Unser Gesetz für eine bessere Förderung der Kindergärten haben wir gemeinsam mit der LINKEN im Landtag eingebracht, es liegt Ihnen auf dem Tisch. Es ist jetzt an Ihnen, auf unsere Überlegungen einzugehen, Kindergärten wieder besser zu finanzieren, einen Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr zu schaffen. Aber auch unsere Vorstellungen für eine Thüringer Gemeinschaftsschule liegen auf dem Tisch. Wir wollen eine Gemeinschaftsschule nach finnischem Vorbild. Wir wollen, dass die Kinder bis zur 8. Klasse gemeinsam lernen können. Wir wollen, dass sie individuell gefördert werden, denn Kinder sind ganz unterschiedlich. Jeder, der welche hat, der weiß das doch. Ich habe drei Kinder, die sind sehr, sehr verschieden. Und die müssen, so verschieden, wie sie sind, auch in ihrem Lerneifer gefördert und begleitet werden - ja, das ist so. Sie haben die Erfahrung auch, sehe ich. Deshalb macht es doch keinen Sinn, Kinder nach unterschiedlichen Klassen zu sortieren und dann zu meinen, man habe genau gleichleistungsfähige Kinder vor sich. Nein, das ist der falsche Ansatz. Der richtige Ansatz ist zu sagen, wir haben es mit einzelnen Menschen zu tun, die sehr unterschiedlich leistungsfähig sind, die sehr unterschiedlich zu motivieren und zu fördern sind. Die kann man gemeinsam lernen lassen. Aber die muss man besser individuell betreuen. Dahin sollten wir das Schulsystem entwickeln und nicht die Kinder aufteilen.
Ich will auch einen Satz sagen zu dem Wunsch vieler Menschen, mehr Gemeinsamkeit im deutschen Bildungssystem zu haben. Ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit, ich halte nichts vom Wettbewerb von 16 Bundesländern um das schönste Schulbuch. Es macht keinen Sinn, die Bildungslandschaft so zu zersplittern.
Deshalb ist es wichtig, dass wir nationale Bildungsstandards bekommen. Das ist ein schwerer Weg, weil in der Föderalismuskommission entschieden wurde, dass die Bundesländer noch mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik bekommen. Auch viele SPD-geführte Länder haben dieser Föderalismusreform zugestimmt - das weiß ich. Ich sage aber trotzdem noch einmal in aller Klarheit: Mir wäre es lieber gewesen, der Bund hätte die Kompetenz für nationale Bildungsstandards bekommen, dann wären wir eher und schneller in der Lage, hier zu einem Ergebnis zu kommen, als wenn sich 16 Bundesländer darauf einigen müssen. Ein mühsamer ein schwieriger Weg, den wir da vor uns haben, und trotzdem müssen wir ihn gehen, denn Eltern und Schüler erwarten das von uns. Es macht doch keinen Sinn, wenn ein Abitur in Thüringen, Nordrhein-Westfalen
und Bayern nicht miteinander vergleichbar ist. Wir brauchen gleiche Leistungsstandards in allen Bundesländern und dann auch ein gemeinsames Abitur.
Von Ihnen ist in dieser Frage nichts zu hören und das Echo dieser Ideenlosigkeit findet sich am Ende auch im Thüringen-Monitor wieder. Zum ersten Mal, und das ist für mich interessant, übersteigt das Vertrauen in den Landtag das Vertrauen in die Landesregierung. Das heißt, auf frische Ideen aus der Staatskanzlei wartet offensichtlich keiner mehr. So, wie Sie das heute gemacht haben, haben wir das auch in der Vergangenheit erlebt: Die Probleme werden schöngeredet. Gestern haben Sie Ihre neue PR- und Wahlkampfagentur vorgestellt. Wahrscheinlich müssen wir davon ausgehen, dass Sie jetzt ohnehin nur noch Wahlkampf machen. Dann wird nichts mehr angepackt, dann wird nur noch schöngefärbt und schöngeredet und damit wird auch dem Letzten in diesem Lande klar: Diese Regierung ist mit ihrem Latein am Ende.
