Es ist gut, dass die ICE-Strecke gebaut wird, aber sie wird für Thüringen nicht nur Vorteile bringen. Ich werde darauf im Zusammenhang mit dem Flughafen noch einmal eingehen. Auch für die Mitte-Deutschland-Verbindung gibt es positive Signale. Ich will hier einmal den Dank an meinen Bundestagskollegen Karsten Schneider loswerden, der sich massiv mit dafür eingesetzt hat, dass jetzt die 50 Mio. € zusätzlich zur Verfügung stehen. Das lässt uns hoffen, dass die zweitgrößte Stadt Thüringens, nämlich Gera, irgendwann auch einmal an das Fernverkehrsnetz angeschlossen wird, denn das, was wir dort haben, ist letztendlich auch ein Zustand, der so nicht haltbar ist.
Wir brauchen mehr Güterverkehr auf der Schiene, gerade da wir hier die Drehscheibe für den Güterverkehr sind, sowohl was die Nord-Süd-Richtung als auch Ost-West-Richtung und umgekehrt betrifft. Hierzu brauchen wir ein gut ausgebautes Fernschienennetz. Trotz aller Investitionen in die Schiene und den ÖPNV wird der Individualverkehr auf der Straße und auch der Schwerlastverkehr weiter ansteigen. Darauf bin ich eingangs schon eingegangen. Deswegen sind Investitionen in das Straßennetz weiter nötig. Der erreichte Stand liefert hier ein sehr differenziertes Bild. Wir sind gut vorangekommen beim Autobahnbau und, Herr Minister, Sie haben auf die feierliche Grundsteinlegung der Hörselbergumfahrung der A 4 in Eisenach vergangene Woche verwiesen. Sie bekamen dort ein Lob vom Bundesbauminister Tiefensee, der sinngemäß sagte, der Minister ist sehr gut, wenn es darum geht, Fördermittel des Bundes abzugreifen. Ja, das sind Sie und das kritisieren wir auch gar nicht, aber wir würden uns zumindest wünschen, dass Sie bei den Landesstraßen genauso erfinderisch wären und dass wir hier auch diesen Fortschritt erreichen würden, wie wir ihn bei Autobahnen und Bundesstraßen bislang erreicht haben.
In diesem Zusammenhang habe ich auch in Eisenach Ihre Häme gegen das Land Hessen und die zeitlichen Verzögerungen beim Bau der A 44 nicht
so ganz verstanden. Es ist richtig, dass die A 44 für den Westthüringer Raum von großer Bedeutung ist. Wir begrüßen es auch, dass sie jetzt fertiggestellt werden kann. Dass wir uns aber als Thüringer, die wir ein Nehmerland sind, in dieser Art und Weise hinstellen und die Hessen kritisieren, halte ich nicht für sonderlich diplomatisch. Ich sage, Sie sollten Ihre Kraft lieber darauf verwenden, mit den Hessen klar ins Gericht zu gehen, wenn es um die Sperrung ihrer Bundesstraßen, zum Beispiel der B 27, geht. Das geht letztendlich auch zulasten unserer Straßen, nicht nur zulasten der Bundesstraßen in Thüringen, sondern auch der Landesstraßen. Der Bau- und Verkehrsausschuss hat sich über ein Jahr mit der Verkehrsproblematik auf der L 1016 - der Landesstraße von Eisenach nach Mühlhausen - beschäftigt, ohne eine greifbare Lösung für die Anwohner in den betroffenen Orten - Mihla, Nazza, Langula - anbieten zu können. Letztendlich warten wir jetzt darauf, dass die B 247 so weit ertüchtigt ist, dass die Ortsumgehung Großengottern fertig ist, die Ortsumgehung um die Behringen-Dörfer. Das wird aber noch ein paar Jahre dauern. Bis dahin müssen die Anwohner der L 1016 weiter mit dem Verkehr leben. Sie müssen mit der Gefahr leben, dass ihnen die Lkws an die Hauswand fahren. Dieser Verkehr hat natürlich auch durch die Maßnahme auf hessischer Seite zugenommen.
