die polizeiliche Prävention, Opferschutz, Jugendverkehrsschule, Fahrradausbildung, geschlossene Einheiten der Bereitschaftspolizei“ - übrigens, Herr Mohring, für Sie als Finanzer, mit der Konsequenz, dass es auch weniger Bundeszuschüsse geben wird - „und die polizeiliche Verkehrs- und Unfallaufnahme im Bagatellfall.“ Und der Innenminister weiter: „Diese und weitere Aufgaben müssen infrage gestellt und teilweise bzw. ganz gestrichen werden“. So viel - Ihr eigener Innenminister hinter verschlossenen Türen zu OPTOPOL und SSL.
Meine Damen und Herren, all das stellt klar, OPTOPOL und Stellenabbaukonzept der Landesregierung sind nicht die Lösung des Problems - sie sind das Problem. Es führt perspektivisch zu einer Leistungsbeschneidung bei der Thüringer Polizei und mündet, wie von der GdP dargestellt, unweigerlich in einer PI-Reform. Ich zitiere noch einmal: „Es gibt dann keinen anderen Ausweg.“
Meine Damen und Herren, offensichtlich ist das auch einigen CDU-Mitgliedern lange klar. Also verzichten Sie hier im Haus auf Ihr wesentliches Mitspracherecht bei OPTOPOL, der Abgeordnete Fiedler hat das mal mit einer Selbstkastration verglichen, recht hat er, auch wenn er heute anscheinend alles vergessen will. Weh soll es dir tun, Wolfgang Fiedler!
Aber, meine Damen und Herren, die Linie bei der CDU ist doch ganz klar, wer heute nicht mitstimmt, ist es morgen nicht gewesen - so ganz klar die Linie bei einigen Abgeordneten in der Thüringer CDU. Dass die Landesverfassung beschädigt wird, ist doch egal. Dass die Glaubwürdigkeit des Parlaments leidet, was soll es? Das Hauptproblem der Thüringer CDU auf der Zeitschiene ist mittlerweile ein ganz anderes. Die Landtagswahlen in Thüringen rücken immer näher und das Bild, welches Sie abgeben um OPTOPOL, ist einfach nur noch jämmerlich. Also wird das Thema heute abgeräumt, koste es, was es wolle;
Wichtig scheint Ihnen nur noch zu sein, dass die Spanne zwischen der heutigen Entscheidung und der nächsten Landtagswahl groß genug ist, und Sie hoffen, dass viele Thüringer in der Zeit vergessen,
zum Beispiel das stümperhafte Agieren des Innenministers in diesem Bereich. Es ist ja schon eine klassische Sache, dass der Ministerpräsident seinem Innenminister die Besprechung des größten Reformvorhabens seiner Amtszeit entzieht. Es ist wirklich bemerkenswert. Man kann mir ja vorwerfen, dass ich in dieser Sache hart gestritten habe, manchmal auch etwas grob mit diesem Innenminister war, aber als Sie den Innenminister so aus dem Rennen genommen haben, haben Sie ihn zum Clown gemacht, Herr Ministerpräsident.
Es ist für mich heute noch ein Rätsel, dass nach dieser Aktion der Mann überhaupt noch im Amt ist. Er kommt nicht mehr in die Ausschüsse;
die wesentlichen Dinge, die den innenpolitischen Teil betreffen, werden nicht mehr mit ihm besprochen. Meine Damen und Herren, was ist denn das für ein Zustand in der Landesregierung? Alles hat die Wurzeln in diesem Innenminister und in OPTOPOL.
Meine Damen und Herren, Sie hoffen einfach darauf, dass die vielen unbeantworteten Fragen nicht beantwortet werden und dass man es vergisst.
Ich verspreche Ihnen, meine Damen und Herren, die Thüringer SPD wird alles dafür tun, dass man nicht vergisst. Ich bin mir sicher, viele Polizisten und Opfer von Gewalttaten werden uns dabei helfen. Zu viel Vertrauen haben Sie verspielt, zu viele Hoffnungen haben Sie endgültig enttäuscht.
Meine Damen und Herren, Herr Fiedler hat gesagt, es gibt Fragezeichen am Gesetz - ich habe das erläutert -, die haben wir auch. Auch die SPD steht zur Thüringer Polizei, aber dieses Gesetz müssen wir so ablehnen.
