Es geht darum, dass wir hier nicht eine Auflistung von allem und jedem bekommen, sondern dass diese Regierung sagt, wo sie die Schwerpunkte setzen will, was die politischen Projekte sind. Wir wollen wissen, was die Regierung Althaus als vordringlich ansieht. Wir wollen wissen, wie und wann diese Probleme angepackt werden. Wir wollen wissen, wohin das Staatsschiff politisch steuert. Da sage ich auch ganz deutlich: Ein Ministerpräsident muss Steuermann sein und nicht Wetterfahne, die sich nach jedem Wind dreht.
Deshalb sage ich auch ganz deutlich: Mir reicht es nicht, wenn der Ministerpräsident die Justizministerin vorschickt. Der Ministerpräsident muss hier im Parlament Farbe bekennen, was er nach der Kabinettsumbildung vorhat.
Es ist jetzt zwei Monate her, Herr Schwäblein, dass der Innenminister fluchtartig die Regierung verlassen hat, und wir erleben seitdem einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung im Zickzackkurs. Zuerst wurde jeder politische Grund für den Rückzug des Innenministers abgestritten, es wurden private Gründe vorgeschoben, dann wurde der Ministerpräsident nach einer Kabinettsumbildung gefragt und er hat im MDR damals, im Thüringen Journal, geantwortet: „Ich sehe dazu keine Notwendigkeit.“
Gestern konnten wir in der Zeitung nachlesen, ich zitiere: „Der Rücktritt hat den Prozess beschleunigt und nicht ausgelöst, die Reform wäre sowieso im Sommer gekommen.“ Eine dieser beiden Behauptungen des Ministerpräsidenten ist dann mindestens die Unwahrheit. Ich würde gern wissen, welche von beiden wahr ist und welche unwahr ist.
Der Ministerpräsident hat die Kabinettsumbildung, bei der auch im Justizministerium ein Wechsel stattgefunden hat, damit begründet, Vertrauen zurückzugewinnen. Ich glaube, dass das nicht möglich ist, indem einfach das Personalkarussell gedreht wird. Vertrauen kann man nur zurückgewinnen mit klaren politischen Ansagen, mit konkreten politischen Zielen. Wir haben zu diesen politischen Vorhaben bisher vom Ministerpräsidenten nichts gehört.
Gestern ist er von einer Zeitung nach einer Regierungserklärung gefragt worden. Seine Antwort war: „Warum soll ich eine abgeben?“ Und auf Nachfrage: „2004 habe ich das Regierungsprogramm vorgestellt, letztes Jahr eine Halbzeitbilanz gezogen und einen Ausblick gegeben - das wird jetzt abgearbeitet.“
Warum gibt es dann heute eine Regierungserklärung der Justizministerin, wenn keine Regierungserklärungen notwendig sind,
wenn nur abgearbeitet wird, was ohnehin alles verkündet worden ist? Das ist doch alles völlig widersprüchlich.
Ich kann nur sagen, mit seiner Weigerung, dem Parlament zu sagen, was die Schwerpunkte nach der Kabinettsumbildung bis zum Ende der Wahlperiode sein sollen, hat Dieter Althaus das Regieren de facto eingestellt. Das Staatsschiff treibt einfach in der Strömung dahin und im Kabinett, das haben wir auch an dieser Regierungserklärung gesehen, weiß keiner so richtig, wo es langgehen soll.
Ich beginne bei dem, was Sie vorgetragen haben, Frau Walsmann: Bislang wurde von Herrn Althaus immer verkündet, die Justiz solle verschlankt werden, es sollen Stellen abgebaut werden. Das war das große Ziel der Behördenstrukturreform, die auch im Justizbereich greift. Herr Althaus hat in der Presse behauptet, diese Ansage gelte noch. Sie haben eben deutlich gemacht, Sie wollen Stellen wieder aufstocken und haben dafür auch die Finanzministerin in die Pflicht genommen, wenn ich das richtig verstanden habe. Ja, was denn nun - entweder verschlanken und Stellen abbauen oder Stellenaufbau machen? Soll sich hier jeder etwas aussuchen, was ihm gerade passt?
Oder ich nehme ein anderes Beispiel - Polizei: In der veröffentlichten Regierungserklärung vom Juli letzten Jahres - dazu gibt es hier so eine schöne bunte Broschüre - ist eine Abbildung, da gibt es vier Polizeidirektionen, OPTOPOL ist da illustriert. Bis vor wenigen Wochen galt die Botschaft des Ministerpräsidenten, OPTOPOL wird umgesetzt. Jetzt zieht der neue Innenminister durch das Land und sagt: Ja, wie viele Direktionen am Ende übrig bleiben, das weiß ich noch nicht. Und der von Dieter Althaus noch vor Kurzem hochgelobte Polizeieinsatzstab, den lehnt der neue Innenminister jetzt ganz und gar ab. Das Fazit, was Sie in einer Zeitung nach einem Monat im Amt gezogen haben - ich darf Sie zitieren mit ei
Da frage ich: Was gilt denn jetzt? Gilt jetzt das Wort des Ministerpräsidenten, seine Regierungserklärung von 2004 und hat seine Zwischenbilanz von 2007 Gültigkeit oder hat Gültigkeit, was der Innenminister der Presse erzählt? Soll sich auch hier jeder aussuchen, was gerade richtig ist? Das ist doch eine Regierung im völligen Zickzack- und Schlingerkurs, hier weiß doch keiner mehr, was diese Regierung eigentlich will.
Sie wissen, Herr Mohring, wer Straftaten vorbeugen will - und Frau Justizministerin hat ja auch die Bildungspolitik und die Schule in dem Zusammenhang angesprochen -, der weiß auch, dass er früh beginnen muss mit der Familienpolitik und in den Kindergärten. Dieter Althaus hat mit seiner Politik den Kindergärten in den letzten Jahren mehr als 70 Mio. € gekürzt mit der Begründung, es gibt Überkapazitäten und das Geld wird da nicht richtig ausgegeben. Jetzt redet der neue Kultusminister davon - und auch die Sozialministerin hat sich eingemischt, obwohl es nicht zu ihrem Ressortbereich gehört -, dass man da wieder Stellen aufstocken müsste. Ja, wohin will die Regierung eigentlich? Will sie die Familienoffensive fortsetzen, die für Kürzungen in den Kindergärten gesorgt hat, so wie der Ministerpräsident sagt, meine Regierungserklärung gilt, oder wollen Sie Stellen wieder ausweiten? Sagen Sie endlich hier im Parlament, wohin diese Regierung steuert, und schicken Sie nicht die Justizministerin vor.
Ich darf auch verweisen auf die Auseinandersetzung um die Gebietsreform. Noch in der Regierungserklärung 2007, die ja angeblich noch Gültigkeit hat, hat der Ministerpräsident kategorisch eine Gebietsreform abgelehnt,
die von der Opposition gebetsmühlenartig gefordert wird, wie er damals gesagt hat. Heute ist der Landtag so weit, dass er die Gebietsreform auf den Weg gebracht hat. Ich will endlich mal wissen, wie der Regierungschef dazu steht am Ende.
Denn die Enquetekommission ist längst einen Schritt weitergegangen, wir reden jetzt darüber, wie eine Kreisgebietsreform vorbereitet und in Angriff genommen werden kann. Das ist der nächste Schritt der Enquetekommission. Ich will wissen, wie der Ministerpräsident zu dieser Frage steht - können wir mal eine Auskunft dazu bekommen hier in diesem Parlament?
Dieser Zickzackkurs, dieser Schlingerkurs, der ist nicht länger hinnehmbar. Die Thüringer Öffentlichkeit und auch wir als Parlamentarier haben ein Recht darauf, zu erfahren, wohin diese Regierung steuert. Der Ministerpräsident muss hier eine klare Ansage machen, er hat die Richtlinienkompetenz. Aber ich sage Ihnen auch ganz klar - dieser Eindruck verfestigt sich nicht nur draußen, sondern offensichtlich auch in Ihren Reihen -, dieser Regierungschef hat die Richtung verloren und damit auch das Vertrauen verspielt und das spüren auch viele in Ihren eigenen Reihen. Es ist ja nicht umsonst so, dass sich einer nach dem anderen absetzt.
Herr Kollege Matschie, ist mein Eindruck richtig, dass Sie gegen das Votum dieses Hauses jetzt nicht zum Tagesordnungspunkt 1, sondern zum Tagesordnungspunkt 12 sprechen?
Ihr Eindruck ist nicht richtig, Herr Goebel. Ich spreche zur Regierungserklärung der Justizministerin. Aber es muss gestattet sein, bei einer solchen Regierungserklärung auch auf die Fehlstellen der Regierungserklärung aufmerksam zu machen.
Auch das ist das Recht einer Opposition. Diese Fehlstellen sind gewaltig. Auch wenn die Justiz ein wichtiger Bereich ist, Frau Ministerin, ich glaube nicht, dass Sie ganz oben auf der Prioritätenliste stehen, wenn es darum geht, welche Probleme sind am drängendsten in diesem Land. Der Regierungschef ist gefordert, Antwort auf die drängendsten Probleme hier im Land zu geben und nicht die Justizministerin vorzuschicken mit einer Regierungserklärung, einer Fleißarbeit ihrer Beamten, die nicht mal so richtig die Aufmerksamkeit der eigenen Kabinettskollegen findet, die währenddessen fleißig in ihren eigenen Unterlagen geblättert haben, wie ich sehen konnte. Nein, der Regierungschef ist gefordert, Antworten zu geben auf die drängenden Probleme im Land.
Nein, das ist nicht die falsche Rede, Herr Mohring. Hier geht es um die Regierungserklärung dieser Landesregierung, die zu den drängenden Problemen nicht Stellung genommen hat. Wie gehen Sie zum Beispiel mit der Tatsache um, dass es immer mehr arme Kinder in Thüringen gibt - auch ein Zusammenhang natürlich mit Justizpolitik, weil wir die Zusammenhänge kennen zwischen