Zu den Kollegen von den LINKEN möchte ich an der Stelle noch einmal ganz klar sagen: Das, was dort abgelaufen ist, ist ja keine Verstaatlichung, so wie Sie das die ganze Zeit propagiert haben. Da hat der Staat Aktien erworben oder der Staat hat sich über andere Papiere Sicherheiten geben lassen von diesen Banken, aber hat sie nicht einfach entschädigungslos enteignet und verstaatlicht, so wie Sie sich das immer vorgestellt haben. Man soll auch nicht Gleiches mit Ungleichem immer wieder vergleichen. Was kann man nun in der Zukunft tun, um solche Probleme nach Möglichkeit zu verhindern? Nun, ich denke, einiges ist schon geschehen und auch wenn es sich gegenwärtig am Aktienmarkt noch nicht niedergeschlagen hat, denke ich schon, dass auch dort die USA mit den vielen Schritten, die man gemacht hat, Vorreiter gewesen sind. Das Letzte, was in den vergangenen Tagen passiert ist, ist diese gemeinsame konzertierte Aktion gewesen, wo verschiedenste Zentralbanken die Leitzinsen erheblich gesenkt haben, Geld also billiger gemacht haben. In Amerika hat es eine Bereinigung gegeben, die Investmentbanken haben zum Teil ihre Geschäftsmodelle aufgegeben und werden jetzt reine Geschäftsbanken, wodurch das Risiko auch begrenzt wird. Ich denke, auch das, was man so am heutigen Tag - auch das Interview des Bundesfinanzministers zeigt es ja noch mal, auch in Europa wird man Schritte unternehmen.
Ich kann aber nur ganz klar sagen: Auch in Europa ist nicht alles gleich. Ich kann schon gut die Position der Franzosen verstehen, auch die Position der Belgier, der Niederländer verstehen, die so gern ein gesamteuropäisches Paket mit den Deutschen zusammen hätten. Die Probleme des deutschen Bankenmarkts sind bei Weitem nicht so groß, wie die des britischen oder französischen Bankenmarkts, und wenn es zum Schluss wieder dazu führt, dass
Herr Dr. Pidde, zu Ihnen auch noch ein paar Worte - ach, da hinten sitzt er -, Sie haben den CDU-Antrag als Schaufensterantrag bezeichnet. Rein inhaltlich haben Sie aber gegen diesen Antrag gar nichts gesagt. Das heißt also, dann war ja Ihre Rede auch nicht mehr als eine Schaufensterrede,
denn in den meisten Punkten haben Sie doch unserem Antrag Zustimmung signalisiert. Deswegen sollten wir die Probleme der Menschen - und das haben Sie in einem Nebensatz auch gesagt, die Leute reden halt im Moment über nichts anderes - schon ernst nehmen und deswegen halte ich das auch auf keinen Fall für einen Schaufensterantrag,
Herr Huster, nun gibt es noch einige Probleme, wo ich etwas zu Ihnen sagen wollte, zu Ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen und da auch immer wieder die Ungleichverteilung von Vermögen. Das ist sicherlich so, die statistischen Zahlen werde ich auch nicht aus der Welt schaffen. Aber bitte nehmen Sie doch einfach mal zur Kenntnis, dass unser Steuersystem auch schon so ausgelegt ist, dass der, der überdurchschnittlich verdient auch überdurchschnittlich Steuern zahlt, nämlich auch diese 10 Prozent, die Sie kritisieren, die überwiegend die Spareinlagen haben, zahlen auch überwiegend die Steuerlast dieses Landes. Also eine Gerechtigkeit, ein Ausgleich ist doch über das Steuersystem schon gegeben. Und wenn Sie von den Problemen, die wir bei der Binnenkonjunktur haben, reden, da stimme ich Ihnen ja zu, aber die Kaufzurückhaltung der Menschen hat nicht zwingend etwas mit sinkenden Realeinkommen und weniger Geld zu tun, sondern auch hier hat es etwas mit Vertrauen zu tun. Vielleicht beschäftigen Sie sich einfach mal mit der Geschäftsentwicklung Ihrer einheimischen Sparkasse. Das sind nämlich die Banken, die auch den kleinen Mann, den Durchschnittsbürger bei sich haben, und die Spareinlagen unserer Sparkassen steigen auch von Jahr zu Jahr. Das muss doch Ursachen haben. Die Leute halten das Geld offensichtlich fest und das liegt an wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, an Unsicherheiten auch, so dass die Leute einfach Anschaffungen zurückstellen, weil jeder einfach sich Gedanken macht und nicht sicher ist, was wird morgen sein und wie wird es sich weiter entwickeln. Deswegen sage ich noch mal: Wichtig für jede Konjunktur ist Vertrauen in die Zukunft.
