in der Dreherei, war dann Meister für Feinwerktechnik und am Ende, weil sich mein vorhergehender Abteilungsleiter, wie sagt man so schön, die Leber kaputt gesoffen hat, wurde ich amtierender Abteilungsleiter. Ich bin nie was anderes geworden als amtierender Abteilungsleiter. Ich bin jahrelang bekniet worden, in die SED einzutreten, da bin ich 1985, das sage ich unumwunden, in die CDU eingetreten, weil ich an der Führungsrolle dieser Partei nicht beteiligt sein wollte. Ich wollte nicht beteiligt sein! Damit kamen natürlich auch die Dinge, die ich versucht habe zu schildern. Es hat mir aber am Ende nichts ausgemacht, ich wollte meinen Weg einfach beibehalten und wollte mich hier nicht einvernehmen lassen. Viele haben sich vielleicht einvernehmen lassen, auch welche von der CDU. Auch das muss man sa
gen, das ist oft genug thematisiert worden, da gab es auch welche. Ich war auch bei dem Parteitag dabei, ich will das jetzt nicht hier wiederholen mit Götting und Co., was es da auch alles so gab. Aber eines will ich auch noch mal festhalten, vielleicht bringt es der eine oder andere noch mal: Die CDU damals zu Volkskammerzeiten, wir waren die Ersten, die unser sogenanntes Vermögen freiwillig abgegeben haben. Wir haben sogar damals noch teilweise etwas gehadert mit dem damaligen Generalsekretär Rühe, weil wir gesagt haben, wir geben alles ab - ich sage bewusst, wir geben es ab - die SED hat alles behalten, die Liberalen und wie sie alle heißen, haben ihr Zeug alles behalten, ihre sogenannten Vermögenswerte und sie haben sie heute noch. Bei der SED war es noch so, sie waren ja ganz raffiniert, sie haben über Schalk-Golodkowski Konten angelegt, viele Parteigelder wurden verschoben, es wurden Firmen gegründet usw. Das wollen Sie uns alles heute einreden, dass es das alles nicht gegeben hätte? Wo sind wir denn eigentlich in dem Lande hingekommen? Wir bemühen uns, dass vielleicht auch mal Lehrer wieder in den Schulen berichten, was war denn eigentlich der 17. Juni, was war denn am 18. März in der damaligen DDR eigentlich los. Ich wollte eigentlich das Thema, weil ich mal mit jemandem gesprochen hatte, nicht mehr erwähnen mit den parlamentsunwürdigen Abgeordneten, aber es zwingt mich heute nach dieser Diskussion, insbesondere von Herrn Kuschel, IM Kaiser. Es hat dieses Hohe Haus - Herr Hahnemann, ich glaube, Sie haben es gesagt, so unter dem Motto, ja, das Hohe Haus hat sich einfach angemaßt und hat eben so und so entschieden. Das Hohe Haus wusste, zumindest die, die mitgestimmt haben, dass wir den Wählerwillen nicht umdrehen oder aussetzen können. Ich hätte es gern gehabt, das gebe ich zu, aber wir wussten aus juristischen Informationen heraus, dass das einfach nicht geht und am Ende, muss ich sagen, ist es auch gut so. Aber - jetzt kommt das aber - dieses Hohe Haus hat mit einer großen Mehrheit zwei Abgeordnete zu parlamentsunwürdigen Abgeordneten erklärt. Da wollen Sie sich herstellen und wollen uns das absprechen, dass wir das aus, ich sag mal, hehren Zielen getan haben, das wollen Sie uns hier unterstellen, dass heute hier noch zwei Stasi-IM sitzen.
