Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit all dem war im Herbst 1989 Schluss und mit dem 18. März 1990 kehrte die DDR auf den europäischen Weg demokratischer Verfassungsstaatlichkeit zurück. Seither hat die Demokratie in Thüringen feste Wurzeln geschlagen.
Sie wissen, mit den alljährlichen Thüringen-Monitoren haben wir auch immer wieder abgefragt, welche Freundlichkeit zur Demokratie, und welche Festigkeit die Thüringer letztendlich zur Demokratie entwickeln. Das können wir auch alljährlich nachlesen, wir werden in diesem Jahr erneut Ende des Jahres uns mit den weiteren Abfragen im Thüringen-Monitor zur Demokratiefestigkeit in Thüringen beschäftigen. Sie ist als Staatsidee und Verfassungsordnung in sehr hohem Maße und in der Praxis in einem realistischen, aber auch verbesserungsmäßigen Maß akzeptiert. Ich will an dieser Stelle auf eine Wortmeldung in dieser Woche aus der LINKEN Bundestagsfraktion eingehen. Dort hat in einer Fernsehshow die Abgeordnete Barbara Enkelmann gesagt, dass sie glaubt, dass die Demokratie den Menschen hier in Deutschland nicht helfen könne.
Wir lehnen diese Analyse schlechthin ab, weil sie nicht dafür taugt, dass wir dieses Land gut weiterentwickeln können. Es ist auch nicht hilfreich, wenn wir den Menschen erklären, dass, wo wir gleichzeitig werben für mehr Demokratie, wo wir werben für Akzeptanz zu Demokratie, gleichzeitig Vertreter der parlamentarischen Demokratie erklären, dass die Demokratie genau nicht geeignet sei, den Problemen der Menschen abzuhelfen. Das ist falsch und trägt
zu Demokratiefremdlichkeit bei und trägt auch dazu bei, dass sich Menschen eher von Demokratie abwenden als sich ihr zuzuwenden und sich auch bei ihr zu engagieren. Man wird sagen dürfen, sie hat in unserer Zeit, im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, in ganz Deutschland mehr Rückhalt als vermutlich je zuvor in den Jahren seit 1848. Die CDU will, dass dies so bleibt. Das setzt zweierlei voraus: Zum einen, dass wir für diese Staats- und Verfassungsordnung werben und zum anderen, dass wir uns mit den Gegnern der Ordnung der Freiheit immer wieder deutlich auseinandersetzen.
Nach unserer Auffassung sollte auch ein Tag beitragen, an dem wir besonders auf das Parlament als zentralen Ort demokratischer Willensbildung und Wechselspiel der drei Gewalten verweisen. Es geht darum, einen Tag als Denkanstoß im politischen Kalender zu verankern, an dem wir uns besonders in Schulen und in der Öffentlichkeit mit diesem Fragenkreis auseinandersetzen. Wie ich bereits sagte, scheint mir dies auch mit Blick auf die Zukunft wichtig zu sein. Es steht völlig außer Frage, dass sich jedes politische System immer wieder neu legitimieren muss. Genauso richtig ist, dass dies unter der Bedingung einer globalisierten Welt ohne Grenzen besondere Herausforderungen mit sich bringt. Das Wirtschaftliche wird global und das Soziale bleibt national, hat Heiner Geißler einmal sinngemäß gesagt. Die programmatischen Leitbegriffe der beiden demokratischen Volksparteien - Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - müssen neu buchstabiert werden. CDU und SPD haben dies in der Grundsatzprogrammarbeit geleistet und ihre unterschiedlichen Akzente gesetzt, die im politischen Wettbewerb miteinander stehen. Ich finde, dieser Wettbewerb tut der Demokratie immer wieder gut. Etwas anderes ist es, wenn dieser schwierige Prozess genutzt wird, um den Konfliktstoff und sein systemsprengendes Potenzial zu mehren. Auch das gehört zur politischen Wirklichkeit unserer Tage. Bei der NPD ist dies förmlich mit Händen zu greifen. Anlässlich des Einzugs in den Sächsischen Landtag hat ihr erst kürzlich wiedergewählter Vorsitzender Uwe Voigt klipp und klar erklärt: „Wir wollen die Bundesrepublik abwickeln wie die DDR.“
