Absolventen aus anderen Bundesländern oder auch aus anderen Ländern Europas. Das trifft nicht nur die Abiturienten, es trifft auch hier die Schüler mit dem Realschulabschluss bzw. auch die, die einen Beruf suchen.
Vor dem Hintergrund der Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen möchte ich Sie noch mal bezogen auf den CDU-Antrag fragen, ob Sie es als zielführend betrachten, dass die Reform der Sekundarstufe I ein sehr differenziertes Bild in diesem Bereich der gymnasialen Sekundarstufe I ergibt und wir eigentlich doch eine vergleichbare Lernleistung absolvieren müssten bis zum Abitur. Das ist die eine Frage.
Die zweite Frage ist, weil Sie vorhin auch reagiert haben, aber vielleicht haben Sie die Antwort noch vor. Es gibt seit Jahren die Bestrebung, den Übertritt aus der Regelschule ins Gymnasium bis zur Klasse 8 zuzulassen. Es gab dazu schon Petitionen, die abschlägig beschieden werden mussten. Vor über einem Jahr hat Ihr Vorgänger angekündigt, dass man das regeln werde. Wollen Sie das auch regeln?
Also zunächst zu der Differenziertheit in der Sekundarstufe I: Ich denke, wir haben mit den Veränderungen, die dort angestrebt werden, die auch umgesetzt werden, eine klare Hinwendung auch zum mathematisch-naturwissenschaftlichen Unterricht. Es gibt in einigen Bereichen noch Diskussionsbedarf, das ist selbstverständlich. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Lehrer in der Lage sind - weil es vorhin angesprochen worden ist - das neue Unterrichtsfach fachgerecht und den Intentionen des Faches entsprechend zu unterrichten. Es ist sicherlich nicht aus dem Nähkästchen geplaudert, wenn wir die Möglichkeiten, die uns auch im Stellen
pool demnächst zur Verfügung stehen, dazu nutzen, um zeitnah die Lehrer dazu zu qualifizieren, in diesem neuen Fach zu unterrichten.
Was die Durchlassfähigkeit angeht, ist natürlich das Thüringer Schulsystem ausgezeichnet in seiner Durchlassfähigkeit bezüglich der Übergänge von der Regelschule in das Gymnasium. Sie wissen, es geht an drei Stellen: Es geht nach der Klasse 5, es geht nach der Klasse 6 und es geht auch nach der Klasse 10. Also diese Passfähigkeiten sind gegeben.
Wir gehen davon aus, dass der Weg über das Gymnasium, der ja nicht der einzige Weg zur Hochschulreife ist, der Königsweg bzw. der kürzeste Weg ist, so will ich es mal bezeichnen. Dieser kürzeste Weg ist in einer bestimmten Phase, zurzeit jedenfalls, nicht so passfähig, dass die Übergänge dort geliefert werden können, wobei ja auch nach Klasse 10 der Schüler ein Schuljahr mehr absolvieren muss. Von daher muss oder kann man sich dieser Frage zuwenden, sicherlich ein Weg bei weiteren Reformen, der noch diskutiert werden muss. Aber wenn mein Vorgänger, Minister im Ruhestand Goebel - a.D., nicht im Ruhestand - gesagt hat, dass wir diese Sache angehen, dann, denke ich mal, lässt sich darüber diskutieren. Es gibt aber zurzeit dazu kein konkretes Projekt.
Das wäre zunächst zu der Kleinstaaterei. Auch zu den Durchlässigkeiten und Reformen in Sekundarstufe I, worauf die Abgeordnete Reimann hingewiesen hat, habe ich ja hier geantwortet.
Zu Herrn Döring ist zu sagen, ich verweise noch einmal auf das, was ich zu Rheinland-Pfalz gesagt hatte. Herr Döring, versuchen Sie erst einmal, Ihre eigenen Leute zu überzeugen. Ich messe ja der SPD im Freistaat Thüringen schon eine gewisse Bedeutung bei, aber bundespolitisch haben Sie mit diesem Ansinnen rein gar nichts erreicht, auch nicht zu den Zeiten, als es noch Staatssekretäre aus Thüringen im Bundesbildungsministerium gegeben hat. Von daher, denke ich, ist Ihr Einfluss in dieser Frage sehr gering.
