Die SPD-Fraktion hatte bereits im Mai 2007 einen Antrag gestellt - auch darauf ist schon von meinem Vorredner verwiesen worden - zum einen einen revolvierenden Fonds einzurichten, in den die Mittel einfließen sollten, um auch über das Jahr 2013 hinaus die Förderung des sozialen Wohnungsbaus sicherstellen zu können und dem Landtag bis zum 30. September 2007 ein Programm zur künftigen Wohnraumförderung vorzulegen. Dieses Programm sollte unter anderem folgende Schwerpunktsetzung beinhalten, nämlich die Berücksichtigung des demographischen Wandels, die Verknüpfung der sozialen Wohnraumförderung mit dem Stadtumbau, eine Stärkung der Innenstädte, die Förderung von selbst genutztem Wohneigentum, insbesondere für junge Familien mit Kindern, die Förderung generationsübergreifenden und barrierefreien Wohnens, die Revitalisierung von Brachflächen, die Verknüpfung mit dem Städtebau, aber auch die Unterstützung von Privatinitiativen im öffentlichen Raum. Dazu gab es einen Alternativantrag der CDU, der vorsah, keinen revolvierenden Fonds einzuführen, der aber auch ein Konzept gefordert hat, nämlich mit gleicher Schwerpunktsetzung. Es war noch die Sanierung von denkmalgeschützten Gebäuden als Schwerpunkt ergänzt.
Herr Staatssekretär, da verwundert es mich schon, wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen, Sie halten ein umfassendes Konzept für nicht erforderlich. Das ist Beschlusslage des Thüringer Landtags aufgrund eines Antrags, den Ihre Fraktion hier eingebracht hat.
Nun weiß ich nicht, ob dieser Sinneswandel im Ministerium dem Ministerwechsel geschuldet ist oder ob man jetzt bis zur nächsten Wahl nach dem Motto verfährt, wenn ich nichts mache, mache ich auch keine Fehler. Aber was Sie hier abgeliefert haben, ist ein Offenbarungseid, dass Sie überhaupt konzeptionslos sind, und das sind Sie nicht nur an dem Punkt „Wohnraumförderung“, das sind Sie an vielen anderen Punkten auch. Ich nenne nur ein Konzept zum wirtschaftlichen Betrieb des Flughafens Erfurt, was wir hier schon lange erwarten und viele andere Dinge mehr. Das kann nicht sein, dass Sie einen Beschluss des Landtags einfach in dieser Art und Weise negieren. Der Landtag sollte schon die konzeptionellen Vorstellungen der Landesregierung kennen und er sollte auch die Möglichkeit haben, dazu in eine Diskussion einzutreten. Diese Diskussion sollte auch im Ausschuss stattfinden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle mal noch eins sagen: Wir hatten einen Ministerwechsel; seitdem hat es bereits drei Ausschuss-Sitzungen gegeben. Nicht, dass ich Sie nicht gern im Ausschuss willkommen heißen würde Herr Staatssekretär, aber ich hätte er
wartet, wenn ein Minister neu ins Amt kommt, dass er sich zumindest in die Ausschuss-Sitzung begibt und dort auch einmal gegenüber dem Ausschuss seine Vorstellungen darlegt.
Ich halte das schon für eine Missachtung des Ausschusses, wenn es innerhalb von drei AusschussSitzungen dem Minister nicht möglich war, dort einmal zu erscheinen. Ich bin gespannt, ob er im nächsten Ausschuss da ist, heute ist er auch wieder nicht da. Ich muss auch sagen, diese Art von Zusammenarbeit waren wir von seinem Vorgänger nicht gewöhnt. Der hat es mit einigen wenigen Ausnahmen immer geschafft, im Ausschuss mit den Abgeordneten über seine Politik zu diskutieren.
