An dieser Stelle möchte ich zunächst einen Blick auf die Schatten in diesem alles in allem doch relativ hellen Bild werfen, denn nichts wäre falscher - und da gebe ich auch meinen Vorrednern recht -, als die Hände in den Schoß zu legen und zu sagen, der Extremismus schmilzt dahin und die Demokratie schlägt immer kräftigere Wurzeln, auch wenn wir im
Moment dieses Bild haben. Wir wissen alle, wie schwer Vertrauen aufgebaut ist, aber wie schnell es auch verspielt sein kann. Es gibt Gefühle und es gibt auch immer wieder Ereignisse, die wirklich empören, die erschüttern, und nach allem, was wir wissen, sind es diese Ereignisse, Stichwort Milliarden, die man sich nicht vorstellen kann, Bankenkrise, natürlich, die Steuerhinterziehung im großen Maßstab, wo der einfache Mann, wo der Bürger sagt, der rechtschaffene: Und was soll ich jetzt angesichts dieser Lage überhaupt noch tun? Hat das alles überhaupt einen Sinn? Die machen doch, was sie wollen, und das wird alles zugelassen oder wie auch immer. Da ist man schnell natürlich bei jedem Stammtisch und auch bei der Frage der Gerechtigkeitswahrnehmung, die für viele im weitesten Sinn auch eine demokratiebezogene Einstellung entsprechend beeinflusst. In diesem Punkt sieht es also nach wie vor auch schwierig aus. Das will ich deutlich benennen. 67 Prozent der Bürgerinnen und Bürger meinen, in einer Gesellschaft zu leben, in der es im Großen und Ganzen eher ungerecht zugeht. Die Gerechtigkeitsfrage ist eine ganz, ganz wichtige Frage für die Demokratie und die Demokratiezufriedenheit. 11 Prozent meinen, dass sie sehr viel weniger als den gerechten Anteil selbst erhalten, der ihnen eigentlich zustünde. Ich denke, da ist es auch nicht weiter erstaunlich, dass die eigene wirtschaftliche Lage und die Einschätzung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und Bildung darauf einen großen Einfluss haben, dass Menschen das Gefühl haben, es geht insgesamt bergauf, das wurde ja auch beschrieben, aber nicht unbedingt bei mir. Das zeigt sich an einem weiteren Befund, nämlich dem, dass die allgemeine wirtschaftliche Lage sich erhellt hat auch nach Ansicht vieler Thüringerinnen und Thüringer. Aber die positive Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen Lage stagniert, wenn auch auf einem relativ hohen Niveau von 56 Prozent, aber sie hat nicht gleichgezogen mit der Einschätzung der allgemeinen Lage. Vor diesem Hintergrund beunruhigt mich vor allen Dingen ein weiteres Ergebnis: Fast die Hälfte der Thüringer wird von sozialen Abstiegsängsten geplagt, ein reichliches Fünftel sogar ziemlich massiv. Auch das muss Politik ernst nehmen. Auch das nehmen wir hier als CDU-Fraktion, als Thüringer Landesregierung sehr ernst, dieses Gefühl, absteigen zu können und dann in einer Falle zu sitzen, aus der man möglicherweise auch nicht wieder herauskommt. Dieses Gefühl nimmt mit dem Anstieg des Bildungsniveaus und einer erreichten Position im Berufsleben zwar tendenziell ab, erreicht aber immer noch besorgniserregende Werte. Bei mehr als 70 Prozent der gering Qualifizierten und immerhin bei 60 Prozent der Arbeiter sind diese Abstiegsängste verbreitet. Je schlechter die eigene finanzielle oder allgemeinwirtschaftliche Lage eingeschätzt wird, desto deutlicher wird diese Angst. Aber auch bei 35 Prozent von denen, die ihre momentane finan