Was die PDS hier betreibt, das ist genau das Gegenteil. Sie verunsichern Menschen, Sie nutzen jede Gelegenheit, jedes Thema hier in diesem Haus und vor nichts scheuen Sie zurück, um Menschen zu verunsichern und damit letztendlich Krisenszenarien herbeizureden, von denen Sie hoffen, politisch zu profitieren. Deswegen verabscheue ich auch Ihren Antrag in dieser Form und kann meiner Fraktion nur empfehlen, diesen nicht zu unterstützen. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Aussage der Finanzministerin Frau Diezel hat mich noch mal bewegt, hier nach vorn zu gehen. Sie haben sich mit unserem Antrag beschäftigt und haben insbesondere den Punkt III kritisiert, wo wir Vorschläge machen, was Sie einbringen sollten auf Bundes- und EU-Ebene. Als erste Maßnahme steht da „Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen“. Dieser Maßnahme haben Sie eigentlich generell eine Abfuhr erteilt. Lassen Sie mich mal einen Blick zurückwerfen. Hier in diesem Haus haben wir einen Antrag verabschiedet, die Ziele Global-Marshall-Plan-Initiative zu unterstützen.
Haben wir gemacht, habe ich auch zugestimmt, weil in dieser Global-Marshall-Plan-Initiative, die unter anderem von Ministerpräsident Dieter Althaus mit unterzeichnet ist, gibt es verschiedene Maßnahmen, die da vorgeschlagen werden. Eine davon ist, es sollen neue Finanzierungsquellen genutzt werden, die sich aus globalen Wertschöpfungsprozessen und aus der Nutzung von Weltgemeingütern speisen. Beispiele sind eine Abgabe auf weltweite Finanztransaktionen im Promillebereich, die sogenannte Tobin-Abgabe, Tobin-Steuer, Tobin-Tax. Das ist genau ein Teil dieser Steuer auf Finanztransaktionen, die sich auch in diesem Antrag wiederfindet.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie glaubwürdig sein wollen und zu dem stehen, was Sie sogar unterschreiben, dann müssten Sie diesem Punkt in unserem Antrag zustimmen.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor. Damit erteile ich das Wort dem Ministerpräsidenten Dieter Althaus.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage, ob das nun hier ein Thema im Thüringer Landtag sein muss oder doch besser nicht, hat sich, glaube ich, durch die Debatte schon selbst beantwortet. Zum einen haben die Menschen im Land ernsthaft Sorgen, weil sie nicht genau wissen, welche Auswirkungen das für sie persönlich, aber was sicher noch umfangreicher bedacht werden muss, für die Thüringer Wirtschaft hat. Zum Zweiten hat sich in der Debatte auch gezeigt, dass es natürlich, anders als Herr Pidde hier gesagt hat, schon Anlass zur parteipolitischen Auseinandersetzung gibt, denn das, was die Linkspartei hier gesagt hat, ist nicht unsere Überzeugung. Wir haben eine ganz grundsätzlich andere Überzeugung, wie soziale Marktwirtschaft und Freiheit gestaltet wird. Wir sind auch davon überzeugt, dass Sie dieses Thema nutzen, um zu den bestehenden Ängsten neue Ängste hinzuzufügen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Deshalb müssen wir das hier diskutieren, weil wir das nicht zulassen dürfen.