Ich sagte es bereits, wenn es um den Ausbau und die Instandhaltung der Landesstraßen geht, Herr Minister, da erwarte ich noch ein bisschen mehr Erfindungsreichtum. Immerhin sind fast 50 Prozent unserer Landesstraßen in einem schlechten Zustand. Die Mittel, die im Haushalt eingestellt waren in den letzten Jahren, reichen bei Weitem nicht aus. Auch der Haushalt 2008/2009 ist in diesem Bereich wieder unterfinanziert. Die Mittel reichen nicht einmal für den Substanzerhalt. Wir fahren hier weiter auf Verschleiß. Wenn man sich die aktuellen Bauprojekte auf der Internetseite Ihres Ministeriums anschaut, dann ist diese Tendenz noch mal ganz klar: Wir haben zwei Riesenbauprojekte an den Autobahnen, sieben Bauprojekte an Bundesstraßen und gerade mal drei an Landesstraßen. Da wird PPP auch nicht das Allheilmittel sein. Was Sie zu diesem Modellprojekt im Saale-Holzland-Kreis gesagt haben, da kann ich nur sagen, schön, dass Sie jetzt auch zu der Erkenntnis gekommen sind, dass 20 Kilometer für ein Modellprojekt ein bisschen wenig sind, dass man das auf 100 Kilometer erhöhen müsste. Das war für uns mit einer der Gründe, dieses Projekt abzulehnen, weil wir gesagt haben, 20 Kilometer reichen nicht aus für ein Modellprojekt; hier ist eine größere Strecke gefragt. Man muss aber auch sagen, dass es letztendlich kein Allheilmittel sein wird, alle Landesstraßen mit PPP-Projekten zu modernisieren und instand zu halten. Wir sind als SPD nicht grundsätzlich gegen PPP - das kann
in Einzelfällen sehr sinnvoll sein -, aber eines muss man wissen, PPP ist kein Mittel, um Geld zu sparen. Sie verlagern die Lasten in die Zukunft, die Kosten werden in die Zukunft verschoben. Sie belasten damit nachfolgende Haushalte, nachfolgende Generationen und eine flächendeckende Anwendung von PPP kann keine nachhaltige Politik sein.
Wenn Sie hier sagen, dass PPP 30 Prozent teurer ist, weil die Maßnahmen 30 Jahre halten müssen und der Rechnungshof das kritisiert, dann ist das nach meiner Auffassung kein Problem von PPP, sondern es ist ein Problem der Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen, dass letztendlich immer der Niedrigstbietende genommen wird, der mit Dumpingpreisen kalkuliert, was letztendlich auch zu Qualitätsmängeln bei den Straßen führt. Wir haben das jetzt wieder im Bereich der A 71 bei Eisfeld, die nach einem sehr kurzen Betriebszeitraum schon wieder gesperrt werden musste. Hier wäre letztendlich auch mal gemeinsam mit dem Bund darüber zu reden, wie man die Vergaberichtlinien dahin gehend ändert, die VOB dahin gehend ändert, dass solche Dumpingangebote ausgeschlossen werden, dass letztendlich auch eine Straße, die von der öffentlichen Hand gebaut wird, 30 Jahre hält.
Versuche, Landesstraßen in unsaniertem Zustand an die Kreise abzugeben, gab es in der Vergangenheit auch. Sie haben das Thema Abstufung hier nur ganz kurz in Ihrer Regierungserklärung gestreift. Wir haben als SPD hier eine ganz klare Position. Wir wollen das Thüringer Straßengesetz in diesem Punkt nicht aufweichen. Straßen sollten letztendlich nur im sanierten Zustand abgestuft werden.
Ein Punkt, der mir beim Verkehr völlig fehlt, das ist der ruhende Verkehr - keine einzige Aussage zu Parkplätzen. Wir haben uns in der Vergangenheit regelmäßig in diesem Landtag über das Problem fehlender Parkplätze in den Tourismus-Gebieten, z.B. in den Wintersportgebieten im Thüringer Wald unterhalten. Dass wir das in diesem und im letzten Winter nicht getan haben, war eigentlich nur dem Schneemangel geschuldet, ansonsten hätte die Situation genauso ausgesehen wie vor zwei oder drei Jahren.