Die Diskussion über Leerstände im Wohnungsbau lässt oftmals die Aufgabe der sozialen Wohnraumförderung in den Hintergrund treten, so nach dem Motto, wir haben sowieso zu viele Wohnungen, wir müssen abreißen, was sollen wir dann noch neu bauen. Aber gerade im Zusammenhang mit dem Abriss, mit dem Stadtumbau wird die Wohnraumförderung auch künftig wichtig sein. Die demographische Entwicklung - auch das ist schon gesagt worden - stellt neue Anforderungen. Regionen mit starkem Bevölkerungsrückgang stehen auch Städte gegenüber, die Wachstumsprognosen in den nächsten 20 Jahren haben werden. Die Bevölkerung insgesamt wird älter, auch das stellt andere Ansprüche an Wohnungsausstattung, an das Wohnumfeld. Aber nicht nur ältere Menschen brauchen barrierefreie Wohnungen - ich habe das hier auch schon gesagt -, auch jede junge Mutter, die einen Kinderwagen schiebt, wird froh sein, wenn ihr Wohnumfeld barrierefrei gestaltet ist.
Kleinere Haushaltsgrößen und die Zunahme von Singlehaushalten erfordern andere Wohnungsgrößen, andere Wohnungszuschnitte. Große Wohnungen sind weniger gefragt. Das haben wir in der Vergangenheit des Öfteren erlebt. Wenn man in die Wohnungsunternehmen geht, so haben sie insbesondere Leerstände in sehr großen Wohnungen, während kleine Wohnungen, 2-Raum-Wohnungen wieder stark gefragt sind. Auch die Steuerung der Fördermittel ist wichtig - welche Objekte, welche Wohngebiete fördern wir? Werden sie künftig Bestand haben? Wir haben in der Vergangenheit auch Gebäude modernisiert, die wir heute abreißen. Das war sicherlich sogar in dem einen oder anderen Fall unumgänglich, weil man den Leuten erst einmal ver
nünftigen Wohnraum bieten sollte, aber inzwischen, denke ich, sind wir an einem Punkt, wo so etwas nicht mehr passieren soll, wo hier genau geplant und hingeschaut werden soll. Wenn Sie auf die Stadtentwicklungskonzepte vor Ort verweisen, so ist es ja durchaus richtig und dazu stehen wir auch, aber ich denke, das enthebt nicht das Land von der Notwendigkeit, sich umfassend über das Thema Gedanken zu machen.
Wohneigentumsförderung ist für uns ein wichtiger Bestandteil, gerade auch die Verknüpfung der Wohneigentumsförderung des Landes mit der gesetzlichen Förderung im Rahmen der Riesterrente. Hier kann für die künftige Altersversorgung ein zweites Standbein aufgebaut werden und gerade auch Schwellenhaushalte, junge Familien mit Kindern sollen in den Genuss dieser Förderung kommen.
Einig sind wir uns hier alle, dass die Innenstädte gefördert werden müssen, zumindest wenn es um die Aussagen hier im Parlament geht. Aber das muss dann auch heißen: Förderpriorität zugunsten der Innenstädte. Das muss heißen: keine weitere Förderung mehr vom Wohnungsneubau auf der grünen Wiese. Demgegenüber sollten wir eher über die Revitalisierung von Brachflächen nachdenken. Diese sollten Vorrang gegenüber dem Wohnungsneubau haben. Wir brauchen auch eine stärkere Verzahnung vom Wohnungs- und Städtebau, auch außerhalb der Gebiete, die für den Stadtumbau festgesetzt sind.
Wir sehen auch Möglichkeiten, Privatinitiativen zu initiieren und zu fördern, die sich eben nicht nur auf das Privateigentum an Wohnungen beziehen, sondern auch auf den öffentlichen Raum. Ich hatte das hier auch schon einmal gesagt, es gab eine Zeit lang ein Programm zur Wohnumfeldverbesserung in Plattenbaugebieten. Dort konnten Wohnungsunternehmen die Eigenanteile, die sonst die Städte zu tragen hatten, übernehmen und damit das Programm zum Laufen bringen. Die finanzielle Situation der Städte hat sich seitdem nicht verbessert, eher verschlechtert. Deswegen sollten wir darüber nachdenken, wie wir z.B. auch Privateigentümer in den Innenstädten dazu bringen können, sich mit für den öffentlichen Raum zu engagieren, wie wir diese Möglichkeiten fördern können. Das ist auch eine Art PPP. PPP wird von dieser Landesregierung an vielen Stellen gefordert und durchgeführt. Hier halten wir das für sinnvoll, einmal darüber nachzudenken. So weit zu den Förderprioritäten.
