Das gilt ausdrücklich für jeden Ausschuss. Herr Innenminister, ich ziele jetzt ausdrücklich auf andere Abgeordnete als auf mich, es gibt einige hier in diesem Haus, die sich schon länger mit dieser Problematik Wasser und Abwasser beschäftigen und die sitzen auch im Innenausschuss. Und die bei einer so wichtigen Frage - wo wir uns, was die Wichtigkeit betrifft, alle einig sind - von Vornherein zu einer Quasselrunde abzuqualifizieren, ist eine Unverschämtheit.
Jetzt komme ich zu dem, was hier bisher nicht gesagt worden ist. Wir haben dieses Konzept eingefordert, wir haben einen Zeitplan von der Landesregierung, wir wollen ein Konzept, ein Konzept ist nicht da, aber es wird ja gearbeitet, und zwar wird im Hintergrund gearbeitet.
Ich will mal ein Beispiel geben. Ich weiß ja gar nicht, ob Sie darüber informiert werden, Herr Innenminister, was da läuft im Augenblick in Thüringen, gerade in Anbetracht der Haushaltsdebatte, die wir gestern geführt haben. Herr Köckert schaut mich schon an, er ahnt sicherlich, was an dieser Stelle kommt. Wir haben in Eisenach den Wasser-Abwasser-Verband umstrukturiert, das war schlicht und einfach nötig. Die Umstrukturierung hat unter anderem ein Ziel - man will sich vergrößern, und zwar denkt man in Richtung Hörselberg-Gemeinde. Die HörselbergGemeinde hat alles in den Sand gesetzt, was man in den Sand setzen kann und hat 13 Mio. (" # den. Da gibt es die feste Zusage der Landesregierung, wir entschulden euch - 13 Mio. $ Landesregierung, wir entschulden euch. Da stehen die Vertreter der Ministerien in großen Runden auf und sagen, wir warten ja nur darauf, dass wir ihnen die 13 Mio. ! $$" + mal was. Mit den gestrigen Haushaltsbeschlüssen fehlen meiner Heimatstadt, der Stadt Eisenach, im nächsten Haushalt 4,5 Mio.
Wir wissen ja, wie hier beschlossen wird. Denen werden definitiv 4,5 Mio. # #, sonal abgebaut haben, obwohl sie Hebesätze angehoben haben, obwohl sie kommunale Steuern angehoben haben. Die haben ihre Aufgaben gemacht und werden bestraft. Und in der Hörselberg-Gemeinde hat man nun wirklich alles vor die Wand gefahren, was man vor die Wand fahren kann, und die werden belohnt. Die kriegen jetzt 13 Mio. $ schuldet werden. Da wird überhaupt nicht gefragt, was ist da schief gelaufen. Wir reden ja immer über die persönliche Verantwortung von Verbandsräten. Da wird auch nicht gefragt, was ist dort im Verband passiert. Da redet der eine mit dem Ministerium und der andere redet mit dem Ministerium. Der eine oder andere Ehrgeizige spricht schon mal in seinem Umfeld, man muss ja vorweg arbeiten, damit man nicht eingeschlossen wird - da muss man schneller sein und versuchen, die anderen rüberzuziehen. Da entstehen solche Sachen. Gestern im Haushalt erfahren wir, wie hart das Leben wird. Der Innenminister erzählt uns heute, dass wir noch keine Konzepte haben. Und wenn man in das Land reinguckt, weiß man, dass mit den Millionen rumgeschmissen wird. Das hätten wir ganz gern erfahren, auf welcher Grundlage solche Dinge hier in dem Land diskutiert und zugesagt werden, Herr Innenminister. Wie kommt man denn dazu? Ich wusste ja, dass Sie nicht informiert sind, deshalb sagen Sie ja, ich weiß es nicht. Das wird wahrscheinlich auf ganz anderen Schienen geregelt als dass mit Ihnen gesprochen wird. Das scheint im Land sowieso effektiver zu sein,
Meine Damen und Herren, wir haben das Recht darauf, hier eine Auskunft zu bekommen. Diese Auskunft ist nicht gegeben worden im Ausschuss, das muss man klar und deutlich sagen. Der Antrag ist wie so viele Anträge einfach nur versenkt worden, weil man uns nicht antworten wollte. Das muss hier in der heutigen Debatte noch mal klargestellt werden. Ich habe allerdings keine Hoffnung, dass es bei der Abstimmung zu einer Erleuchtung hier im Mittelblock kommt. Das war es von meiner Seite.