Aber auch bei den Autobahnen sind lange nicht alle Probleme gelöst. Das Thema Gefahrguttransporte - es ist hier angesprochen worden- harrt weiter einer Lösung. Wenn Sie hier sagen, das Konzept soll erst Ende 2009 vorliegen, dann ist es letztendlich eine Verschiebung in die nächste Legislaturperiode. Dann wird hoffentlich jemand anderes in diesem Hause die Verantwortung tragen. Bis dahin bleibt die Mehrheit der Thüringer Autobahntunnel für Gefahrguttransporte gesperrt.
Ohne Beschränkungen sind in Thüringen nur der Tunnel Behringen, der Tunnel Lobdeburg bei Jena, aber auch nur für eine Übergangszeit, bis die zweite Tunnelröhre fertiggestellt ist, und der Eichbergtunnel. Außer Behringen ist die gesamte Tunnelkette an der A 71 weiterhin für Gefahrguttransporte gesperrt. Das bringt enorme Belastungen für die Bevölkerung in den umliegenden Orten mit, und es ist letztendlich auch schädlich für den Tourismus. Gerade diese Orte im Thüringer Wald leben vom Tourismus. Es kann doch nicht das Ziel sein, hier auf alle Zeiten die Gefahrguttransporte durch die Ortslagen zu leiten.
Ebenfalls gesperrt ist der Heidkopftunnel auf Anweisung der Verkehrsbehörde in Niedersachsen. Auch hier gibt es Klagen von den Bürgern aus den umliegenden Orten, die durch diesen Verkehr belastet werden. Bei den im Bau oder in Planung befindlichen Tunneln ist die Entscheidung offen. Das sind die Tunnel Schmücke, Höllberg, der Jagdbergtunnel bei Jena und die zweite Röhre für die Lobdeburg. Hier mache ich noch einmal ganz deutlich die Forderung auf: Die bauliche Ausstattung und die Sicherheitseinrichtungen in diesen Tunneln müssen so erfolgen, dass sie letztendlich auch für Gefahrguttransporte zugelassen werden können. Man nehme sich nur mal das Beispiel Jena. Dort geht die Umleitungsstrecke dann durch die Stadt Jena. Das wäre ein Desaster für die Stadt. Herr Richwien, das kann auch nicht im Interesse von Zöllnitz sein.
(Zwischenruf Richwien, Staatssekretär: Liebe Frau Doht, die Strecke ist schon gesperrt. Sie müssten sich mal sachkun- dig machen.)
Wenn es nicht durch die Stadt geht, dann geht es trotzdem über kleine Landesstraßen durch die Ortschaften. Und dann sind wir wieder bei dem Problem, dass wir an den Landesstraßen kaum Ortsumgehungen haben, wo wir diese Transporte langschicken könnten. Die Bevölkerung wird in jedem Fall belastet.
Dann zu Ihrer Ankündigung eines Radverkehrskonzepts. Herr Minister, schon vor Jahren in der vergangenen Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion im Zusammenhang mit einem Tourismusantrag die Forderung nach einem Radverkehrskonzept aufgemacht. Wir haben es damals Radwegekonzept genannt. Das ist von der Mehrheit des Hauses abgelehnt worden. Hier tun sich die Parallelen auf zum Landesverkehrsprogramm, auch da waren wir Vorreiter mit unserem Antrag. Wir hatten es damals Landesverkehrswegeplan genannt. Sie haben dann ein Landesverkehrsprogramm vorgelegt. Nun kündigen Sie ein Radverkehrsprogramm an. Das kommt eigentlich viel zu spät.
