Die Krise ist in weiten Teilen eine Vertrauenskrise, ich glaube, da sind wir uns einig. Deshalb ist die Schaffung von Vertrauen in einer solchen Krise die wichtigste Aufgabe auch der politischen Akteure in diesem Zusammenhang. Gemessen an dieser Aufgabe muss ich leider konstatieren, dass ein politischer Mitstreiter hier sitzt, der in dieser schwierigen Situation leider vollkommen versagt hat; ich rede von Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender Mohring. Sie haben voreilig und ohne nachzudenken eine Ablehnung Thüringens an diesem Rettungspaket formuliert und haben sich damit und die Landtagsfraktion der CDU ins Abseits gestellt,
während alle anderen versucht haben, Krisenmanagement zu betreiben. Es ist klar, es ging nie darum, sämtliche Vorschläge des Bundes sofort gutzuheißen und 1 : 1 zu übernehmen. Natürlich sind bei einer solchen Rettungsaktion auch Länderinteressen zu beachten und die Landesregierung hat sich ja, wie andere Landesregierungen auch, dafür eingesetzt, aber Ihre Verweigerung, Herr Mohring, zeigt in einer solchen besonderen Situation mangelnde politische Urteilskraft und Reife; ich kann Ihnen das nicht ersparen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zum Glück - zum Glück will ich an dieser Stelle auch ausdrücklich sagen - hat die Landesregierung anders gehandelt als Sie das angekündigt haben, Herr Mohring. Es ist, glaube ich, eine Lösung gefunden worden, die von allen Beteiligten getragen werden kann.
Ich brauche die nicht noch einmal zu beschreiben, das ist ein Kompromiss, der die Risiken der Länder auch eingrenzt. Das ist wichtig.
Worum es bei der Rettungsaktion geht, hat der Bundesfinanzminister in seiner Regierungserklärung kürzlich sehr zutreffend beschrieben, ich darf ihn zitieren: „Mit diesem in der Geschichte einmaligen Maßnahmepaket wollen wir nicht Bankmanagern aus der Klemme helfen und sie aus der Verantwortung entlassen, im Gegenteil, Ziel ist es vielmehr, den Menschen in Deutschland zu helfen, den Handwerkern, den Selbstständigen, den Mittelständlern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Sparern. Wir sorgen dafür, dass sie weiter Kredite erhalten, Spareinlagen sicher sind und so die Wirtschaft weiterlaufen kann. Das ist es, worauf es jetzt ankommt.“ Peer Steinbrück hat in den letzten Tagen aber auch eindrucksvoll demonstriert, dass er gewillt ist, diese geschichtlich einmalige Situation zu nutzen, auch zur Bändigung und Kontrolle von tabu- und morallos gewordenen Finanzmärkten. Auch das ist jetzt ein Gebot der Stunde. Sie haben das auch erwähnt, Frau Finanzministerin. Ich glaube, da gibt es mittlerweile auch eine weitgehende Übereinstimmung in dieser Frage. Wir wissen, dass sich einige Länder jahrelang geweigert haben gegen strengere Spielregeln auf den Finanzmärkten, insbesondere die USA und Großbritannien, aber nicht nur dagegen, sondern auch gegen eine konsequente Umsetzung dessen, was schon verabredet war, nämlich Basel II. Es ist eine Mär, wenn manchmal behauptet wird, in den vergangenen zehn Jahren wäre auf den Finanzmärkten nur dereguliert worden. Ohne die neuen Eigenkapitalregeln für Banken unter dem Stichwort Basel II, die unter Mitwirkung der Regierung Schröder damals ausgehandelt wurden, sähe es heute vermutlich noch wesentlich schwieriger aus auf den Finanzmärkten. Das war eine Regulierung der Finanzmärkte, die durchaus sinnvoll war, die nicht unumstritten war. Wir wissen auch, dass natürlich gerade aus dem Unternehmensbereich immer wieder kritische Töne kamen gegenüber den härter gewordenen Kreditvergaberegelungen durch Basel II. Schon beim Weltwirtschaftsgipfel 2005 im schottischen Gleneagels hatte der damalige Bundeskanzlei Gerhard Schröder mehr Transparenz und mehr Kontrolle auf den internationalen Finanzmärkten eingefordert. Er ist aber damals nicht nur von den Vertretern aus den USA und Großbritannien belächelt worden, sondern auch von führenden Vertretern von CDU und FDP. Ich bin froh, dass jetzt weite Teile der Union erkannt haben, dass auf den Finanzmärkten eine stärkere Regulierung notwendig ist; es wird höchste Zeit.