Frau Präsidentin, sehr geehrter Kollege Hausold, sehr geehrter Kollege Matschie, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie, dass ich am Anfang zumindest einmal in Erinnerung rufe, dass wir jetzt im Jahr 18 der deutschen Einheit leben und für dieses Jahr gilt wie auch für die Jahre zuvor: Wir leben in einem freien Land und wir sind frei, Fragen zu stellen, jeder ist frei, die Fragen zu stellen, die er für notwendig hält. Das hat der Thüringen-Monitor getan in Absprache mit dem Auftraggeber, der Landesregierung. Natürlich sind auch Sie von der Opposition frei, jederzeit die Fragen zu stellen, die Sie stellen möchten. Ich finde aber, es lohnt sich allemal, die Fragen, die gestellt worden sind, und die Daten, die wir mit der Beantwortung dieser Fragen bekommen haben, vertieft zu betrachten und daraus auch wiederum Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich hatte ja die Hoffnung, Herr Kollege Matschie, am Anfang Ihrer Rede, dass es eine hoffnungsvolle, auch ermutigende Rede insgesamt werden könnte,
denn ich möchte mich ausdrücklich für die Gemeinsamkeit der Demokraten im Kampf gegen den Extremismus, insbesondere auch gegen den Rechtsextremismus, bei Ihnen bedanken.
Aber ich möchte schon sagen, dass wir gerade da auch sehr genau überlegen müssen, was ist tatsächlich zielführend und nicht, was bringt vordergründig vielleicht den meisten Beifall. Dazu braucht man eben eine vertiefte Befassung und das gilt in Sonderheit auch für die kontroversen Themen, die Sie dann angesprochen haben, wie die Bildungspolitik. Man könnte jetzt im Einzelnen eine große bildungspolitische Debatte führen, aber es ist, denke ich, eine vertane Chance an dieser Stelle, wo wir den Thüringen-Monitor haben und einmal im Jahr wirklich die Chance nutzen sollten, nicht in rhetorischen Halbheiten oder Halbwahrheiten und dann auch falschen Bildern, die gezeichnet werden, uns dann in dem zu ergehen, was wir immer an anderer Stelle auch schon sagen, sondern tatsächlich zu schauen, was sagen uns die Daten, die wir hier in den Blick nehmen - auch mal etwas nicht so dominiert von den tagesaktuellen Fragen. Ich bin jedenfalls für die Möglichkeit der politischen Bestandsaufnahme, die wir nun schon zum achten Mal in diesem Hohen Haus haben können, dankbar. Ich finde, nicht zuletzt auch wir als Parlamentarier sollten ein Interesse daran haben, auch mal etwas losgelöst von den sonstigen Debatten, die wir immer wieder führen, uns mit der tatsächlichen Stabilität und Verankerung der parlamentarischen Demokratie im Freistaat Thüringen auseinanderzusetzen und ich bin auch der Landesregierung, Ihnen, Herr Ministerpräsident Althaus, ausdrücklich dankbar, dass Sie an dieser Folge der Erhebung der Daten zur politischen Kultur im Freistaat Thüringen festgehalten haben und mit dem Institut, mit den Politikwissenschaftlern der Friedrich-Schiller-Universität Jena, mit Herrn Edinger, Herrn Hallermann, Herrn Schmitt die Partner haben, die das auch wissenschaftlich fundiert für uns wieder vorgelegt haben. Also danke für diesen 8. ThüringenMonitor, den wir heute hier behandeln.
Knapp zusammengefasst bestätigt der ThüringenMonitor zunächst einige erfreuliche Trends - die sind ja auch von der Opposition nicht ganz ignoriert worden. Ich möchte sie trotzdem noch mal kurz in Erinnerung rufen, denn es ist auch schon nachvollziehbar, dass die Opposition sich mehr bei den Schatten aufhält, auch bei den Schatten nicht gestellter Fragen, dennoch überwiegt das Licht deutlich.
Die Menschen identifizieren sich in einem bisher so nicht artikulierten Ausmaß mit Thüringen. Klar, die Thüringer sind heimatverbunden, das haben wir immer gesagt, das bekennt auch jeder Thüringer, aber dass fast zwei Drittel meinen, man lebe in Thüringen gut oder sogar sehr gut, finde ich schon sehr bemerkenswert.
Mehr als die Hälfte will das Land nicht in einer Länderfusion enden sehen - auch das ist ganz klar erhoben. Das ist im Übrigen der einzige Volksentscheid, der auch im Grundgesetz verankert ist. Länderfusionen sind nicht gegen den Willen der Bevölkerung, der Menschen im Lande zu machen. Ganz klar ist hier das Bekenntnis.