Denn schon vor Jahren wäre die Verknüpfung zwischen straßenbegleitendem Radewegebau, touristischem Radwegebau und auch dem ländlichen Wegebau nötig gewesen. Hier lassen sich Synergieeffekte und Einsparungen von Finanzen erreichen. Das ist angesichts knapper Kassen der öffentlichen Hand nötiger denn je. Ich nenne hier nur das Beispiel - ich hatte es schon mal im Landtag genannt - B 4 um Arnstadt. Dort gibt es an der B 4 den straßenbegleitenden Radweg und parallel dazu in einem Abstand von 200 m läuft als touristischer Radweg der Ilmtal-Radweg. Hier hätte man sich sicherlich, wenn es zu diesem Zeitpunkt schon Konzept und Abstimmung gegeben hätte, auf einen Radweg einigen können. Wir hätten Geld für andere Dinge frei gehabt. Das ist sicherlich nicht das einzige Beispiel in Thüringen.
Zum Luftverkehr: Ich finde es ja schon mal beruhigend, dass die Luftverkehrsinfrastruktur in Thüringen nicht mehr weiter ausgebaut werden soll. Wir haben einen internationalen Verkehrsflughafen in Erfurt, der zwar so vor sich hindümpelt, und acht Verkehrslandeplätze für ein Land mit 2,1 Mio. Einwohnern. Ich sage Ihnen, das ist ganz einfach zu viel. Das wird auf Dauer nicht zu halten sein. Das belastet nur das Klima und die Landeskasse. Schon vor Jahren wurde mit dem mitteldeutschen Luftfahrtkonzept letztendlich auch die Dichte der Verkehrslandeplätze in den umliegenden Bundesländern beschrieben und auch dieses Konzept war nur eine Festschreibung von Überkapazitäten sowohl in Thüringen als auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Nun zum Flughafen Erfurt: Die zweite Ausbaustufe, die auf der Annahme von 500.000 Passagieren beruhte, war zu groß. Denn wenn wir uns heute die Zahlen anschauen, dann sind es letztendlich nur 300.000 Passagiere. Hier wurde Geld verbaut, das nicht nötig gewesen wäre. Nicht umsonst beschäftigen sich der Untersuchungsausschuss und auch das Landgericht in Mühlhausen mit diesem Thema. Herr Minister, wir hatten vorige Woche Jahrestag. Am 31.03. hat sich zum ersten Mal der Tag gejährt, an dem die Landesregierung laut einem Beschluss des Thüringer Landtags aus dem Dezember 2006 ein Konzept zum weiteren Flugbetrieb des Flughafens Erfurt hätte vorliegen sollen, ein Konzept, was auf den wirklichen Passagierzahlen beruht - nicht auf gefälschten - und das letztendlich tragfähige Lösungen für den Weiterbetrieb des Flughafens anbietet. Wir warten heute noch auf dieses Konzept. Im März 2007 haben Sie dem Landtag hier berichtet, dass es zur Verzögerung kommt durch die Vergabe an externe Dienstleistungsunternehmen. Es wurden drei Teilaufgaben vergeben, zum einen eine Verkehrsprognose bis 2020, zum Zweiten eine Ge
schäftsberechnung bis 2020 und zum Dritten eine Untersuchung regionalwirtschaftlicher Effekte. Im Oktober 2007 machten Sie dann noch Abstimmungsbedarf in den Aufsichtsgremien geltend. Das haben Sie heute nach einem halben Jahr wieder gesagt. Laut GmbH-Gesetz hat der Aufsichtsrat einer GmbH mindestens viermal im Jahr zu tagen. Ich gehe davon aus, er hat zwischenzeitlich wieder getagt und es wäre längst Zeit gewesen, dieses Konzept zu beschließen. Man kann es einfach nicht. Sagen Sie es doch offen und ehrlich. Es ist natürlich auch schwierig, wenn man einen Flughafen, der für 500.000 Passagiere ausgelegt ist, aber nur 300.000 Passagiere hat, auf Dauer wirtschaftlich betreiben will. Nur, die politische Verantwortung für diesen Ausbau lag genauso in Ihrem Haus.
Die Krönung des Ganzen ist dann Ihre Kritik, dass der Bund bislang kein Flughafenkonzept vorgelegt hat. Wer im Glashaus sitzt, der sollte nun nicht mit Steinen werfen.