Es mag sein, dass Herr Huster heute noch eine versöhnliche Rede gehalten hat, aber wenn man Ihren populistischen Parteivorsitzenden diese Woche im Deutschen Bundestag gehört hat, diesen verantwortungsflüchtigen ehemaligen Bundesfinanzminister, dann ist das ein gnadenloser Populismus gewesen.
Er hat nicht nur Ängste instrumentalisiert, sondern er hat neue Ängste geschürt. Deshalb muss man hier diskutieren, weil wir eine Erfolgsgeschichte zu verteidigen haben, eine Erfolgsgeschichte, die zwei Kapitel geschrieben hat -
eine Nachkriegsgeschichte. Die soziale Marktwirtschaft von 1948 hat dem freien Teil Deutschlands Wohlstand und Freiheit beschert und eine zweite Geschichte nach 1989. Thüringen lebt so gut, weil wir die soziale Marktwirtschaft einführen konnten.
Deshalb bin ich der Finanzministerin ausdrücklich dankbar, dass sie die Maßnahmen, die die Bundesregierung diese Woche festgelegt hat, die im Wesentlichen im Übrigen auch im Konsens aller europäischen Finanzminister diese Woche vereinbart worden sind - sowohl die fünf kurzfristigen Maßnahmen wie die acht „Verkehrsregeln“ für die Finanzmärkte -, noch einmal deutlich dargestellt hat. Denn damit hat die Bundesregierung - und im Übrigen auch andere Regierungen in Europa - Handlungsfähigkeit für die Marktwirtschaft mit sozialem Ausgleich bewiesen. Damit können erstens die Menschen im Land sicher sein, dass im Grundsatz ihr Kapital, ihre Spareinlagen gesichert bleiben. Zweitens kommen wir endlich zu internationalen Finanzabsprachen, wie die Finanzmarktregeln im 21. Jahrhundert aufgestellt werden. Diese Forderung hat unsere Bundeskanzlerin, daran will ich erinnern, schon einmal beim G 8-Gipfel in Heiligendamm aufgestellt. Sie hat dafür geworben, dass wir international Finanzmarktregeln bekommen, um in der globalisierten Welt sowohl die soziale Marktwirtschaft in Deutschland und in weiten Teilen Europas zu sichern, gleichzeitig aber auch die Entwicklung in anderen Ländern und Kontinenten zu befördern. Sie rufen deshalb zu Kassandra und Sie sind deshalb so negativ, weil Sie wieder einmal ein Thema spüren, bei dem Sie politisches Kapital erhoffen. Ich kann Ihnen aber sagen, die überwiegende Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer weiß, das, was wir hinter uns haben bis 1989/90, war Lehre genug, dass Sie nie wieder in Deutschland, auch nicht in Thüringen, regieren dürfen.
„Wir wissen alle noch, wie grau und kaputt unsere Städte waren nach 40 Jahren SED-Herrschaft. Wir wissen alle noch, wie zerstört die Umwelt war in unserem Land nach 40 Jahren SED-Herrschaft. Wir wissen alle noch, wie marode die Straßen aussahen, wie giftig es roch in unseren Städten nach 4 Jahrzehnten SED-Herrschaft. Wir wissen alle noch, welche Müdigkeit und Mutlosigkeit über unserem Land lag am Ende von 40 Jahren SED-Herrschaft.“ Ich habe Matthias Platzeck zitiert, der vor wenigen Wochen in Königs-Wusterhausen genau das gesagt hat. Ich stimme ihm hundertprozentig zu und genau das ist der Grund, warum Sie nie wieder Verantwortung übernehmen dürfen, weil Sie eine Erblast zu verantworten haben, die Sie nie wieder für politische Verantwortung rechtfertigen lässt.
Aber Herr Huster hat ja gesagt, was der Vorschlag ist. Er hat gesagt, Staatsquote nach oben, Steuern nach oben, Verschuldung nach oben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Himmelfahrtskommando, was Sie hier verkündet haben. Es ist richtig, dass wir in Deutschland, übrigens parteiübergreifend, in der Großen Koalition eine Konsolidierung der Staatshaushalte in Bund und Ländern vornehmen und den Schuldenberg in den nächsten Jahren abbauen. Denn Schulden sind zuallererst Probleme für die sozial Schwachen und die Ärmeren in unserem Land und deshalb dürfen Schulden auf Dauer nicht neu gemacht werden, sondern nur in Krisenzeiten, um Krisen zu überstehen.
