Verursacherprinzip gesichert wird.“ Dieses Thema hat sich insofern auch erledigt, der Herr Staatssekretär hat es angeführt, dass es hier sowohl Aktivitäten der Landesregierung gibt als auch die Finanzierung gesichert ist.
Was bleibt übrig? Eine Ihrer tiefgründigen und wirklich umfassenden Presseerklärungen. Man solle doch, statt die Salzlauge zu versenken, eine Salzwasserleitung an die Nordsee in Angriff nehmen. Ein sehr guter Vorschlag, ich meine, wir haben das in Hessen auch gehört. Nur das Problem ist, dass die Leitungen nicht durch den Himmel führen können, sondern irgendwo noch durch ein anderes oder zwei andere Bundesländer geführt werden müssen und die schon klar signalisiert haben, damit sind wir nicht einverstanden. Selbst wenn die Finanzierung sofort stünde, hätten wir immer noch das Problem des Genehmigungsverfahrens. So ein Verfahren, schätze ich einmal, in Deutschland mit allen Unwägbarkeiten könnte so 10 bis 15 Jahre dauern. Dann frage ich mich, wollen Sie wirklich so lange warten?
Zum Schluss: Die Frage, ob Kali + Salz sich bewegt hat oder in Zukunft weiter bewegen wird, ist, glaube ich, klar beantwortet. Wenn wir vom Zustand und zugegebenermaßen von der spürbaren Selbstsicherheit von Kali + Salz-Vertretern auch uns gegenüber ausgehen, da muss man sagen, jawohl, Kali + Salz hat mittlerweile gemerkt, sie können nicht tun und lassen, was sie wollen, sie müssen sich bewegen und sie müssen etwas für den Umweltschutz tun. Die Frage bleibt allerdings: Wer ist denn hier verantwortlich, wer hat denn dieses alles in Bewegung gebracht? Da kann man natürlich sagen, eine Paddeltour auf der Werra hat das geschafft oder Protestveranstaltungen, aber auch die berechtigten Interessen der Gemeinden ins Feld zu führen. Ich sage Ihnen aber auch, und das wissen Sie genauso gut wie ich, Frau Becker und Herr Kummer, die Landesregierung hat hier eine stille, aber eine sehr gute Arbeit gemacht.
Denn eines steht fest, ich kann ein solches Thema nicht auf dem Marktplatz aushandeln und wenn ich mit solchen Konzernvertretern verhandele, dann braucht es auch manchmal einen langen Atem. Ich glaube, den hat bis jetzt die Thüringer Landesregierung bewiesen. Ich bin mir sicher, sie wird auch weiterhin diesen langen Atem beweisen und wir werden zu Ergebnissen kommen. Es wird nicht gehen, dass man einfach von Hundert auf Null abbremst. Die Salzwasserfracht in der Werra hat sich über 100 Jah
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor. Herr Staatssekretär Baldus, ich erteile Ihnen noch mal das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir auf die Ausführungen insbesondere des Herrn Abgeordneten Kummer und von Frau Becker kurz zu antworten. Herr Kummer, Sie kritisieren, dass ich öffentlich bedaure, dass 150.000 € in den Sand gesetzt werden, weil sie keinen Nutzen gebracht haben. Erlauben Sie mir dazu aus einem Brief zu zitieren, den ich diesbezüglich an den Vorstand von Kali + Salz gerichtet habe: „Die in den letzten Monaten durch K + S abgeteufte Bohrung HY Gerstungen I/2008 hat bedauerlicherweise ihr geologisches Ziel des Aufschlusses der Basis des Buntsandsteins im Übergang zum Bröckelschiefer des Zechleins nicht realisiert, wie dies erst jetzt bekannt wurde. Offensichtlich untaugliches hydraulisches Handling führte zu einer Durchmischung der Wassersäule im Bohrloch durchgängig mit schweren Salzwässern, so dass keinerlei repräsentative Aussagen mehr zu gewinnen waren, sieht man von den basalen Partien der Bohrung ab. Hieraus ergeben sich teils erhebliche Konsequenzen und leider auch gezielte Fehlinterpretationen in der Öffentlichkeit. Eine Verlängerung des bisherigen Pufferspeicherbetriebs kommt unter den dargelegten Umständen aus meiner Sicht keineswegs in Betracht.