Etwas ausführlicher müsste man sich eigentlich mit Ihrer Gerechtigkeitsauffassung befassen, weil Sie ja die Gerechtigkeit definiert haben über die Note. Sie haben ja nicht die Gerechtigkeit definiert über die Aufgabe, sondern über die Bewertung. Wenn Sie das natürlich erst erreichen wollen bei aller Differenziertheit von Notengebung, denn jeder von uns weiß, der sich mit dieser Frage beschäftigt, dass selbst an einer Schule schon Differenzierung in der Notenbewertung auftreten kann und nur durch Vergleichbarkeiten innerhalb dieser Schule die Gleich
wertigkeit hergestellt worden ist, dann dürfen sie eben nicht erst nur bei Ihrem viel gerühmten deutschlandweiten Zentralabitur ansetzen, sondern dann müssen Sie bei Kompetenztests ansetzen, also wesentlich früher, und das streben wir ja an. Sie müssen die Vergleiche nicht erst in der Abiturstufe vollziehen, sondern Sie müssen sie an allen Schularten, in allen Formen vollziehen und die Problematik, dieses über Aufgabenstellungen zu tun und nicht über Kompetenzen, über Vergleiche, erscheint mir etwas kurz gegriffen. Deswegen werden Sie über diese Form, wie Sie Gerechtigkeit herstellen wollen, mit Ihren Mitteln jedenfalls nicht erfolgreich sein.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zum SPD-Antrag erfüllt ist, oder erhebt sich dagegen Widerspruch? Es gibt keinen Widerspruch, damit ist das Berichtsersuchen erfüllt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU. Hier ist Überweisung an den Bildungsausschuss beantragt worden. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Danke schön. Bei einer großen Zahl von Stimmenthaltungen ist der Überweisung an den Bildungsausschuss zugestimmt. Es geht nur um einen Ausschuss, damit ist er auch zugleich der federführende. Ich kann mit dieser Abstimmung den Tagesordnungspunkt 9 a und b schließen.
Nachhaltige Regionalent- wicklung im Südharz durch Naturpark und Biosphären- reservat Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/4048 -
Wird Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Frau Abgeordnete Becker hat das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Thema „Biosphärenreservat Südharz“ hat auch diesen Thüringer Landtag schon die letzten Jahre begleitet. Es ist leider kein positives Thema; so wie beim Nationalpark gibt es beim Biosphärenreservat noch viel zu tun.
Was ist ein Biosphärenreservat? Biosphärenreservate bieten die Chance, neue Perspektiven für die regionale touristische Entwicklung zu eröffnen. Sie geben Anreize für den ökologischen Landbau und die Vermarktung regionaler Produkte. Zudem dienen sie dem Naturleben und sind Orte der Umweltbildung und Umweltforschung. Biosphärenreservate sind nicht ausschließlich ein Anliegen des Naturschutzes, sondern gehen weit über den Naturschutz hinaus. Neue Herausforderungen für Biosphärenreservate stellen sich auch im Hinblick auf den sich abzeichnenden Klimawandel - so zu lesen in der Zeitschrift „UNESCO heute“ vom Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen Christian Wulff. Ich glaube, da können wir ansetzen, das ist ein Punkt, wo ich sage, das ist der richtige Weg, dahin möchte der Südharz auch kommen. Seit Jahren möchten wir, dass das Südharzgebiet, der Gipskarstgürtel im Südharz, unter Schutz gestellt wird und wir die Chance im Landkreis Nordhausen bekommen, auch mit einem Biosphärenreservat arbeiten zu können und davon zu profitieren und es zu vermarkten. Als schmaler Gürtel erstreckt sich eine nahezu einmalige Gipskarstlandschaft über die Länder Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Ich glaube, Herr Primas, das ist unumstritten. Im Laufe mehrerer Tausend Jahre