zielle Lage als gut bis sehr gut einschätzen, sind diese manifesten oder latenten Abstiegsängste vorhanden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Matschie ist auf diesen Aspekt des Monitors gar nicht eingegangen, Kollege Hausold etwas in seiner allgemein politikumfassenden Rede. Ich habe es auch hier ganz bewusst genannt, weil wir hier auch nach Konzepten suchen müssen, wie man das verändern kann, und weil dieser Befund auch beunruhigt bei allem, was wir tun, was an Veränderung notwendig ist. Wenn wir bedenken, dass 1998 beispielsweise die Sozialwissenschaftler uns inzwischen deutlich machen, dass Helmut Kohl mit seiner damaligen Bundesregierung u.a. wegen eher marginalen Reformen damals schon keine Mehrheit mehr bekommen hat, dass die Regierung Schröder ihre Geschichte hatte mit allen Reformen und dem Ende und dann auch natürlich der Stärkung der LINKEN in den westdeutschen Parlamenten - das spielt ja alles hier hinein, Hartz IV war da ein entscheidendes Stichwort - und auch der Wahlkampf, den die Union 2005 mit Angela Merkel geführt hat in voller nüchterner Äußerung von Wahrheiten, führt das aber nicht dazu, dass Menschen auch diesen Prozess bereit sind mitzugehen, sondern dass sie eher - stärker jedenfalls waren das die Ereignisse, die zumindest diese Lehren zeigen - sich populistisch orientieren. In den ostdeutschen Parlamenten haben wir es, zum Glück in Thüringen nicht, aber Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern mit Rechtsextremen, mit der NPD in den Landtagen, aber auch WASG und DIE LINKE mit Lafontaine und Gysi und all den Vereinigungen, die sie hatten, den Einzug in die westdeutschen Parlamente, weil Sie eben sagten, die Gerechtigkeitsfrage ist von den etablierten Parteien nicht genügend bedacht. Da bin ich unserem Thüringer Ministerpräsidenten außerordentlich dankbar und ich kann unserem Ministerpräsidenten, der auch Landesvorsitzender unserer Partei in Thüringen, der CDU, ist, sagen, dass wir uneingeschränkt dieses Modell unterstützen, was er auch als wirksames Konzept gegen diese Abstiegsängste hat, nämlich das Solidarische Bürgergeld. Das ist ein Schlüssel, Menschen vor diesen Abstiegsängsten zu bewahren.
(Zwischenruf Abg. Bärwolff, DIE LINKE: Nein, es geht darum, Menschen vor dem Abstieg zu bewahren, nicht vor den Ängsten.)
Dass wir jetzt diese bundesweite, mit wirklich namhaften Instituten eingesetzte Arbeitsgruppe haben, ist schon ein Riesenerfolg auch dieses Landesverbands, dem die Fraktion der CDU mit ihren Mitgliedern auch angehört, der CDU Thüringen, dass wir hier wegweisend für Deutschland denken und dass wir uns so schon durchgesetzt haben, dass ernsthaft darüber nachgedacht wird. Da will ich hier auch mal sagen: Es können hier große Wolken von Visionen verbreitet werden. Kollege Matschie hat ja immer auch Visionen, das ist ja sein großes Wort. Von der Politik wird am Sonntag auch erwartet, dass sie über den Tag hinaus denkt und am Montag wird schon wieder beklagt, warum das nicht gleich und sofort kommt.
Wir haben hier wirklich ein Beispiel, wie wir tagespolitisch in Thüringen dafür sorgen, dass wir eine vernünftige Wirtschaftspolitik machen, dass wir eine Begleitung machen, die wirklich erstklassige Unternehmen in einem weltweiten, in einem europaweiten Standortwettbewerb hier in Thüringen finden konnten, dass wir Bildungschancen für unsere Kinder, für unsere Jugendlichen wirklich erstklassig haben. Im Ländervergleich zeigt sich das immer wieder, ich will die Debatten nicht wiederholen, weil es auch nichts bringt, Kollege Matschie, mit wirklich rhetorischen Halbheiten. Wir können uns ja gern mal ausführlich über die Bildungspolitik auseinandersetzen - das würde nur hier den Rahmen sprengen -, dass wir optimale Chancen haben, aber darüber hinaus auch denken, wie wir insgesamt zur Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft weiter beitragen. Das zieht sich durch bis hin auch zu unserer Frage der frühkindlichen Bildung. Ich habe es aufgeschlagen, es ist die Seite 29, Kollege Haushold. Es ist keine Interpretation der Landesregierung, wenn gesagt wird, die meisten Familien, die meisten Eltern wünschen sich in der Tat eine Kombination aus einer Halbtagsbetreuung in der Kita und der elterlichen Verantwortung.