“ Frau Becker, so viel zu Sprunghaftigkeit, mein Zitat von gestern an den Vorsitzenden des Vorstands von K + S.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass die Eindeutigkeit der Aussage damit ausreichend dokumentiert ist. Ich bedaure, Herr Abgeordneter Kummer, dass die vom Bergamt angeordnete Bohrung, die zum Ziel hat, den Grundwasserkörper dauerhaft beobachten zu können, fehlgeschlagen ist durch fehlerhaftes hydraulisches Handling von Kali + Salz. Ich bedaure, dass die Zeit zur Reaktion, um die Produktion von K + S in Unterbreizbach aufrechtzuerhalten, damit in unverantwortlicher Weise durch K + S verkürzt worden ist. Wir werden uns, Frau Becker, als Landesregierung nicht unter Druck setzen lassen. Wir haben uns in der Vergangenheit nicht unter Druck setzen lassen und wir werden uns in Zu
kunft nicht unter Druck setzen lassen, aber wir werden auch all das, was fachlich möglich und rechtlich geboten ist, tun, um Produktionsmöglichkeiten dann sicherzustellen, wenn Kali + Salz seiner Verantwortung gerecht geworden ist. Ich teile ausdrücklich Ihre Auffassung, dass K + S in wenig verantwortbarer Weise Jahre ins Land hat gehen lassen, um wirksame Maßnahmen zur Entsorgung
Ich darf diesbezüglich vielleicht auch noch ein Zitat an dieser Stelle bekannt geben: Seit Einstellung der Versenkung im Pufferspeicher Gerstunger Mulde im Oktober 2007 entwickeln sich die Verhältnisse von Notlösung zu Notlösung bei der Entsorgung der bisher versenkten 1 bis 1,2 Mio. m³ Salzabwässer, weil seitens Kali + Salz ein Notfallplan für das wiederholt angesprochene Ausfallen der Versenkung nicht berücksichtigt worden war. Dieses ist eindeutig so, dass Kali + Salz nicht nur seiner Umweltverantwortung nicht ausreichend gerecht geworden ist bis heute, sondern offensichtlich es auch unterlässt, Notfallmaßnahmen zu planen, mit denen bei Ausfall des Pufferspeichers in der Gerstunger Mulde die Produktion aufrechterhalten werden kann. Dieses ist nicht zu verantworten und ich sehe mich, Herr Abgeordneter Kummer, als diesbezüglich zuständiger Staatssekretär in der Landesregierung ausdrücklich in der Mitverantwortung, Genehmigungsprozesse so zu gestalten, dass seitens der Landesregierung und ihr nachgeordneter Behörden kein unnötiger Produktionsstopp erzeugt wird. Aber die Primärverantwortung und in diesem Punkt die ausschließliche Verantwortung liegt bei Kali + Salz.
Herr Abgeordneter Kummer, wenn Sie ausführen, der Runde Tisch habe keine Bedeutung für K + S, darf ich nur darauf verweisen, dass der Vorstandsvorsitzende von K + S, ehe er an die Öffentlichkeit gegangen ist, den Vorsitzenden des Runden Tisches persönlich informiert hat. Es ist doch auch nicht negativ zu bewerten, wenn Kali + Salz, ehe der Runde Tisch sich abschließende Meinungen gebildet hat, wesentliche Elemente aus der Diskussion aufgreift und sagt, weil die Situation so kritisch ist, realisieren wir sie auch vor Abschluss der Diskussion. Dieses ist ausdrücklich nicht zu beanstanden.
Wenn es um die 160 Mio. € für Unterbreizbach geht, Frau Becker, hier widerspreche ich Ihnen ganz deutlich. Die Maßnahmen, die für Unterbreizbach geplant sind, erfüllen zu 100 Prozent die Forderungen der beiden Landtage und sie erfüllen zu 100 Prozent alle Anforderungen, die das Landesbergamt und die Landesregierung stellen, nämlich rückstandsfreie Produktion für Unterbreizbach. Das ist das Maximum
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Die Technologie gibt es doch aber schon länger; das hätten sie doch schon vor zehn Jahren angehen können.)
