Ist Herr Carius nicht da? Doch, da ist er ja. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin noch mal vorgegangen, um auf Herrn Carius zu reagieren, weil entweder haben Sie mich missverstanden oder wollten das unbedingt. Ich habe weder von 40 Mrd. € geredet noch von 9 Mrd. € für Thüringen. Ich habe davon geredet, dass man darüber nachdenken sollte, so ähnlich wie das in den USA passiert ist, wo das vom Staat gemacht worden ist, dass man über die Europäische Investitionsbank, was sowieso schon gemacht wird, aber dass man dieses Programm aufstockt, um die Autoindustrie dabei zu unterstützen, innovative, neue Produkte zu entwickeln. Darum ging es und das hat überhaupt erst einmal gar nichts mit dem Thüringer Haushalt zu tun, nicht einmal mit dem Bundeshaushalt. Es geht darum, dass man sich für
ein solches Thema stark macht. Das war mein Anliegen und nicht 9 Mrd. für den Thüringer Haushalt. Das war wirklich ganz schön daneben - oder?
Gibt es weitere Wortmeldungen von Abgeordneten? Das ist nicht der Fall. Ich erteile das Wort dem Wirtschaftsminister Reinholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade haben wir über den Krisengipfel der Thüringer Wirtschaft gesprochen. Dabei ist klar geworden, dass die Lage an mancher Stelle zwar angespannt, aber nicht hoffnungslos ist und ebenso wichtig, dass man mit kühlem Kopf genau unterscheiden muss, was man womit auch in Zusammenhang bringt. Ich sage das ganz bewusst mit Blick auf die Automobilindustrie, denn ganz offensichtlich verstärken sich hier mehrere Probleme gegenseitig.
Wenn man den Experten glaubt, dann trifft hier die Finanzkrise auf eine konjunkturelle Abkühlung und beides verbindet sich zusätzlich mit Versäumnissen innerhalb der Branche, die jetzt ihre Früchte tragen, und zwar mit weltweiten Auswirkungen. Täglich meldet die Branche neue Hiobsbotschaften über Werksschließungen, Absatzeinbrüche und drohende Stellenstreichungen - und alle sind dabei. Zweistellige Absatzrückgänge gibt es sowohl bei den großen amerikanischen Automobilbauern - General Motors minus 16, Ford minus 35, Chrysler minus 33 - als auch bei den weltweit größten Herstellern, nämlich Toyota mit einem Absatzrückgang von 32 Prozent. Auch für die deutschen Hersteller gab es durch die rückläufigen Geschäfte auf dem US-Markt schmerzhafte Einbußen, denn bisher verkauft beispielsweise BMW jedes vierte Auto in den USA; Porsche sogar jeden dritten Sportwagen. Aber nicht nur die USA, sondern im Prinzip auch alle wichtigen Automärkte wie Europa, China, Indien sind von einer konjunkturellen Abkühlung bedroht. Denken Sie einmal daran, dass jeder zweite 5er-BMW in China verkauft worden ist. Nach Meinung von Branchenkennern liegen die Ursachen aber nicht im Wesentlichen in der Finanzkrise, sondern an ganz anderer Stelle. Vieles gilt auch als selbstverschuldet. Autobauer haben zum Beispiel neue Trends verschlafen, wie zum Beispiel den Trend zu immer kleineren Modellen oder vernachlässigt, wie zum Beispiel die Nachfrage nach dem sogenannten Billigauto. Und was die Technik betrifft, so fehlt den deutschen Herstellern momentan im Programm noch ein zukunftsweisendes Auto für
die Zeit nach Benzin und Diesel. Das klingt zwar alles ganz schlimm, war es aber dann doch nicht, denn bisher haben die Konzerne schwache Phasen auf dem deutschen Automobilmarkt immer mit guten Geschäften im Export wettmachen können. Heute reden wir aber über eine weltweite konjunkturelle Abkühlung und so schließt sich diese letzte Ausfahrt nun auch zusehends. Soweit zu den Herstellern.