Das steht da schwarz auf weiß. Da soll man mit den Wissenschaftlern reden. Ich denke, dazu ist es auch gut, dazu sind die auch gern bereit.
Dann kann man auch vielleicht etwas mehr Klarheit schaffen. Wir sind, ich sage es noch einmal, dankbar, dass uns diese Daten vorgelegt worden sind. Ich verspreche Ihnen für meine Fraktion, dass wir genauso ernsthaft, wie wir das - noch mal die Broschüre hochhalten, lieber Fritz - mit dem letzten Thüringen-Monitor gemacht haben, auch wieder mit dem jetzigen Thüringen-Monitor machen, denn wir
haben einen Gewinn. Am Ende trägt nur, was solide fundiert ist. Mit dem Thüringen-Monitor, mit allen Zahlen haben wir ein solides Fundament. Jedenfalls stehen wir dafür, dass wir uns offensiv, und das heißt auch wehrhaft, immer wieder für unsere Demokratie einsetzen, für unser Staatswesen. Darauf können sich auch die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat verlassen. Ganz herzlichen Dank.
Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor, aber für die Landesregierung der Ministerpräsident. Bitte, Herr Ministerpräsident Althaus.
Herzlichen Dank, liebe Frau Präsidentin. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich danke für die Debatte, die, denke ich, im Grundsatz deutlich gemacht hat, dass dieser Thüringen-Monitor in seiner Kontinuität deutlich macht, dass wir alle miteinander stolz sein können, auch dankbar sein können, dass sich in den letzten 18 Jahren so ein festes Wurzelwerk an Demokratie und auch das Verständnis von Demokratie gebildet hat und dass die Thüringerinnen und Thüringer die Demokratie und die Institutionen, die sie ausmachen, wertschätzen. Das ist die wichtige Grundlage für uns, auch, um Demokratie erfolgreich zu gestalten.
Zum Zweiten: Der Thüringen-Monitor muss in seiner Kontinuität gesehen werden. Diejenigen, die ihn aufbauen und auswerten, sehen dies auch in der kontinuierlichen Betrachtung. Hier haben sich Einstellungen verändert, wo gibt es neue zu beachtende Trends, möglicherweise auch Trends, die wir politisch stärker berücksichtigen müssen in der Alltagsarbeit. Insofern verstehe ich zwar bei der Linkspartei, dass sie eine allgemeine politische Debatte lieber hätten, wenn es um Hartz IV geht und vieles andere, was Sie angesprochen haben, bis hin zur 380 kVLeitung, aber da kann ich der Linkspartei nur sagen: Sie nutzen im Alltag schon genug die Probleme dieses Landes, um sie für Ihre falschen politischen Ziele zu instrumentalisieren. Dieser Thüringen-Monitor taugt dazu überhaupt nicht.
Wenn Sie eine Debatte über den geplanten Bau der 380-kV-Leitung wollen, dann beantragen Sie dazu eine entsprechende Diskussion hier im Thüringer Landtag. Dann stelle ich gern auch meine Position dar, die etwas differenzierter ist als die, die Herr Hausold hier vorgetragen hat. Vielleicht unterhalten Sie sich einmal mit dem europäischen Koor
dinator und tun nicht so, als wenn Thüringen ganz allein eine Position hätte, sondern wir haben eine europäische Entwicklung zu beachten, und da geht es nicht einfach in der Form von Schwarz und Weiß, sondern da ist die Welt etwas bunter. Wir haben schon festgelegt, was stattfinden wird, so wie das hier im Landtag auch besprochen worden ist. Es wird ein Gutachten geben, das das Gutachten und auch die Vorlage genau bewertet. Das heißt, wir stehen dafür, dass der Thüringer Wald im Besonderen geschützt bleibt und dass der Thüringer Wald als besonderer Wert auch Aushängeschild in Zukunft nicht nur für Thüringen, sondern auch international bleibt. Das ist für uns ganz, ganz wichtig.