Natürlich ist heftig zu beanstanden, dass Kali + Salz so lange auf Kosten der Umwelt produziert hat, bis es mit dem Rücken an der Wand stand, natürlich ist das zu beanstanden. Aber es ist heute nicht zu beanstanden, dass sie es jetzt endlich tun wollen. Das ist doch das Entscheidende, meine Damen und Herren.
Herr Kummer, Sie führen aus, unsere Behörden müssten vorgeben, welche Grenzwerte gelten. Ja, wer denn sonst, wenn nicht unsere Behörden? Natürlich werden unsere Behörden vorgeben, welche Grenzwerte nach Neufestlegung zu gelten haben. Nur die Behörden sind dazu befugt, aber die Behörden sind dazu auch verpflichtet.
Frau Becker, bei Inanspruchnahme für Zitate, die in der Presse wiedergegeben werden - ich lasse mich gern in Anspruch nehmen für Zitate, die wörtlich wiedergegeben werden -, ich lasse mich aber nicht in unangemessene Erregung versetzen durch Interpretation von Zitaten in der Presse. Das trage ich mit großer Gelassenheit; eine gewisse Unschärfe in der Wiedergabe von Zitaten ist durchaus gelegentlich festzustellen.
Meine Damen und Herren, nun noch ein Wort, Sie haben eine Lanze gebrochen für Gerstungen. Trotz des manchmal gewöhnungsbedürftigen Umgangs mit der Wahrheit bin ich dennoch der Auffassung, dass der Gemeinderat von Gerstungen und der Bürgermeister, der der Gemeinde Gerstungen vorsteht, wichtige Impulse gegeben haben, sich des Problems intensiv anzunehmen. Der Grad der Betroffenheit regt auch zu solchem Tun an. Ich gehöre nicht zu den Menschen, die kritisieren, dass ein Betroffener das Verhalten anderer stärker kritisiert als ein Unbeteiligter, das ist ein völlig normaler Vorgang. Deswegen kann man auch gewisse Übertreibungen in der öffentlichen Darstellung als Landesregierung durchaus ertragen. Zweifel melde ich an, wenn nach Feststellung der Werte anlässlich einer öffentlichen Probenahme abgelehnt wird, dass im Gemeinderat Vertreter der Fachbehörden sachkundig Auskunft geben und statt dieser sachkundigen Auseinandersetzung mit Ergebnissen der Probenahme eine definitiv nicht repräsentative Probe aus einer Tiefe von 180 m dahin gehend interpretiert wird, als sei außerhalb des Bohrloches eine ähnliche Salzkonzentration zu erwarten. Eine solche Aussage ist weder in positiver noch in negativer Hinsicht möglich. Hierzu bedarf es weiterer Bohrungen und der Schöpfung
weiterer Erkenntnisse. Ich sage an dieser Stelle genauso unmissverständlich, wie ich das gegenüber Kali + Salz zum Ausdruck bringe, die Erkenntnisse aus weiteren Bohrungen sind nicht der Garant für erneute Genehmigungen. Sie sind die Voraussetzung dafür, den Ist-Zustand festzustellen. Was dann zukünftig ist, bleibt auch zukünftigen Anträgen bzw. Genehmigungsverfahren vorbehalten. Das vorliegende Genehmigungsverfahren von Kali + Salz, der vorliegende Antrag auf Fortsetzung des Probebetriebes ist aus heutiger Sicht entweder zurückzunehmen oder er wird abgelehnt. Das sage ich in aller Deutlichkeit an dieser Stelle.
Genau in dem Zusammenhang, Herr Staatssekretär: Sie hatten vorhin gesagt, das fehlerhafte Handling bei der Probebohrung hätte wertvolle Zeit zur Reaktion, um die Arbeitsplätze in Unterbreizbach zu sichern, unverantwortlich verkürzt. Wie darf man denn diese Aussage von Ihnen deuten? Denn fehlerhaftes Handling bei dieser Probebohrung kann nur bedeuten, es wurde keine Sicherheit geschaffen, um weiter in Gerstungen Lauge verpressen zu können.
