die Privatbanken, ganz unbestritten wichtig und im internationalen Kontext jetzt auch in dieser Krisenzeit alles in allem sehr erfolgreich; die zweite Säule, die Genossenschaftskassen, die Giro- und Raiffeisenbanken, die ebenfalls gerade in der Fläche eine wesentliche Aufgabe wahrnehmen für die Entwicklung im regionalen Bereich; die dritte Säule, die Sparkassen.
Wir haben in Thüringen in den letzten Jahren mehrfach darüber hier gesprochen. Die Thüringer Landesregierung hat überall und zu jeder Zeit dafür gestritten, dass gerade nach dieser schwierigen Aufgabe Anstaltslast und Gewährträgerhaftung neu zu regeln sind, weil das Europa vorschreibt, trotzdem die öffentliche Verantwortung für die Sparkassen erhalten bleibt, weil sie unsere Kreditinstitute in der Fläche sind, weil sie mit Mittelstand und Handwerk eng verbunden sind. Deshalb ist es vollkommen klar, in dieser Zeit hat sich bewiesen, dass diese ausgewogene Finanzwirtschaft Deutschlands ein gutes Zukunftsmodell ist.
Es hat sich auch gezeigt, dass unsere Gesamtverantwortung für die Landesbank ausgezeichnet wahrgenommen worden ist. Die Hessisch-Thüringische Landesbank war nicht nur in den Monaten davor, wo andere Landesbanken ins heftige Strudeln kamen, deutlich klar und positiv am Markt zu erleben, sondern auch in der jetzigen Zeit. Also zeigt sich doch, es ist sehr häufig ein Managementproblem, eine Frage, wie wir umgehen mit dem, was uns an Werten anvertraut wird. Dazu gibt es in der Aufschreibung der Bundesregierung eine ganz klare Forderung und die wird auch umgesetzt, davon können Sie ausgehen. Da geht ganz klar auch hervor: Internationale Standards für eine stärkere, persönliche Haftung der verantwortlichen Finanzakteure, weil es natürlich ein Skandal ist, wenn man unverantwortlich handelt, aber dann am Ende erheblich noch profitiert von einem solchen Handeln. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns durchsetzen. Finanzmanagement muss auch das Vertrauen verdienen, aber muss es dann auch erhalten, und wenn es dies nicht erhält, muss der Staat, muss die Gesellschaft auch handeln können. Dazu ist eine klare Festlegung durch die Bundesregierung als eine der Verkehrsregeln auch aufgestellt worden.
Insofern ist das, was Sie an die Wand malen, eine mögliche Fata Morgana, ein Gespenst, um zu erreichen, dass die Leute glauben, da wird nicht reagiert. Nur, die Konsequenzen sind natürlich etwas differenzierter, weil die Welt, Gott sei Dank, auch differenzierter ist, ausgewogener ist, nicht so einseitig, wie Sie sie hier beschreiben. Dann mit dem großen Strich der Verteilung am Ende dazu kommen,
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, das glaube ich nicht. Ich glaube, wir müssen, wie in Thüringen, Deutschland und Europa, unsere Menschen und uns selbst auch mitnehmen auf diesem Veränderungsweg. Vor 100 Jahren hatte unsere Welt 1,5 bis 1,8 Mrd. Menschen. Vor 50 Jahren waren wir so bei 3 Mrd. Menschen. Wir haben jetzt 6,3 Mrd. und werden noch in diesem Jahrhundert, in 40 Jahren etwa, 9 bis 9,5 Mrd. Menschen haben. So eine Entwicklung hat es in der Geschichte unserer Welt noch nie gegeben. Nun kann man, wie Sie das gern tun, Neid und Missgunst säen und auch nutzen und kann die Sorgen der Menschen instrumentalisieren. Wenn man aber mit wachem Auge durch die Welt fährt, dann müssten auch Sie merken, dass für die übergroße Mehrheit der Menschen jetzt schon klar ist, dass die Freiheit ihr größter Gewinn ist, dass plötzlich in Asien und an vielen anderen Stellen Entwicklungen vorankommen und die Menschen davon profitieren in einer freien Welt, mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung, in einem internationalen Wettbewerb zu leben. Da gibt es keine einfache Antwort, weil es auch keine Weltregierung gibt, die eine solche einfache Antwort umsetzt, sondern da muss man ganz mühevoll den eigenen Standard, auch den eigenen gesellschaftlichen und Wertestandard sichern und gleichzeitig dafür sorgen, dass die anderen mitkommen. Darum bemüht sich am Ende der Global-Marshall-Plan. Aber dieser Global-Marshall-Plan braucht erst - und dazu ist er auch angelegt - Verbündete an vielen Stellen, damit er umgesetzt wird. Er wird nämlich nicht durch Deutschland oder Europa beschlossen und hat dann Wirkung, sondern er muss Akzeptanz finden in der übergroßen Zahl der Länder der Welt. Darum kämpfen wir beim Global-Marshall-Plan, nicht wie Sie, Frau Scheringer, mit Doktrin, sondern mit Überzeugungsarbeit.