Nicht nachzuvollziehen sind für mich auch Ihre Angriffe auf den Bund und die SPD beim Thema „Teilprivatisierung der Bahn“, ohne dass Sie hier eigene Wege und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt haben. Sie haben auch nur Forderungen aufgemacht. In diesen Forderungen gehen wir ja sogar zum Teil überein, wenn es nämlich darum geht, dass der Bund mittels der Deutschen Bahn auch künftig die Daseinsfürsorge leisten soll, dass es zu einer Erhöhung der Kapitalausstattung kommen soll, aber - das fordern wir natürlich - ohne dass der Bund auf die Eigentumsrechte verzichtet. Wir dürfen die Bahn nicht dem Zugriff irgendwelcher Heuschrecken überlassen. Wir brauchen mehr Möglichkeiten zur Kontrolle und Durchsetzung von Qualität in Netz und Service. Da gebe ich Ihnen auch recht, wir brauchen eine Sicherung der Belange der Länder. Dies alles unter einen Hut zu bringen, ist nicht einfach, aber kritisieren sollte man nur, wenn man selber die besseren Vorschläge hat. Gleiches trifft auf Ihre Kritik an der Biospritverordnung zu, auch hier Kritik am Bundesministerium - kein eigener Vorschlag. Aber Ihre Bekenntnisse zum Klimaschutz und zur CO2Einsparung sind letztendlich auch nur Lippenbekenntnisse. Ihre Taten sehen anders aus. Sie sind neben NRW und Baden-Württemberg das einzige Land, das weiter auf Gigaliner setzt und diesen Monstertrucks erlaubt, auf seinen Straßen zu fahren. Ich sage das noch mal hier, ich hatte es letztens in der Diskussion schon gesagt: 14 Mio. Tonnen Fracht werden jährlich von der Schiene zurück auf die Straße verlagert, wenn wir zum landesweiten Einsatz dieser Gigaliner kommen. Das ist kein Beitrag für den
Herr Minister Trautvetter, noch eines: Ich bin ja extra mit nach Jena gekommen und habe mir den Hybridbus angeschaut, den Sie hier auch unter dem Begriff „Gigaliner“ subsumieren. Das ist etwas ganz anderes. Wenn ich im ÖPNV einen Bus einsetze, der auf Hybridtechnik basiert, um damit genügend Platz im Berufsverkehr für die Fahrgäste zu schaffen, werde ich den einen oder anderen dazu bewegen können, sein Privatauto stehen zu lassen. Da tue ich etwas für CO2-Einsparung und Klimaschutz, aber nicht mit diesen Gigalinern auf der Autobahn, die letztendlich nur dazu führen, dass der Güterverkehr von der Schiene zurück auf die Straße verlagert wird.
Zusammenfassend kann man sagen: Viel Neues hat Ihre Regierungserklärung nicht gebracht. Sie haben viel angekündigt: das Gesetz zur Vereinheitlichung des Katasterwesens, einen Nahverkehrsplan, ein Radverkehrskonzept - beides mit Terminen -, ein Flughafenkonzept ohne Terminsetzung und die Risikoabschätzung für Gefahrguttransporte erst Ende 2009. Zu all diesen Dingen hätte ich hier gerne konkretere Aussagen gehabt. Zu einem Thema haben Sie überhaupt nichts gesagt, nämlich zu dem Thema Verkehrsvermeidung. Da sage ich als SPD, Verkehrsvermeidung sollte unser oberstes Gebot sein.
