Auf diese Standards haben wir in Deutschland nie verzichtet. Vielmehr ist und bleibt in Deutschland die Bonität des Kunden für die Kreditvergabe das Ausschlaggebende. Dies verhindert in Krisenzeiten unüberschaubare Ausfälle. In diesem Zusammenhang tragen auch oftmals die als lästig und überflüssig empfundenen Auskünfte von SCHUFA oder BÜRGEL für einen Schutz in der Kreditvergabe bei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, darüber hinaus wurde in den Vereinigten Staaten häufig mehr als der Gesamtwert der Immobilie fremdfinanziert. Die Banken erwarteten im Falle von Kreditstörungen, dass bei weiter steigenden Immobilienpreisen eine Tilgung der Darlehen jederzeit durch den Verkauf der Häuser möglich wäre. Verstärkt wurde diese Entwicklung weiterhin dadurch, dass die Hypothekenbanken die Kreditkrisen oftmals nicht in ihren Bilanzen behielten, sondern die risikobehafteten Kredite an Investoren veräußerten. Als sich die Rahmenbedingungen änderten, sah sich die amerikanische Notenbank mit einer steigenden Inflationsgefahr konfrontiert. Sie erhöhte daraufhin die Zinsen und löste eine Kettenreaktion aus. Viele Schuldner konnten ihre Kredite nicht mehr bezahlen. Parallel dazu kämpfte die USA mit dem Nachlassen der Konjunktur; Einkommen stagnierten, Arbeitszahlen verschlechterten sich. Immer mehr Immobilien mussten zwangsversteigert werden. Das Überangebot drückte die Nachfrage. Die Zahl der Ausfälle von Subprime-Krediten stieg deutlich. Die Hypothekenbanken als Finanzierer der Subprime-Kredite gerieten unter Druck. Und dann traf es die In
vestmentbanken, denen die Hypothekenbanken ihre Darlehen verkauft und damit die Risiken weitergereicht hatten. Die Immobilienbanken hatten diese Darlehensforderungen mit anderen Forderungen unterschiedlicher Bonität gemischt, zusammengefasst und weltweit veräußert. Man spricht auch zynisch von der sogenannten Verpackungsindustrie, gemischt, neu verpackt und gut verkauft.
Gestatten Sie mir deshalb eine Zwischenbemerkung. Die Ratingagenturen, die Wirtschaftsprüfer, aber auch Finanzaufsichten sind in diesem Verfahren nicht ganz schuldlos und waren teilweise blauäugig. Ihre Rolle ist im Rahmen einer Finanzverfassung, einer Finanzordnung neu zu diskutieren. Es ist Vertrauen gerade in diese Ratingagenturen und in Ratings zurückzugewinnen. Das kann nur kommen, wenn wir uns gemeinsame Spielregeln auferlegen. Diese Spielregeln hat ja die Bundeskanzlerin beim letzten G 8Gipfel gefordert, und die wurden damals vor allem von England nicht mitgespielt.
Wie ging es nun mit den Subprime-Darlehen weiter? Aufgrund der sich verschlechternden Finanzmarktentwicklung konnten die Investmentbanken die von ihnen erworbenen Darlehen am Kapitalmarkt nicht mehr platzieren. Finanzpapiere verloren deutlich an Wert, so dass viele betroffene Banken in erhebliche Schwierigkeiten gerieten. Die geänderten Markteinschätzungen zwangen zu bilanziellen Korrekturen der Anlagen auf den aktuellen Marktwert. Diese gefährdete natürlich die Bonität der Institute. Das entstandene Misstrauen zwischen den Marktteilnehmern beeinträchtigte den Interbankenhandel. Die dadurch entstehenden Liquiditätsengpässe spitzten die Finanzkrise zu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, der deutsche Finanz- und Kapitalmarkt steht im Vergleich zum amerikanischen und auch zu anderen europäischen Finanzmärkten stabiler da, aber er ist weltweit im Handel. Und auch weil Amerika jährlich ca. 600 Mrd. solcher Finanzpapiere in der Welt veräußert hat, sind der europäische Markt, aber auch der deutsche Markt da mitbetroffen. Bei Lehman Brothers wurde vor Monaten noch von „A +“ geredet, so wurde auch mancher Anleger beraten, das heißt, dass Banken in Deutschland eben verbunden damit auch Papiere dieser Institute verkauft haben.