Thüringer sind Thüringer und sie wollen ihr Thüringen, auf das sie stolz sind und in dem - wie auch hier beschieden wird - gut Leben ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, positive Daten auch zur politischen Kultur: Der demokratische Verfassungsstaat bildet in Thüringen immer stärkere Wurzeln aus. Der Anteil derer, die im Zweifel für die Freiheit votieren, ist gewachsen. Ich erinnere mich an die Debatten in den letzten Jahren, und zwar durchweg, dass wir immer Probleme hatten mit diesem zu geringen Teil. Er ist immer noch zu gering, aber er ist deutlich ausgeprägt. Ich denke, auch hier hat sich die Debatte darüber gelohnt, erfreulicherweise vor allem bei der heranwachsenden Generation. Also auch Jugend lässt hier deutlich hoffen, die Demokratie als Staatsidee, auch als Verfassungsordnung genießt breiteste Unterstützung.
Die politische Praxis findet zwar naturgemäß - auch diese Diskrepanz haben wir jedes Mal gehabt - nicht den gleichen Beifall, aber sie wird doch auch insgesamt positiver beurteilt als in den Vorjahren. Es gibt mehr zufriedene Demokraten als im vergangenen Jahr und sie sind letztlich auch die sichere Bank für die Demokratie. Ich gestehe, selbst mich hat dieses Bild fast etwas überrascht, aber ich nehme es natürlich gern zur Kenntnis, denn ob der täglichen Sirenengesänge über schwierige Kompromisse, wenn wir an die Große Koalition denken, an unklare Linien, gegenseitige Blockaden, wortstarke Lobbyisteninteressen und dergleichen mehr, die ja oft auch blickverstellend sind, haben offensichtlich mehr Bürgerinnen und mehr Bürger die Fähigkeit entwickelt, hin
ter diesem täglichen Getümmel des Politikgeschäfts, was oft nicht so sonderlich durchschaubar ist, auch dahinter zu blicken und Politik ein Stück als Inszenierung wahrzunehmen als geübter Zuschauer und sich aber nicht durch jeden Effekt ins Bockshorn jagen lassen. Das bestätigt das, was man auch spürt, wenn man mit den Menschen im Gespräch ist, dass sie doch oft viel weiser, auch viel einfacher Sachverhalte zusammenfassen als es manchmal in komplizierten Darstellungen und dann auch den entsprechenden Veröffentlichungen darüber aussieht. Also Vertrauen zu den Bürgerinnen und Bürgern ist angesagt.
Das ist übrigens auch für mich immer die interessante Probefrage. Wenn wir es mit Politikverdrossenheit zu tun haben, wenn sich auch Kolleginnen und Kollegen von uns darüber beklagen, stelle ich regelmäßig die Frage: Wenn du dich über das mangelnde Vertrauen des Bürgers beklagst, wie viel vertraust du eigentlich dem Bürger und wie wird dieses Vertrauen in die Mündigkeit des Bürgers dann in einer entsprechenden Gesetzgebung sichtbar? Ich denke, das ist eine sehr gute Probefrage. Wir können nicht mehr Vertrauen als Politiker erwarten, als wir selbst bereit sind, den Menschen auch zuzutrauen.