Zwei Sätze zum Entschließungsantrag: Zunächst hat er die falsche Überschrift. Die Überschrift müsste richtigerweise lauten: „Nach der Reform ist vor der Reform.“
Ich freue mich ausdrücklich, dass viele Kritikpunkte an OPTOPOL und SSL, die ich seit Monaten öffentlich äußere und wo der Innenminister mir immer wieder unterstellt hat, ich habe keine Ahnung, jetzt Eingang in ein offizielles Papier der CDU-Fraktion gefunden haben. Aber eins geht doch nicht, meine Damen und Herren, jetzt mal in allem Ernst, und das hat etwas mit einer klaren Linie in der Innenpolitik zu tun: Sie können doch nicht vor drei Monaten mit dem Haushalt beschließen, wir bauen bei der Thüringer Polizei ungefähr 1.000 Stellen ab, und drei Monate später einen Entschließungsantrag hier im Landtag reinschmeißen, wo Sie das alles vergessen machen wollen. Ich habe von dem Placeboeffekt in Ihrer Politik gesprochen. Meine Damen und Herren, „Placebo“ kommt aus dem Lateinischen und das heißt so ungefähr: Ich möchte schön sein oder so etwas in der Richtung. Sie wollen nur schön sein, helfen tun Sie niemandem mit diesem Antrag.
Meine Damen und Herren, eine Arbeitszeit von vier Jahren geht heute zu Ende. Das Ergebnis ist absolut unbefriedigend. Es wird nicht lange dauern und wir werden wieder in dem Haus über die Polizeistrukturen und den Abbau von Kräften bei der Thüringer Polizei reden, weil so, wie es hier vorgeschlagen ist, wird es nicht funktionieren. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, einiges möchte ich nicht auf der Fraktion sitzen lassen, ein Einzelnes dann auch nicht auf mir, aber vor allem zur Sache.
Die Formfragen - Herr Fiedler, ich würde Sie einfach bitten, versuchen Sie nicht, uns in Höflichkeitsangelegenheiten zu belehren. Die Gäste sind von der Präsidentin begrüßt worden. Wenn Sie es tun, dann, Herr Fiedler, sollten Sie nicht nur sagen, dass die Kolleginnen und Kollegen eine schöne und eine sichere Arbeit erwartet, sondern sollten Sie auch sagen, dass es eine schwere und gefährliche Tätigkeit ist, der sie nachgehen.
Wenn Sie so konsequent denken würden, Herr Fiedler, dann müssten Sie auch zugeben, dass die ganzen Fragen wie Krankenstand und Ähnliches auch etwas damit zu tun haben, dass die Kolleginnen und Kollegen über Jahre hin erbarmungslos verheizt worden sind.
Jetzt eines, was mich persönlich betrifft: Herr Fiedler, können Sie mir sagen, wann ich eine „bürgerrechtliche Polizeistruktur“ verlangt habe? Ich mag ja hier wirklich ab und zu mal etwas reden, mit dem Sie nicht einverstanden sind und das vielleicht auch nicht stimmt, aber solchen Humbug, den lasse ich mir von Ihnen nicht unterstellen, dass ich von „bürgerrechtlicher Polizeistruktur“ -
Beantworten Sie doch mal den Polizistinnen und Polizisten, den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und auch den Kolleginnen und Kollegen hier im Raum die Frage, wozu das ganze Theater gedient hat, das wir in den letzten Monaten vollzogen haben. Wir haben ohnehin schon zu wenig Polizisten, es wird ein weiterer Personalabbau durch OPTOPOL stattfinden und die Neueinstellungen werden das nicht kompensieren. Der Kollege Gentzel mag sich in einzelnen oder in Zehnergrößen - oder was weiß ich - mal verrechnet haben, aber er hat hier - ich weiß nicht wie oft - gestanden und hat darauf hingewiesen, dass das alles hinten und vorn nicht stimmt. Sie tun so, als gäbe es diese Rechnungen nicht, und den Krankenstand, den kann man pro Polizeidienststelle vorrechnen, da muss man nicht nur bei Gera bleiben.
Ein Vorwurf, der ficht uns einfach nicht an, Herr Fiedler, wenn Sie sich hinstellen und sagen, warum hat die Opposition nichts eingebracht, nichts auf den Tisch gelegt. Wir haben ganz klar gesagt - ich will jetzt gar nicht mit dem Argument kommen, Opposition hätte nicht die Pflicht, solches zu tun -, die Voraussetzung für eine sinnvolle Polizeistrukturreform ist eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Wir haben Vorschläge gemacht, wie das aussieht. Ich habe vorhin sogar gesagt, dass es da eine Verwandtschaft zu dem Vorschlag der Landesregierung gibt, weil wir nämlich auch die Planungsregionen unterstellt haben. Aber Sie können doch
nicht von uns erwarten, wenn unser Konzept darauf fußt, dass wir sagen, erst muss diese allgemeine Reform her und danach die konkreten, dass wir dann unserer eigenen Erkenntnis zuwider vorauseilen. Das ergibt doch keinen Sinn, Herr Fiedler, wirklich nicht. Das können Sie also nicht verlangen.