Deshalb dürfen Sie das, was da steht, nicht schon heute erwarten, sondern es ist eine Aufgabe für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, dafür zu arbeiten, dass das Wirklichkeit wird.
Ich denke, dass wir auch sehr aufpassen müssen, dass wir nicht Negativszenarien herbeisehnen, herbeirufen, herbeischreiben, die dann andere nutzen. Herr Pidde hat es, glaube ich, gesagt, ich weiß es nicht, die Finanzministerin, glaube ich, auch - manche werden jetzt auch ihre Unternehmung sanieren im Schatten dieser Krise. Da muss man dann ganz klar auch Spreu vom Weizen trennen. Manche freuen sich auch auf eine mögliche Krise. Heute können
Sie im Handelsblatt einen fast karnevalistischen Artikel lesen: „2009 droht eine Flut von Firmenpleiten.“ Und da steht ein Satz, ich zitiere: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Spirale nach unten. Die Auswirkungen auf die Realwirtschaft bekommen die Unternehmen in den beiden ersten Quartalen des nächsten Jahres zu spüren mit der Folge eines spürbaren Anstiegs der Firmeninsolvenzen.“ Ich habe das gelesen, da habe ich geguckt, wer hat es denn gesagt - Siegfried Beck, Vorsitzender des Verbandes der Insolvenzverwalter Deutschlands. Ist klar, da kommt Geschäft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da halte ich es dann eher mit einem Kommentar von gestern in der Thüringer Allgemeinen, heute war Ähnliches zu lesen. „Gerade die Thüringer dürften gute Karten haben, mit einem blauen Auge davonzukommen.“, so war es gestern zu lesen. Weil wir eine stark regional mittelständisch geprägte Wirtschaft haben, die zwar international vernetzt ist, die aber in einer solchen Branchenvielfalt da ist und auch in einer solchen Innovationsfähigkeit uns jeden Tag beweist, dass sie sich gut entwickelt, dass sie sicher mitgenommen wird, dass sie diese Krise aber ganz sicher übersteht. Wir haben, Gott sei Dank, die Erfolge bei den Menschen. Die 10,2 Prozent Arbeitslosigkeit, in elf Landkreisen inzwischen unter 10 Prozent, ja bis unter 7 Prozent sogar, in zwei kreisfreien Städten unter 10 Prozent, das ist ein Erfolg des Aufschwungs, der bei den Menschen ankommt. Schauen Sie sich einmal die Statistik an. Über 25 Prozent weniger Arbeitslose bei den jungen Menschen, bei den Frauen deutlich weniger Arbeitslosigkeit und auch bei den Älteren und Langzeitarbeitslosen.
Da kann ich nur sagen, das ist der Erfolg einer längerfristigen Politik, wo der Staat sich wieder mehr zurücknimmt, wo darauf geachtet wird, dass die Brücken zum Arbeitsmarkt auch begehbar sind, wo aber auch die Firmen nicht dauerhaft mehr belastet werden. Deshalb der Aufruf in dieser Zeit: Gewerkschaften haltet euch zurück mit übertriebenen Lohnforderungen. Eine Lohnforderung, die angepasst ist an die Produktivität und an die Leistungsfähigkeit der Unternehmen, die muss erhalten bleiben, dann ist der Wohlstand der Menschen gesichert und nicht durch Rhetorik, sondern durch Arbeit in den Unternehmen in Thüringen.