Jetzt gibt es keine Entschuldigung, vielleicht ziehe ich jetzt mal die Samtpfötchen aus. Also, Herr Gentzel, ich möchte mal was richtig stellen. Erstens, ich habe nicht gesagt, dass wir im Innenausschuss das ausführlich diskutiert haben, sondern ich habe gesagt, dass wir das im Innenausschuss ausführlich diskutieren werden, wenn ich das Konzept dort vorlege, wenn es fertig ist.
Das ist das Erste und ich bitte, mich da nicht falsch zu interpretieren. Dann, das Zweite ist - und da muss man vielleicht mal zur Kenntnis nehmen, dass dazu gehört, dass man auch richtig zuhört -, ich hätte den Arbeitsauftrag als Maulkorb der Landesregierung oder so etwas aufgefasst. Ich hatte deutlich, klar gesagt, dass wir zunächst einmal arbeiten, uns überlegen, was wir Ihnen präsentieren und dann wird das ausführlichst dort in dem Ausschuss beraten. So ist das auch der richtige parlamentarische Weg.
Der weitere Punkt, dass ich den Ausschuss als Quasselbude bezeichne, ist auch unzutreffend. Das ist jetzt Ihre Interpretation. Ich will nur vermeiden - und ich habe von Quasselrunden gesprochen - wenn kein Konzept vorgelegt wird, das man diskutieren kann, dann hat man auch keine Grundlage zur Diskussion und man muss das etwas vorstrukturieren. Genau das werde ich machen und Sie sollten nicht solche Folgerungen hier aus dem, was ich gesagt habe, ziehen, die nicht zutreffend sind.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich glaube, hier muss noch eine Richtigstellung erfolgen, weil sonst der Eindruck stehen bliebe, dass der Vorwurf von Herrn Gentzel, hier würde mit Millionen herumjongliert ohne rechtliche Grundlage, gerechtfertigt wäre. Herr Gentzel ist erst neu in seinem Amt als innenpolitischer Sprecher und deshalb kann man ihm das vielleicht nachsehen,
dass er in den Regularien nicht so ganz genau Bescheid weiß. Es gibt ein Strukturhilfeprogramm des Landes, das ist 1998 eingerichtet worden. Mit diesem Strukturhilfeprogramm sind in den letzten Jahren mehrere Verbände schon zusammengeführt worden. Dieses Strukturhilfeprogramm wird auch in dem konkreten Fall Eisenach Erbstromtal mit der Gemeinde Hörselberg angewandt werden. Es gibt also eine Rechtsgrundlage für den Vorgang, auch für eventuelle Zahlungen von Geldern. Herr Gentzel sollte sich die entsprechenden Richtlinien anschauen,
um in weiteren Diskussionen nicht irgendwelche Halbwahrheiten oder Andeutungen zu machen, die nur ein schräges Licht auf eigentlich sehr korrekte Verwaltungsvorgänge werfen.
Kann ich jetzt feststellen, dass keine Wortmeldungen mehr angezeigt werden? Ja, so ist es. Ich schließe die Aussprache und wir stimmen ab direkt über den Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 4/183. Der Abgeordnete Höhn möchte vielleicht namentliche Abstimmung beantragen?
Ich nehme an, es hatte jeder die Möglichkeit, seine Stimmkarte abzugeben. Damit kann jetzt ausgezählt werden.
Mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 4/183 vor. Es wurden 80 Stimmen abgegeben: mit Ja haben 35 gestimmt, mit Nein 45, es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe An- lage 2). Ich schließe den Tagesordnungspunkt 9.