Lassen Sie mich noch ein letztes Wort zur Gesetzeslage sagen. Mit der Föderalismusreform ist die Zuständigkeit für die Gesetzgebung auf die Länder übertragen worden. Bayern und Baden-Württemberg haben bereits eigene Gesetze für die soziale Wohn
raumförderung. Schleswig-Holstein erarbeitet zurzeit ein Gesetz. In anderen Ländern denkt man darüber nach. Auch das hatte ich vor einem Jahr hier in der Diskussion schon einmal gefordert: Die Landesregierung soll ein eigenes Wohnungsbaufördergesetz vorlegen. Es kann nämlich nicht sein, dass jährlich 29 Mio. € von dieser Landesregierung nach Gutdünken verwaltet werden. Hier brauchen wir schon Transparenz. Hier brauchen wir die Einbindung des Landtags nicht nur in den Haushaltsdiskussionen, sondern wir brauchen entsprechende gesetzliche Vorgaben und das fordere ich hier seitens meiner Fraktion nochmals ein.
Ansonsten bitte ich um Zustimmung zum Punkt 2 unseres Antrags, denn er ist letztendlich nur die Terminsetzung für einen Antrag, den wir im vergangenen Jahr auf Betreiben der CDU-Fraktion schon so beschlossen haben. Damals stand leider kein Termin drin, bis wann dieses Konzept vorzulegen ist. Übrigens sagen wir nicht mehr 30. September, sondern hier gibt es eine Neufassung des Antrags bis zum Jahresende. Das Ganze ist der Tatsache geschuldet, dass dieser Antrag ja von uns schon lange gestellt wurde, aber erst heute zur Beratung kommen konnte aufgrund der Abarbeitung der Tagesordnung und er beinhaltet nichts anderes als das, was der Landtag vor einem Jahr schon einmal beschlossen hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen Abgeordnete, Frau Kollegin Doht hat recht, es ist ein Antrag ihrer Fraktion vom 04.06.2008. Also, so alt ist er nun auch noch nicht, aber er war ziemlich weit hinten eingeordnet und ist heute erst dran. Ich darf darauf verweisen, dass wir in der Sitzung morgen, so wir es denn erreichen, den Tagesordnungspunkt 19 haben und uns dort über Stadtumbau und Innenstadtentwicklung auf Antrag der CDU weiter unterhalten werden, Frau Kollegin. Das heißt also, das Thema wird nicht abreißen, sondern es wird weiterverfolgt.
Ich bin dann schon eher bei Ihnen, Frau Kollegin Doht, wenn Sie fordern, die Privaten mehr in der Innenstadtentwicklung zu beteiligen, als bei meinem Kollegen Kalich, der sagt, Wohnungen ja nicht privatisieren, sondern alles im kommunalen und genossenschaftlichen Eigentum lassen. Aber es ist halt so, ich glaube, ich habe in der Rede im vergangenen Jahr zu dem Thema revolvierende Fonds auch
gesagt, man kann wohl nicht alles erreichen bei einer Haushaltsdebatte mit der Landesregierung. Aber das war ein Teilerfolg, den wir erreicht haben, zu dem ich dann noch einmal kommen werde, der uns schon zumindest so viel Mut macht, da wir wissen, dass bis 2013 durch die Föderalismusreform Regionalisierungsmittel durch den Bund abgesichert sind, aber auch nach 2013 ein Thüringer Modell gefunden wurde, auch bis 2019 und darüber hinaus Mittel zur Wohnungsbauförderung zur Verfügung zu haben.
Ich glaube, die Landesregierung ist nicht konzeptionslos, das hat der Staatssekretär in seinem Bericht sehr deutlich gesagt. Wir haben festgestellt, dass es halt schwierig ist, ein Eckpunkteprogramm für Wohnungsbauförderung in Thüringen aufzubauen, auszubauen und aufzuschreiben, weil das letztendlich gar nicht geht, da in jeder Stadt andere Grundbedingungen herrschen, andere Entwicklungs- und Leitlinien aufgestellt wurden. In einem Bericht der Landesregierung vom vergangenen Jahr wurde wohl schon einmal erwähnt, dass es über 65 Stadtentwicklungskonzeptionen in unserem Freistaat gibt. Das heißt, die Städte machen sich selbst, so wie es auch im Kommunalgesetz verankert ist, Gedanken, wie sie ihre Stadt entwickeln wollen - und das natürlich zusammen mit der Landesregierung und in Abstimmung mit den Gremien.
Vorhin hat ein Kollege gesagt, die toten Maler werden immer gelobt und die Bilder werden immer kostbarer und immer teurer. Unser ehemaliger Minister ist ja nun, Gott sei Dank, nicht tot,
aber es ist halt so, dass Sie hier durchaus fordern können, dass der Minister in den Ausschuss-Sitzungen erscheint. Aber ich glaube, die Landesregierung war in den letzten drei Ausschuss-Sitzungen sehr gut vertreten durch den Staatssekretär. Das darf man, denke ich, auch einmal so sagen. Danke, Herr Kollege Kretschmer.
Liebe Frau Doht, das Thema, sozialen Wohnungsneubau auf der grünen Wiese nicht mehr geschehen zu lassen, ausgerechnet hier an diesem Ort von Ihnen aus Ihrem berufenen Munde zu hören, das ist schon ein starker Tobak. Ich glaube, Sie waren ein Teil mit Schuld daran, dass bis 1996 nahezu 10.000 neue soziale Wohnungen auf der grünen Wiese in Thüringen gebaut wurden.
Nein, nein, ich verwechsle Sie nicht. Da muss man schon ein großes Herz mitbringen, aber sei es, wie es sei, ich denke, dass das Wohnen - Klaus Töpfer hat das einmal gesagt, als er noch Wohnungsbauminister war - wohl das mit Abstand sozialste Gut unserer Zeit ist. Also das Wohnen selbst und ich denke, er hat damit recht. Nun können wir orakeln, ich weiß die Orakel noch aus den Jahren 1990/91/92, Peter Dietl, der Herrgott habe ihn selig, hat damals noch gerufen, nun werden Tausende und Abertausende durch den knallharten Kapitalismus ihre Wohnungen verlieren und es wird zu schrecklichen Szenen in Thüringen kommen, zu Obdachlosigkeit und viele werden unter Brücken schlafen. Ich glaube, das Schreckgespenst ist wohl beiseitegelegt; darüber reden wir heute nicht mehr.
Dafür haben wir aber in Thüringen über 40.000 Wohnungen im Moment rückgebaut - a) aufgrund des demographischen Wandels, b) natürlich auch außer dem demographischen Wandel und dem Rückbau, der natürlich nötig war, haben wir völlig andere Wohnraumstrukturen schaffen müssen. Die StadtumbauOst-Konzeptionen, die bei uns in Mitteldeutschland mehr oder weniger zum Greifen gekommen sind und wichtig waren auch ab 2000 zum Greifen zu kommen dank einer thüringisch-sächsischen Initiative, die dann den Bund auch dazu aufgefordert haben und der Bund es dann auch endlich umgesetzt hat, dass wir Stadtumbau Ost in den Größenordnungen betreiben, haben wir auch ein Stück dem Westen Deutschlands voraus. Denn die demographische Entwicklung wird auch im Westen in den nächsten zehn Jahren einsetzen, so ist Stadtumbau in Ostdeutschland bei uns ein sehr wichtiges Glied geworden, aber nicht der Rückbau, sondern der Stadtumbau. Es war immer in Thüringen erklärtes Ziel, 50 Prozent der Gelder für Modernisierung und Rückbau einzusetzen. Bevor ich rückbauen kann, muss ich erst modernisieren, um die Leute, die dann in den Blöcken, die letztendlich rückzubauen waren, auch wieder in neue Wohnungen reinzusetzen und übersiedeln lassen zu können.