Hinzu kommt der verunsicherte Kunde. Viele deutsche Autofahrer haben die letzte Sommerralley bei den Benzinpreisen immer noch in bester Erinnerung und warten deshalb erst einmal ab, was in nächster Zeit passiert, bevor sie ihr gutes Geld in ein neues Auto stecken. Dieselmotor oder Benziner, Erdgas oder Hybrid. Heute fehlt vielen Fans von gestern einfach die Orientierung. Verschlafene Trends, konjunkturelle Abkühlung, verunsicherte Autofahrer - all das bekommen wir jetzt zu spüren, und zwar alle, auch die deutschen Zulieferbetriebe. Bosch, Conti und Co. müssen inzwischen ihre Produktion zurückfahren und bei der Belegschaft die Zeitguthaben abbauen und Maßnahmen wie Kurzarbeit oder Entlassung werden nicht mehr ausgeschlossen. Nach Expertenmeinung könnte die Absatzkrise der Autohersteller in der deutschen Zulieferindustrie mit ihren rund 350.000 Mitarbeitern mehrere 10.000 Arbeitsplätze gefährden. Die Finanzkrise ist aus Kundensicht sicher ein Verstärker, was die allgemeine Kaufzurückhaltung betrifft, denn zur Unsicherheit, das richtige Auto zu kaufen, kommt jetzt bei vielen Menschen auch noch hinzu die Angst um den eigenen Arbeitsplatz. Aber es gibt auch direkte Verbindungen zwischen der Bankenkrise und der Automobilbranche - Stichwort Autokredite. Besonders die Autokunden in den USA kommen derzeit schwerer an geliehenes Geld. Selbst Menschen mit guter Bonität haben derzeit dort Schwierigkeiten. Und weil auch viele große deutsche Hersteller ihre Autos über den Teich verkaufen - ich habe ja einige Zahlen genannt -, leiden auch die deutschen Autohersteller natürlich darunter. Nach Schätzungen aus der deutschen Leasingbranche dürften beispielsweise auch die Leasingraten als Folge der Finanzmarktkrise um bis zu 15 Prozent steigen. Man begründet das damit, dass sich private Leasingfirmen derzeit nur schwer über den Kreditmarkt refinanzieren können. Auch günstige Finanzierungszinsen könnten bald der Vergangenheit angehören, wenn die Kreditinstitute hierzulande vorsichtiger werden.
Meine Damen und Herren, so weit die Branchenlage mal im Schnelldurchlauf. Was Thüringen betrifft, ist die Automobilindustrie eine der wichtigsten Thüringer Industriebranchen. In Zahlen heißt das, meine Damen und Herren, an 440 Thüringer Betrieben fertigen rund 45.000 Beschäftige direkt oder indirekt für die Kfz-Industrie. Weil auch unsere Betriebe Teil der globalen Arbeitsteilung sind, werden sie
auch nicht verschont, - ob nun Konjunkturdelle oder Finanzkrise. Unser größter Hersteller Opel Eisenach hat zwar glücklicherweise Anfang November 2008 nach dreiwöchiger Zwangspause die Produktion wieder aufgenommen, für Ende November 2008 wurden aber bereits weitere neun Tage Stillstand angekündigt, geplant ist die letzte Novemberwoche sowie einmal an einem Donnerstag und an jedem Freitag die Produktion auszusetzen. Mittlerweile spürt schon jeder zweite Zulieferbetrieb in Thüringen die Produktionsausfälle der Automobilhersteller und bereits jeder zehnte beklagt hohe Einbußen. Große Zulieferer verbuchen schon jetzt zum Teil starke Auftragsrückgänge, bei einzelnen Produkten von über 30 Prozent für das Jahr 2009. Die Fachleute gehen davon aus, dass die Auswirkungen der augenblicklichen Abkühlung erst im I. Quartal 2009 voll sichtbar werden. Nach dem jetzigen Kenntnisstand werden dabei alle Automobilhersteller Federn lassen, auch wenn der eine oder andere jetzt noch Gegenteiliges verkündet. Das schließt man vor allem aus den Rückmeldungen derjenigen Zulieferer, die zum Beispiel Motorenteile für alle Autobauer produzieren und bereits einen Rückgang der Abrufe zu verzeichnen haben.
