Rücktritt des Ministers! Er hat nicht dafür gesorgt, dass die Sicherheitsfragen eingehalten werden und vieles andere.
Es gibt keine Kompromisse mit dem Thüringer Minister für Bau und Verkehr in diesen Sicherheitsfragen und dort werde ich auch in Zukunft ganz konsequent sein. Wenn die Sicherheit nicht eingehalten wird, werden wir auch in Zukunft ganz konsequent handeln.
Also sollten wir doch versuchen, die Möglichkeiten, die wir in Thüringen haben, gemeinsam zu entwickeln, gemeinsam aufzubauen, dann ist jeder der Flughäfen wirtschaftlich und erfolgreich und dort haben wir genug zu tun, als uns im gegenseitigen Streit zu bewegen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es bedarf schon einiger Richtigstellungen von dem, was der Minister hier zum Schluss ausgeführt hat. Erstens, Herr Minister, ich weiß gar nicht, wer Sie kritisiert hat, dass Sie zu viel vom Bund fordern.
Nein, die Kritik ging einzig und allein dahin, dass sich das Land Thüringen verstärkt aus der Finanzierung des Verkehrs zurückzieht - das war die Kritik. Sie müssten sich mal bemühen, einfach nur zuzuhören und das aufzunehmen, was gesagt wird. Das wäre schon ganz hilfreich. Die zweite Sache: Herr Minister, es wäre mal hilfreich zu wissen, fahren in Thüringen jetzt Gigaliner oder Longliner? Sie haben bei der letzten Debatte dazu erklärt, es sind gar keine Gigaliner, es sind Longliner.
Gut, dann haben wir das schon mal geklärt. Dann hat auch niemand gesagt oder behauptet, dass Sie gesagt hätten, die sollen flächendeckend eingesetzt werden. Das hat niemand gesagt.
(Zwischenruf Trautvetter, Minister für Bau und Verkehr: Doch, das weise ich Ihnen im Protokoll nach.)
Nein. Dann weisen Sie das nach! Es gibt dafür einen Modellversuch. Das haben wir auch nie bestritten, dass Sie das so gesagt haben. Aber selbst dieser Modellversuch unterläuft den Entwurf des Bundesministers. Der will ganz klar die Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Longliner sind das Gegenteil. Die machen das Gegenteil. Und, Herr Minister, es gibt ja massiv Probleme dabei: Dass Longliner ja gar nicht so einfach fahren können, das haben wir ja unlängst erst in der Presse gelesen und das haben sicher auch Sie gelesen.
Zum Thema Longliner oder Gigaliner, Herr Minister, es ist schon ein Stück makaber, wenn Sie sich im Güterverkehrszentrum hinstellen - da ist gerade der neue Terminal eröffnet worden - und darüber berichten, dass Sie prüfen, ob ein Matratzenhersteller aus Gera nicht mit so einem Gefährt zwischen Gera und dem unmittelbar neben dem Güterverkehrszentrum liegenden Unternehmen diesen Verkehr machen darf.
Sie wissen genau, dass das Güterverkehrszentrum permanent unterausgelastet ist, und stehen da, wohl wissend, es soll mehr Verkehr auf die Schiene, Sie eröffnen diesen Terminal, wissen, dass es nicht richtig ausgelastet ist, und erklären dann vor allen Leuten, Sie denken nach, einen Longliner oder Gigaliner zwischen Gera und Erfurt/Güterverkehrszentrum fahren zu lassen, obwohl die Schiene zwischen Gera und Erfurt erst ertüchtigt wird, so dass das auf der Schiene durchaus transportabel gewesen wäre. Das ist schizophren und widerspricht dem, was Sie hier die ganze Zeit sagen.
Zum Flughafen: Der Flughafen ist zu groß ausgebaut worden. Er wäre nie ausgebaut worden, wenn nicht die Zahlen gefälscht worden wären, Herr Minister, dann hätten wir die zweite Ausbaustufe nicht gehabt. Es ist einfach eine Nebelkerze, hier zu behaupten, TNT wäre nicht gekommen, wenn die zweite Ausbaustufe nicht gewesen wäre. Vorfeld TNT hätte gebaut werden können ohne zweite Ausbaustufe, das fällt nämlich unter die Ausnahmegenehmigung.
Vielen Dank. Herr Lemke, wenn Sie jetzt den Minister zu dem Thema Longliner angreifen, würde ich Ihnen gern eine Frage dazu stellen: Ist Ihnen denn bekannt, dass die Matratzen, die am Rande von Gera produziert werden, nicht zum Hauptbahnhof Gera fliegen oder laufen können? Wie wollen Sie denn den Anschluss dann zum Güterverkehrszentrum bringen, wo der Gedanke des Ministers ein positiver ist, weil wir dort in dem Güterverkehrszentrum dann auf die Schiene zuladen können?
Darf ich Ihnen mal eine Gegenfrage stellen, Herr Schugens, um die Frage gleich zu beantworten: Warum hat dieses Matratzenwerk keinen Gleisanschluss? Warum ist das zugelassen worden, dass Unternehmen sich ansiedeln ohne Gleisanschluss?
Das ist die Verkehrspolitik dieses Ministeriums, dieses Ministers. Das ist die Beantwortung der Frage.
(Zwischenruf Reinholz, Minister für Wirt- schaft, Technologie und Arbeit: Wissen Sie überhaupt, wo das Werk ist?)
Herr Kretschmer, Schlotheim, da sind Sie der Tiefflieger. Obermehler-Schlotheim - brauchen wir nicht weiterzureden.
Herr Minister, Altenburg-Nobitz Sicherheitsfragen: Die standen doch nie im Mittelpunkt. Außerdem hat die Deutsche Flugsicherung Ihnen doch permanent das Gegenteil von dem gesagt, was Sie ständig behauptet haben. Es ging doch einzig und allein darum, Ryanair eine auszuwischen, weil Ryanair nicht Ihre
Geschenke angenommen hat, hier in Erfurt für 500.000 € Subventionen zu fliegen, sondern auf dem Standort Altenburg bestanden hat. Darum ging es doch allein. Alles, was Sie dort erfunden haben, waren doch letztendlich nur Nebelbomben, ohne zu verhindern, dass Ryanair nicht Ihrem Angebot beigetreten ist. Das war es doch. Vielen Dank.
Herr Lemke, nur zwei Bemerkungen. Ich hätte gern mal das Angebot von Ihnen, da Sie ja offenbar über Unterlagen verfügen, die ich nicht habe, welches Angebot ich Ryanair gemacht haben soll. Wenn Sie so etwas behaupten, legen Sie hier Unterlagen vor.
Es gibt keine Angebote an Ryanair. Ich habe die Einladung nach Irland nicht angenommen; der Flughafen Erfurt hat nicht einmal eine Kündigung von Ryanair bekommen, sondern hat das im Prinzip über eine Pressemitteilung bekommen.