Da haben Sie recht, Herr Lemke, zu wenig. Ich habe eine Stellenabbaukonzeption, wo wir 200 Stellen abbauen. Wir sitzen in Gera in einem Gebäude. Wir sitzen in Suhl und in Zella-Mehlis drei Kilometer voneinander entfernt. Ich habe in Leinefelde ein Straßenbauamt und ich habe in Sondershausen eine Außenstelle des Staatsbauamtes mit 12 Mitarbeitern. In der Perspektive wissen wir, dass der Staatliche Hochbau rückläufig ist, rückläufig sein wird. Wir wissen noch nicht, wie sehen die Entscheidungen der Bundesregierung zur Fortführung der DEGES aus. Das wird 2010 entschieden. Da muss es doch möglich sein, dass man in zwei Behörden, in denen ich Bauingenieure in jeder Behörde beschäftige, über neue Strukturen nachdenkt. Im Hochbau muss die Statik berechnet werden, bei einer Brücke muss auch die Statik berechnet werden. Im Hochbau, in den Staatsbauämtern haben wir Tiefbauingenieure, im Straßenbau haben wir etwas mehr Tiefbauingenieure. Ich weiß zwar, dass die Aufgabe nicht 1:1 von einem zum anderen übertragbar ist, aber von der Ausbildung habe ich in beiden Verwaltungsbereichen die gleichen Ausbildungsgrundlagen. Wisst Ihr, was in der Industrie mit jemandem passieren würde, der nicht bereit wäre, mit einer Ingenieurausbildung sich in einen anderen Fachbereich hineinzuarbeiten? Ob der eine Abfindung kriegt, er kriegt zumindest eine Änderungskündigung, nimmt er sie nicht an, ist er aus dem Betrieb heraus. Und natürlich haben wir, das ist ja nun nicht unüblich, in der öffentlichen Verwaltung ein Beharrungsvermögen, dass jeder gern auf seinem Platz bleibt, wo er gern ist, und sich nicht gern verändert.
Was die Einbeziehung der Personalräte betrifft, der Personalrat, der Hauptpersonalrat, ist zum ersten Mal über die geplante Zusammenführung im Juni 2006 informiert worden. Wir haben ihn damals informiert, dass die Landesregierung beabsichtigt, das Ganze gutachterlich untersuchen zu lassen von den gleichen Unternehmen, die schon einmal die Staatliche Hochbauverwaltung untersucht haben. Dieses Gutachten liegt nun seit Herbst letzten Jahres vor. Jetzt müssen aus dem Gutachten die entsprechenden Strukturvorschläge gemacht werden. Natürlich ist die Personalvertretung voll eingebunden in die ganzen …
Herr Lemke, Sie haben da offenbar genauso einen direkten Draht in meine Verwaltung wie zum Flughafen Erfurt. Diese Auseinandersetzung, ob die Personalvertretung eingebunden ist oder nicht eingebunden ist, führe ich mit meiner Personalvertretung.
Die werde ich auch sehr deutlich führen, denn sie ist frühzeitig eingebunden. Alle Amtsleiter sind frühzeitig eingebunden.
Wir haben auch bereits ausgewertet, dass es durchaus in den Verwaltungsstrukturen - das will ich nicht unterdrücken - Informationsdefizite gibt, aber Einbindung ist in jeder Phase erfolgt. In die abschließenden Strukturen, Herr Lemke, kann ich doch erst die Personalvertretung einbinden, wenn die Landesregierung eine abschließende Struktur beschlossen hat.
Sehen Sie, da haben Sie schon wieder so ein Entwurfsexemplar, wo Sie es herhaben, weiß ich nicht, aber
behalten Sie das Exemplar. Legen Sie es zu den Akten. Ich weiß ja, Sie warten nur darauf, dass ich hier rede, um danach noch mal zu reden.
Meine Damen und Herren, wir müssen in der Lage sein, uns effektiv in der Bauverwaltung aufzustellen unter Berücksichtigung der Aufgaben, die zukünftig auf uns zukommen. Ich sage Ihnen auch eins, Herr Lemke, das finden Sie gar nicht im Stellenplan des Haushalts. Wenn der Bund sich aus der Bauverwaltung der Länder verabschiedet, dann haben wir plötzlich 100 Mitarbeiter, die aus Bundesmitteln bezahlt werden, die aber bei uns angestellt sind und die müssen dann auch eine Aufgabe bekommen.
Also wir werden den Prozess weiter vorantreiben. Wir werden die Personalvertretung einbinden. Gesetze sind in diesem Prozess nicht zu ändern. Es müssen einige Verordnungen geändert werden, auch das werden wir demnächst vorantreiben. Und wenn der Landtag diesen Prozess begleiten will, dann werde ich sehr gern den Antrag zum Anlass nehmen, dem Landtag entsprechend zu berichten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Minister, Sie haben mich so nett eingeladen, ich muss einfach etwas dazu sagen. Also wenn Ihre Informationspolitik so wäre, wie Sie sie hier eben versucht haben zu verkaufen, dann hätten wir den Antrag gar nicht.
Nein, den hätten wir nicht. Sie behaupten hier, Sie hätten die Personalräte von Anfang an einbezogen. Sie haben irgendwann einmal informiert, dass da etwas kommt - Beteiligung sieht anders aus.