Die Bundesrepublik profitiert vom Universalbankensystem. Universalbanken bieten, auch wenn mit unterschiedlicher Gewichtung, regelmäßig die gesamte Bandbreite der Banken- und Finanzdienstleistungen an. In den USA bestand hingegen das Trennbankensystem. Ich bin darauf im HuFA näher eingegangen. Das heißt, die meisten Banken waren auf Teilmärkte spezialisiert, wie z.B. die Investmentban
ken auf Kapitalgeschäfte. Investmentbanken verfügen nicht - wie in Deutschland - über klassische Spar- und Termingeldeinlagen. Zu diesen Banken gehörte eben Lehman Brothers. Im Zuge der Finanzmarktkrise hat dieser Banktyp als eigenständige Form eigentlich aufgehört zu existieren. In den USA gibt es keine klassische Investmentbank mehr, Teile hiervon sind zurzeit in der Umbildung zu Universalbanken oder sind von anderen Banken aufgekauft worden. Als Argument für die Etablierung von Trennbanken in den USA wurde immer aufgeführt, dass eine Universalbank in Interessenkonflikte geraten würde, wenn sie einerseits Kunden z.B. bei Aktiengesellschaften beim Börsengang begleitet und andererseits die gleichen Kunden bei der Kreditvergabe berät und ihre Bonität prüft. Die Finanzmarktkrise hat jedoch bestätigt, dass eine Spezialisierung auf dem Kapitalmarkt in der Krise tendenziell zu höheren Ausfallrisiken führt und dass die betreffenden Banken, denen Einlagen fehlen, die schwierigste Situation meistern müssen.
Als weiterer Vorteil des deutschen Finanzmarkts erweist sich die Dreigliedrigkeit des Bankensystems, oft kritisch diskutiert bei der EU. Dieses System aus Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen hat in der Vergangenheit stabil den Finanzmarkt Deutschlands gestaltet, wurde aber vom Ausland kritisch beäugt. Es erweist sich heute als zukunftsfähiger Vorteil für den deutschen Finanzmarkt. Neben der stabilisierenden Wirkung dieses Systems möchte ich beispielhaft auf das Geschäftsmodell der Thüringer Sparkassen und des Sparkassen- und Giroverbandes verweisen. Diese sind dezentral in einem Verbundsystem organisiert und nicht ausschließlich auf Gewinnmaximierung ausgerichtet. Ähnliches gilt für die Genossenschaftsbanken. Hauptsächlich diese Kreditinstitute haben eine maßgebliche Bedeutung für die regionale Wirtschaft.
So stellen sie die Finanzierung kleinerer und mittlerer Unternehmen, Versorgung unserer Bürger, der Bevölkerung sowie der mittelständischen Wirtschaft mit flächendeckenden Dienstleistungen sicher.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier auch oft diskutiert über die Pflicht, allen Bürgern ein Konto zur Verfügung zu stellen. Auch das leisten die Sparkassen, nicht die Privatbanken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Presseberichten zufolge, geraten in den Vereinigten Staaten nunmehr auch die Kreditkartenunternehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Es ist üblich in den USA, dass ein Bürger mehrere Kreditkarten besitzt. Die
ses System - jetzt mitnehmen, später bezahlen - ist sehr gängig dort. Mit diesen Karten wird dort ein großer Teil des Lebensstandards finanziert. Die Salden der Kreditkarten werden aber nicht monatlich ausgeglichen, sondern verzinst und in Raten abbezahlt. Sie stellen damit den Einstieg in die Schuldenfalle dar. Das Insolvenzrisiko schlägt dann auf das Kreditkartenunternehmen über. Diese können dann selbst in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Verstärkt wird dies in den Vereinigten Staaten durch die geringe Sparquote. Das bedeutet nichts anderes, als dass Bürger monatlich ihr gesamtes Einkommen ausgeben und mehr als das. Es wird ja zurzeit darüber gesprochen, dass die Sparquote in den USA um die 0 Prozent bis minus 0,5 Prozent ist. Das bedeutet, das Vermögen der Bevölkerung wächst nicht.
