränderungen sowohl die Qualität weiterzuentwickeln und zu erhalten, gleichzeitig aber auch die regionale Vielfalt. Deshalb bin ich dankbar, dass wir einen sicher nicht ganz einfachen Weg, aber einen Weg sehr erfolgreich gegangen sind. Ich sage auch da, weil ich das zum dritten Mal mitmache, das ist nicht so einfach, wie Sie als Opposition den Menschen in diesem Land immer vormachen wollen, denn wir sind nicht die Träger dieser Einrichtungen, sondern wir müssen ein Gesamtkonzept entwickeln und es mit den kommunalen Trägern dann besprechen und mit ihnen entwickeln und dann umsetzen. Um so eine Gemeinschaft wie Meiningen und Eisenach zu entwickeln, brauchen Sie vier kommunale Beschlüsse, in Eisenach, im Wartburgkreis, in
Schmalkalden-Meiningen und in Meiningen. Das heißt, Sie sagen den Leuten immer - einfach möglich, Gruppe einsetzen, gutes Konzept entwickeln und entscheiden. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eine demokratische Struktur in diesem Land und da haben die Träger genauso viel Verantwortung wie wir und wir haben einen schwierigen, aber sehr erfolgreichen Diskussionsprozess hinter uns und wir haben damit die Theater- und Orchesterlandschaft zukunftsfähig gemacht.
Aber ich sage auch, die Strukturveränderungen waren zwingend, denn wir sagen als Union immer, es gibt neben dieser Säule der Kultur auch die Breitenkultur in unserem Land und die prägt unsere Landschaft, die schafft Heimat, schafft Bindung, ist genauso wichtig wie die exemplarische Kultur- und Orchesterlandschaft, die nach außen besonders anziehend wirkt und die auch ein besonderer Wert für uns ist. Beides ist wichtig und mit dem neuen Konzept haben wir auch für beides entsprechende Schwerpunkte gesetzt. Wenn Sie also auf den Doppelhaushalt schauen, dann können Sie feststellen, dass die von mir genannten Punkte und viele weitere, die in den letzten Tagen auch diskutiert worden sind, mit Zahlen untersetzt sind und dass damit diesem Auftrag, dem wir uns verpflichtet fühlen, dem Land zukunftsfähige Strukturen zu erhalten und neue Potenziale zu schaffen, gerecht wird. Darunter werde ich auch ganz klar das Finanzausgleichsgesetz mit nennen. Denn eines ist vollkommen klar: Wenn wir die Kommunen im Jahr 2008 und 2009 fast genau mit dem gleichen Geld ausstatten wie im Jahr 2007, dann ist das in einer Zeit der Konsolidierung ein ganz besonderer Wert.
Dann erwarte ich auch, dass man unabhängig von der Detaildiskussion anerkennt, dass Thüringen damit viel mehr leistet als alle anderen Länder um Thüringen herum.
Partnerschaft heißt nicht nur, wenn der Partner schafft, sondern da muss auch mal gesehen werden, wenn wir über Jahre, und das jetzt schon über 12 Jahre, einen guten Finanzausgleich haben, der immer deutlich z.B. über dem sächsischen lag, dass der eine Struktur geschaffen hat, die das Land anziehend macht. Ich bin den Kommunen dankbar, dass wir so schöne Gemeinden und Städte haben. Das ist ein Wert an sich, aber dieser Wert ist nicht nur geschaffen von den Kommunen, sondern auch geschaffen durch kluge politische Entscheidungen hier im Thüringer Landtag.
Sie zitieren immer die Teile der Kommune, die eine andere Weiterentwicklung will. Wir wollen keine grundsätzliche Kreisgebietsreform, weil wir Landkreise anders als Sie nicht einfach nur als Verwaltungsstruktur ansehen, sondern auch als Beheimatungsregion. Deswegen sagen wir, Kompetenzen in die Region, Stärke in die Region, aber auch Identifikation in der Region und deswegen bleiben wir dabei, wir brauchen keine Kreisgebietsreform. Da bin ich mit dem Landkreistag vollkommen in Übereinstimmung.