Meine Damen und Herren, natürlich hat unsere Fraktion im vergangenen Jahr die Bundesmittel, die uns bis 2013 klar zugesagt sind durch die Regionalisierungsmittel, auch darüber nachgedacht, wie man ab 2013 dann doch auch weiter Wohnraumförderung betreiben kann. Ich meine, mit dem Haushalt 2008/2009 wurde in der hier stattfindenden Sitzung beschlossen, die Rückflüsse aus den Wohnungsbauförderdarlehen der Aufbaubank zweckgebunden in die Wohnungsbauförderung fließen zu lassen ab 2013 und somit auch ein Stück revolvierenden Fonds trotzdem auch zu haben über 2019 hinaus. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Teil, den man hier schon mal mit erwähnen sollte. Mit den finanziellen Mitteln des Bundes festgeschrieben bis 2013 und diesen Spiel
räumen durch die Aufbaubank bis 2019 und darüber hinaus haben wir letztendlich das möglich gemacht, was wir ja auch im vergangenen Jahr gefordert haben. Der Herr Staatssekretär hat die Zahlen vorhin genannt, wie auch in den Haushalten bis 2009 die Summen eingesetzt werden. Ich denke mal, die finanzielle Ausrichtung ist klar, die inhaltliche Ausrichtung hat ja auch keinen Deut daran gelassen, nämlich Belebung der Innenstädte, Rückbau dauerhaften Leerstandes, Festigung innenstädtischer Kerngebiete, Schaffung attraktiver Wohnbedingungen für ältere Bürger, familienfreundliches Leben und Wohnen sowie dessen Wohnumfeld und die Verbesserung des Wohnumfeldes. Das sind diese wichtigen Wohnungsbauförderprogramme, ausgerichtet am Stadtumbau die Ziele auch einzuhalten.
Natürlich sind die Problemfelder in allen Thüringer Städten doch sehr unterschiedlich. Ich meine, wir alle wissen, dass, wenn europäische Maßstäbe in Thüringen angelegt werden, 80 Prozent unseres Freistaats ländlicher Raum bedeutet. Wenn wir sagen, 65 Thüringer Städte haben eine Stadtentwicklungskonzeption, dann heißt das auch, dass das nicht nur unsere großen Städte betrifft, sondern auch mit der Stadtentwicklung ländliche Räume gemeint sind. Das, denke ich, sollte man auch anerkennen.
Ich glaube, wichtige Voraussetzung ist es, vielschichtige Problemfelder positiv und auch progressiv mit dem Stadtumbau und vor allen Dingen mit den Wohnraumförderungen zu begegnen. Dass wir in Thüringen 42 Prozent Wohneigentum haben, ist doch ein ganz toller Erfolg, und dass letztendlich dieses Ergebnis in den neuen Ländern ein ganz wichtiges und hervorragendes, eigentlich an erster Stelle stehendes Ergebnis ist, ist doch auch klar. Und dass Eigentum eigentlich noch die sozialste Form des Wohnungsbaues darstellt, das haben wir in den letzten 15 Jahren, soweit ich mich zurückerinnere, immer wieder gesagt und stellen auch immer wieder fest, dass Eigentum verpflichtet und dass unsere Menschen letztendlich auch Eigentum wollen und sie haben es zu diesen 42 Prozent Eigentum insofern auch gebracht. Das sind baden-württembergische Voraussetzungen für die neuen Länder und Baden-Württemberg hat 63 Prozent Eigentum, aber ich denke, da hat Thüringen einen guten Schritt nach vorn getan. Dass die Landesregierung nicht konzeptionslos ist, sondern mit den Beratungsgremien, die sie geschaffen hat, mit den Städten, mit den Wohnungsbauunternehmen im Freistaat mit der Landesregierung zusammen in solchen Beratungsgremien sitzen und die Stadtentwicklungskonzeptionen auch durchsprechen, so dass sie erfolgreich sind, denke ich, ist wichtig zu hören. Das ist nicht der Zufall, der hier wirkt und es ist auch nicht das, Frau Kollegin Doht, was Sie behaupten, dass die Landesregierung ohne Konzeption ihr Handeln ausdrückt, ganz im