Anders in Deutschland; Deutschland hat eine Sparquote von über 11 Prozent. Das Vermögen der Bevölkerung wächst in Deutschland und führt wieder zu Refinanzierungsmöglichkeiten der deutschen Banken. Sie sehen an meinen Ausführungen, dass die Finanzkrise, die Finanzmarktlage in Deutschland ernst ist, sich aber grundsätzlich von der in den USA und den angelsächsischen Ländern unterscheidet.
Zur Helaba: Nach Angaben der Helaba und nach dem von der Bundesregierung beauftragten Sachverständigengutachten vom Juli dieses Jahres zählt die Helaba zu denjenigen Landesbanken, die von der Finanzkrise am wenigsten betroffen sind. Trotz ihres Spitzenplatzes hat der Ausbruch der Finanzmarktkrise auch bei der Helaba seit Mitte 2007 marktbedingte Bewertungskorrekturen auf ihren vornehmlich aus Liquiditätsgründen gehaltenen Wertpapierbestand zur Folge gehabt. Diese beliefen sich für das Geschäftsjahr 2007 konzernweit auf 300 Mio. €, für die erste Jahreshälfte 2008 auf 224 Mio. € und infolge der Krisenverschärfung nach dem Zusammenbruch mehrerer ausländischer Banken für das III. Quartal 2008 auf nochmals 200 Mio. €. Wirtschaftlich handelt es sich aber nicht um endgültige Ausfälle. Das bedeutet, die damit verbundenen derzeitigen finanziellen Verluste können zu einem späteren Zeitpunkt beim Einlösen dieser Papiere wieder als Einnahmen reduziert werden. Aufgrund der Zusammenbrüche amerikanischer Banken sind allerdings nach neusten Einschätzungen der Helaba erstmals tatsächliche Ausfälle in Höhe von mittleren zweistelligen Millionenbeträgen - ich habe das im Haushaltsausschuss und auch im zuständigen Vorstand, Herr Gröb hat das im Haushaltsausschuss dargestellt - zu erwarten. Die Helaba kann trotz dieser Bewertungskorrekturen ein ausgeglichenes Jahresergebnis erwarten.
dass die Helaba ihre stabile Lage eher ihrem konservativen Geschäftsmodell verdankt. Die Nominierung von Dr. Günther Merl - der Ministerpräsident ist darauf eingegangen, als ehemaligen Vorstandsvorsitzenden, den ich noch vor vier Wochen in Frankfurt mit verabschiedet habe, jetzt ist er wieder da und in Berlin - als Chef dieses Leitungsausschusses zeigt, welches Vertrauen Dr. Günter Merl und die Geschäftspolitik der Helaba verdienen. Die Nominierung ist auch ein Beleg dafür, dass gerade die Zukunft der Landesbanken sich an der Geschäftspolitik der Helaba orientieren kann.
Die Helaba ist nämlich stark verknüpft im Verbundsystem mit der Realwirtschaft. Sie hat mit dem Sparkassen- und Giroverband ihren Partner, ihren Eigentümer und wir sind froh darüber, dass wir gemeinsam Verlockungen von östlich und westlich gelegenen Landesbanken in den letzten Jahren widerstanden haben. Landesbanken haben die Sparkassen und Kommunen bei der Besorgung ihrer Bankgeschäfte zu unterstützen. Sie dienen den beteiligten Ländern auch als Wirtschaftsförderung. Andere Landesbanken wandten sich von diesem öffentlichen Auftrag immer weiter ab und begriffen sich vorrangig als Investmentbank. Diese leiden heute am meisten unter der Krise. Über Jahre hinweg wurde mit diesen Landesbanken und ihren Dependancen in Irland und anderswo natürlich mehr Geld verdient, auch für die Länder und die Sparkassenvereinigung.