Herr Wetzel, Sie haben gesagt, es ist geprüft worden und geprüft worden; die Ergebnisse der Prüfung, die hätten wir ganz gern einmal gewusst, aber nicht nur wir, sondern die Beteiligten vor Ort. Die Personalräte, die Beschäftigten, die verunsichern Sie mit Ihrer merkwürdigen Politik. Sie schaffen Fakten, Sie schaffen Tatsachen und wundern sich dann, dass alle anderen entsetzt sind, weil sie nicht beteiligt worden sind, Herr Minister. Das ist genau das Problem. Sie sagen, Sie können keinen Sofortbericht hier geben. Dieser Antrag ist zwei Monate alt und da können Sie keinen Sofortbericht geben? Im Übrigen, Sie, Herr Minister, wissen, dass Sie Ende März sowieso einen Bericht geben müssen. Ich will Ihnen das mal sagen, warum. In der Drucksache 4/3653, das ist ein Antrag der CDU-Fraktion, da sind Sie bis zum 31. März verpflichtet, darüber zu berichten, wie der Personalbestand in der Thüringer Straßenbauverwaltung sich darstellt und wie der Schwund an Ingenieuren letztendlich aufgehalten werden kann. Und dann sind Sie heute nicht in der Lage, detailliert hier etwas zu sagen, wie sich diese Fusion bemerkbar macht. Sie sagen nichts zu Arbeitsplatzeffekten. Sie sagen nichts zu Gründen und Notwendigkeit. Ich habe nicht gesagt, dass das keinen Sinn macht. Den Sinn hätte ich nur gern von Ihnen gehört. Ich finde es schon positiv, dass Sie sich nicht verweigern und sagen, dann lasst uns das beraten. Dieses Angebot nehmen wir natürlich gern an. Nur,
Herr Minister, wir hätten es gern vorher beraten. Wenn Sie das bis zum 1. April umsetzen oder sogar noch eher, dann brauchen wir im Nachgang nicht mehr zu beraten, was wir im Vorfeld hätten beraten können und hätten den Beteiligten, den Beschäftigten die Angst nehmen können. Das ist Ihre Informationspolitik, und deswegen stehen wir hier.
Sie wollten das nicht sagen, wie der finanzielle Rahmen ausgestattet ist. Kostet das mehr Geld? Sparen wir dabei ein? Wir wissen es nicht. Sie hüllen sich in Schweigen und wundern sich, dass Sie diesen Antrag haben. Ich hoffe, wir kriegen ganz schnell dieses Thema in den Ausschuss. Sie berichten dort darüber so, wie Sie es hier angekündigt haben. Dann sehen wir noch mal, ob wir noch etwas Vernünftiges daraus machen. Ob wir die Beschäftigten beruhigen können, dass keiner um seinen Arbeitsplatz fürchten muss. Dann haben wir hier genau das erreicht, was Sie heute in einem Bericht hätten darlegen können. Vielen Dank.
Kleinen Moment mal, Herr Abgeordneter Lemke. Sie hatten gesagt, im Ausschuss soll er beraten werden. War das ein Ausschussüberweisungsantrag?
Ja, ich schließe mich den Worten von Herrn Baumann an. Der Ausschuss ist benannt. Im Ausschuss für Bau und Verkehr sollte das weiter beraten werden oder der Bericht erst mal gegeben werden.
Herr Lemke, ich will nur eins klarstellen. Ich bin gern bereit, den Landtag zu informieren. Aber ein Mitspracherecht, wie ich meine Verwaltung organisiere, die hat der Landtag nun weiß Gott nicht. Die Verwaltungsorganisation ist ausschließliche exekutive Hoheit.
Dafür stehe ich dieser Verwaltung vor. Ich trage auch für das, was ich entscheide und was die Landesregierung entscheidet, Verantwortung. Was die Frage der Kosten betrifft, schauen Sie doch in den Haushalt. Zählen die Stellen SSL, die in der Verwal
tung vorhanden sind. Dann wissen Sie, dass wir eigentlich in Zukunft in der Verwaltung mit weniger Geld auskommen müssen und dass strukturelle Änderungen niemals mehr Geld kosten können.
Mir liegen jetzt keine weiteren Anträge mehr vor. Ich musste jetzt nämlich noch einmal zurückfragen. Ich will Ihnen das auch gern noch mal sagen. Es ist ja nun von allen Seiten bekundet worden, dass der Bericht gegeben wird, also dem Antrag zugestimmt wird. Demzufolge habe ich jetzt noch mal gefragt, ob es irgendwo eine Absprache gegeben hat, dass der Bericht nur im Ausschuss gegeben wird. Denn wenn wir darüber entscheiden, dass der Bericht gegeben wird, dann wird er öffentlich gegeben. Ich habe jetzt nur gedacht, dass ich vielleicht etwas verpasst habe. Es ist mir aber gesagt worden, es ist nicht so. Trotzdem lasse ich jetzt über den Antrag abstimmen, weil er ja gekommen ist.
Die SPD-Fraktion zieht den Antrag zurück. Die Fraktion DIE LINKE hat ihn doch gestellt, Herr Abgeordneter Blechschmidt, also Sie ziehen den auch zurück.
Nun kann ich aufrufen die direkte Entscheidung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3715. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 8. Ich schließe damit auch den Plenarsitzungstag und weise darauf hin, dass die nächsten beiden Plenartage am 10. und 11. April 2008 stattfinden werden. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.