Ich habe mich deshalb noch einmal gemeldet, weil ich schon auch dem Eindruck widersprechen möchte, der hier auch insbesondere vom Kollegen Matschie deutlich dargestellt worden ist, als wenn dieser Thüringen-Monitor durch seine Diktion der Fragen ein ganz bestimmtes Ziel vorprogrammiert erreichen sollte. Ich traue den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Universität Jena schon zu, ein reales Bild der wirklichen Einstellung in Thüringen zu spiegeln, zu bewerten und auch wissenschaftlich zu begründen. Insofern schätze ich diesen ThüringenMonitor und wenn der Thüringen-Monitor zu dem Fazit kommt, dass die übergroße Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer unser Bildungssystem von den Kindertagesstätten über die Schulen bis hin in die Universitäten schätzen und besonders ihre Leistungsfähigkeit, dann ist das auch ein Beweis, dass diejenigen, die in diesen Institutionen arbeiten, ihre Arbeit vorzüglich leisten, aber auch, dass wir richtige politische Weichen gestellt haben.
Natürlich gibt es unterschiedliche bildungs- und auch familienpolitische Vorstellungen. Das ist im Spektrum der Demokratie selbstverständlich und dazu sind wir auch angetreten, immer für die eigenen Überzeugungen zu werben, dafür haben wir auch eine klare Mehrheit, eine Handlungsmehrheit, die wir nutzen. Sie mögen eine andere Auffassung haben, die können und sollen Sie auch äußern, dazu gibt es dann bei Wahlen wieder die Möglichkeit, für eine Mehrheit zu streiten. Aber wir bleiben dabei, dass bei den Entscheidungen, die wir getroffen haben und auch in Zukunft treffen, wenn es um Bildungs- und auch Familienpolitik geht, nicht der Staat der Vorgeber ist, sondern dass wir von dem Kind ausgehen, von seinen Talenten, Fähigkeiten und Neigungen, dass wir davon ausgehen, dass im Besonderen und zuallererst Eltern ihre Verantwortung haben. Das ist nach Grundgesetz und Thüringer Verfassung auch ganz eindeutig festgelegt. Das, was
wir in Thüringen in den letzten Jahren entwickelt haben und auch für die nächsten Jahre weiter vorsehen, auch im Blick auf diese Eigenkompetenz von Eltern, das ist etwas ganz Typisches in der internationalen Welt. Skandinavien hat exakt solche Entwicklungen vorzüglich umgesetzt. Das Land Finnland, von dem Sie gesprochen haben, zahlt seit Jahren erfolgreich ein Betreuungsgeld an jede Familie.
Wenn Sie also Finnland sagen, dann nennen Sie es nicht nur in diesem Bereich der Schule, sondern auch ganz generell.
Warum streiten Sie dann nicht gegen das Betreuungsgeld, das als Bundeselterngeld gezahlt wird? Das ist nichts anderes. Da bekommen Eltern Geld, um in dieser Kleinstkindphase zu entscheiden, wie sie konkret diese Kleinstkindphase gestalten. Wir haben mehr Vertrauen in die Eltern, dass sie die Entscheidung für ihr Kind positiv wählen, weil wir wissen, dass die übergroße Mehrheit sowohl in Thüringen wie in ganz Deutschland, diese Verantwortung für ihre Kinder ernsthaft und auch glaubwürdig wahrnimmt.