Ich sage das mal ganz deutlich: Der § 34 des Wasserhaushaltsgesetzes stellt den Besorgnisgrundsatz in den Vordergrund des Behördenhandelns. Wenn die Behörde nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen kann, dass durch Inanspruchnahme des Grundwassers eine Beeinträchtigung desselben erfolgt, die über eine Geringfügigkeitsgrenze hinausgeht, dann kann eine Behörde keine Genehmigung erteilen. Sie muss eine bereits erteilte Genehmigung sofort aufheben, wenn sie in diesen Besorgnisbereich hineinkommt. Ein Ziel mit der Abteufung der Monitoring-Bohrung war, die Möglichkeit zu schaffen, den gesamten Grundwasserkörper von der Erdoberfläche bis in den Plattendolomit hinein dauerhaft auf Veränderungen hin beobachten zu können. Einer Aufrechterhaltung einer Versenkgenehmigung ohne Monitoring-Bohrung hätte ich nach heutigem Kenntnisstand niemals zuge
stimmt. Und da Kali + Salz sich selbst die Möglichkeit genommen hat, den Grundwasserkörper zu beobachten, hat Kali + Salz damit auch jegliche Voraussetzung zerstört, eine Fortsetzung des Versenkgeschehens in Gerstungen zu genehmigen. Das derzeit laufende Genehmigungsverfahren ist damit erfolglos. Die Verantwortung dafür trägt Kali + Salz und ausschließlich Kali + Salz, weil sie es unterlassen haben, sorgfältig mit der Bohrung umzugehen, mit dem Ergebnis, dass die Behörden keine ausreichende Erkenntnis mehr haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will als Erstes noch einmal wiederholen, was ich schon von dieser Stelle in einer vorangegangenen Diskussion gesagt habe. Es ist ein Skandal, dass sich der Thüringer Landtag mit dieser Thematik überhaupt beschäftigen muss, weil es normalerweise gar nicht sein kann, dass wir uns mit einer korrekten Entsorgung von Abfällen einer Firma, die hier im Lande tätig ist, beschäftigen müssen. Und dass dies zum wiederholten Male hier notwendig ist, zeigt, dass hier Dinge nicht in Ordnung sind. Ich bin nur nicht der Meinung, dass es sinnvoll ist, hier auf der einen Seite die Guten, die für eine ordnungsgemäße Entsorgung kämpfen, hinzustellen und eine Landesregierung, die nichts tun würde, auf der anderen Seite hinzustellen. Das führt nicht weiter. Im Übrigen können Sie bei den Kollegen in Hessen sehr gut verfolgen, wie die viel einmütiger, Opposition und Landesregierung und die die Landesregierung tragende Fraktion, in dieser Sache stehen. Es täte auch dem Thüringer Landtag gut, in dieser Sache Einigkeit zu beweisen
Es ist ganz klar, dass man auf Kali + Salz weiter Druck ausüben muss, das haben die letzten Monate deutlich gezeigt und die Beispiele sind ja hier genannt worden. Noch im Mai sagt man, es gibt gar keine Alternativen zu den bisherigen Entsorgungswegen und jetzt zeigt man Alternativen auf, die in der Lage sind, bis zum Jahr 2015 entsprechende
Nun rede ich nicht davon, dass man hier irgendwo schlappe 350 Mio. € findet, dass ist Ihre Redeweise.
Ich finde, wenn eine Firma 350 Mio. € dafür aufbringt, ist das schwer in Ordnung. Man kann nur fragen, warum haben sie es nicht schon früher gemacht? Dazu hat ja der Staatssekretär deutliche Worte gesagt und ich glaube, wir sollten uns hier in diesem Hause auch einig sein, dass das Maßnahmepaket, das Kali + Salz jetzt vorschlägt, ein wichtiger Schritt ist, aber dass das nur ein Anfang sein kann. Denn wir können ja bei 2015 nicht stehen bleiben, wie auch die Technologie und die Entsorgungstechnologien nicht stehen bleiben. Deshalb sage ich deutlich: In Verhandlungen mit Kali + Salz führt Nachgeben zu nichts. Das haben im Übrigen auch die vielen Verlängerungen der Fortsetzung der Probeversenkungen in der Gerstunger Mulde gezeigt, diese zum Teil vielleicht nicht einmal korrekt ergangenen Verlängerungen, die immer nur dazu geführt haben, dass Kali + Salz munter weiter versenkt hat, ohne sich um weitere Wege und Schritte zu bemühen. Nachgeben führt zu nichts und deshalb müssen wir als Landtag hier auch geschlossen am Ball bleiben.