Ich bin dankbar, dass wir auf der gemeindlichen Entwicklung eine Weiterentwicklung auf in aller Regel freiwilliger Ebene organisieren und das kommt auch den Menschen zugute. Viele Entscheidungen sind in diesem und im letzten Jahr dazu auch gefällt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen meinen wir diese Revisionsklausel ernst. Denn wenn man auf einem ganz neuen Weg gehen muss zum ersten Mal in Deutschland, dann muss man sich auch nach einer Erfahrungszeit gemeinsam hinsetzen und schauen, hat dieser Weg schon die richtige Richtung oder muss ein wenig korrigiert werden. Wir meinen es ernst.
Aber wir wollen auch, dass die Kommunen sehen, dass wir alle miteinander diese Aufgabe der weiteren Konsolidierung haben. Die Haushaltsituation des Landes, und im Übrigen aller anderen Länder auch, ist nicht so, dass wir gefüllte Kassen haben, 100 Prozent Steuereinnahmen und die Frage beantworten können, wo geben wir die Einnahmen am günstigsten hin, sondern Sie wissen selber, keine 200 Mio. € sind relativ frei verfügbar. Die anderen Gelder sind festgelegt durch verschiedene Programme, Gesetze und Verordnungen. Deswegen setzt dieser Finanzausgleich, so meine ich, richtige Schwerpunkte. Wenn Sie vor Ort sind, ist das Leben auch viel differenzierter. Da gehen Sie einmal zu dem Bürgermeister in Schmalkalden oder gehen mal zu Landräten, dann stellen sie ihnen nicht diese überkritischen Fragen, sondern ganz im Gegenteil, da werden Sie hören, dass im nächsten Jahr investiert wird, dass vernünftige Haushaltsgestaltung möglich ist, natürlich von der Gemeinschaft getragen, das ist doch so, wir sind in einem Solidarverbund, in Deutschland genauso wie in Thüringen. Wir müssen doch auch den Menschen erklären, dass dieser Solidarverbund uns bisher nur hilft, sowohl der Solidarpakt wie der Länderfinanzausgleich. Deswegen muss man auch die Probleme der nächsten Jahre gemeinschaftlich lösen, da kann man nicht nur sagen, dafür ist das Land zustän
dig. Nein, das ist eine gemeinschaftliche Verantwortung, die wir, da bin ich sicher, auch gemeinschaftlich tragen.
Auch beim Haushaltsbegleitgesetz will ich ganz deutlich sagen, wir haben am Anfang eine Analyse gemacht. Auf dieser Analyse aufbauend haben wir diese Kommunalisierungsdebatte geführt, ein Benchmark, das mit Ländern durchgeführt worden ist, die vergleichbare Situationen haben. Danach haben wir die etwa 270 und später dann rund 240 Aufgaben identifiziert. Deswegen haben wir uns so viel Zeit genommen. Anders in anderen Ländern; in BadenWürttemberg ist damals die Kommunalisierung innerhalb von vier Wochen entschieden und innerhalb von einem Vierteljahr dann im Landtag beschlossen worden. Wir haben uns dafür viel Zeit genommen, auch im Dialog mit den Betroffenen, deswegen bauen wir dann im Ergebnis auch Stellen ab. Aber wir haben immer gesagt, wir tun das in Übereinkunft mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Wollen Sie, dass wir Tausende entlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Erstens ist das arbeitsrechtlich kaum möglich und zweitens nach unserer Auffassung auch unsozial. Wir sind dankbar, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freiwillige Angebote angenommen haben, dass wir damit die Stellen auf Dauer reduzieren können, das wird dem Land mehr Effizienz geben und gleichzeitig den Kommunen mehr Handlungsfähigkeit.