entstand hier ein komplexes Mosaik unterschiedlichster Lebensräume: Kalkbuchenwälder, Gipssteilhänge, Quersümpfe, wassergefüllte Erdfälle und auch viele Magerrasen. Diese Vielfalt konnte sich aufgrund einer besonderen geologischen Situation, die nur hier in dem Gipskarstgestein zu finden ist, ausbilden. Das Nebeneinander unterschiedlichster Lebensräume auf kleinster Fläche ist dem Umstand zu verdanken, dass im Landkreis Nordhausen und in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zwei Klimazonen aufeinandertreffen, einmal das atlantisch feuchte und das kontinental trockene Klima; sonst wäre das nicht möglich gewesen. Deshalb ist die Landschaft ja so einmalig nicht nur in Europa, sondern in der Welt. Deshalb, sage ich, haben wir einen Anspruch, diese Landschaft auch unter Schutz gestellt zu bekommen. Herr Minister, es ist keine Unterschutzstellung, damit wir Gipsabbau ablehnen, das ist unabhängig davon, dass die Region keinen weiteren Gipsabbau möchte. Diese Unterschutzstellung ist eindeutig zur Tourismusförderung und um dieser Region eine neue Bedeutung zu geben, genauso wie dem Vessertal und der Rhön.
Ich möchte noch etwas zur Geschichte dieses nicht existierenden Biospärenreservats sagen. Schon am 12.12.1991 stellte die SPD-Fraktion im Landtag den Antrag „Biosphärenreservat Südharz/Kyffhäuser“; dieser Antrag wurde damals am 12.12.1991 einstimmig angenommen, es gab nur drei Enthaltungen. Das würde ich mir im Jahr 2008 auch wünschen, dass SPD-Anträge mal so eine Mehrheit finden. Nichtsdestotrotz hat also dieser Thüringer Landtag
1991 sich für ein Biospärenreservat Südharz ausgesprochen. Dem folgte am 13.10.1992 eine gemeinsame Erklärung der Bundesländer SachsenAnhalt und Thüringen, sie tagten damals in Naumburg. In dieser Erklärung wurde eine länderübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Antrag auf Anerkennung eines Biosphärenreservats durch die UNESCO vorbereitet. Die Federführung dafür übernimmt das Thüringer Ministerium für Umwelt und Landesplanung. Nur, Herr Minister, weil Sie sich vorhin so gefreut haben, dass Sie die Federführung bei der Anerkennung des Weltnaturerbes haben, hier haben Sie die Federführung seit 1992.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Aber Sie wissen nicht so richtig, wie das gelaufen ist.)
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das müssen Sie aber dazu sagen.)
Es ist wenig passiert. Nun wird ja auch immer betont, dass man Naturschutz nicht als Glocke über die Region stülpen soll, sondern dass man das mit der Region besprechen und erarbeiten soll. So kann ich Ihnen sagen, dass am 25. Oktober 1995 im Kreistag in Nordhausen ein Beschluss gefasst wurde zum Biosphärenreservat Südharz, zu dem Herr Primas noch anmahnte, dass auch der Kyffhäuser ein Teil dieses Biosphärenreservats sein könnte. Dieser Antrag wurde dann im Oktober 1995 mit 35 Jastimmen angenommen. Es gab keine Enthaltung und keine Gegenstimme. Nur noch mal dazu, dass man die Region auch mitnimmt.
Die Studie, die Herr Umweltminister Töpfer 1993 in Auftrag gegeben hatte, wurde im Herbst 1997 vorgestellt. Herr Minister Sklenar war selber in der Region, hat es im Landkreis Nordhausen vorgestellt. Dann gab es allerdings Irritationen, das muss man sagen. Die Landwirtschaft bäumte sich auf, war mit den Abgrenzungen, die diese Studie vorsah, nicht einverstanden. Ich glaube aber, dass es nur eine Diskussionsfrage war, aber das Land Thüringen hat sich seit dem Vorlegen der Studie zurückgezogen, als dass es sich weiter darum bemüht hat, diese Studie zu untersetzen. In dieser Studie wurde sich eindeutig für ein Biosphärenreservat Südharz ausgesprochen.