Dann haben Sie immer eine Begriffsrhetorik, die nicht unsere ist. Ich verstehe nicht, wo Sie diese Begriffe hernehmen, Finanzmarktkapitalismus, Neoliberalismus. Wir haben eine soziale Marktwirtschaft in diesem Land, die ist in diesem Jahr 60 Jahre alt im Übrigen, am 20. Juni 1948 eingeführt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die soziale Marktwirtschaft ist weder neoliberal, noch bestimmt durch Finanzmarktkapitalismus,
sondern sie hat klare Regeln und diese Regeln sind nicht nur in Deutschland einzuhalten, sondern unser Bestreben muss sein, sie auch in der globalisierten Welt international zur Anwendung zu bringen. Genau darum geht es. Aber das ist nicht etwas, was wir hier in Deutschland beschließen, sondern was man in mühevollen Verhandlungen auch weltweit umsetzen muss, im Übrigen mit vielen Ländern, die nicht in Demokratien leben, sondern in Autokratien oder gelenkten Demokratien. Deshalb ist es auch eine Aufgabe Europas, an dieser Stelle gemeinsam zu handeln, damit wir in Asien und in anderen Teilen dieser Welt ähnliche Regeln für das Wirtschaften und damit für das gesellschaftliche Leben entwickeln. Da kann man nicht polemisieren und Reich gegen Arm ausspielen oder Länder gegeneinander, sondern da muss man nach Max Weber ein dickes Brett bohren. Dazu sind Sie aber nicht in der Lage. Das haben Sie auch heute wieder bewiesen.
Wenn Sie den Herrn Bofinger nennen, der Herr Bofinger ist in seiner Meinung ein Sonderfall. Er ist jedes Mal, bei jedem Wirtschaftsweisenabstimmungsbeschluss immer mit einem Sondervotum vertreten. Insofern teilen wir seine Auffassung nicht, aber wir sind in einer freiheitlichen Demokratie, wir hören seine Auffassung, aber die Mehrheit der deutschen Wirtschaftswissenschaftler ist davon überzeugt, dass Wettbewerb die produktivste Wirkung für den Wohlstand einer Gesellschaft hat. Das haben wir in den letzten 18 Jahren hier in Thüringen erleben dürfen, denn der Wettbewerb unserer mittelständischen Wirtschaft hat dazu geführt, dass die Infrastruktur aufgebaut werden konnte, dass wir wieder Geld für Kultur und unsere Landschaft haben, dass wir wieder Geld haben zum Investieren in die Zukunftsbereiche Familie und Bildung und das Geld haben, dass die Menschen sich ihren Wohlstand und ihren Lebensstandard aufbauen und sichern können. Das ist die Folge von Wettbewerb einer freiheitlichen Wirtschaft, die nach sozialen Regeln funktioniert und die wollen wir gern erhalten und die müssen wir erhalten, indem wir jetzt handeln, aber nicht nach ihrem Konzept, sondern nach dem Konzept, dass die Bundesregierung diese Woche vorgeschlagen hat.
Sie haben es angesprochen, natürlich schwindet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik, das haben wir hier mehrfach diskutiert am Beispiel des Thüringen-Monitors. Aber diese vermisste Handlungsfähigkeit, mit den Problemen unserer Gesellschaft ausreichend fertig zu werden, darf uns doch nicht dazu verleiten, die Regeln in unserer Gesellschaft über den Haufen zu schmeißen. Ganz im Gegenteil, was fehlt ist doch die Anpassung an die sich stark verändernde globalisierte Welt, in der eben alles frei ist und auch damit mobil, Kapital wie Personen, Information und damit auch Produkte und Dienstleistungen. In einer solchen Gesellschaft mit ihren Uraltvorstellungen irgendwo durchzukommen, da müssen Sie sich schon Länder suchen, die sich solchen Theorien anschließen. Ich war vor wenigen Tagen in der Nachbarschaft eines solchen Landes, den Menschen geht es richtig schlecht. Die letzte Hungerkatastrophe war vor 10 Jahren und es wird wieder eine befürchtet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kenne keinen Ort auf dieser Welt, wo bewiesen wurde, dass eine sozialistisch-kommunistische Wirklichkeit den Menschen mehr Freude, mehr Wohlstand und mehr Freiheit gibt. Ganz im Gegenteil, Unfreiheit, Elend und eine totale Aufgabe der Werte einer Gesellschaft waren überall die Konsequenz.