Hier geht es darum, bereits im Vorfeld verkehrspolitischer Entscheidungen die richtigen Ansätze zu treffen. Wir brauchen eine bessere Verknüpfung von Hauptzielen und Quellen des Verkehrs, das heißt, wir brauchen wieder eine Zusammenführung von Wohnen und Arbeit, um den Verkehr einzuschränken. Bei der Planung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten sollte darauf geachtet werden, dass diese ohne große Kosten an den ÖPNV angebunden werden können, sie sollten nur an diesen Standorten errichtet werden. Und, Herr Minister, da habe ich noch mehr Unverständnis dafür, dass Sie hierzu nichts gesagt haben, da Sie letztendlich als Bauminister auch für die Themen Wohnungs- und Städtebau und für den Stadtumbau zuständig sind. Wie wollen Sie im Stadtumbau lenken, dass die einzelnen Stadtviertel noch an den ÖPNV angebunden sind, dass dieser sich auch noch finanzieren lässt, wenn dort die Bevölkerung weiter ausgedünnt wird? Alles das sind Probleme, die auch in Ihrem Hause zu bearbeiten wären, zu denen ich leider hier nichts gehört habe. Sie haben kein Konzept, wie Sie die Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs weiter von der Straße auf die Bahn beschleunigen wollen. Wir sagen auch, eine Reduzierung von Kurzstreckenflügen zugunsten der Bahn ist eigentlich das Gebot
der Stunde, wenn wir uns die Klimaveränderungen anschauen. Aber nein, diese Landesregierung subventioniert mit ihrem Haushalt Flüge innerhalb Deutschlands mit bis zu 100 € pro Flug. Diese Mittel wären wirklich im ÖPNV, wenn es darum geht, Bus und Bahn für die Bewohner in Thüringen kostengünstig anzubieten, wesentlich besser eingesetzt. Wir brauchen ein besseres Zusammenwirken aller Verkehrsträger und ganz wichtig, das sage ich auch noch einmal, ist die Sicherung der Erreichbarkeit im ländlichen Raum.
Eins zum Schluss: Nachhaltige Verkehrspolitik ist nur eine Verkehrspolitik, die den Schutz der Umwelt und des Klimas an oberster Stelle hat. Ansonsten brauchen wir uns um unsere nachfolgenden Generationen nicht mehr viele Gedanken zu machen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Gäste, man könnte meinen, in der vor zwei Stunden begonnenen Regierungserklärung des Ministers für Bau und Verkehr, Herrn Trautvetter, war DIE LINKE, Herr Lemke zumindest, in einer anderen Veranstaltung als wir, der Rest. Bei Frau Doht hatte es immer noch den Anschein, wir waren in der gleichen Veranstaltung, was bei Herrn Lemke leider nicht der Fall war.
Wenn es bei Ihnen Mitleid ausgelöst haben sollte, Herr Lemke, dann müssen Sie sich eben bemitleiden. Ich werde es nicht tun, Sie müssen es selbst tun. Ich denke, dass wir in den vergangenen zwei Stunden über ein Thema gesprochen haben, bei dem der Minister hervorragend aufgezeigt hat, wie Thüringen aufgestellt ist zu diesem Thema. Dass Sie mit schamlosen Behauptungen und Desinformationen immer versuchen, die Arbeit der Landesregierung zu schmälern bzw. wegzureden, dürfte Ihnen aber schlecht gelingen bei den Dingen, die man dann, wenn man draußen im Lande unterwegs ist, aber sieht und erleben darf - im Gegensatz von vor 18 Jahren. Nun will ich nicht wieder darauf zurückkommen und immer wieder sagen, wo Sie und Ihre Vorgängertruppe Schuld hatten und wie es aussah vor 18 Jahren, aber man sollte es schon hin und wieder noch mal erwähnen. Aber ich komme in meiner Rede noch darauf. Frau Kollegin Doht und Herr Lemke, da haben Sie beide das Problem mit der PPP-Finanzie
rung. Es ist nun mal 30 Prozent teurer, aber aus einem ganz bestimmten Grund. Nach 30 Jahren ist diese Maßnahme komplett refinanziert und in einem Landeshaushalt eben nicht, sondern die Schulden stehen weiter. Das sind, denke ich, die wichtigen Voraussetzungen, die auch ein Land für nachhaltige Entwicklung braucht.