Und - was ich auch meine - wer sagt denn, dass ein vierteiliges Strukturmodell bei der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auch tatsächlich bedeutet vier Polizeidirektionen oder vier plus eins Polizeidirektionen? Das ist doch überhaupt nicht gegeben. Die Frage nach der Polizeistrukturreform ist doch eben nicht nur die auf die Frage der Zahl der Polizeidirektionen reduzierte Betrachtung des Gegenstandes. Genau das ist immer abgelaufen. Deswegen habe ich das vorhin so locker Ebay-Prinzip - wer bietet weniger? - genannt, weil es das eben genau nicht ist, sondern man muss sich an die Fachleute wenden, man muss die Fachleute fragen: Worum geht es bei der Angelegenheit eigentlich wirklich? Dann muss man für die Durchsetzung dieser Fach- und Sachkriterien die Eckdaten hier im Landtag festlegen.
Es ist reines Strukturdenken, wenn man einfach daherkommt und sagt, Basisdienststellen, die Zahl muss so werden oder muss so bleiben.
Nein, es darf nicht der Beliebigkeit der Zahl, eines Zahlenspiels, es darf nicht Arithmetik sein, sondern es muss Sach- und Fachverstand dahinterstehen. Den kann man sich von außen holen. Ich habe gedacht, dass diese zweite Anhörung z.B. diesem dient, aber ganz im Gegenteil - Sie haben die Leute genasführt. Sie haben die Leute hierher bestellt und die müssen sich heute genasführt vorkommen.
Herr Fiedler, ist es wirklich lauter, wenn Sie sich hinstellen und sagen, die Kontaktbereichsbeamten werden nicht reduziert. Erstens habe ich nicht behauptet, dass sie reduziert werden, aber Sie müssen dann auch so ehrlich sein und sagen, die Zahl wird nicht erhöht. Die Frage ist entschieden mit dem Landeshaushalt, die Zahl wird nicht erhöht. Seien Sie so ehrlich, das gehört nämlich dann auch dazu. Schicken Sie bitte den Herrn Gentzel nicht vor das Verfassungsgericht und rufen Sie ihm zu, er soll doch klagen, wenn er der Meinung sei, dass die jetzige Rechtsregelung nicht konform ist. Das hat keiner gesagt, dass die Rechtsregelung nicht konform ist. Er würde vor dem Verfassungsgericht mit einer solchen Klage scheitern. Nur, es ist im Ausschuss auch ganz deutlich geworden, wir als Landtag könnten uns diesen Regelungsgegenstand auf den Tisch ziehen. Das wäre auch verfassungskonform und das ist die Lösung, die ich bevorzugen würde.
Herr Fiedler, lassen Sie solche Unterstellungen, dass sich die Fraktion der LINKEN nicht um Veranstaltungen Basisdienststellen betreffend gekümmert hätte. Ich habe mich extra noch einmal rückversichert. Bei den Protesten zur Schließung der Dienststelle in Schleiz ist Kollege Kalich aus unserer Fraktion sogar der Einzige von uns allen hier gewesen. Also hören Sie auf, einfach Leute zu diffamieren, sondern setzen Sie sich mit den Argumenten auseinander und erfinden Sie nicht irgendwelche Vorwürfe.
Wenn wir Polizeistruktur festlegen, dann sollten wir die Grunddaten als eine Angelegenheit betrachten, die uns angeht, die wichtig ist, und dann sollten wir diese Grunddaten auch entscheiden. Wenn das am Ende nach dem Urteil der Fachleute die Polizeidirektionen und deren Zahl betreffen sollte, dann meinetwegen auch das, aber die Grundentscheidung über die Zukunft der Struktur der Polizei in Thüringen sollten wir uns als Landtag nicht aus der Hand nehmen lassen.
Weitere Redeanmeldungen von Abgeordneten liegen jetzt nicht mehr vor. Das Wort hat Minister Dr. Gasser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich freue mich auch, dass heute eine Reihe von Polizeibeamten bzw. -anwärtern aus Meiningen der Debatte lauschen und auch Herr Polizeidirektor Walk, den ich da oben sehe. Das ist heute mehr Grün im Landtag, nicht auf der Straße, aber es ist auch nicht so häufig.
Angesichts der aufgeregten Äußerungen von Herrn Gentzel möchte ich doch noch etwas weiter ausholen und einmal einige Dinge verdeutlichen, um was es beim vorliegenden Gesetzentwurf geht.