Lassen Sie mich kurz auf die Situation der Thüringer Sparkassen eingehen. Diese haben nach Auskunft des Sparkassen- und Giroverbandes HessenThüringen keine Liquiditätsprobleme. Dies liegt in erster Linie daran, dass die Höhe der Einlagen mit rund 16 Mrd. € das Volumen der Ausleihungen an Privat- und Geschäftskunden mit knapp 8 Mrd. € mit dem Doppelten übersteigt. Die Thüringer Sparkassen sind somit nicht auf Mittelaufnahmen aus anderen Banken angewiesen. Sie können sich und ihre Kreditvergaben aus eigener Bonität finanzieren. Sie haben eine überdurchschnittlich gute Kapitalausstattung. Ich hatte das bei der Verabschiedung des Staatsvertrags und auch des Sparkassengesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes hier ausgeführt. Daran hat sich nichts geändert. Sie selbst, die Sie in den Verwaltungsräten sind, wissen um die guten Ausstattungen ihrer Sparkassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auf das Thema Bürgschaften und Garantien eingehen. Im Zuge des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes wurden immer wieder die 400 Mrd. erwähnt, die der Finanzmarktstabilisierungfonds in Form von Garantien zur Absicherung des Interbankenhandels übernehmen kann. Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich klarstellen, Thüringen übernimmt im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes keine eige
nen Bürgschaften und Garantien. Der Bürgschaftsrahmen des Freistaats und damit die Handlungsfähigkeit der Thüringer Bürgschaftsprogramme werden durch den Stabilisierungsfonds nicht beeinträchtigt. Das heißt, dass Förderinstrumente der Thüringer Wirtschaft, was sehr nachgefragt wird, die Bürgschaftsprogramme stehen der Wirtschaft in vollem Umfang weiterhin zur Verfügung, auch in diesen unruhigen Zeiten der Finanzmarktkrise. Sie sind mittelstandsfreundlich ausgelegt und haben sich bewährt. Diese Bürgschaftsprogramme unterstützen die Thüringer Wirtschaft für eigenkapitalentlastende Maßnahmen über die Hausbanken. Wir haben in den letzten Jahren einen aktuellen Bürgschaftsstand 1,78 Mrd. € per 31.12. In diesem Jahr sind 36,5 Mio. € dazugekommen und aktuelle Ausfälle 7 Mio. € in diesem Jahr für die Haushälter.
Wir haben jährlich durch diese Bürgschaftsvergaben im Rahmen der Mittelstandsprogramme rund 300 Unternehmen mittelständischer Struktur geholfen und damit über 5.000 Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen.
Die Bürgschaftsbank, die Thüringer Aufbaubank, gemeinsam mit der Landesregierung unterstützen hier fachkompetent, bürgernah, aber nicht ohne Sicherheiten und nicht ohne Nachfragen. Wir haben eine Richtlinie zur Vergabe von Bürgschaften für die mittelständische Wirtschaft. Auch da zeigt sich, dass es richtig ist, bei der eigenen Bürgschaftsvergabe genauso zu verfahren, wie wir es von den Banken fordern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine bisherigen Vergleiche und Ausführungen haben den Ernst der Lage verdeutlicht. Sie zeigen aber auch, dass wir in Deutschland und insbesondere in Thüringen nicht vor unlösbaren Problemen stehen. Es gilt jetzt, vor allem mit dem beschlossenen Maßnahmepaket Vertrauen zu schaffen in die Strukturen des Finanzmarkts. Mir als Finanzministerin ist es wichtig mit Blick auf den Haushalt folgende Punkte anzusprechen:
Der aktuelle Landeshaushalt 2008/2009 wird durch das verabschiedete Maßnahmepaket nicht belastet. Über den Finanzmarktstabilisierungsfonds des Bundes sind die Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2009 möglich. Erst dann wird der Fonds abgewickelt. Das bedeutet für unseren Haushalt, dass mögliche Belastungen - der Ministerpräsident sprach von 184 Mio. €, die gedeckelten 7,7 Mrd. € - für die Länder frühestens ab dem Jahr 2010 auf die Haushalte zukommen. Dafür müssen wir natürlich Sorge tragen und das werden wir bei der Aufstellung der nächsten Landeshaushalte. Es ist auch nicht damit
zu rechnen, dass der Maximalbetrag von 184 Mio. €, wenn er denn so ausgeschöpft wird, auf einmal auf einen Haushalt trifft, sondern der Bundesfinanzminister genauso wie die Bundesbank gehen davon aus, dass sich diese Abrechnung des Finanzmarktstabilisierungsfonds über Jahre hinweg strecken wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein weiterer Punkt in § 13 Abs. 3 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes ist die Belastung der Länder, die Landesbanken haben. Hier geht es aber vor allen Dingen darum, dass es nicht eine globale Belastung ist, sondern nur in der Höhe, wie wir Beteiligungen an einer Landesbank haben; das sind die 5 Prozent, die wir Beteiligung an unserer Landesbank haben. Ich habe bereits über die Situation der Landesbank gesprochen und wir gehen nicht davon aus, dass wir hier in die Pflicht genommen werden.