Etablierung einer Mitteldeutschen Wissenschaftsregion Leipzig-Halle-Jena Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/304
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Leipzig, Halle und Jena sind Wissenschaftsstandorte mit jeweils eigener Tradition und individuellen Profilen, aber auch mit sich überschneidenden Forschungs- und Entwicklungsinteressen. Ich nenne hier nur die Biotechnologie, die von allen drei Standorten in fast ihrer gesamten Bandbreite abgedeckt wird. Trotz dieser Schnittmengen und auch trotz geringer geographischer Distanzen zwischen Leipzig, Halle und Jena sowie einer großen Ballung universitärer und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen gibt es bislang nur marginale Ansätze standortübergreifender wissenschaftlicher Kooperation. Sie bewegen sich weit gehend im Rahmen des Mitteldeutschen Universitätsverbundes der Universitäten Halle, Jena und Leipzig und schöpfen das beachtliche gemeinsame Forschungspotenzial der Region bei weitem nicht aus. Gleichzeitig wissen wir, meine Damen und Herren, dass Clusterbildung, also die Vernetzung der Innovationskräfte von Wissenschaft und Wirtschaft, von hoher Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit, nicht nur Thüringens, sondern ganz Ostdeutschlands ist. Ein gutes Beispiel für eine gelungene Clusterbildung bildet die "BioRiver-Region" in Nordrhein-Westfalen. Diese auf Biotechnologie ausgerichtete Wissenschaftsregion erstreckt sich zwischen Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf und Jülich. Obwohl "BioRiver" erst im Oktober 2003 offiziell ins Leben gerufen wurde, ist die Kooperationsintensität der einzelnen Standorte untereinander bereits erstaunlich hoch. Es bestehen in der "BioRiver-Region" rund 380 thematischorientierte biotechnologische Arbeitsgruppen und 18
unter der Dachmarke "BioRiver-Parks" zusammengeschlossene Gründerzentren mit biotechnologischer Ausrichtung. Die "BioRiver-Region" wird von einem Trägerverein zentral vermarktet und koordiniert. Als seine Mitglieder fungieren Unternehmen, die Industrie- und Handelskammer, Forschungseinrichtungen sowie die Städte der Region.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da fragt man sich doch, wieso geht so etwas nicht zwischen Leipzig, Halle und Jena? Warum haben wir dort noch keine Mitteldeutsche Wissenschaftsregion? Beim Fragenstellen wollen wir es aber nicht belassen, deshalb hat die SPD-Fraktion den Ihnen vorliegenden Antrag eingebracht. Als länderübergreifendes Projekt geht die Etablierung einer Mitteldeutschen Wissenschaftsregion natürlich mit einigem juristischen, materiellen und organisatorischen Regelungsbedarf zwischen Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt einher. Insofern besteht natürlich ein Unterschied zur "BioRiver-Region", die ja nur einen Teil eines ganz bestimmten Bundeslandes, sprich Nordrhein-Westfalen, umfasst. Bei der Mitteldeutschen Wissenschaftsregion sind die Landesregierungen Thüringens, Sachsens und SachsenAnhalts hingegen gleichermaßen in der Pflicht. Deshalb fordert unser Antrag die Thüringer Landesregierung auf, gemeinsam mit Sachsen und Sachsen-Anhalt vorzugehen, gemeinsam zunächst eine Konzeption zur Realisierung einer Mitteldeutschen Wissenschaftsregion zu erarbeiten und dann zügig die notwendigen Schritte zu deren Umsetzung einzuleiten. Ein Ansatzpunkt für ein derartiges konzentriertes Vorgehen findet sich in der von den drei Ländern vor einiger Zeit ins Leben gerufenen Initiative "Mitteldeutschland". In deren Agenda haben alle drei Landesregierungen ein klares Bekenntnis zur länderübergreifenden, engen wissenschaftlichen Kooperation und Clusterbildung abgegeben. Die entsprechenden Passagen finden Sie in unserem Begründungstext umfänglich zitiert. Eigentlich müssten wir also bei der Mehrheitsfraktion in diesem Hause offene Türen einrennen. Meine bisherige Erfahrung aus den letzten sechs Monaten lässt mich allerdings eher das Gegenteil befürchten. Deshalb bitte ich Sie an dieser Stelle noch einmal nachdrücklich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Helfen Sie mit, eine Mitteldeutsche Wissenschaftsregion Leipzig-Halle-Jena zu etablieren und gleichzeitig die Initiative "Mitteldeutschland" endlich mit Leben zu erfüllen. Vielen Dank.
Herr Schwäblein, Ihre Wortmeldung ist abgegeben worden und die Landesregierung wird sich sicher an gegebener Stelle zu Wort melden, wenn sie das möchte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das ist mir bekannt, dieser Erklärung bedarf es wahrlich nicht.
Durch meine vierzehnjährige parlamentarische Praxis weiß ich sehr wohl, dass die Landesregierung jederzeit das Rederecht hat. Ich hatte aber vorher Kunde davon, dass sie von ihrem Rederecht sehr bald Gebrauch machen wollte und habe deshalb schlicht noch mal nachgefragt. Vielleicht hatte ich da einen Wissensvorsprung, es hat sich als nicht korrekt herausgestellt, insoweit bin ich trotzdem in der Lage, darauf zu reagieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass der Minister nachher noch ausgiebig und detailliert vortragen wird, welche Wissenschaftskooperationen Thüringer Hochschulen mit Hochschulen Mitteldeutschlands und darüber hinaus vorhanden sind.