Gut, Sie sind zu parlamentsunwürdigen Abgeordneten erklärt. Dann müssen Sie dazu stehen. Sie sind parlamentsunwürdig und Sie sitzen hier. Der einen Kollegin nehme ich sogar noch ein bisschen Läuterung ab, aber wenn ich Herrn Kuschel sehe, IM Kaiser, dem nehme ich gar nichts ab. Das ist ein Wortverdreher, Herr Schwäblein hat es deutlich
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten hier aufpassen, dass jetzt nicht diejenigen, die die Führungsrolle damals hatten, sich zu dem umwandeln, die das schon immer in Bewegung gesetzt haben. Wir sollten sehr aufpassen. Ich kann an der Stelle weiterhin nur die SPD auffordern, sie soll sich bitte nicht in diesen Strudel mit hineinbegeben. Ich werbe weiterhin für unsere auch parlamentarische Demokratie. Ich habe in meinen Worten in der ersten Wortmeldung ganz deutlich gemacht, auch noch mal in Richtung Frau Kollegin Pelke, dass ich ausgegangen bin von der friedlichen Revolution und was wir dort gemeinsam auf den Weg gebracht haben.
aber wenn wir so eine Diskussion führen, dann muss auch die Wahrheit auf den Tisch. Hier sitzen noch zwei, die zumindest in dieser Volkskammer saßen. Denen muss man auch - Herr Höhn, Sie können auch hier vorgehen - das Recht gestatten, die Dinge auch vorzutragen und die dieses mitgestaltet haben. Deswegen bitte ich auch die SPD, dass Sie diesen Antrag mit unterstützen und dass wir versuchen, diesen Gedenktag für die Nachwelt und für unsere Kinder und Enkel einzuführen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auf die Äußerungen des Abgeordneten Hahnemann eingehen, der es als völlig normal hinstellt, dass ein mehr als
belasteter Mensch, der menschlich ganz tief anzusiedeln ist, heute unumstritten hier in dem Parlament sitzen soll.
Ich will Ihnen die Geschichte unserer Verfassung ein bisschen nahebringen. Wir haben damals darum gerungen, ob wir stasi-belastete Personen aus den Parlamenten ausstoßen, wenn ihre Belastung bekannt wird. Wir haben damals entschieden, wir nehmen das nicht in die Verfassung, aber nicht aus Nachsicht über diese menschlichen Tiefen, sondern weil wir in dem Glauben waren - ich hoffe, dass sich dieser Teil erfüllt -, dass das Stasi-Problem zum einen nicht eine so lange Zeit eine Rolle spielt und zum anderen die Verfassung viele Jahrzehnte, wenn nicht gar Jahrhunderte gelten soll und dann die nachfolgenden Generationen sich nicht fragen sollen, was bedeutet denn dieser Stasi-Paragraph noch.
Als dann die erste - damals noch PDS - Abgeordnete mit dieser Vergangenheit bekannt wurde - es haben ja vorher alle gelogen und geleugnet, wie das typisch ist in diesen Fällen - hat das Parlament beschlossen, sie auszuschließen. Das hat dann vor dem Verfassungsgericht nicht gehalten, einfachgesetzlich war der Ausschluss nicht möglich. Da ist uns dann beschieden worden, wir hätten das in die Verfassung aufnehmen müssen, dann wäre es sehr wohl möglich gewesen, auch diese miesen Mitbürger aus dem Parlament herauszuhalten oder sie wieder hinauszusetzen.
Es ist nicht Wählerwille, dass Leute, die andere ans Messer geliefert haben, in diesem Parlament sitzen. Das ist nicht Wählerwille, es ist ja in den 90erJahren gelogen worden, dass sich die Balken biegen. Die sind bloß danach gefragt worden, die haben Fragebögen ausgefüllt und sie haben sie falsch ausgefüllt.