Auch wenn Aufbruch und Aufschwung länger gedauert haben und das hat in Thüringen länger gedauert als vielleicht im Nachbarland Sachsen, heute zeigt sich aber, dass die strukturelle Stärke dieses
Mittelstandes durch starke Zentren wie Jena, Erfurt, Ilmenau, Weimar, aber auch andere getrieben wird und dass sich gleichzeitig im Land überall positive Entwicklung einstellt, wo wir bis vor einigen Jahren noch größte Sorgen hatten. Dass heute der Kyffhäuserkreis zum ersten Mal wie das Altenburger Land deutlich unter 15 Prozent Arbeitslosigkeit hat, ist doch eine absolut positive Botschaft. Dort kommt jetzt Wirtschaft langsam in Gang, weil Infrastruktur gebaut worden ist, weil auf Qualifikation gesetzt worden ist und weil wir international wie national für den Standort geworben haben. Nur so kommt Thüringen voran. Nicht dadurch, dass Sie irgendeine neue Politik herbeirufen, sondern wir sind im Wettbewerb - auch Thüringen - innerhalb Deutschlands, im Wettbewerb innerhalb Europas und auch im Wettbewerb der Welt. Wenn wir wollen, dass Konsum und Binnennachfrage sich weiter stärken, muss die Wirtschaft wachsen, denn nur dadurch bekommen die Menschen auch dauerhaft Arbeit gesichert und auch Zuwachs. Deshalb ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle unsere Stärken, die wir in den letzten Jahren entwickelt haben, auch wertschätzen und auch deutlich machen, dass das erarbeitet worden ist von den Thüringerinnen und Thüringern - natürlich auch durch die Solidarität in ganz Deutschland, natürlich auch Gesetze und Einrichtungen, die uns geholfen haben, aber vor allen Dingen durch das Engagement der Thüringerinnen und Thüringer. Diese Lebensleistung, die sie erbracht haben, die lassen wir auch nicht durch Sie einfach instrumentalisieren,
weil diese Lebensleistung, die haben sie eingebracht in dieses Land, weil sie endlich in Freiheit leben, in Demokratie leben und weil sie sehr genau wissen, aus welchem Land sie kommen mit Stasiverfolgung und mit einer eingemauerten Republik. Deshalb ist es fatal, wenn Sie den Eindruck erwecken, jetzt bräuchten sie wieder so einen Staat, der die Zügel alle in die Hand nimmt und von oben ordnet, wie Wirtschaft läuft, wie Verteilung läuft und wie am Ende auch noch Markt läuft. Herr Huster wollte uns ja sogar erzählen, selbst die Konkurrenz kann und muss dieser Staat ausschalten. Nein, nach dem Zweiten Weltkrieg wie nach der Wiedervereinigung gab es eine einzige Kraftquelle, die uns vorangebracht hat - das war der Wettbewerb.
Endlich wurde Markt entwickelt, das hat die Menschen motiviert. Am Ende wird es im Markt immer auch Unterschiede geben. Das heißt, die Vorstellung, die Sie haben, dass wir am Ende eine Gleichver
teilung bekommen, die ist gegen die Regeln der sozialen Marktwirtschaft, die ist aber auch gegen die Regeln unserer menschlichen Vernunft. Wir brauchen eine gerechte Gesellschaft, aber wir dürfen um Himmels Willen nicht Ihrem Eindruck folgen, dass wir eine gleiche Gesellschaft bauen, denn eine gleiche Gesellschaft wird immer eine maximal ungerechte Gesellschaft sein; das haben wir erlebt.
Deshalb sage ich an dieser Stelle, die Thüringerinnen und Thüringer müssen nicht Sorge haben, sondern sie können optimistisch sein, wenn das, was wir in den letzten Jahren gemeinsam entwickelt haben - auch an Kraft -, erhalten wird und wenn wir unsere Konzentration darauf richten, unsere Investitionen in Bildung, in Familie, in Forschung, Entwicklung, in die Struktur des Landes weiter fortsetzen, dass dann auch in den nächsten Jahren der Weg weitergegangen wird. Das wird kein Weg sein ohne Risiken und die Globalisierung wird so viele neue Fragen aufwerfen, dass auch neue Risiken entstehen. Aber ich glaube, dass es besser ist, in risikoreichen Zeiten die Chancen in den Mittelpunkt zu rücken und darauf zu hoffen und darauf zu bauen, dass die Menschen diese Chancen nutzen als wie DIE LINKE am Ende die Ängste der Menschen zu nutzen und sogar noch neue Ängste zu schüren. Wir bleiben in der Mitte und bleiben damit auch bei der sozialen Marktwirtschaft.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nr. 1 des Antrags der Fraktion DIE LINKE erfüllt ist? Bitte, Herr Abgeordneter Hausold. Noch eine Wortmeldung?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident auf dem Weg nach draußen, Sie bleiben sich treu, Sie haben an einer wirklichen Debatte offensichtlich nicht viel Interesse.