Ich denke, da werden wir auch ganz interessante Debatten bekommen, die wir auch ganz offensiv in aller Offenheit führen können, weil wir nebenbei, wenn es um die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern geht, um Mitsprache, um auch natürlich Mitverantwortung in einen Zeitraum kommen, wo wir das diskutieren, wo wir ganz klare Möglichkeiten haben etwas anzubieten, und zwar sogar zu dauerhafter Mitwirkung. Wir haben im kommenden Jahr etwa 12.000 - ich glaube, 11.800 oder 11.300 - Mandate in Gemeinderäten, in Stadträten, in den Kreistagen zu besetzen für richtige, dauerhafte Mitwirkung, Mitsprache, Mitbeschlussfähigkeit, Mitverantwortung, die da übernommen wird. Dafür wird geworben werden. Im Übrigen keiner, der das erfolgreicher macht - Ihr Slogan „Demokratie lebt vom Mitmachen“, das ist unser Slogan in der Jungen Union seit vielen Jahren „Demokratie lebt vom Mitmachen“ - und es gibt keinen erfolgreicheren politischen Jugendverband als die Junge Union,
die inzwischen nicht zuletzt auch mit dieser Aussage und mit den Angeboten zur viertstärksten Kraft geworden ist - CDU, LINKE, SPD - dann kommt die
Junge Union, inzwischen vor der FDP, vor den Grünen. Das verstehe ich unter engagierter Jugendarbeit und wirklich bester Immunität gegen Extremismus jeder Art, hier so zu agieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zum Monitor: Aus den Zahlen treten uns Bürgerinnen und Bürger entgegen, die in ihrer großen Mehrheit, denke ich, fest genug im Leben stehen, um zu wissen, was sie an der Demokratie haben und die einen nüchternen, realistischen Blick auf die Lage werfen können. Das heißt, sie verstehen die Dinge vernünftigerweise, und zwar anders als mancher Antrag es hier im Haus uns immer suggerieren will, in Relation zu betrachten und sie nicht an einem ohnehin nie erreichbaren Ideal zu messen, das irgendwo in den Wolken schwebt. Sie kommen damit letztlich auch zu freundlicheren Ergebnissen als beispielsweise der alte Skeptiker Winston Churchill, den wir hier auch schon im Zusammenhang mit früheren ThüringenMonitoren zitiert haben, der feststellte: „Demokratie ist die schlechteste Form von Regierung mit Ausnahme all der anderen, die ausprobiert wurden“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Thüringer im Thüringen-Monitor denken hier erfreulicherweise freundlicher und das ist positiv und auch das sollten wir registrieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erfreulich ist auch, der Anteil der Nichtdemokraten oder gar Antidemokraten sinkt, und zwar an beiden Enden des politischen Spektrums, sowohl bei denen, die zum DDRSozialismus zurück wollen als auch bei jenen, die nach den Definitionen des Thüringen-Monitors als rechtsextrem eingestellt erfasst werden. In der Zusammenfassung heißt es wörtlich: „Die im Rahmen des Thüringen-Monitors erhobenen Systemalternativen zum demokratischen Verfassungsstaat haben insgesamt erheblich an Attraktivität eingebüßt. Der Thüringen-Monitor zeigt erneut auf, dass weder die DDR-Nostalgie noch das rechtsextreme Einstellungssyndrom an sich automatisch zu einer Ablehnung der Demokratie führen. Von sozialwissenschaftlich gemessenen Einstellungen kann man nicht ohne Weiteres auf die Systemzufriedenheit, das Wahlverhalten oder die Gewaltbereitschaft schließen.“
Der Monitor belegt allerdings zum wiederholten Mal den deutlich höheren Anteil - und das ist für uns auch die Größe, mit der wir uns beschäftigen müssen - an Nichtdemokraten an diesen beiden Gruppen, nämlich von 15 Prozent, die laut Thüringen-Monitor rechtsextrem eingestellt sind, zählen 32 zu den Nichtdemokraten, das wäre rein rechnerisch ein Anteil von 4,8 Pro
zent der Thüringer Bevölkerung. Und unter den DDRNostalgikern, die genauso abgefragt worden sind, die zum Sozialismus zurück wollen, das sind 17 Prozent, befinden sich 40 Prozent Nichtdemokraten, das entspräche einem Bevölkerungsanteil von 6,8 Prozent. Aber wir sollten uns hüten, jetzt diese beiden Zahlen zu addieren, um dann eine Gesamtsumme zu haben, sondern es zeigt sich wie in den vergangenen Jahren auch, dass die Schnittmenge zwischen beiden Enden auch erheblich ist. Dass wir natürlich dennoch, wenn es darum geht, die Herausforderungen des demokratischen Verfassungsstaats durch antidemokratische Strömungen beschreiben, wollen wir weiter auf die Extremismen von Links und von Rechts natürlich als Kategorien zurückgreifen, das ist klar, aber es heißt dazu, „die Systemalternativen gründen zwar auf unterschiedliche weltanschauliche Quellen, insofern handelt es sich um Systemkritik von zwei Seiten, die ihnen Zuneigenden weisen aber gleichwohl beträchtliche Schnittmengen auf. So ist fast die Hälfte der rechtsextrem Eingestellten gleichzeitig den DDRNostalgikern zuzurechnen.“ - so weit der Monitor.