Dem Antrag der SPD kann ich insoweit Gutes abgewinnen, dass es heute die Möglichkeit gibt, über unsere vielfältige Hochschul- und Wissenschaftslandschaft und die Forschungskooperation zu sprechen, auch über deren Notwendigkeit. Insoweit finden Sie uns durchaus gedanklich an Ihrer Seite. Was wir nicht nachvollziehen können, ist der Umstand, dass man Wissenschaftskooperation ausschließlich auf eine einzige Thüringer Hochschule - und hier eine Universität, die dem politischen engeren Wirkungskreis des Herrn Fraktionsvorsitzenden sehr nahe steht - reduzieren will. Thüringen, Herr Matschie, ist mehr als Jena. Und die Hochschullandschaft Thüringens ist wahrlich mehr als die Jenenser Universität, auch wenn sie die größte ist, die einzige Volluniversität und sehr wohl zu Recht eine bedeutsame Rolle in der Thüringer Wissenschaftslandschaft spielt. Aber über die Jahre - und das mag bei Ihrem Aufenthalt in Berlin vielleicht dort nicht angekommen sein, obwohl Sie eventuell sogar mit dem Gebiet fachlich zu tun hatten - hat sich ein Campus Thüringen herausgebildet, der arbeitsteilig funktioniert und durch den wir sehr wenig Dopplungen in der wissenschaftlichen Ausrichtung unserer Hoch
schulen haben. Das, was andere Länder, insbesondere Sachsen-Anhalt, im Moment gerade erst mühsam nachvollziehen - angesichts knapper Kassen, sich jeweils auf ein wesentliches Gebiet zu konzentrieren, Dopplungen möglichst zu vermeiden -, hat Thüringen im Wesentlichen vermieden und dort, wo es sie mal gab, bei der Medizin, unter Schmerzen korrigiert. Insoweit ist es uns unverständlich, dass Sie sich ausschließlich auf Jena, Leipzig und Halle konzentrieren, Mitteldeutschland hat also auch noch Magdeburg, hat insbesondere noch Chemnitz, hat insbesondere noch Dresden, aber auch Ilmenau, Weimar und vielleicht noch den geisteswissenschaftlichen Bereich Erfurt zu bieten. Sie ignorieren mit Ihrem Antrag, dass mittlerweile auch die ein oder andere Fachhochschule sehr gute Forschungsansätze bietet. Das nicht in den Blick zu nehmen, offenbart ein solches Maß an Naivität oder was immer man dazu sagen kann, dass ich es schier nicht mehr verstehe.
Nein. Und Sie im Speziellen überhaupt nichts und Sie tun auch nichts dazu, daran etwas zu ändern. Was haben Sie denn gemacht die letzten paar Jahre? Sie waren
doch mal für die Wissenschaftslandschaft ganz Deutschlands zuständig. Sind Sie mit Ihrer Nasenspitze nicht über Berlin hinausgekommen? Dass das Ihre Kreisverbände kritisieren, dass Sie in Thüringen nicht anwesend waren, hat man ja nun gehört. Sie hatten nun doch ausreichend Zeit, ein halbes Jahr lang, und hätten bei Ihren Kreisbereisungen außer Ihren SPD-Hinterzimmern auch mal ein paar Thüringer Hochschulen besuchen können und hätten mit eigenen Augen sehen können, was es dort schon an Forschungen und Forschungskooperationen gibt. Spätestens das Internet bietet die Möglichkeit, sich darüber zu informieren. So gut und richtig es ist, dass Jena, Halle und Leipzig kooperieren, so wichtig ist es, dass Jena auch mit Boston und anderen Hochschulen weltweit kooperiert. Forschungsverbünde sind heute weniger nach Regionen, sondern nach wissenschaftlichen Leistungsfähigkeiten zu bilden. Da sollten sich die Stärksten nicht nur in Mitteldeutschland zusammentun, sondern deutschlandweit und darüber hinaus. Die Europäische Union verlangt geradezu, heute Forschungskooperation über Ländergrenzen hinaus anzusiedeln, um ausreichend Förderung zu bekommen. Sollten wir diesen Gedanken gemeinsam befördern, dann würden wir uns wieder treffen. Aber Ihr kleinkarierter Antrag des