In jeder Krise liegt ja bekanntlich eine Chance und die große Chance in dieser Zeit besteht darin, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen. Ich glaube, das Zeitfenster ist nur jetzt dafür vorhanden. Vor diesem Hintergrund geht der von Minister Steinbrück auf dem G 7-Finanzministertreffen vorgelegte Acht-Punkte-Plan nach meiner Überzeugung genau in die richtige Richtung. Ich will die Punkte kurz nennen. Es geht einmal darum, dass in Zukunft keine Risiken aus den Bilanzen der Banken mehr ausgeblendet werden dürfen, sondern alle Risiken müssen sich auch in den Bilanzen widerspiegeln. Die Banken benötigen zum Zweiten, wie in Basel II bereits festgelegt, eine höhere Liquiditätsvorsorge; das muss internationaler Standard werden. Wir brauchen auch internationale Standards für eine stärkere persönliche Haftung von Finanzmarktakteuren. Es kann nicht sein, dass dort Finanzmarktakteure mit Milliarden jonglieren und am Ende nicht dafür haftbar gemacht werden können.
Es kommt auch darauf an, jetzt ein anderes Anreiz- und Vergütungssystem im Finanzsektor zu schaffen. Wenn alle Anreize nur auf kurzfristigen Maximalprofit ausgerichtet sind, muss man sich am Ende nicht wundern, wenn Finanzmarktakteure so handeln, wie sie gehandelt haben. Hier brauchen wir ein anderes Anreiz- und Vergütungssystem und natürlich auch eine Begrenzung von Managergehältern, wie das jetzt bei dem Hilfspaket vorgesehen ist.
Wir brauchen eine internationale Finanzaufsicht, europäisch ohnehin, aber möglichst weltweit, die eng zusammenarbeitet und die Finanzmärkte kontrolliert. Ich glaube, auch an einigen Stellen müssen wir einfach mit Verboten arbeiten. Ich bin überzeugt, und das hat Peer Steinbrück auch vorgeschlagen, Spekulationen auf fallende Kurse im Rahmen von Leerverkaufsgeschäften müssen verboten werden, sie sind ein Brandbeschleuniger für Krisen an den Finanzmärkten. Die 100-prozentige Verbriefung und Weiterreichung von Kreditrisiken muss unterbunden werden. So etwas, wie wir erlebt haben, darf es nicht wieder geben. Zum Schluss will ich auch nennen Maßnahmen gegen schädlichen Steuerwettbewerb. Auch die Steueroasen haben in der Vergangenheit das Entstehen einiger hochspekulativer Finanzmarktprodukte erst möglich gemacht. Auch hier muss stärker international zusammengearbeitet werden. Es besteht die Chance, die Finanzmärkte besser zu regulieren und damit die Chance, dass die Welt am Ende auch ein Stück gerechter aus der derzeitigen Krise hervorgeht. Das geht aber nur, wenn wir jetzt entschlossen gemeinsam handeln. Es ist nicht klar im Moment, welche Kreise die Finanzmarktkrise noch
ziehen wird. Das ist schwer abzuschätzen bei den vielen Akteuren, die da eine Rolle spielen. Aber allein die Tatsache, dass seit Beginn des Jahres die Aktienkurse weltweit um 35 Prozent eingebrochen sind, lässt schlimme Befürchtungen aufkommen. Der Internationale Währungsfonds schätzt gegenwärtig den möglichen Verlust von Krediten im weltweiten Finanzsystem auf 1,4 Billionen Dollar - 1,4 Billionen Dollar Verluste, allein diese Zahlen verdeutlichen, wie groß die Gefahr einer schweren Rezession, möglicherweise sogar einer Depression ist. Zahlreiche Experten warnen heute auch schon davor und fordern entschiedene Gegenmaßnahmen. Der US-Notenbankchef Ben Bernanke hatte in den zurückliegenden Wochen die US-Wirtschaftsperspektiven in sehr düsteren Farben gemalt und er hat ein Konjunkturprogramm eingefordert, ein Konjunkturprogramm in der Größenordnung von 150 Mrd. €. Auch andere Ökonomen in den USA fordern solche Programme, zum Beispiel nachzulesen in einem Gastkommentar im Handelsblatt am 23. Oktober Desmond Lachman, der schreibt: „Damit diese Rezession in den kommenden zwei Quartalen nicht noch unangenehmer und langwieriger wird, müssen die Politiker mit gezielten fiskalischen und geldpolitischen Anreizen die weltweite Nachfrage ankurbeln.“ Wie in den Medien ja schon diskutiert wird, denkt auch die Bundesregierung über konjunkturstützende Maßnahmen nach.