Wir wollen jetzt keine Haushaltsdiskussion führen, die hatten wir letztendlich vor einem halben Jahr geführt, vor einem guten Vierteljahr. Wenn Sie sagen, Frau Doht, dass Verkehrsvermeidung oberstes Gebot ist, muss ich sagen, dann fühle ich mich zurückerinnert an Maximus. Maximus hat nämlich gesagt, jeder Verkehr ist ein Verkehr zu viel. Dann bleiben wir alle zu Hause und machen den kleinen Hochofen hinter dem Haus an, kochen unser eigenes Stählchen, feilen unsere eigenen Schrauben. Irgendwo können wir natürlich nicht uns ad absurdum stellen in Deutschland, mitten in Europa und so tun, als geht uns die Welt nichts an. Ganz so können wir das Leben, denke ich, nicht betrachten, das wäre auch zu kurz.
Es ist so viel gesagt worden von Herrn Lemke und Frau Doht, dass ich das Thema nicht unbedingt weiter ausbauen muss,
aber Bus und Straßenbahnen miteinander in der Förderung zu vergleichen, indem man sagt, Straßenbahnen werden zu viel gefördert, ist nun mal grundsätzlich falsch, denn der Bus fährt auch nicht auf selbst gebauten Straßen, sondern auf den gebauten Straßen, die ein Staat und die Kommunen letztendlich gebaut haben. Die Straßenbahn kann sich schlecht ihre Straßenbahnlinien selbst bauen, sondern dafür sind wir auch noch zuständig und in erster Linie. Das, denke ich, sind wichtige Verkehrsvoraussetzungen, dabei muss man nur eines bedenken, dass der ländliche Raum nicht weiter in Größenordnungen benachteiligt wird, teurere Transporte hat, obwohl man ständig weiter zur Arbeit zu fahren hat und damit höher belastet wird selbst bei Straßenausbau, bei Wasser, Abwasser etc. als in einer Stadt. Das sind unsere Dinge, die wir, denke ich, bedenken müssen.
Meine Damen und Herren, wenn ich höre, dass der 25-Meter-Bus kein Gigaliner ist, sondern dass das etwas Tolles ist und dass der in der Stadt ja wunderbar aufgestellt ist und hervorragend funktioniert, dann muss ich sagen, ist das eine tolle Einstellung. Dann kommen Sie endlich zu unserer Einstellung und sagen nicht Monstertruck zu einem 40-Tonner, der die gleiche Länge hat, 40 Tonnen transportiert, meistens noch nicht mal voll beladen ist, weil er
zwar voll beladen ist, aber nur Luft transportiert, weil die Ladung leicht ist wie bei Betten in Weida, nach Erfurt zum Güterverkehrszentrum, aber letztendlich von drei Fahrzeugen, die am Tag dort hinfahren müssen und die gleiche Kraftstoffmenge verbrauchen, jetzt künftig nur noch zwei Fahrzeuge dort hinfahren und damit noch nicht einmal die Straße so belasten, weil sie nämlich einfach zwei Achsen noch mehr haben und damit die Achslast die Straßen noch mehr schont. Und da wird dann gesagt, das wäre kein Klimaschutz. Das ist, denke ich, wirklich praktizierter Klimaschutz, wenn ich ein Drittel meiner Fahrzeugkapazität einspare, um die gleiche Menge zu transportieren. Wenn wir heute vom Minister gehört haben, dass wir künftig 70 Prozent mehr Waren transportieren müssen, dann heißt das, wir werden nicht weniger Lkw auch von den Longlinern auf der Straße haben, sondern genauso viel wie heute, aber die ein Drittel mehr Menge letztendlich unserer Waren noch transportieren. So viel zu den Dingen der vor mir gesprochenen Damen und Herren der Opposition.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Unterrichtung in Drucksache 4/3969 zur Regierungserklärung des Ministers für Bau und Verkehr, Herrn Trautvetter zu „Geoinformationen und Verkehr - Infrastrukturpolitik...“ haben wir entgegennehmen können. Die Regierungserklärung war sehr tiefgründig und sehr aussagefähig.
Sie hat gezeigt, meine Damen und Herren, dass sich der Freistaat Thüringen in den vergangenen 18 Jahren gut aufgestellt hat. Sie hat auch aufgezeigt, dass es seitens des Ministerpräsidenten Dieter Althaus dank seines Weitblicks der richtige Zuschnitt für das neu geschaffene Ministerium Bau und Verkehr war.