Es ist von Herrn Dr. Pidde sehr zu Recht angesprochen worden, natürlich lebt Wirtschaft gerade in einer Wettbewerbsordnung auch vom Vertrauen, von der Psychologie. Ludwig Ehrhard hat immer gesagt, 50 Prozent des Erfolges sind Psychologie. Da kann man sich ja drüber streiten, aber dass die Einstellung in unserer Gesellschaft, das Vertrauen in unsere Gesellschaft, zur Demokratie, zur Freiheit und auch zu den Regeln der sozialen Marktwirtschaft sehr wichtig sind, das steht doch vollkommen fest. Fritz Stern, der ja vor wenigen Monaten noch in Jena von Zeit zu Zeit gelesen hat, sprach immer von Systemvertrauen. Deshalb muss man die Probleme benennen, muss aber genauso auch die Kompetenz zur Lösung beweisen. Genau darum geht es und, ich finde, genau das hat auch die Bundesregierung in dieser Woche beispielhaft gezeigt. Da waren im Blick genau die, für die wir zuallererst Verantwortung tragen, nämlich die Kleinen, die wenige Spareinlagen haben, die entsprechende Sorgen haben, dass das Wenige, was sie erarbeitet haben, verloren geht. Es war gerade nicht so, dass vor allen Dingen die Großen im Blick waren, sondern sie waren dann im Blick, wenn es um neue Regeln und auch Restriktionen geht. Gerade im Blick auf Management sind bei den fünf und acht Punkten sehr klare Festlegungen erfolgt; das, finde ich, ist auch wichtig. Die Bundeskanzlerin hat in mehreren Interviews wie der Bundesfinanzminister in den letzten Tagen gesagt, dass diese Regeln, die Bürgschaften für die kleinen Spareinlagen, für das, was die Menschen sich erworben haben, nicht nur jetzt in dieser Krisenzeit gelten, sondern sie werden auch in den nächsten Jahren dauerhaft gelten. Ich finde, das ist eine wichtige Aussage, so sichert man den Grundkonsens in der sozialen Marktwirtschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben - und das ist sicher auch nachvollziehbar - von ihrem Konzept ausgehend noch einmal die Frage der Privatisierung oder der Verstaatlichung angesprochen. Ich bitte dabei zu bedenken, dass wir inzwischen eine europäische Wirtschaftsordnung haben. Diese europäische Wirtschaftsordnung hat klare Wettbewerbsregeln und eine dieser wichtigen Grundlagen bei den Wettbewerbsregeln ist es eben nicht, dass die Nation - Deutschland als Beispiel - einseitig wieder vergemeinschaften und verstaatlichen kann. Ganz im Gegenteil, das wäre dann ein Verstoß gegen die Wettbewerbsordnung. Wir haben uns durchgesetzt, dass an den Stellen, wo wir meinen, die öffentliche Hand muss eine Grundverantwortung erhalten, uns auch europäisch durchsetzen. Ich denke, jetzt hat sich bewiesen, dass es richtig war, dass wir dieses durchgesetzt haben. Eine entscheidende Aufgabe war es, die drei Säulen der deutschen Finanzwirtschaft zu sichern: die erste Säule,
die Privatbanken, ganz unbestritten wichtig und im internationalen Kontext jetzt auch in dieser Krisenzeit alles in allem sehr erfolgreich; die zweite Säule, die Genossenschaftskassen, die Giro- und Raiffeisenbanken, die ebenfalls gerade in der Fläche eine wesentliche Aufgabe wahrnehmen für die Entwicklung im regionalen Bereich; die dritte Säule, die Sparkassen.