Meine Damen und Herren, ein Irrglaube, denke ich, wäre es, wenn man denkt und wenn man glaubt, dass man Thüringen in ein einheitliches Gesamtkonzept fassen kann. Solche einheitlichen Gesamtkonzeptfassungen erinnern zu sehr an sozialistische Vorgehensweisen der Vergangenheit. Ich erinnere da immer wieder gern daran, es gab immerhin einmal einen Ministerratsbeschluss a lá DDR, der da lautete: „Alle Dächer dicht.“ Das war ein furchtbarer Beschluss. Sie haben es bis 1989 nie geschafft, dass alle Dächer dicht waren, aber er wurde 1983 gefasst. Ich glaube, alles in allem zusammengefasst, können wir von einer Erfolgsstory im Thüringer Wohnungsbau sprechen. Das ist eine ganz wichtige Kernaussage, das haben nicht wir als CDU-Fraktion erfunden, sondern das stammt vom Verband Thüringer Wohnungsunternehmen. Deshalb sollten wir diesen Damen und Herren, die sich für das Wohnen in Thüringen in ihren Unternehmen und ihren Genossenschaften und in ihren privatwirtschaftlichen Unternehmen für Thüringen eingesetzt und stark gemacht haben und dieses, nämlich die blühende Landschaft in Thüringen auch wirklich zu schaffen in unseren Innenstädten und auch in unseren Dörfern, von dieser Stelle aus auch unseren Dank zollen. Deshalb, meine Damen und Herren, können wir und werden wir Punkt 2 der Drucksache 4/4192 - im Namen meiner Fraktion tue ich dies hier - ablehnen und der Punkt 1, der Sofortbericht, wurde vom Staatssekretär gehalten und damit waren wir letztendlich auch sehr zufrieden und einverstanden. Danke.
Mir liegen jetzt keine … Abgeordneter Schugens, eine Wortmeldung? Bitte, ich erteile ihnen das Wort.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, es zwingt mich einfach noch mal nach vorn. Meine Damen und Herren von der SPD und auch von den LINKEN, ich glaube, Sie haben die Zeit, die in Thüringen wertvoll genutzt wurde im Bereich des Wohnungsbaus, verschlafen. Konzeptionell hat die Landesregierung schon lange gehandelt. Wer sich das einmal ansieht, der konnte die Beispiele in verschiedenen Städten Thüringens sehr deutlich sehen. Wenn hier die Forderung aufgemacht wird, ein Konzept für das ganze Land aufzustellen, möchte ich nur erinnern, diese Politik der Kommunisten hat versagt. Es war mal Harry Tisch und das ZK, die jährlich verkündet haben, noch 400.000 Wohnungen für unsere Menschen. 1990 hat jeder seine Wohnung in der ehemaligen DDR und das Ende vom Lied war,
in Thüringen fehlten 100.000 Wohnungen und der Zustand derer, die wir besaßen, war ein miserabler. Damals haben sie nicht danach gefragt, war ihre barrierefrei und altersgerecht. Sie hatten nur eins im Sinn, die neue sozialistische Platte und die Innenstadt, die musste beseitig werden, die wurde vernachlässigt. Heute, Gott sei Dank, konzentrieren wir uns auf die Städte, machen sie attraktiv, bringen Leben hinein mit vielen Programmen, die mein Kollege Wetzel dargestellt hat. Und sie werden miteinander vernetzt und verknüpft über drei Ministerien hinweg. Ich weiß, von was ich rede. Ich kann Ihnen Beispiele nennen, wie hervorragend das in den letzten Jahren gelaufen ist.
Herr Schugens, Ihr Vorgänger, der Herr Wetzel, hat schon gesagt, ein Gesamtkonzept, das haben die Sozialisten gemacht. Sie haben jetzt gesagt, das machen Kommunisten. Aber Ihre Fraktion hat vergangenen Sommer beschlossen, dass die Landesregierung ein solches Konzept vorlegen soll. Jetzt muss ich einmal fragen: Sind Sie Kommunist?
Das war eine sehr interessante Frage. Aber ich kann Ihnen bestätigen, dass ich kein Kommunist bin - eine recht kurze Antwort.