Wir verurteilen dies ganz klar und deutlich. Aber auch DIE LINKE ist in diesem Punkt keineswegs über jeden Zweifel erhaben. Der Politologe und Soziologe Armin Pfahl-Traughber hatte in der jüngsten Ausgabe des Deutschland Archivs einige nur zu berechtigte demokratietheoretische Anfragen an DIE LINKE formuliert. Ich darf aus dieser Zusammenfassung zitieren: „Wenn man sich auf dem Boden des Grundgesetzes wähnt, warum stellt man dann die Systemfrage? Wenn man für die universelle Geltung der
Menschenrechte eintritt, warum verurteilt man dann nicht auch deren Verletzung in sozialistischen Ländern? Wenn man aus der Diktatur der DDR gelernt hat, warum versucht man, einzelne Bestandteile von ihr positiv zu würdigen? Wenn man die Auffassung orthodoxer Kommunisten ablehnt, warum duldet man entsprechende Strömungen in der Partei als legitime Ausdrucksform des eigenen Politikverständnisses?“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind interessante Fragen, die an einem solchen Tag der parlamentarischen Demokratie am 18. März alljährlich auch diskutiert gehörten. Die Antworten, die ich darauf als sorgfältiger Beobachter Ihrer Partei finde, beunruhigen mich. Statt vieler Indizien beschränke ich mich auf das Aktuellste, das ich in der vorletzten Ausgabe Ihrer Zeitschrift „UNZ“ entnommen habe. Da findet Ihre Bundestagsabgeordnete Nele Hirsch ausgerechnet im Venezuela des Hugo Chavez mit Blick auf die anstehenden Wahlen Anregungen, die sie zum Vorbild für Thüringen erklärt. Ich will daraus zitieren. Die IGFM, einstiger Premiumfeind der Stasi, schreibt zur aktuellen Lage in diesem Land: „Der venezianische Staatspräsident Chavez beseitigt Schritt für Schritt die Pressefreiheit und andere Menschenrechte in seinem Land. Politische Gefangene werden kontinuierlich ihrer Rechte beraubt.“ Am Donnerstag dieser Woche darauf meldete die FAZ, dass Herr Chavez einen Geheimdienst nach Muster des kubanischen Geheimdienstes errichten will. Ich glaube, es gibt guten Grund, sich immer wieder streitbar für parlamentarische Demokratie einzusetzen.
Ich bitte Sie deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir uns im Sinne des Streits um parlamentarische Demokratie dafür einsetzen, dass wir unsere Landesregierung bitten, sich Initiativen dafür im Bundesrat anzuschließen, aber auch selbst initiativ zu werden, damit der 18. März als Tag der Parlamentarischen Demokratie als Gedenktag in Deutschland Einzug hält und wir uns auf Dauer und jährlich immer wieder neu damit beschäftigen, welchen großen Wert parlamentarische Demokratie für uns hat, wir uns immer wieder daran erinnern, wie schwer dieser Weg zur parlamentarischen Demokratie war, und wir uns alljährlich daran erinnern, dass wir jedes Jahr neu dafür streiten müssen, dass die Demokratie fest ist und die Menschen in ihr auch das Beste erkennen, was wir für ein gelingendes Staatswesen brauchen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als uns dieser Antrag der CDU-Fraktion vorgelegt wurde, kamen uns als SPD-Fraktion einige Bedenken nach dem Motto, was will die CDU uns mit diesem Antrag sagen? Wollen Sie dieses Thema zum Anlass nehmen, um eine Auseinandersetzung zu führen mit - und ich betone das - der parlamentarischen LINKEN? Wollen Sie eine Diskussion über parlamentarische Demokratie insgesamt führen? Wenn Sie sich doch so sehr für Demokratie und parlamentarische Demokratie einsetzen, meine Damen und Herren von der CDU, warum haben Sie nicht die Gelegenheit genommen, an dieser Stelle die Begleitung für parlamentarische Demokratie zu unterstützen, nämlich die Anliegen der Bürger und
damit mehr Demokratie in Thüringer Kommunen? Sie haben eben, Herr Mohring, zitiert von einem Herrn, dessen Namen Sie noch mal ablesen mussten, gesagt, wenn man auf dem Boden der demokratischen Grundordnung steht, dann braucht man einen Gedenktag für die parlamentarische Demokratie. Nein, Herr Mohring, wenn man auf dem Boden der demokratischen Grundordnung steht, dann ist jeder Tag ein Tag der Demokratie
und Sie könnten hier in diesem Parlament öfter mal deutlich zeigen, wie wichtig parlamentarische Demokratie ist an dem Punkt, wenn man auch mal stehen lässt, dass in Ihrer Fraktion andere Meinungen gelten dürfen und Sie nicht immer auf Fraktionszwang bestehen würden. Auch das ist eine Frage der parlamentarischen Demokratie.
Was ist eigentlich so neu an Ihren Überlegungen? Bereits 2005 fand in Berlin zum 60. Jahrestag ein Tag der Demokratie statt - der 8. Mai. Berlin feiert den Tag der Demokratie, Gedenken und ein Fest am Brandenburger Tor zum 60. Jahrestag des Kriegsendes unter dem Motto im Übrigen „Kein Platz für die NPD!“ Insofern sage ich Ihnen auch, jeder Tag hier in diesem Land ist ein Tag der Demokratie, an dem Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen im Kampf gegen Nazis, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.
Auch das ist das, was wir im Prinzip demokratisch leben müssen. Ein Tag der Demokratie am 11.02.2006 in Dresden: Aufruf zur Mitwirkung an der Meile der
Demokratie. „Uns alle in der Stadt“, ich zitiere, „verbindet der Rahmen für das Erinnern für den 13. Februar als Ausgangspunkt eines über den Tag hinausweisenden Lernens und Engagements für Frieden und Menschlichkeit. Ganz in diesem Sinne erklären wir den 11. Februar 2006, an dem die Neonazis wieder marschieren wollen, zum Tag der Demokratie.“ Das hat im Übrigen ein Herr Gersch, Pfarrer der altkatholischen Gemeinde, unterschrieben, mit unterschrieben hat Lars Rower, CDU-Kreisvorsitzender. Alles das sind Dinge, die, ich glaube, wir uns jeden Tag vergegenwärtigen müssten. Parlamentarische Demokratie ist im Wesentlichen die Frage, wie wir in Parlamenten miteinander umgehen. Herr Hahnemann hat darauf hingewiesen, parlamentarische Demokratie bedeutet, dass wir die Interessen der Bürger wahren, sie hier diskutieren, umsetzen. Dazu gehört auch ein anderes Verständnis als immer 45 gegen die Opposition. Das bedeutet Demokratie, miteinander um die vernünftigen Lösungen ringen.
Insofern sage ich Ihnen ganz deutlich: Demokratie muss gelebt werden, jeden Tag. Galinsky, seinerzeit Vorsitzender des Zentralrats der Juden, sagt ganz deutlich: „Demokratie muss jeden Tag verteidigt und neu erkämpft werden.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie von der CDU dieses tatsächlich ernst nehmen, dann brauchen Sie zum einen diesen Antrag nicht, um noch mal zu dokumentieren, dass Sie zur parlamentarischen Demokratie und zur Demokratie insgesamt stehen, sondern dann können Sie diese Sätze leben, mit uns gemeinsam als Opposition, damit die Bürger die Wertigkeit und die Notwendigkeit der parlamentarischen Demokratie erkennen, dass sie merken, dass wir ihre Anliegen hier umsetzen und dazu, meine Damen und Herren, braucht es keine Gedenktage, dafür haben wir Plenarsitzungen, Ausschuss-Sitzungen. Dafür haben wir unsere politische Arbeit zu leisten. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin schon erstaunt, wie hier mit dem Thema „Erklärung des 18. März zum Tag der Parlamentarischen Demokratie“ umgegangen wird. Die lockeren Bemerkungen, Herr Höhn, die jetzt gerade, wo ich hier vorgegangen bin, gefallen sind, kann ich nicht nachvollziehen und will ich nicht nachvollziehen.