Ich habe auch nicht den Eindruck, dass die Landesregierung hier an irgendeiner Stelle säumig wird und nicht am Ball bleibt und da Luft dran lässt. Die Aussagen des Staatssekretärs, die er im Übrigen nicht nur hier gemacht hat, sondern die er auch in Gerstungen gemacht hat vor der Gemeindevertretung, sind ganz eindeutig. Unter diesen Bedingungen gibt es keine weitere Versenkung und es gibt momentan auch monatelang schon keine weitere Versenkung in der Gerstunger Mulde. Ich gehe auch nicht davon aus, dass dort jemals noch versenkt werden wird. Denn auch wenn Kali + Salz jetzt darstellen wird, diese Probe wäre nur in einem beschränkten Bereich möglich, ist das meines Erachtens, wenn man dort die geologischen Strukturen nur in etwa kennt, nicht nur ein beschränkter Bereich, sondern wir müssen davon ausgehen, dass der Buntsandstein angegriffen ist von den Betriebsabwässern, die in der Gerstunger Mulde versenkt worden sind. Unter diesen Umständen wird, da bin ich einhundertprozentig überzeugt, genau das eintreten, wovon der Staatssekretär gesprochen hat. Eine weitere Versenkung wird es dort nicht geben. Dann wird die jetzt
Im Übrigen, Herr Staatssekretär, das ist eine Frage, die ich an Sie habe. Wir haben jahrelang den Probebetrieb der Versenkung dort gehabt. Man könnte jetzt meinen, dass die Erprobung, ob es möglich ist, dort weiter zu versenken, nun abgeschlossen wäre. Ich wäre nicht undankbar, wenn man deutlich machen könnte, dass weitere Anträge auf Verlängerung des Probebetriebs eigentlich nicht mehr zulässig sind. Es war immer die Frage, kann Kali + Salz dort dauerhaft weiter versenken? Ein solcher Antrag müsste nun endlich gestellt werden, der müsste dann auch beschieden werden. Aber weiter Anträge stellen zu lassen, die auf weiteren Probebetrieb und noch mal Probebetrieb hinweisen, da sind wir schnell im Jahr 2015. Das ist natürlich eine Befürchtung, die ich mit manchen hier im Hause teile. Das kann nicht sein! Wenn Kali + Salz durch ein missliches Handling der jetzigen Monitoring-Bohrungen sich selbst die Chance nimmt, dass ein Antrag schnell beschieden werden kann, dann sollte schleunigst dieser Fehler ausgeräumt werden.
Im Übrigen, Frau Becker, ich war in der Gemeinderatssitzung und ich habe auch die Ausführungen vom Bürgermeister Hartung gehört, vor dem ich im Übrigen den Hut ziehe für seinen Einsatz, den er hier zeigt. Aber natürlich sind die Proben, die in 180 Meter Tiefe genommen worden sind, für die ganze Einschätzung des Geschehens wenig tauglich, genauso wie gänzlich untauglich ist die Probe, die aus dieser Pfütze genommen worden ist. Dann muss man sich natürlich auch bei allem Einsatz und bei allem Eifer, den man bei dieser Sache an den Tag legt, fragen, ob man, wenn man durch solche am Schluss doch nicht belastbaren Proben und Ergebnisse, die man als Gemeinde selbst durchkämpft, der Sache nicht mehr schadet, als man ihr eigentlich nützt. Das Ergebnis der Probe, die aus 560 Meter oder 580 Meter Tiefe genommen worden ist, ist schlimm genug und im Ergebnis vollkommen ausreichend, sagen zu müssen: wenn sich das bestätigt, ist Schluss mit der Versenkung in der Gerstunger Mulde. So habe ich auch den Staatssekretär verstanden.
Nun zum Entschließungsantrag, den die SPD eingereicht hat: Ich gebe meinem Kollegen Horst Krauße vollkommen recht, der Punkt 1 ist erstmal nicht unsere Sache. Solange die zuständigen Behörden und Fachleute hier nicht eindeutig entschieden haben, sollten wir nicht spekulativ in dieses Verfahren eingreifen. Das ist schädlich für den geordneten Ablauf des Verfahrens, das sollte man abwarten. Das können wir auch abwarten, weil es keine weitere Versenkung in der Gerstunger Mulde bis zu einem vorliegenden Ergebnis gibt.