Im öffentlichen Dienst, Herr Kuschel, in dem Sie hoffentlich nie auftauchen werden, ist regelmäßig ein Fragebogen auszufüllen gewesen und daraufhin sind dann auch Leute rausgesetzt worden, weil sie aktiv bewusst gelogen haben. Hier im Parlament hatten wir diesen Fragebogen nicht, aber es war allgemeine Debatte um die Stasibelastung und es war der Wille, der überzeugende Wille auch der SPD-Abgeordneten, der Abgeordneten Bündnis 90/Die Grünen, der FDP, eine weite Übereinstimmung, dass wir mit dieser Belastung dieses Parlament nicht versehen wollen. Und weil wir aus den Gedanken heraus, die ich vorgetragen habe, die Verfassung an diesem Punkt nicht präzise geführt haben, ist es den Spitzeln, diesen miesen Spitzeln gelungen, sich über das Verfassungsgericht in dem Parlament zu halten, aber es ist uns nahe gelegt worden, dass wir die Kategorie „parlamentsunwürdig“ aufnehmen können. Das war dann wieder von unserer Gesetzgebung gedeckt, das haben wir dann auch mit den Stimmen der SPD getan und wenn dann welche als parlamentsunwürdig deklariert werden müssen, weil sie selber nicht den Anstand haben, dieses Parlament zu verlassen, dann ist das schlimm genug.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Landesregierung unterstützt ausdrücklich den Antrag der CDU-Fraktion, den 18. März als Gedenktag zum Tag der Parlamentarischen Demokratie zu erklären, und der Zusatz „Parlamentarische Demokratie“ ist uns ausdrücklich wichtig. Herr Hahnemann, ich kann Ihre Einlassung zu dem Benennen von Tagen als Gedenktage nicht nachvollziehen, dass Sie hier etwa fabulieren, das wäre doch ein Zeichen des Unterganges der herrschenden Klasse. Wie sehen Sie denn dann die Begründung, den 27. Januar als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus zu erklären, war das auch Ausdruck des Unterganges der herrschenden Klasse? Übrigens war das damals Roman Herzog, der diesen Tag zum Gedenktag erklärt hat und ich halte es ausdrücklich für wichtig,
dass wir solche Gedenktage haben und schlage übrigens vor, wir sollten auch einen Gedenktag für die Opfer des Stalinismus in diesem Land haben.
Es gibt für uns eben mehrere wichtige Gründe, warum der 18. März 1990, also erst einmal der 18. März zum Gedenktag erklärt werden soll mit ausdrücklichem Hinweis natürlich auf 1990, aber auch mit Hinweis auf 1848.
Ich will die Gründe benennen, der erste Grund: Der 18. März war ein Schlussstein einer Entwicklung, die wir als friedliche Revolution bezeichnen, und ich sage, es war eine friedliche Revolution. Der Begriff „Wende“ ärgert mich, den hat Egon Krenz in die Öffentlichkeit gebracht, und so viel sollten wir Herrn Krenz nicht Ehre erweisen, dass wir einen Begriff von ihm in die Geschichte eingehen lassen. Es war eine Revolution, auch wenn kein Blut geflossen ist, zum Glück ist kein Blut geflossen, aber es hat eine Revolution gegeben, die auch noch in Deutschland das erste Mal funktioniert hat. Deswegen ist der 18. März als Schlussstein dieser Entwicklung, als einer der Schlusssteine, muss man sagen, ein so wichtiger Tag.
Meine Damen und Herren, auch zu Ihnen, Frau Pelke, ich will Ihnen wirklich zugestehen, dass Sie schon eher in der DDR waren, im Dezember 1990, sagten Sie wohl, und dass Sie dort mit beigetragen -
1989, Verzeihung -, auch mit anzufassen, dass hier dieser Aufbau des Freistaats Thüringen gelingt. Aber was Sie wirklich nicht nachempfinden können, Frau Pelke, wir haben diesen Tag der freien Wahlen herbeigesehnt, wir DDR-Bürger, die nie frei wählen durften, das war eine Herzenssache und deswegen, Frau Pelke, diese Empfindung, die ich als Geborener in dieser DDR hatte, die kann einer nicht mitempfinden, der in diesem System nicht gelebt hat, der zum Beispiel den 7. Mai 1989 nicht erlebt hat, an dem wir dermaßen betrogen worden sind. Hier in Erfurt gab es offiziell 214 Gegenstimmen.
Wir hatten offiziell 214 Gegenstimmen! Wir hatten Leute, die gezählt haben in den Wahlkreisen, wir hatten bereits in 5 Prozent der Wahllokale über 22 Prozent der Gegenstimmen, die wir gezählt hatten. Wir haben auch dann einen Brief an Egon Krenz geschickt und haben angezeigt, dass hier Wahlbetrug bestanden hat. Also, Frau Pelke, dieses Empfinden der Menschen für die ersten freien Wahlen als ein Grundrecht, eines der wichtigsten Grundrechte. Neben Meinungsfreiheit, neben der Versammlungsfreiheit, neben der Freiheit, Parteien zu gründen und neben Koalitionsfreiheit gehört die freie, geheime, gleiche und unmittelbare Wahl zu den Grundrechten der Menschen schlechthin. Deswegen ist uns der 18. März 1990 als der Tag der ersten freien Wahlen so wichtig.