Meine Damen und Herren, das ist wahrlich alles andere als erfreulich. Ich habe aber bereits gesagt, es macht jetzt überhaupt keinen Sinn, alles in einen Topf zu werfen und im blinden Aktionismus zu agieren. Offensichtlich sind einige Probleme in der Automobilindustrie auch hausgemacht. Konjunkturzyklen bestehen nicht nur aus Abschwüngen und Tälern, sicher geht es auch wieder bergauf. Deshalb gibt es jetzt überhaupt keinen Grund, an dieser Stelle wieder einmal die Systemfrage zu stellen, auch wenn der eine oder andere das nicht anders kann. Ich habe bereits erwähnt, wir helfen, wo wir können. Wir haben unser Maßnahmepaket hier im Landtag erst kürzlich sehr ausführlich diskutiert. Auch der Bund tut, was er kann, was wir als Landesregierung ausdrücklich begrüßen; ich habe vorhin zum Stichwort Krisengipfel schon darauf hingewiesen. Ich bin jedenfalls sicher, die deutsche und die Thüringer Automobilindustrie werden davon profitieren. Übrigens habe ich heute Vormittag ein sehr gutes Gespräch mit einem der größten Automobilzulieferer Deutschlands gehabt, der sich hier in Thüringen ansiedeln will. Also ganz so schlimm scheint es quer durch die ganze Branche nicht zu sein. Deshalb heißt es jetzt vor allem Kurs halten, soweit es irgendwie auch geht. Wir werden dazu in engem Kontakt mit der Wirtschaft stehen und deshalb wird es am kommenden Mittwoch ein Gespräch zwischen den Vertretern von Automotive Thüringen, Opel Eisenach, dem MP, mir, Vertretern der TAB und der LEG geben. Herr Gerstenberger, so viel zu Ihren Ausführungen, dass niemand mit den Leuten spricht - völliger Unsinn, der MP hat bereits vor Tagen mit dem Vorstand von Opel, mit Herrn Demant, gesprochen und gerade erst gestern wieder
mit Leo Wiels in Eisenach telefoniert. Beide und auch der Betriebsrat werden am Mittwoch bei dem Gespräch dabei sein. Sie sehen, Sie sind wieder wie immer nicht auf der Höhe der Zeit und hecheln uns einfach tatenlos hinterher. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister, politisches Kapital sollte die Opposition nicht aus der Situation ziehen und Verunsicherung verbreiten. Wenn ich noch mal kurz auf Ihren letzten Redebeitrag eingehen darf: Der einzige, der verunsichert hat, waren Sie.
Sie waren nicht bereit, entsprechende Aktivitäten nachzuweisen. Sie haben sich zurückgezogen auf die Position, wie haben Sie gerade so schön gesagt: Kurs halten! Bloß keine falsche Bewegung und schon keine im Interesse der Leute - das ist offensichtlich das, was Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorhaben. Sie sollten aufhören - das ist der Situation nicht angemessen -, hier billige politische Polemik zu verbreiten. Das hilft keinem, das hilft schon gar nicht den Betroffenen.
Sie sollen endlich agieren. Ich habe nach und nach die Faxen dicke, dass permanent billige und plumpe Vorwürfe kommen zu einer Situation aus DDR-Zeiten, die Sie und Ihre Partei genauso zu verantworten hat wie die SED.
(Zwischenruf Abg. von der Krone, CDU: So ein Unsinn. Das kann doch wohl nicht wahr sein, was Sie hier sagen.)
Nein, Herr Krone, nur Sie dürfen polemisch streiten, nur Sie dürfen uns beschimpfen. Das geht wohl so, ja? Daran haben Sie sich gewöhnt in der Vergangenheit.
Zweiter Punkt: Herr Minister, wenn es stimmt, dass jeder vierte Arbeitsplatz in Thüringen im Zusammenhang mit der Automobilindustrie steht, das waren ungefähre Größenordnungen, nicht unmittelbare Produktion und Zulieferindustrie, sondern was im Dienstleistungsbereich und drum herum noch eine Rolle spielt, mag es jeder Sechste sein, egal. Das ist eine Größenordnung, über die man sich verständigen und darüber nachdenken muss. Da kann es nicht sein, dass wir jetzt feststellen, dass die Zulieferindustrie größere Probleme bekommen wird. Wir müssen darüber nachdenken, welche Gestaltungsspielräume gibt es, um diese Zulieferindustrie auch neu auszurichten. Wenn ich noch an die Reden der CDU-Fraktion in der 1. Legislaturperiode denke, wir müssen die Monostruktur in Thüringen beseitigen. Jetzt haben wir die Monostruktur, nämlich bezüglich der Automobilindustrie in bestimmten Regionen und jetzt müssen wir uns Gedanken machen, in welche Richtung läuft es. Ich habe Ihnen das schon mehrfach gesagt. Warum denken wir nicht darüber nach, in den Gebäudesanierungsprogrammen entsprechende Aktivitäten zu entfalten, wo entsprechende Umstrukturierungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich sind?