Wiederum ein Jahr später, am 09.12.1998, fasste der Landtag in Sachsen-Anhalt den Beschluss zur Einsetzung einer Projektgruppe zum Aufbaustab eines Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz.
Das hat allerdings dann nur noch das Land SachsenAnhalt vollzogen. In Thüringen ist zu dieser Zeit nichts mehr passiert.
Die nächste Aktivität aus Thüringen geht auf eine Erklärung zur Gipskarstlandschaft Südharz hervor. Die stammt vom 11.01.1999 und ist unterschrieben von dem niedersächsischen Umweltminister Wolfgang Jüttner, von Ingrid Häußler und Dr. Volker Sklenar. In diesem Beschluss der drei Umweltminister wurde noch mal darauf hingewirkt, ein Biosphärenreservat einzurichten, und es wurde wieder eine Arbeitsgruppe - sie wurde noch mal unterstützt, wollen wir mal sagen, nicht wiedergegründet. Auch in diesem Beschluss ging die Federführung wieder an das Land Thüringen. Das war eine Beschlusslage von 1999.
Nun will ich nicht verschweigen, dass es auch in Niedersachsen große Probleme bei der Umsetzung des Biosphärenreservats Gipskarst gibt, weil zu dieser Zeit auch die Umsetzung und die Einrichtung des Nationalparks erfolgten. Da kann ich mir schon vorstellen, wenn zwei so große Gebiete gleichzeitig umzusetzen und zu erarbeiten sind, dass es dazu auch in der Region Unstimmigkeiten gab. Ich weiß, dass sich Niedersachsen dann etwas zurückgenommen hat und sich nicht wieder an den Bestrebungen, ein Biosphärenreservat einzurichten, beteiligt hat.
Nichtsdestotrotz ist Sachsen-Anhalt den Weg weiter gegangen, intensiver nach meinen Empfindungen als Thüringen. In Sachsen-Anhalt gibt es seit Oktober letzten Jahres die förmliche Ausweisung. Es hat der Umweltausschuss getagt, es gab die öffentliche Anhörung dazu. Sachsen-Anhalt ist jetzt dabei, das Biosphärenreservat Südharz auszuweisen. Nun haben wir in der Region versucht, einen Kompromiss zu finden. Wir haben ja auch im Umweltausschuss in den letzten Jahren öfter über das Biosphärenreservat Südharz gesprochen und beim letzten Mal hat Prof. Juckenack uns erklärt, das ist alles eine Geldfrage, wir können es nicht machen, das Land Thüringen ist finanziell nicht in der Lage, sich ein drittes Biosphärenreservat zu leisten, obwohl ich sage, das ist eine Investition in die Zukunft und das ist Wirtschaftsförderung, die sich immer wieder auszahlt. Das zeigt sich doch eindeutig bei den Studien, die wir haben, dass Natur- und Schutzgebiete eindeutig im wirtschaftlichen Aufschwung sind und dass die Menschen sich danach sehnen, Urlaub in der Natur zu machen und diese Naturreservate annehmen und damit auch eine Wirtschaftskraft in die Region kommt, die manchmal mit Wirtschaftsarbeitskräften oder Wirtschaftsförderung nicht so entstehen konnten.