Wenn man sich die Situation betrachtet und weiß, dass hier weltweit die Finanzmärkte in die Krise geraten sind, aber auch weltweit ökonomische Folgen zu beobachten sind, muss man zu dem Schluss kommen, dass dieses Mal mehr erforderlich ist, als allein die sogenannten automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen. Die sinkenden Rohstoff- und Ölpreise wirken zwar jetzt stabilisierend, aber die Verunsicherung der Märkte ist so groß, dass das allein mit Sicherheit nicht ausreichen wird. Deshalb fordert die Thüringer SPD-Landtagsfraktion sowohl von der Bundesregierung als auch von der Landesregierung entschiedenes Handeln zur Stützung der Konjunktur und zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Meine werten Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, Sie fordern seit Jahren immer wieder bei jeder sich bietenden Gelegenheit Konjunkturprogramme. Ich denke, das war oft nicht berechtigt. Ich bin eigentlich froh und dankbar, dass der Bundesfinanzminister in den zurückliegenden Jahren die Konsolidierung des Bundeshaushalts vorangetrieben hat und damit das Pulver, das Sie sonst längst verschossen hätten, trocken gehalten hat, damit wir in dieser Krise handlungsfähig sind. Das gibt uns heute wirtschaftspolitischen Spielraum, der Rezession entgegenzuwirken.
Ich frage Sie - und das frage ich auch in Richtung CDU hier im Hause -, wann, wenn nicht in einer solchen Situation, muss der Staat eingreifen, um schlimmstes Unheil von den Menschen abzuwenden. Ich sage Ihnen ganz deutlich, jetzt ist die Zeit für ein Konjunkturprogramm, jetzt ist die Zeit für einen Rettungsschirm für Arbeitsplätze in diesem Land.
Ich habe es eben erwähnt, in der Großen Koalition wird darüber debattiert, welche Maßnahmen am geeignetsten sind - aus unserer Sicht vorzugsweise solche Maßnahmen, die das Geld auch wirklich in den Wirtschaftskreislauf bringen. Es nützen keine Steuersenkungen für Gutverdiener, die nur die Sparquote weiter erhöhen. Es müssen jetzt Investitionen getätigt werden in Bildung, in Forschung, in Klimaschutz, in Gebäudesanierung, in den Ausbau der Infrastruktur. Natürlich, Herr Ministerpräsident, geht es uns auch nicht einfach darum, nur den Betonmischer anzuwerfen, wichtig sind nachhaltig sinnvoll wirkende Investitionen. Um den Impuls für den ins Stottern geratenen Konjunkturmotor zu erhöhen, müssen auch die Länder, und zwar ungeachtet aller Konsolidierungsbemühungen, jetzt Maßnahmen ergreifen und zusätzliches Geld in die Hand nehmen.
Ich habe, Herr Ministerpräsident, mit einiger Sorge gehört, dass Sie sich am Wochenende gegen ein Konjunkturprogramm ausgesprochen haben. Jetzt eben habe ich Sie so verstanden, dass Sie eine Kehrtwende vollzogen haben und zumindest ein Konjunkturprogramm des Bundes gutgeheißen haben. Allerdings hat der Antrag, den die CDU-Fraktion jetzt auf den Tisch gelegt hat, bei mir wieder für etwas Verwirrung gesorgt, denn dieser Antrag spricht sich nun wieder gegen Konjunkturmaßnahmen des Bundes aus. Ich bitte Sie, doch mal wirklich zu klären, was eigentlich die CDU will. Sind Sie jetzt gegen konjunkturstützende Maßnahmen auf Bundesebene oder für konjunkturstützende Maßnahmen auf Bundesebene?
Dieses Drunter und Drüber in Ihrer Partei, Herr Ministerpräsident, das trägt nicht zum Vertrauen bei, das sage ich Ihnen ganz deutlich.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das ist ja unerhört! So ein Blödsinn, Herr Matschie! Sie reden den ganzen Tag schon so einen Blödsinn.)
Und wenn Sie sich, Herr Mohring, weiter gegen konjunkturstützende Maßnahmen aussprechen - das sage ich auch in Ihre Richtung, Herr Ministerpräsident -, mit einer solchen sturen Haltung schaden Sie der Wirtschaftsentwicklung, auch der Wirtschaftsentwicklung hier in Thüringen. Wenn Sie jetzt nicht handeln, machen Sie sich mitschuldig am Wegbrechen von Arbeitsplätzen.