Einen zweiten Punkt will ich nennen, warum es wichtig ist und warum gerade der Hinweis auf parlamentarische Demokratie so wichtig ist. Es war der Startpunkt einer Entwicklung, die demokratische Strukturen erbracht hat. Der 18. März war der Startpunkt für Gewaltenteilung in diesem Land. Wir kannten ja den Begriff Gewaltenteilung überhaupt nicht. Es gab eine Ein-Parteien-Herrschaft, Herr Hahnemann, die in der Verfassung sogar in Artikel 1 festgeschrieben war. Und es ist - das sage ich ausdrücklich auch als Nicht-CDU-Mitglied vor der Wende - eine Legende, die Blockparteien wären an der Macht beteiligt. Das Machtzentrum war das Politbüro der SED - eindeutig. Und nicht die Regierung, nicht die Minister hatten irgendeinen Einfluss, und schon gar nicht die Volkskammer. Günter Mittag beispielsweise war nie Minister; er wurde aber als großer Wirtschaftsfachmann bzw. -verantwortlicher der DDR im Westen gehandelt. Er war Abteilungsleiter für Wirtschaftsfragen im Politbüro. Also, es gab keine Gewaltenteilung durch Legislative, Judikative und Exekutive. Und weil uns das auch so wichtig ist - nämlich ein Parlament von Bürgern gewählt -, ist uns der Begriff parlamentarische Demokratie so wichtig.
Herr Matschie, ich würde nicht so laut rufen, wenn es um Blockparteien geht. Die SPD ist damals im Block in die SED eingetreten und Herr Grotewohl hat sie reingeführt. Es gab viele, die das nicht mitgemacht haben, Herr Matschie. Die haben sich dagegen gewehrt, sind auch in Gefängnisse dafür gegangen. Aber es gab bis zuletzt im Ministerrat, bis 1989, auch ein SPD-Mitglied, das natürlich in der Regierung gewesen ist. Hier so eine Aufregung halte ich für Unsinn. Eindeutig steht fest, noch einmal, das Macht
zentrum war das Politbüro. Das Politbüro übrigens unterstand der Außenabteilung, der KPdSU in Moskau. Und ich würde höchstens noch mildernde Umstände gelten lassen, weil sich die Macht auf russische Panzer und mindestens 400.000 russische Soldaten, die gegenüber 100.000 Ostdeutsche standen, stützte. Das waren die Zahlen, sie waren vielleicht statistisch nicht ganz richtig erfasst. Die Machtverhältnisse waren jedenfalls geklärt.
Aber dass, Frau Dr. Klaubert, die SED die friedliche Revolution eingeleitet hat, das ist nun wirklich eine Legende. In Arnstadt ist geprügelt und blutig niedergeschlagen worden, in Berlin ist blutig niedergeschlagen worden und auch in Dresen haben die SEDMachthaber eingegriffen und blutige Niederschlagungen gemacht - zum Glück nicht in Erfurt und zum Glück nicht in Leipzig.
Und das war ein Verdienst von Michail Gorbatschow, der nämlich gesagt hat, ich mache das nicht mit. Herr Honecker hätte es selbstverständlich gemacht und Frau Margot Honecker auch. Die hat nämlich noch kurz vorher gesagt: „Wir werden den Sozialismus verteidigen, auch mit Waffengewalt.“ Und Egon Krenz hat die blutige Niederschlagung am Platz des himmlischen Friedens noch bejubelt und beklatscht, um ein Signal zu setzen: Seht, so werden wir es auch machen. Also eine solche Legende, Frau Dr. Klaubert, sollten Sie nicht noch einmal als wirkliche historische Tatsache darstellen. Es gab sicherlich auch bei Ihnen - das will ich zugeben - viele, die die Nase einfach voll hatten. Frau Klaubert, das wissen wir doch. Aber die SED, die die Macht hatte, wollte die blutige Niederschlagung. Es gab zum Glück auch aufrechte Genossen, die an den Stellen, wo sie die Möglichkeiten hatten, das verhindern konnten - zum Glück, muss man sagen.