Ich habe es aber gehört und auch die Kollegin hinter Ihnen: „Jetzt greift die Innenpolitik ein.“ Jetzt greift jemand ein, der in dieser frei gewählten Volkskammer gesessen hat mit meinem Kollegen Wetzel, der Zeitzeuge ist und der das Ganze dort miterlebt hat. Ich bin schon sehr erstaunt, ich bin innerlich erregt, dass DIE LINKE - von der SED gewandelt zur PDS und heute zur LINKEN - das so betrachtet, das habe ich gar nicht anders erwartet. Das ist einfach so. Das ist der Wolf im Schafspelz und bleibt es.
Damals war es Gysi auf der einen Seite, der die SED zur PDS geführt hat, auf der anderen Seite stand Lafontaine, der die deutsche Einheit nicht wollte und versucht hat, sie aus den alten Bundesländern zu torpedieren.
Das haben viele vergessen. Heute sind diese beiden vereint. Wir sehen ja, was dabei herauskommt. Es jammert mich und es bedrückt mich. Herr Matschie,
mich ärgert es sehr, dass sich ausgerechnet die SPD heute hierher stellt. Ich hätte mir - und Frau Kollegin Pelke (Birgit), ich schätze (dich) Sie sehr - gewünscht, dass heute hier jemand zu dem gesprochen hätte, der das alles miterlebt hat und von der SPD dazu etwas - es hätte zum Beispiel Herr Matschie sein können - sagt. Deswegen sage ich das, ohne dass ich jemandem etwas unterstellen will. Aber mich bedrückt schon sehr - und viele von uns hier, darüber kann man sich streiten, der eine mehr, der andere weniger, die damals diese friedliche Revolution mitgestaltet haben -, ich kann für mich jedenfalls behaupten, ich habe sie mitgestaltet von Anfang an, von der Kirche ausgehend. Ich bin dann in diese erste frei gewählte Volkskammer gewählt worden. Ich habe in dieser ersten frei gewählten Volkskammer auch versucht, meinen Beitrag zu leisten. Sie können mir glauben, deswegen bin ich so tief betrübt, damals ist die SPD - und das war damals noch der Fraktionsvorsitzende Schröter, ein hoch anerkannter Mann der SPD - mit uns gemeinsam den Weg gegangen, wir wollten die deutsche Einheit, wir wollten keinen anderen Sozialismus. Das Wichtigste für meine Begriffe, was wir dort geleistet haben, war der Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland - wir wollten ein „einig Vaterland“ werden.
Ich erinnere mich auch an die ganzen Dinge, es ist Frau Dagmar Enkelmann genannt worden. Ich habe mit ihr im Ausschuss Recht/Sicherheit - hieß er, glaube ich, damals - zusammengesessen. Ich habe mit ihr viele Sträußchen und Sträuße gefochten. Wir haben immer gesagt, als es darum ging, da sollte die Branntweinsteuer, was da alles behandelt werden sollte, was soll solcher Quatsch. Über kurz oder lang sind wir ein vereintes Vaterland und da werden wir uns mit den Dingen beschäftigen, die wichtig sind und nicht mit solchen Lappalien und solchen Übergangsdingen, die da einige wollten, dass die dort beredet werden.