Für den Bund - das ist für uns auch sehr wichtig -, für die Postbank und für die Bundeseinrichtungen sind also nicht die Länder zuständig, sondern der Bund ausschließlich. Das war der Punkt, wo wir gesagt haben, wir möchten nicht doppelt belastet werden, sondern eine klare Aufgabenabgrenzung, eine klare Verantwortungsabgrenzung mit dem Bund und den Ländern, wenn wir in dieses Boot gehen.
Für die Thüringer Aufbaubank und die Bürgschaftsbank haben wir natürlich die Verantwortung, aber da kann ich Ihnen sagen, die Verantwortung nehmen wir wahr und da sehe ich in die Bilanzen und gehe ruhigen Gewissens in diese Debatte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein gesamtstaatliches Interesse, dass Finanzmärkte funktionieren. Sowohl der Bund als auch die Länder haben bewiesen, dass sie in schwierigster Phase - die Amerikaner haben ja mit Argwohn geschaut, werden die beiden Kammern es schaffen, in so kurzer Zeit dieses Signal zu senden - in der Lage waren, dieses Signal zu senden für die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen nicht, dass die Menschen, die gespart haben für ihr Alter, für eine Investition, dieses am Finanzmarkt verlieren.
Es ist kein Gesetz, kein Fonds für die Manager, es ist ein Gesetz für unsere Bürger, die ihre Investitionen tätigen wollen und die Vertrauen in das System der Wirtschaft und des Finanzmarkts Deutschland behalten sollen.
zeit nach unten korrigiert. Der Bund selbst geht von 0,2 Prozent aus im nächsten Jahr, es gibt andere Aussagen, noch im vergangenen Jahr, in der MaiSteuerschätzung ging er von 1,2 Prozent aus. Das wird natürlich Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der zukünftigen Jahre haben. Auch das Vorziehen der entlastenden Maßnahme des Anrechnens der Ausgaben für die Sozialversicherungsbeiträge auf die Steuer wird Einnahmeausfälle für Thüringen ungefähr in Höhe von 119 Mio. € bringen. Das alles ist zu beachten, wird aber gleichzeitig die Binnennachfrage versuchen anzukurbeln, denn es ist dann mehr Netto vom Brutto, wenn wir dies über die Steuer absetzen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch dafür muss Vorsorge getroffen werden. Ich bin froh, dass der Blick in die Kasse zeigt, dass wir am Jahresende aufgrund der Steuereinnahmen und der maßvollen Ausgabepolitik eine Null erreichen werden
und dass wir eben nicht Rücklagen für zukünftige Konjunkturprogramme aufbrauchen, die wir noch gar nicht haben.
Ich bin froh, dass die CDU-Fraktion in ihrem Antrag dies in der Politik der Landesregierung unterstützt, denn nur, meine sehr verehrten Damen und Herren - und das zeigt die Krise ganz deutlich -, solide öffentliche Haushalte können garantieren, dass jetzt diese Signale in die Finanzmärkte gegeben werden können. Wie stünden wir denn da, wenn wir diese Verschuldung von 2001 noch jährlich hätten, Bund, Länder und Kommunen, 2002, als wir Steuereinbrüche hatten in Größenordnungen. Wie stünden wir denn da? Hätte dann der Bund diese Garantie und hätten die Länder diese Garantien abgeben können? Deswegen, für die Menschen ist die solideste Finanzmarktpolitik ein solider öffentlicher Haushalt und ein Arbeitsplatz, wo ich mein Geld verdiene, um dann auch zu sparen und zu investieren. Nicht auf Pump leben, sondern für zukünftige Generationen solide Finanzpolitik machen - das ist das Wichtigste. Vielen Dank.