Wenn Sie das Paket nachher abschließend bewerten, dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie die Substanzen, die auch von Ihnen ja oft besprochen worden sind, auch einmal mit sehen und vielleicht sehen, dass dieser Doppelhaushalt, das Haushaltsbegleitgesetz und das Finanzausgleichsgesetz, diese Strukturentwicklung, Zukunftsentwicklung Thüringens in den nächsten Jahren mit einem sehr guten Rahmen versieht. Deshalb danke ich - wir haben den früh eingebracht, noch vor der Sommerpause -, dass sich in so einer intensiven Debatte um die Details bemüht worden ist. Ich danke besonders all denen, die das im Finanzministerium, in den Ministerien, aber ganz besonders auch in der Landtagsverwaltung und den Fraktionen geleistet haben. Ich danke meiner Fraktion, die sehr konsequent, sehr konstruktiv diese Debatte geführt und einige Veränderungen eingebracht hat und heute auch einen Entschließungsantrag vorlegt, der die Weichen für die nächsten Jahre stellt. Ich glaube, mit diesem Doppelhaushalt, diesem Haushaltsbegleitgesetz und diesem Finanzausgleichsgesetz werden wir unserer Verantwortung gerecht und dienen damit dem Freistaat Thüringen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine werten Kolleginnen und Kollegen, ich kann ja die Freude in Ihren Reihen gut verstehen, aber, ich denke, nach dieser Rede ist es in der Tat notwendig, zu einigen Punkten noch einmal etwas zu sagen. Sie haben sich hier gefeiert für einen Haushalt, der ohne Neuverschuldung auskommt. Ich will noch einmal ein bisschen zurückerinnern. Noch Anfang des Jahres gab es den Streit in Ihren Reihen darüber, ob ein solch ausgeglichener Haushalt schon 2010 möglich sei - wie der Generalsekretär damals meinte - oder erst 2011/12, wie Sie damals meinten, Herr Ministerpräsident.
Das war vor nicht mal einem Jahr noch die Diskussionslage. Dass Sie jetzt in der Situation sind, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, das hat eine einzige Ursache: Sie haben wie alle anderen auch Glück gehabt. Es gibt kein neues Bundesland, was Haushalte mit Neuverschuldung vorlegen muss, also auch Thüringen nicht.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Natür- lich. Sie haben keine Ahnung, Herr Mat- schie. Natürlich gibt es Länder mit Neu- verschuldung.)
wenn es schlecht läuft, die anderen verantwortlich machen, und dann, wenn es gut läuft, plötzlich die ganze Verantwortung auf Ihrer Seite haben. Sie haben gesagt, Sie hatten mit massiven Steuerausfällen zu kämpfen, weil die damalige Bundesregierung - Finanzminister Eichel haben Sie erwähnt - eine Steuerreform gemacht hat, die zu Ausfällen geführt hat. Es ist richtig, diese Steuerreform hat zu Ausfällen geführt, aber es war die Union, die in diesen Verhandlungen um die Steuerreform darauf gedrängt hat, dass die Steuersenkungen noch massiver ausfallen. Das heißt, wenn Sie sich durchgesetzt hätten
an dieser Stelle, dann wären die Steuerausfälle noch massiver geworden, als sie ohnehin gewesen sind, Herr Althaus.
Dann will ich an dieser Stelle vielleicht mal daran erinnern, wie Sie selbst konzeptionell mit Steuereinnahmen bzw. Steuerausfällen umgehen. Sie haben einen Vorschlag in die Welt gesetzt, wie Sie das Sozialsystem reformieren wollen - Bürgergeld nennen Sie das. Dieser Vorschlag ist vom Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen untersucht worden.
Dieser Sachverständigenrat hat Ihnen bescheinigt, dass Ihr Vorschlag eine Lücke reißen würde von fast 230 Mrd. € - 230 Mrd. € Finanzierungslücken!
Trotzdem werden Sie nicht müde, dieses Konzept wacker zu verteidigen. Da frage ich Sie: Wo ist denn da der finanzpolitische Sachverstand? Wer solche Luftschlösser aufbaut, der kann sich doch nicht über eine Steuerpolitik beklagen, bei der einige Milliarden Steuerausfälle zu verkraften waren.