Im Rahmen einer Fachtagung meiner Fraktion - wir haben das, was Kollege Hausold jetzt für das ganze Parlament angeregt hat, ja im Nachgang zum letzten Thüringen-Monitor als CDU-Fraktion gemacht - es gibt auch eine Veröffentlichung, der Parlamentarische Geschäftsführer könnte sie mal zeigen, haben wir inzwischen alles dokumentiert, wo auch Prof. Schmitt …
Ja, das ist Arbeit, das ist gründliche Befassung. Wir arbeiten und wir arbeiten gründlich und ich habe immer schon gesagt, lesen bildet, das gilt für Gesetze, das gilt aber auch für solche Vorlagen wie den Monitor.
Im Rahmen dieser Tagung hat also Prof. Karl Schmitt die statistischen Zusammenhänge zwischen DDRNostalgie und rechtsextremen Einstellungen noch einmal näher beleuchtet und danach gilt dieser Zusammenhang auch umgekehrt. 56 Prozent der laut Thüringen-Monitor 2006 rechtsextrem Eingestellten waren zugleich auch DDR-Nostalgiker und ich zitiere, so jedenfalls Prof. Karl Schmitt: „Von denen, die eine Rückkehr zum Sozialismus wollen, sind 49 Prozent der Meinung, der Nationalsozialismus habe auch gute Seiten gehabt.“
Der entscheidende Beitrag gegen jede Form von Extremismus ist meines Erachtens, sich mit den zugrunde liegenden gemeinsamen Wurzeln zu befassen. Im Thüringen-Monitor wird der Autoritarismus, den ja auch Kollege Hausold hier zitiert hat, den er kritisch hier zitiert hat - ich sage da gleich noch etwas dazu -, als wesentliche Ursache genannt, der
aber zum Glück auch sinkt und damit wiederum das Fundament für Demokratie Verbreiterung findet. „In letzter Konsequenz lassen sich extremistische Einstellungen jedoch“ - so Schmitt, auch wörtlich jetzt aus unserer Dokumentation, aber eben Karl Schmitt als hier Federführender - „eine Fehlverarbeitung von Erfahrungen mit der Gesellschaft und der Politik zurückführen.“ Typisch dafür sind nach Schmitt folgende Denkweisen, auch das zitiere ich wörtlich: „Ich weiche aus auf einfache Formen. So wird gedacht: Ich erwarte alles von oben, vom Staat, vom Führer. Ich habe Freunde und Feinde, denen ich zuschreiben kann, warum das alles so schrecklich ist, und ich gehe selbst nicht zur Wahl.“ Also so weit Einstellungen, die bei Menschen abgefragt worden sind dazu. Es fehlt also offensichtlich, so kann man das zusammenfassen, die Energie - und so Schmitt auch wörtlich - „produktiv mit Problemen umzugehen, die da sind“ und das gilt dann eben für Rechtsextremisten wie auch für DDR-Nostalgiker.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insofern ist es zwar immer noch befremdlich, aber doch auch belegt, dass man gleichzeitig dem Nationalsozialismus, aber auch der DDR nachtrauern kann ob dieser autoritativen Einstellung. Hier sehe ich nun einen ganz elementaren Zusammenhang, auch was wir in der Bildung genau gegen diese Einstellungsmuster tun können, eine Bildung, die in unserem Bildungsziel benannt ist, die ganz bewusst zur Freiheit erzieht, zur Persönlichkeitsbildung, die dieser Persönlichkeitsbildung einen ganz hohen Rang einräumt, und zwar als Wert an sich, nicht aufgrund von irgendwelchen vordergründigen oder hintergründigen Nützlichkeitsüberlegungen, sondern Freiheit an sich ist der Wert. Kollege Hausold, der grundlegende Unterschied zwischen Konservatismus und Liberalismus auf der einen Seite und jedem sozialistischen oder auch nationalsozialistischen Denken ist, dass auf der Seite des Nationalismus, aber auch des Sozialismus, letztlich der Einzelne in ein Kollektiv eingegliedert wird. Das Kollektiv ist die Größe, in die sich der Einzelne einzugliedern hat. Beim Konservatismus und Liberalismus wird ganz bewusst auf den Einzelnen gesetzt. Der Einzelne ist Ausgangspunkt mit seiner Produktivität, mit seiner Kreativität,