Ich frage: Wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer I des Antrags der Fraktion DIE LINKE und zu Nummer 1 des Antrags der Fraktion der SPD? Alle drei Fraktionen wünschen die Beratung. Damit eröffne ich die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer I des Antrags der Fraktion DIE
LINKE und zu Nummer 1 des Antrags der Fraktion der SPD. Gleichzeitig eröffne ich die Aussprache zu den übrigen Nummern der Anträge des Antrags der Fraktion DIE LINKE, des Alternativantrags der Fraktion der SPD sowie zum Alternativantrag der Fraktion der CDU. Ich erteile Abgeordneten Matschie, SPD-Fraktion, das Wort.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist uns allen klar, dass das, was wir in den letzten Tagen erlebt haben, eine in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Rettungsaktion war, die dort von der Bundesregierung in Angriff genommen wurde, um die Finanzmärkte wieder zu stabilisieren und auch ein Übergreifen der Krise auf andere Wirtschaftsbereiche einzudämmen.
Ihnen geht es vielleicht wie mir, wenn man mit Menschen hier im Land redet, da stellt man fest, es geht dabei um Milliardensummen, die keiner mehr so richtig begreifen kann in ihrem Ausmaß. Es ist auch schwer, Menschen klarzumachen, weshalb solche Milliardensummen jetzt mit einem Mal verfügbar sind und eingesetzt werden können. Aber erklären kann man es nur vor dem Hintergrund des Ausmaßes der Krise, denn was Ende 2006 als sogenannte Subprime-Krise in den USA begann, hat sich zu einem weltweiten Flächenbrand entwickelt. Neben der Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt - Sie sind ja darauf eingegangen - ist auch die Spekulationsblase auf den Rohstoffmärkten und auf den Währungsmärkten geplatzt und das quasi neben der Realwirtschaft entstandene Kasino auf den Finanzmärkten ist zusammengebrochen und hat die schwerste Finanzkrise seit den großen Turbulenzen von 1928/29 ausgelöst. Es fing begrenzt an in den USA. Sie haben beschrieben, auf welche Art und Weise dort Kredite vergeben werden konnten, eine Vorstellung, die uns hier sehr fremd ist. Aber diese Kredite sind nicht nur dort vergeben worden; diese hohen Risiken, die sich damit verbinden, die sind verbrieft worden und international um den ganzen Globus verteilt worden, so dass auch am Ende Banken hierzulande von solchen Risiken betroffen waren. Die Ersten waren die SachsenLB und die IKB, andere kamen später dazu, BayernLB, WestLB. Es hat dort wirklich um sich gegriffen.
Aber ein Datum hat in ganz besonderer Weise eine Kettenreaktion ausgelöst und das war der Zusammenbruch des 158 Jahre alten Traditionsbankhauses Lehman Brothers. Die US-Regierung hat diesem Zusammenbruch tatenlos zugesehen und das hat wie ein Brandbeschleuniger in der Krise gewirkt. Das Vertrauen der Finanzmärkte war ab diesem Moment dahin, Panik machte sich breit mit all den Folgen, die wir seitdem auch erlebt haben.
Ich finde, die Bundesregierung hat sehr entschlossen und auch rasch gehandelt in dieser Krise und sie hat auch mit der ausgesprochenen Staatsgarantie für private Spareinlagen das größtmögliche Vertrauenssignal zur Beruhigung der Finanzmärkte gesendet, das eine Regierung überhaupt senden kann. Trotzdem haben wir festgestellt, dieses Signal reichte nicht aus und deshalb war es notwendig, das Maßnahmepaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte zu schnüren. Sie haben das erwähnt, ich brauche das im Einzelnen nicht zu beschreiben, es geht insgesamt mit Bürgschaften und dem Fonds zur Eigenkapitalunterstützung um 480 Mrd. €, 480 Mrd. €, eine Summe, die die Vorstellungskraft in der Tat sprengt. Das Rettungspaket ist unter maßgeblicher Beteiligung des Bundesfinanzministers Steinbrück und seines Mitarbeiterstabes erarbeitet worden, auch in Abstimmung mit anderen europäischen Staaten. Ich bin persönlich froh, dass wir in dieser Krise einen Steuermann wie Peer Steinbrück an Deck hatten.