Warum denken wir nicht darüber nach, wie heute festgestellt wurde, dieses äußerst negative Bild, was in der Nutzung von regenerativen Energien in Thüringen existiert - wir belegen nur Platz 11 im Vergleich der Bundesländer -, zu beseitigen und gerade im energetischen Bereich bei regenerativen Energien und nachwachsenden Rohstoffen neue Programmatiken aufzulegen, wo Umorientierungen in der Zulieferindustrie möglich sind?
Das wären Ansatzpunkte, die man eigentlich von einer Landesregierung erwartet, wenn eine Krise auf uns zurollt und wo es um Alternativen geht.
Drittens: Es ist nicht so, dass die Situation so wäre, dass wir über etwas Fiktives reden, Herr Minister. Wenn es stimmt, was mir jetzt gerade noch mitgeteilt wurde, dass es Aussagen gibt von Opel Eisenach, dass, wenn keine Hilfen auflaufen, es bereits im I. Quartal zu äußerst dramatischen Auswirkungen bezüglich Produktion und Beschäftigung kommen kann, dann zeigt die Uhr auf fünf vor zwölf und es ist dringend geboten etwas zu tun. Und wenn die Nachrichten, die heute seit 10 Minuten über den Ticker gehen im Netz, stimmen, ist der erste, in Hannover sitzende Zulieferbetrieb mit 1.300 Beschäftigten vor der Insolvenz. Das heißt, die Welle rollt, wie heute schon gesagt wurde, es rollt eine Wirtschafts
krise auf uns zu. Da können wir nicht so tun, als ob wir auf dem Inselsberg stehen und die Welle spült um uns herum. Sie wird uns treffen und dann wird es Zeit, nicht Kurs zu halten, sondern Kurskorrektur zu betreiben und endlich etwas zu tun.
Einen vierten Punkt, den ich ansprechen möchte, Herr Minister: Sie sind jahrelang auf der Welle geritten, es wäre gut und sinnvoll, Leiharbeiter zu sein und Leiharbeiter zu werden und Leiharbeiter zu vermitteln, weil sie die Manövriermasse für die Wirtschaft sind. Jetzt sind diese die Ersten, die auf die Straße fliegen. Gleichzeitig wird darüber diskutiert, Kurzarbeitergeld verlängern wir bis auf 18 Monate. Aber wo ist die Regelung, dass auch die Leiharbeiter von dieser Kurzarbeiterregelung Gebrauch machen können? Warum denn nicht?
Als billige Manövriermasse waren sie gefragt, jetzt in der Krisensituation schmeißt man sie als Erste auf die Straße. Das wäre ein Ansatzpunkt, den ich von dieser Landesregierung erwarte, um positive Veränderungen im Interesse der Menschen und Bürger zu treffen. Wir haben, wenn die Zahlen stimmen, 32.000 Leiharbeiter in Thüringen. Das wäre ein Potenzial, um das es sich … Präsidentin Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski:
Sehr geehrter Herr Gerstenberger, ich habe ja bisher immer Ihre sehr ruhige Art hier am Mikrofon geschätzt. Ich meine, ich kann auch ein bisschen rumbrüllen, aber ich habe immer noch so viel Beherrschung, dass ich das nicht tun muss, um mich zu artikulieren.
Wenn Sie von Polemik sprechen, dann muss ich Ihnen Ihre Polemik gleich erst einmal um die Ohren hauen. Entweder wollen Sie nicht zuhören oder haben Sie mir nicht zugehört. Ich habe von 45.000 Arbeitnehmern im unmittelbaren Automobilbereich in Thüringen gesprochen. Und wenn Sie ein bisschen Prozentrechnung beherrschen, dürften Sie feststellen, dass das nicht 25 Prozent der Thüringer Arbeitnehmer sind. Das ist Polemik in höchstem Grade und das ist die Art und Weise, wie Sie auch die Bevölkerung draußen verunsichern und das auch ganz bewusst tun, ganz bewusst tun Sie das.
Und wenn wir vom Untergang der DDR reden und Sie davon sprechen, dass wir oder ich daran mit Schuld war - im Gegenteil, Herr Gerstenberger, die führende Rolle hatte die SED. Die SED, nämlich Ihre Vorgängerpartei, hat dieses Land in den Abgrund gefahren.
Meine Eltern hatten bis 1972 noch einen privatwirtschaftlich organisierten Betrieb und der hat auch funktioniert, bis man sie 1972 über die Klinge springen lassen hat - Ihre SED. Und hätte man die Betriebe damals gelassen,