Man muss einfach nur mal wissen, Gott sei Dank hat die SPD das damals mit beschlossen, DVU und andere haben mit beschlossen, wenn ich mich recht entsinne, also DIE LINKE sowieso nicht, damals hießen sie auch SED/PDS, dies sowieso nicht, das war doch ganz klar, dass sie ihre alten Pfründe erhalten wollten. Ich glaube, ich weiß nicht mehr genau, ob sich das Bündnis 90 damals enthalten hat, das kann ich Ihnen nicht mehr genau sagen, das muss ich noch einmal nachschauen. Aber ich kann nur sagen, ausgehend von dieser friedlichen Revolution haben wir uns diese parlamentarische Demokratie nicht nur gegeben, sondern wir haben parlamentarisch das erste Mal frei gewählt. Wir haben das erste Mal frei gewählt und es wurde nicht irgendwo die Wahl gefälscht, sondern es wurde frei gewählt. Ich glaube, das Ergebnis hat sicher den einen oder anderen verwundert - das mag durchaus sein -, aber das Ergebnis ist so gewesen, wie es sich dann dargestellt hat.
Ich glaube, man sollte eins nicht machen, bei allem Streit, dass man andere Tage nehmen könnte, dass man das einfach negiert und wir als Deutsche, die über Jahrzehnte unter unterschiedlichen Diktaturen gelitten haben, diese Dinge so einfach abtun. Wir sind gut beraten, ich werbe dafür und bitte darum, dass wir uns dafür einsetzen, dass wir diesen 18. März zum „Tag der Parlamentarischen Demokratie“ hier unterstützen. Wir müssen nämlich auch die alten Länder überzeugen. Da kommen wir dorthin, was sich alles so abgespielt hat, deswegen habe ich den Namen Lafontaine mit erwähnt, der damals noch als SPD-Mann vehement dagegen gezogen ist. Ich denke, es sollte uns als neue Parlamentarier, die diese Demokratie, die einen in der Volkskammer auf den Weg gebracht haben, die anderen das weiterführen in den unterschiedlichen Parlamenten, auch im Thüringer Landtag und in anderen, ich glaube, wir wären
sehr gut beraten, wenn wir wirklich gemeinsam diesen Weg gingen. Ich bin wirklich erschüttert, dass die SPD das so locker abtut und davon jetzt nichts mehr wissen will. Ich hoffe nicht, dass es die Vorbereitung ist wie Ypsilanti in Hessen, dass man solche Dinge schon vorbereitet.
Eines noch in Richtung LINKE, weil das Herr Hahnemann immer so schön darlegt. Ich will Ihnen eines sagen, nach wie vor wird Gott sei Dank in der Bundesrepublik die Kommunistische Plattform im Auge behalten; ich sage bewusst „im Auge behalten“. Jeder weiß, was die dort eigentlich wollen und ich kann unsere Sicherheitskräfte weiterhin nur bitten, dass sie das im Auge behalten, dass wir wirklich hier aufpassen, dass eben - und wir haben ja hier auch welche sitzen auf Ihrer Seite, die bekennende Mitglieder der Kommunistische Plattform sind, Herr Bärwolff, wir wissen es ja, Sie sind ja nach wie vor voll dabei und wir haben noch andere. Ich will das deswegen deutlich machen, wir sollten und wären gut beraten und das ist meine abschließende Bitte, dass wir das nicht in einem Parteigezänk, vor allen Dingen SPD …
Über Sie, also über die gewandelte SED, will ich jetzt nicht reden, aber ich wende mich ganz besonders an die SPD. Ich glaube, wir wären gut beraten, wenn wir gemeinsam diesen Antrag auf den Weg brächten, das sind wir, glaube ich, auch der friedlichen Revolution schuldig.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst einmal vorweggeschickt, Herr Abgeordneter Fiedler, von meiner Seite schätze ich Sie in vielen Diskussion sehr, aber das Parteiengezänk und eine Auseinandersetzung fast ein Stück unter der Gürtellinie, das haben Sie jetzt begonnen.