Nun hat sich der Kreistag in den Wochen damit befasst und einen Beschluss gefasst, einen Naturpark Südharz einzurichten. Das ist auch mit Stimmen der CDU-Fraktion im Kreistag so abgestimmt worden. Ich glaube, auch wenn er jetzt nicht da ist, dass wir jetzt so weit und in der Phase sind, einen Naturpark Südharz auszuweisen, oder die Verordnung als erster Entwurf jetzt vorhanden ist. Das haben wir der Frau des Ministers Reinholz zu verdanken, da sie im Südharz für Tourismus zuständig ist, dass wir jetzt so weit sind, dass im Landkreis Nordhausen das Wort „Naturpark“ nicht mehr als Schimpfwort gesehen wird bei der CDU, sondern dass endlich darüber auch inhaltlich geredet wird. Mir ist das egal, wer das jetzt da so weit gebracht hat, dass wir jetzt eine förmliche Ausweisung des Naturparks bekommen. Wichtig ist, dass es passiert, weil es 18 Jahre nach der deutschen Einheit sind und die Landschaft im Südharz es verdient hat, endlich einen Schutzstatus zu bekommen, obwohl der Naturpark in dem Sinne kein neuer Schutzstatus ist, sondern es ist mehr ein Überbegriff. Wir haben unsere Landschaftsschutzgebiete, wir haben die Naturschutzgebiete und der Naturpark soll uns ein bisschen helfen, den Harz an sich besser zu vermarkten, da wir merken, dass der Naturpark in Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt schon zu einer gemeinsamen Vermarktung geführt hat, und wir standen immer außen vor. Deshalb ist das das erste Mittel, damit der Harz im Süden von Nordhausen oder der Südharz dann auch mit vermarktet werden kann.
Aber ich möchte das noch einmal betonen, Herr Minister, es ist der erste Schritt. Wir sehen das als einen Schritt an, diesen Naturpark zu errichten, aber wir möchten nicht, dass dann das Biosphärenreservat für immer erledigt ist. Das kann es nicht sein. Es soll wirklich nur der erste Schritt sein und wir müssen weiter über die Entwicklung des Biosphärenreservats reden, weil die Landschaft im Südharz das verdient hat und es einzigartig auf dieser Welt ist, was da vorhanden ist.
Wenn wir uns nicht beeilen, dann wird uns diese Region so mit dieser Gipskarstlandschaft nicht erhalten bleiben können. Ich glaube, es ist nicht in Ordnung, dass wir einerseits die Biosphären und die Artenvielfalt so hoch loben und eine ganze Region außer Acht lassen, weil wirtschaftliche Interessen davorstehen. Es kann nicht sein, dass die Gipsindustrie ein höheres Ansehen und einen höheren Einfluss auf diese Landesregierung hat als die Schönheit der Natur, wo sich im Moment alle Welt, auch die Bundesrepublik, mit Artenschutz beschäftigt und darauf hinweist, wie wichtig Artenschutz und Naturschutz ist, und wir lassen diese Region außen vor.
Also bitte ich Sie nochmals, den Naturpark so schnell wie möglich auszuweisen. Da sind jetzt auch schon die einzelnen Schritte getan. Die Stadträte und Gemeinderäte bestimmen schon über den Entwurf der Verordnung, der vorliegt. Da wird es keine Probleme geben; die Ausweisungsfläche und das Ganze sind ja durch den Kreistag bestimmt worden und sie haben sich diesem angenommen, was im Landkreis Nordhausen in der unteren Naturschutzbehörde auch erarbeitet wurde. Das ist ja deckungsgleich mit dem Entwurf, der jetzt vorgelegt wurde. Ich glaube nicht, dass es da noch irgendwelche Probleme gibt.
Aber ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen, damit wir die Entwicklung des Biosphärenreservats voranbringen und nicht wieder 18 Jahre dafür brauchen, wo doch jede Studie und jeder sagt, dass ist das Wichtigste und so kann man die Region in Nordhausen und um Nordhausen stärken. Deshalb bitte ich Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu. Ich hoffe, dass ich das noch erleben darf, dass es ein Biosphärenreservat Südharz geben wird. Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Becker, ich habe hier Ihren Antrag liegen, da steht drin: „Nachhaltige Regionalentwicklung im Südharz durch Naturpark und Biosphärenreservat - Die Landesregierung wird aufgefordert, das Verfahren zur förmlichen Ausweitung des thüringischen Teils des Naturparks Harz unverzüglich zu beginnen, die Arbeitsgruppen zu installieren, die Voraussetzungen für die Anerkennung Biosphärenreservat zu schaffen.“ Frau Becker, Sie sind eben in Ihrer Rede am Anfang nur auf den zweiten Teil eingegangen, auf das Biosphärenreservat. Sie haben gesagt, wir brauchen das, um die touristische Infrastruktur aufzubauen, um Wirtschaftsförderung für den Landkreis zu betreiben. Im zweiten Teil Ihrer Rede haben Sie dann gesagt, Naturpark ist ja schon auf dem Weg, läuft ja schon alles und dann haben Sie was von Schutz gesagt, also irgendwie war das alles ein Durcheinander.