Wenn Sie dann - sicher auch um deutlich zu machen, dass hier das Eichsfeld besonders zu nennen wäre - das Eichsfeld für die Elternbeiträge anführen, dann will ich Ihnen sagen, die Elternbeiträge - das war vor der Reform so und das ist nach der Reform so - differieren in Thüringen sehr stark. Das ist Eigenverantwortung, kommunale Selbstverwaltung heißt das Ganze. Schon vor der Reform hatten wir Elternbeiträge von etwa 180 € bis unter 50 € und auch jetzt nach der Reform haben wir Beitragsentwicklungen von um die 50 € bis knapp 200 €. Sie können einmal fragen, wo der höchste Beitrag in Thüringen ist, in Ihrer Heimatstadt, in Jena, Oberbürgermeister der SPD, Dr. Schröter, mit knapp 200 €.
Wir haben immer deutlich gemacht, dass die Reform im Kindertagesstättenbereich zwei wichtige Ziele verfolgt. Zum einen zwingt die Konsolidierung des Haushalts auch, alle Ausgaben zu überprüfen und wenn sich herausstellt, dass seit Anfang dieses Jahrzehnts Jahr für Jahr etwa 10 Mio. € mehr in diesem Bereich ausgegeben werden, ohne dass qualitativ etwas passiert, sondern nur innerhalb der Systeme zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden, die aber nicht gebraucht und auch nicht genutzt werden, dann ist es Verpflichtung der Landesregierung - und
ich finde auch Verpflichtung des Parlaments - darauf zu achten, dass die Steuergelder vernünftig zukunftsgerecht eingesetzt werden und dass man auch die Überkapazitäten abbaut.
Das zweite Ziel, ein inhaltliches Ziel, das Kind in die Mitte der Förderung zu stellen. Etwas, das übrigens in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und in vielen anderen Ländern auch genauso üblich und typisch ist. Insofern war diese Reform richtig und bleibt auch richtig. Auch wenn Sie immer wieder gegen die Familienoffensive polemisieren, wir sind damit in Deutschland einen beispielgebenden Weg gegangen und die Familienoffensive macht unser Land familienfreundlicher und damit auch anziehender.
Natürlich wollen wir weiterentwickeln, auch das habe ich deutlich gemacht. Das ist keine Auswertung gewesen, die nur statistisch feststellt, sondern ich habe sehr, sehr viele Beispiele genannt, wo wir inhaltlich weiterentwickeln wollen. Ich habe selbst auch in der Rede entwickelt, dass wir den Rechtsanspruch auch für das erste Lebensjahr überlegen. Nur - auch das gehört doch zur Wahrheit - schon mit dem jetzigen Rechtsanspruch ab dem zweiten Lebensjahr sind wir in Deutschland in dieser Form Spitzenreiter. So etwas gibt es noch nicht. Wie viele sozialdemokratisch regierte Länder in den letzten Jahren hätten diese Entscheidung locker fällen können. Wir haben diese Entscheidung aus tiefer und innerer Überzeugung gefällt.
Auch über die Kostenfreiheit im Kindergarten gibt es überhaupt keinen Zweifel, dass sie perspektivisch kommen wird. Ich habe vor wenigen Wochen dazu ein Interview gegeben, und wer mir am heftigsten widersprochen haben, war die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Unvorstellbar, dass das so war, aber Sie konnten es in Thüringer Zeitungen nachlesen.
Das heißt, die Perspektive ist vollkommen klar, auch hier gilt, man muss die Schritte nacheinander setzen und deshalb haben wir auch darauf geachtet, dass wir an dieser Stelle beispielgebend in Deutschland sind, und das werden wir auch in Zukunft bleiben. Richtig ist - auch das haben wir gerade noch einmal festgestellt -, dass bei den Zahlen unter drei Jahren eine Spitzenposition in Deutschland haben. Aber wenn es um die Kindertagesstätten und auch die Betreuung durch Tagesmütter geht, mit 37,5 Prozent innerhalb der Spitzengruppe sind, aber nicht als erstes Land unter den neuen Ländern stehen, wobei man auch redlicherweise sagen muss - und das wäre eine vertiefte Debatte wert -, wenn man tiefer schaut,
nicht überall ist die Wirklichkeit wie in Thüringen. In Thüringen besteht ein uneingeschränkter Rechtsanspruch ab dem zweiten Lebensjahr. Im Nachbarland Sachsen-Anhalt zum Beispiel können Sie, wenn Sie arbeitslos sind, ihr Kind nicht ganztägig in die Kindertagesstätte geben, nicht anmelden, sondern Sie haben nur begrenzte Zeiten, in denen Sie Ihr Kind betreuen lassen dürfen. Das heißt, von der Ausrichtung unseres Rechtsanspruchs und auch unserer inneren Ordnung sind wir weitgehend - und das soll auch in Zukunft so bleiben.