Eines ist doch klar, wenn jetzt alle auf die Bremse treten, dann geht gar nichts mehr und dann ist die Rezession wirklich vorprogrammiert.
Deshalb komme ich noch mal zurück zu den Maßnahmen, die wir schon im Sommer vorgeschlagen haben für ein Zukunftsinvestitionsprogramm in Thüringen. Das sind Maßnahmen, die auch geeignet sind, jetzt ein Konjunkturprogramm des Bundes zu flankieren. Deshalb fordere ich Sie als Landesregierung auf, jetzt einen Nachtragshaushalt vorzulegen und solche Vorschläge auch entsprechend in einem Nachtragshaushalt zu berücksichtigen.
Sie sagen jetzt „mit Schulden“, Frau Finanzministerin. Ich bin überzeugt, in dieser Krise werden wir handeln müssen. Wir brauchen konjunkturstützende Maßnahmen. Da wir sie nicht einfach aus dem laufenden Haushalt finanzieren können, wird das nur möglich sein, wenn wir zusätzliche Schulden aufnehmen. Ja, das ist die Logik. Aber ich sage Ihnen auch, wenn wir nichts tun, wenn die Konjunktur einbricht, wenn wir nicht gegensteuern, auch dann werden wir zusätzliche Schulden aufnehmen müssen, weil dann die Einnahmen im Landeshaushalt in noch viel größerem Maße wegbrechen.
Deshalb ist die Frage eigentlich nur, jetzt Geld in die Hand zu nehmen und Schulden zu machen und die Konjunktur zu stabilisieren oder Arbeitsplätze zu schaffen
oder später hinzunehmen, dass wir ohne zusätzliche Arbeitsplätze Schulden machen müssen, weil die Steuereinnahmen weggebrochen sind. Dann bin ich dafür, jetzt Geld in die Hand zu nehmen und jetzt die Konjunktur zu stützen und für Arbeitsplätze zu sorgen.
Wir haben damals ein Energieeffizienzprogramm Plus vorgeschlagen, zusätzliche Hilfestellung für solche Menschen, die wegen niedriger Einkommen bisher die Bundesprogramme zur Gebäudesanierung nicht nutzen können. Ich denke, das bleibt weiter sinnvoll, zumal auf der Bundesebene darüber nachgedacht wird, genau dieses Klimaschutzprogramm jetzt auszuweiten und mehr Investitionen für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen.
Wir reden seit Jahren über bessere Bildung. Dazu gehören auch bessere Lernbedingungen. Sie wissen, Herr Ministerpräsident, von Ihren zahlreichen Besuchen vor Ort: Trotz manchem, was da an Investitionen geleistet worden ist, es gibt immer noch viele Schulen und insbesondere auch Turnhallen, die in schlechtem Zustand sind. Lassen Sie uns jetzt zusätzliches Geld in die Hand nehmen und diese Investitionen, die ohnehin kommen müssen, vorziehen. Das kann Konjunktur stärken und Arbeitsplätze schaffen.
Die Situation ist eine besondere und deshalb müssen auch die Reaktionen darauf jetzt besondere sein. Eine Investitionsbremse, und zwar im kommunalen Bereich, die haben Sie zu verantworten als Landesregierung; ich meine die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich, die ab 2010 kommen werden. Denn was passiert im Moment in den Kommunen? Mit Blick auf die Kürzung von 200 Mio. € im Kommunalen Finanzausgleich ab 2010 fangen die Kommunen jetzt schon an, auf die Investitionsbremse zu treten, damit sie danach noch handlungsfähig sind. Deshalb sage ich Ihnen, wir brauchen eine vorgezogene Revision des Finanzausgleichs und wir brauchen eine Garantie für die Kommunen, dass sie auch ab 2010 Finanzausgleich in der jetzigen Höhe weiter bekommen und keine Kürzung von 200 Mio. €.
Das, Herr Ministerpräsident, Frau Finanzministerin, wäre im Übrigen eine der wirkungsvollsten konjunkturpolitischen Maßnahmen, kommunale Investitionskraft zu stärken; denn das sind Investitionen, die unmittelbar in Arbeitsplätze vor Ort gehen. Das
Ich denke, wir sollten im Rahmen eines solchen Nachtragshaushalts auch prüfen, ob die bestehenden Hilfsinstrumente - und die sind hier erwähnt worden: Bürgschaften und ähnliche Programme, für durch die Finanzkrise in Not geratene Kommunen und Unternehmen ausreichen, ob diese …