Aber ich muss Sie leider enttäuschen, Frau Becker, die CDU-Fraktion wird dem Antrag nicht zustimmen. Ich finde es eigentlich schade, dass Sie einen Antrag eingebracht haben, wo Sie doch wissen, dass die Ausweisung des Naturparks schon längst auf den Weg gebracht worden ist. Der Antrag ist ja nun vom letzten Mal, also schon vor vier Wochen eingebracht worden, jetzt tagt am 9. Juni 2008 der BUND zu dem
Thema - ich weiß nicht, ob das vielleicht die Mutter oder der Vater des Gedankens war, ich weiß es nicht.
Frau Becker, Sie wissen doch ganz genau, dass die CDU-Fraktion - und nicht nur ich, weil Sie mich vorhin da so herausgehoben haben - sich das Thema „Naturpark“ als Instrument der Regionalentwicklung wirklich zu eigen gemacht hat. Wir unterstützen unsere Thüringer Naturparke und sehen da schon die Gemeinschaft einmal im Schutz der Landschaft und auf der anderen Seite, um Kapital aus dieser Landschaft zu ziehen und Regionalentwicklung zu betreiben.
Es zeigen ja alle Naturparke, wie das wirklich in den letzten Jahren gut gelungen ist. Ich möchte hier mal Frau Rinke zitieren, die Oberbürgermeisterin von Nordhausen, die in der Zeitung sich geäußert hat, ich zitiere: „Der Naturpark Südharz im Dreiländereck Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen nimmt Konturen an. Es ist damit offiziell, nach 17 Jahren Bemühungen in der Region soll der Naturpark noch im Jahr 2008 kommen. Das Thüringer Umweltministerium gab mehr als 10.000 € für die Vorarbeiten zur Ausweisung des Naturparks; er soll 32.000 ha groß sein, seine Ausmaße werden bis zur Landesgrenze Sachsen-Anhalt/Niedersachsen bzw. die Bundesstraßen 80 und 243 sein. Vor der Ausweisung des Parks sei eine öffentliche Anhörung mit Interessengruppen geplant.“ So weit Frau Rinke. Sie wissen auch, dass für den Naturparkträger nicht auf eine staatliche Verwaltung gesetzt wird, sondern auf einen privaten Träger, so wie im Thüringer Wald. Das ist auch gut so, denn gerade das Ziel, die Regionalentwicklung im Südharz um den Raum Nordhausen zu steigern mit dem Naturpark, ist ja auch unsere Intention. Ich möchte aber an dieser Stelle auch nicht unerwähnt lassen, dass drei von unseren vier Naturparken noch nicht ausgewiesen sind. Sie hatten ja letztes Jahr auch schon so einen ähnlichen Antrag eingebracht, wo ich für meinen Teil gesagt habe, wir unterstützen das. Aber es müssen doch erst mal alle anderen Naturparke durch Rechtsverordnung auf sichere Füße gestellt werden. Aber Sie haben doch ein ganz großes Plus. Sie können ja noch das Eichsfeld überholen vielleicht bei der Ausweisung des Naturparks, weil nämlich für Ihren Teil die Voraussetzungen schon erfüllt sind, denn 50 Prozent der Flächen sind durch Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete bereits ausgewiesen. Das fehlt ja z.B. noch bei dem Naturpark Eichsfeld-Hainich-Werratal. Das ist zurzeit erst im Gang. Deshalb sind für den Südharz die Voraussetzungen sehr gut und die Naturschutzverwaltung hat hier