Lassen Sie mich ein Wort zur Lehrerausbildung und insgesamt zur Schule sagen. Auch hier in meiner Auswertung zum Thüringen-Monitor und auch generell habe ich sehr deutlich gemacht, welche neuen qualitativen Akzente wir setzen. Ich will das jetzt nicht noch einmal wiederholen, das können Sie alles in der Rede nachlesen. Bildungsplan zwei bis zehn, eigenverantwortliche Schule, Schuleingangsphase, Oberstufenreform, Sprache- und Naturwissenschaftsstärkung - das sind alles qualitative Weiterentwicklungen, die wichtig sind. Wir haben gestern ein Lehrerausbildungs- und Lehrerbildungsgesetz beschlossen, das auch Zeichen setzt. Auch wenn Sie das anders sehen, wir glauben, dass es richtig ist, in der Ausbildung zu differenzieren. Wir glauben ein Zweites, dass es richtig ist, mehr Praxis in die Ausbildung zu integrieren. Genau das ist durch das Lehrerbildungsgesetz gestern auch beschlossen worden.
Das ist im Übrigen auch die Erwartungshaltung der jungen Menschen und das ist auch im Blick auf die konkrete Ausübung im Beruf entscheidend. Ich wundere mich sehr, dass wir hier diese Debatte zur Differenzierung führen. Dass gerade diejenigen, die selbst eine differenzierte Ausbildung erlebt haben und heute aktiv in der Schule gute Schule in Thüringen gestalten, unsere Unterstützer sind, das muss man doch einmal deutlich sagen. Wer leistet heute in Thüringen den Grundschulunterricht? Zu 95 Prozent oder vielleicht sogar zu fast 100 Prozent Lehrerinnen und Lehrer - in der geringeren Zahl -, die in Instituten für Lehrerbildung nach der 10. Klasse ausgebildet worden sind, differenziert auf diese Grundschule oder früher Unterstufe, und die leisten eine exzellente Arbeit, ohne dass sie eine Hochschulausbildung hatten oder eine zweiphasige Ausbildung.
Ich habe mich dafür eingesetzt - und das respektieren Sie bitte -, ganz allein, weil kein neues Land mitgezogen hat, dass diese Lehrerinnen und Lehrer auch deutschlandweit anerkannt worden sind.
Wir haben ein Zweites: Wir haben erreicht, dass die Durchlässigkeit bei der Ausbildung organisiert wird - das ist entscheidend -, nicht dass alles gleichgeschaltet wird, sondern dass Weiterentwicklungen möglich sind. Das heißt, dass ich an bestimmte Ausbildungen jetzt auch weitere Ausbildungen später oder gleich im Anschluss ansetzen kann. Diese Durchlässigkeit ist wichtig und sie entspricht auch internationalen Standards. Insofern zeichnen wir mit diesem Lehrerbildungsgesetz eine sehr gute Perspektive vor, die auch von den Universitäten und Hochschulen in Thüringen so gesehen wird. Im Grundsatz verbinden wir stärker miteinander theoretische Ausbildung und Praxisausbildung schon frühzeitig, weil das wichtig ist, weil junge Menschen frühzeitig konkret erfahren müssen, was es heißt, Schule zu gestalten, also fachliche Kompetenzen, pädagogische Kompetenzen und menschliche Kompetenzen miteinander zu verbinden.