Aber, meine Damen und Herren von der CDU und meine Damen und Herren von der Landesregierung, keiner der Redner in diesen beiden Tagen bei ver
dass es uns gerade nicht darum geht, Menschen zu beunruhigen. Ich will Ihnen aber auch mit aller Deutlichkeit sagen: Eine Unruhe kann ich ihnen nicht nehmen, meine Damen und Herren, wir beabsichtigen im kommenden Jahr, wenn denn die Menschen im Land uns das Vertrauen erweisen - und davon bin ich mittlerweile sehr überzeugt -, zu regieren.
aber es gibt dafür auch sehr viele Negativpositionen und die größten Negativpositionen - das hat Herr Althaus mit seiner ideologischen Rede hier gerade wieder bewiesen - sind eher die CDU und diese Landesregierung, meine Damen und Herren.
Wissen Sie, auch Frau Ministerin Diezel, Sie haben viel von Vertrauen geredet, der Herr Ministerpräsident hat viel von Vertrauen geredet und von dem tollen Krisenmanagement unserer Bundesregierung und Sie beziehen sich ja immer ein. Ich muss mal sagen, ich komme dann noch bei einigen Punkten darauf zurück, es wurde auch auf die Bundestagsdebatte verwiesen, da sage ich Ihnen nur mal Folgendes zum Thema „Vertrauen“: Wer soll denn in dieses Regieren im Bund sowie hier auch im Land Vertrauen haben, wenn es möglich ist, von einem Tag auf den anderen Milliardenbeträge zur Sanierung von pleitebedrohten Banken zur Verfügung zu stellen - so wichtig das im Moment sein mag -, der aber auf der anderen Seite sagt, die 100 Mio. € für eine Aufstockung bei Hartz IV sind nicht drin. Wer soll denn Ihrer Politik vertrauen? Also nehmen Sie es mir nicht übel.
Es sei denn, aber das haben Sie ja gestern schon bewiesen, Sie gehen fortlaufend davon aus, dass die Menschen in diesem Land nicht darüber nachdenken könnten, was Sie ihnen jeden Tag verkünden.
Ich will auch noch mal auf eine andere Sache zurückkommen, warum ich gesagt habe, Herr Althaus hält eine ideologische Rede. Ja, hat er gemacht. Er hat auch dankenswert seine grundsätzlich anderen Überzeugungen im Gegensatz zu uns deutlich gemacht. Das kann ich Ihnen natürlich gern bestätigen. Politik lebt von Alternativen, und zwar von deutlichen Alternativen und deshalb ist diese Auseinandersetzung schon notwendig. Aber wer am Ende im Verfolgen seiner Rede eigentlich dazu kommt - und das hat Herr Althaus hier getan, wir werden es nachlesen können -, dass das Wachstum der Weltbevölkerung und nicht politische Verhältnisse schuld sind an der Krise - insofern ja nicht DIE LINKE an der Krise schuld ist und sie heraufbeschworen hat -, dem muss man doch wohl ernsthaft das Überlegen infrage stellen, meine Damen und Herren, und auch die Ernsthaftigkeit von Politik.
Wir hatten vor Tagen die Veranstaltung zum 3. Oktober, in der gerechtfertigt gewürdigt wurde, was in den vergangenen zwei Jahrzehnten auch hier in Thüringen durch die Menschen unter veränderten Bedingungen geleistet wurde. Das ist vielfach hoch anerkennenswert, aber unser Ministerpräsident - und deshalb bin ich über die heutige Rede sehr wenig verwundert - hat dort natürlich auch gesprochen. Er kam dann zur Frage der wirtschaftlichen Situation und hat natürlich - da kann ich auch noch mitgehen - wirtschaftliche Erfolge aus den vergangenen 20 Jahren referiert. Dann war sozusagen das Ende. In diesen Tagen, in denen die gesamte Öffentlichkeit über diese Frage der Finanzkrise debattiert, bringt es ein Ministerpräsident dieses Landes Thüringen am Nationalfeiertag nicht einmal fertig, das Thema „Finanzmarktkrise und eventuelle Auswirkungen und“ - von mir aus natürlich auch - „Gegensteuermaßnahmen“ zu erwähnen. Er hält es noch nicht einmal für wert, einen einzigen Satz dazu zu sagen. Da sage ich, da zeigt sich, man lebt in einer Welt des eigenen politischen Erfolgsrausches, aber nicht in der Welt der Realität der Mehrheit der Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren.