Meine Damen und Herren, zu der Frage Bayern. Wir hatten neulich die Diskussion in Meiningen, bei der ein Vertreter des Eine-Welt-Bündnisses in Bayern dargestellt hat, dass sogar in München in die Friedhofsatzung der faire Handel Einzug gehalten hat. Man hat dort gesagt, es sollen keine Grabsteine aus Steinbrüchen eingesetzt werden dürfen, in denen es Kinderarbeit gibt.
Die wussten ganz genau, das kann niemand kontrollieren. Aber es gibt doch den Menschen erst mal zu denken, wenn Ihnen gesagt wird, Leute, schaut danach. Wer von uns würde denn wollen, dass sein Grabstein von Kindern aus dem Steinbruch rausgeschlagen wird - doch niemand. Wer weiß, wie
schwer Steinbrüche sind, ich habe selber einen Jungen bei uns in der Nachbarschaft, dem ist mal einer auf die Hand gefallen, der ist verstümmelt sein Leben lang, der weiß, dass das keine Kinderarbeit sein darf. Deshalb müssen wir doch mahnen, müssen doch daran erinnern, was es gibt, und Leute auf ein solches Thema aufmerksam machen. Deshalb ist, auch wenn es nicht kontrollierbar ist, eine solche Forderung in einer solchen Friedhofsatzung durchaus legitim.
Meine Damen und Herren, wir hatten, wie gesagt, im Umweltausschuss gemeinsam gesagt, das wollen wir. Unsere Fraktion hat den Auftrag übernommen, einen entsprechenden Antragsentwurf zu erarbeiten. Wir haben diesen den anderen Fraktionen zur Verfügung gestellt. Leider kam keine Rückmeldung von der Fraktion der CDU. Wir haben mehrfach gedrängt. Inzwischen gab es eine Studentenaktion, bei der die Studenten die Abgeordneten vor der Kantine befragten, was sie vom fairen Handel halten, mit einem sehr, sehr positiven Echo. Es gab dann im Sommer die Veranstaltung, an die Sie sich sicher noch erinnern können, draußen im Außenbereich, wo die Global Marshall Plan Initiative und die Eine-WeltLäden gemeinsam auf dieses Thema hinwiesen und die Präsidentin dankenswerterweise gesprochen hat und auch der Ministerpräsident und sich beide klar für einen fairen Handel ausgesprochen haben. Ich hatte die Hoffnung, dass wir danach mit dem fraktionsübergreifenden Antrag weiterkommen würden, aber das ist offensichtlich gegenwärtig bei der CDU nicht mehr möglich, deshalb liegt jetzt der Antrag allein von der CDU vor. Ich finde es nicht richtig, dass wir den Weg verlassen, den wir einmal beschritten haben, bei diesen wichtigen Themen hier im Landtag fraktionsübergreifend festzuhalten, dass wir einer Meinung sind und diese Ziele verfolgen. Deshalb haben wir einen Alternativantrag dazu vorgelegt, nicht nur deshalb, sondern auch aus dem einen Grund, im Antrag der Fraktion der CDU ist der Thüringer Landtag vergessen worden. Nun könnte man es ja mit dem Wirtschaftsminister halten, der sagt, in Bayern außer Uniformen nichts, wo das Thema wirklich eine Rolle gespielt hat. Aber, meine Damen und Herren, ich gebe zu, als ich die Bilder gesehen habe von den in Steinbrüchen arbeitenden Kindern stellte ich mir die Frage: Mein Gott, warum hast du damals nicht selber daran gedacht, als du Mitglied in der Baukommission des Thüringer Landtags warst? Wir haben hier vor dem Landtagsfoyer Steine liegen, die sind nicht aus Thüringen. Wir hatten uns damals in der Baukommission ganz klar dafür ausgesprochen, wir wollen die Steine aus Thüringen haben. Aber da es auch einen entsprechenden Farbkontrast geben sollte und nicht alles in Thüringen zu haben war, sind Steine dabei, die
nicht aus Thüringen sind. Ich weiß nicht, woher sie sind, aber wir haben damals nicht nachgefragt, weil es für uns unvorstellbar war, dass Steine aus Kinderarbeit stammen könnten. Ich weiß nicht, ob das bei diesen Steinen passiert ist. Man sieht an diesem Beispiel, es kann einen überall treffen, deshalb sage ich, auch der Landtag sollte hier klarstellen, wir wollen so etwas nicht. Hoffentlich brauchen wir es nie wieder. Aber als Selbstverpflichtung sollte es in den Antrag mit aufgenommen werden.
Deshalb bitte ich darum, lassen Sie uns einen Antrag des gesamten Hohen Hauses zu diesem Thema machen. Es ist wichtig genug, um hier zu sagen, wir alle wollen den fairen Handel und den wollen wir für die Landesregierung, aber auch für den Thüringer Landtag.
Ich möchte noch eine Sache dazu sagen, weil die CDU-Fraktion eine Neufassung zu ihrem Antrag vorgelegt hatte, auf die wir uns mit unserem Alternativantrag nicht bezogen haben. Sie haben den Vorrang von regionalen Produkten bei Gleichwertigkeit wieder rausgestrichen. Ich denke, selbst wenn Sie vielleicht jetzt rechtliche Probleme gesagt bekommen haben, die das nicht möglich machen würden, ich glaube, als einen Wunsch können wir das als Landtag trotzdem formulieren. Man kann auch durch Losgröße sicherstellen, dass so etwas möglich ist, deshalb kann man diese Passage unserer Ansicht nach drinlassen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir in Einigkeit heute einen gemeinsamen Antrag verabschieden. Ich hoffe auch, dass dieser Antrag nachher nicht nur auf dem Papier steht, Herr Minister, sondern dieser Antrag auch Umsetzung findet. Ich sage mal, er dient nicht nur einem höheren Bewusstsein bei der Vergabestelle, da sollte schon klar gesagt werden, dass das hier auch Einfluss finden sollte in die entsprechenden Regelungen. Außerdem sollte dieser Antrag auch dazu dienen, dass das Bewusstsein generell in Thüringen erhöht wird, welche Produkte wir kaufen, dass es nicht immer nur das Billigste sein darf, sondern dass man auch schauen muss, unter welchen Umständen sind Dinge produziert worden. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Die Herausforderung der Zukunft annehmen. Wenn wir jetzt entschlossen und gemeinsam handeln, kön
nen vergeudete Zeit und versäumte Anstrengungen wieder wettgemacht werden. Sollten wir jedoch zögern oder schwanken, dann droht selbst der Verlust der bisherigen Fortschritte...“ Das sagte der jetzige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Ich glaube, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, auf dieses Gemeinsame waren wir eigentlich in den letzten Jahren stolz.
Wir haben, Herr Kummer hat schon darauf hingewiesen, einen gemeinsamen Antrag zum Global Marshall Plan erarbeitet, auch das war nicht einfach. Trotzdem haben wir aufbauend auf den Zielen des Global Marshall Plans und aufbauend auf den Antrag, den wir im Januar 2007 verabschiedet haben, im Mai 2008 einen Antrag gemeinsam verabschiedet: „Beirat zur nachhaltigen Entwicklung in Thüringen“. Alle drei, CDU, DIE LINKE und SPD, haben wir diesen Antrag erarbeitet. Zum Zeitpunkt der Erarbeitung war schon abgesprochen mit der damaligen Fraktionsvorsitzenden, Frau Lieberknecht, und mit Herrn Kummer und meiner Person, dass diese Anträge fortgesetzt werden und dass demnächst ein Antrag zum fairen Handel hier in diesen Thüringer Landtag eingebracht werden sollte. Nun hat Frau Lieberknecht die Position gewechselt und wurde Anfang Mai dann Ministerin und die Gespräche verstummten und gingen nicht vorwärts. Dann hatten wir diese Veranstaltung, die Herr Kummer auch schon angesprochen hat, zum September-Plenum zum fairen Handel. Die Produkte sind hier verteilt worden. Alle waren auch angenehm davon überrascht und haben sich eingebracht. An dem Tag haben wir noch mal diese Gespräche geführt mit Frau Prof. Schipanski und mit Herrn Althaus. Auch da ist wieder gesagt worden von den ganzen Initiatoren, von den EineWelt-Projektanten und von den Menschen, die sich einbringen, die ihre Zeit opfern, dass wir doch gemeinsam vorgehen sollen. Das soll jetzt keine Floskel sein oder so, aber diesen Pfad haben Sie mit Ihrem Antrag, ganz plötzlich und überraschend muss man sagen, verlassen, weil, eine Gesprächsbasis gab es zu diesem Zeitpunkt nicht mehr.
Nun liegt Ihr Antrag heute vor - er lag ja schon länger, aber es ist ja auch einer, der jetzt verschoben werden musste oder nicht abgearbeitet werden konnte - und er ist wieder in einem Ansatz, den wir nicht mittragen können, weil erstens der Landtag fehlt. Darüber waren wir uns vollkommen einig, dass der Landtag natürlich in seiner Vorbildfunktion hier reingehört. Die anderen Punkte hat Herr Kummer auch schon angesprochen, weil, wir können nicht immer nur das tun, was abrechenbar ist. Das ist zu kurz gesprungen für diese Welt, da kommen wir nicht weiter.
Und dass wir in Thüringen auch nicht die ganze Welt retten können, Herr Krauße, ist auch vollkommen klar. Wir wissen schon, in welchen Bereichen wir uns engagieren und arbeiten können, aber Sie haben ja auch engagierte Leute, die sich da einbringen. Wenn ich an Frau Tasch denke, ich glaube nicht, dass Frau Tasch einfach Blumen kauft und nicht darauf achtet...
Ja, von Chrestensen sind die. Wir wollen doch hoffen, dass es Thüringer Produkte sind und nicht mit Pestiziden verseuchte Blumen.
Aber wir haben uns ja darüber auch im Umweltausschuss schon öfter ausgetauscht und das ist einfach wichtig, dass wir gemeinsam hier die Basis bilden. Deshalb bitte ich auch, dass wir aus diesen beiden Anträgen, ich will mal vorsichtig sagen, der Antrag der LINKEN und der SPD ist der weitergehende, vielleicht könnten wir uns verständigen, dass wir diesen Antrag abstimmen und dass Sie mal über diese kleine Hürde springen und Ihren vielleicht zurückziehen oder sich mit auf den Antrag aufsetzen, auch dagegen hätten wir ja nichts einzuwenden, weil, das zeichnete natürlich uns alle gemeinsam aus. Es ist wirkich kein einfaches Thema in einem Land, wo Armut relativ, ich möchte nicht sagen, dass es in Thüringen keine armen Menschen gibt, aber eine Armut in Afrika oder die Kindersterblichkeit von Afrika, damit sind Thüringen und Deutschland nicht zu vergleichen. Deshalb ist es ein sehr schwieriges Thema und das beschränkt sich ja auch nicht in den Diskussionen und in den Kreisen immer, wir treffen immer wieder die gleichen Menschen. Das ist ja das Problem, was wir auch bei solchen Themen haben, wo alle, die mit sich selber beschäftigt sind, die jeden Tag hoffen, dass sie ihre Arbeit behalten, sagen, um welche Ziele kämpft ihr denn jetzt hier. Aber ich glaube, dem Thüringer Landtag tut es gut, dass wir in der Einigkeit bleiben, die wir die letzten zwei Jahre auch hatten. Ich glaube, auch wenn wir nur ein kleines Stückchen dazu beitragen sollten, sollten wir es tun und diesem Antrag zum fairen Handel und dem, was DIE LINKE und die SPD vorgelegt haben, zustimmen.
Sicherlich könnten wir auch noch über die anderen Punkte des Global Marshall Plans reden. Einer der wesentlichen Punkte für diese Welt wird ja das Problem des Trinkwassers sein. Da sind wir auch reichlich gesegnet in Thüringen, also auch ein Problem, worüber wir im Moment eigentlich nicht reden müssten. Aber die nächsten Kriege in dieser Welt werden wahrscheinlich um Trinkwasser geführt - das müssen wir uns mal vorstellen - und wir reden hier banal, ob wir uns mit selbst verpflichten oder nicht, Herr Krauße. Vielleicht könnten Sie ja wirklich mal
über Ihren Schatten springen und unserem Antrag zustimmen. Es wäre auch ein Signal an die Gruppen, die sich einbringen und die uns immer begleiten. Auch Frau Prof. Schipanski hat sich dem Thema sehr angenommen und hat damals die Anhörung eröffnet. Da hatten wir doch schon das Stückchen Welt hier im Plenarsaal und das war doch eine sehr gute fachlich untersetzte Anhörung. Alle waren auch ergriffen von dieser Anhörung und, ich glaube, wir sollten da weitergehen, wo wir schon mal angesetzt haben. Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist zu dem Problem sowohl von Minister Reinholz als auch von Herrn Kummer und Frau Becker weitgehend alles gesagt. Die Ursprünge sind klar: der Global Marshall Plan, die Global Marshall Plan Initiative, zu deren Unterstützung sich der Thüringer Landtag bekannt hat. Die Folge ist der Antrag zur Aufnahme sozialer und ökologischer Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen Thüringens. Wir haben uns mit diesem Antrag nicht nur im Umweltarbeitskreis intensiv beschäftigt, sondern auch mit den Innenleuten, denn es betrifft ja in weitem Sinne auch die Kommunen. Wir haben uns aber auch mit den Wirtschaftsleuten beraten. Wir müssen natürlich sehr darauf achten, dass wir hier keine falschen Erwartungen wecken bzw. keine Prämissen setzen, die die Kommunen bzw. die Unternehmen zwingen würden, ihre Vergabekriterien oder das Vergaberecht insgesamt zu ändern. Das soll ja über den Bund kommen. Aus diesem Grund haben wir den Ursprungsantrag, wie Sie sehr richtig sagen, mit den regionalen Produkten geändert. Was regionale Produkte betrifft, da muss ich Ihnen mal ganz klar sagen, dazu gehört auch die Landwirtschaft. Wenn man die Demonstration vorhin hier draußen gesehen und die Reden zumindest im Ansatz gehört hat, dann weiß man, welche Widerstände es gibt, hier regionale Produkte, Eigenversorgung für Thüringen zu installieren. Das betrifft nicht nur die Blumen, das betrifft auch die Tierhaltung. Wenn wir eine Eigenversorgung in Thüringen wollen, z.B. bei Schweinefleisch, und dann die Empfehlung kommt, wir müssen den Leuten beibringen, kein Schweinefleisch mehr zu essen, dann brauchen wir auch keine neuen Tierhaltungen, dann halte ich das natürlich schon für etwas fragwürdig.
vorkommt. Ich darf darauf verweisen: Ziffer 2 Punkt b, dort steht „öffentliche Einrichtungen“ und ich glaube doch wohl, dass der Landtag unter diese zu subsumieren ist. Oder ist der Landtag keine öffentliche Einrichtung? Sollen wir jede einzelne Einrichtung in einem solchen Antrag benennen? Ich glaube nicht, dass das notwendig ist.
Von daher gesehen, wenn ich jetzt die beiden Begründungen nebeneinander lege, sehe ich keine riesengroßen Unterschiede. Wie gesagt, wir sagen, wir können hier nicht regulierend eingreifen, aber wir können die Bitte äußern und darum geht es, sich an diesen Kriterien zu orientieren. Das ist für uns enorm wichtig. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag, auch wenn er nicht allen Intentionen der SPD oder der LINKEN entspricht. Ziel muss schließlich und endlich sein, was meine Vorredner alle drei schon gesagt haben, die entsprechenden fairen Kriterien einzuführen, aber - und das sage ich ganz deutlich - auch draußen bei den Menschen dieses Thema in den Köpfen wach zu machen, denn wenn der Bürger vor zwei Produkten steht und das eine ist aus Südafrika oder aus Südamerika oder aus Indonesien eingeflogen und trotzdem um 30 Prozent billiger als ein einheimisches Produkt, dann muss man schon mal fragen, wonach die Leute greifen werden. Diese Kriterien müssen wir versuchen - zumindest versuchen - den Leuten nahe zu bringen.
Ich glaube, es ist zu diesem Thema für heute alles gesagt, zu diesen beiden Anträgen. Wer die Anhörung zum Global Marshall Plan erlebt hat hier über sechs, sieben Stunden - das war öffentlich, es konnte sich jeder die Anhörung anhören, es klingt ein bisschen blöd, es ist aber so -, dann, muss ich sagen, können wir an dieser Stelle die Diskussion beenden und ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Krauße, auch ich habe die Chance genutzt, die Anhörung zu besuchen. Sie haben recht, es war hochinteressant, es war sehr spannend, ich habe an der Stelle auch was gelernt, wie, glaube ich, alle, die bei
der Anhörung anwesend waren. Für mich war neu, dass das Thema „Global Marshall Plan“ ein ganz, ganz wichtiges Frauenthema ist, weil mir deutlich geworden ist, wir denken zu Recht oft in dem Fokus Kinderarbeit. Wir müssen aber auch verstärkt darüber nachdenken, durch welche Arbeitsbedingungen ansonsten vor Ort Produkte entstanden sind, die wir hier konsumieren. Dazu muss man wissen, dass in den Weltmarktfabriken ungefähr zwei Drittel der Arbeitskräfte Frauen sind. Wir haben damit natürlich auch eine Verantwortung, uns Gedanken zu machen über Sozialstandards, über Sicherheitsstandards und Produktionsbedingungen, das nicht nur bei den schon angesprochenen Blumen, wobei Sie da völlig recht haben. In meinen Augen ist es wichtig, auch bei Blumen darüber nachzudenken, unter welchen ökologischen und auch unter welchen sozialen Bedingungen sie produziert worden oder gewachsen sind. Das gilt aber genauso bei den schon angesprochenen Textilien und geht bis hin zu Spielzeug, zu Elektronik und all dem, was global gehandelt wird.
Herr Krauße, Sie haben es angesprochen, Sie haben gesagt: Wonach greifen denn die Leute, wenn ein Produkt aus dem Ausland oder dem nicht europäischen Ausland 30 Prozent billiger ist? Ich will Ihnen die Antwort insoweit geben, dass ich glaube, dass, wenn die Leute informiert sind darüber und sich wirklich Gedanken machen, unter welchen Bedingungen Produkte entstanden sind, dass dann zumindest diejenigen, die die Wahl haben aufgrund eines ausreichend gefüllten Portmonees, auch bewusst zu ökologischen und zu fairen Produkten greifen. Es ist nicht umsonst, dass man inzwischen in nahezu allen Kaufhallen wirklich auch fair gehandelte Schokolade kaufen kann. Es ist nicht umsonst, dass man inzwischen wirklich auch im Bereich von Jeansproduktionen das Angebot an ökologischer Kleidung bekommt, die auch unter sozialen Standards produziert wurde. Dementsprechend ist die Aufklärung an dieser Stelle hier wirklich das A und O und notwendig.
Ich will dazu noch mal sagen, mir war das in der Weise auch nicht bewusst, bevor ich mich informiert habe, dass in China Arbeitstage von 10 bis 16 Stunden völlig normal sind, dass es normal ist, dass man im ersten Monat kein Einkommen erhält, dass es normal ist, Überstunden ohne Entlohnung zu leisten, und dass es leider auch in Weltmarktfabriken normal ist, bei Krankheit und bei Schwangerschaft entlassen zu werden.
Von daher meine ausdrückliche Bitte, dass wir hier diesem Antrag zustimmen, und meine ausdrückliche Bitte, die beiden verschiedenen Anträge auch noch einmal miteinander so zu qualifizieren, dass es wirklich zustimmungsfähig von der breiten Masse des Hauses ist. Ich glaube, wir haben eine Verantwortung für das, was wir hier konsumieren. Deshalb auch
meine Bitte, das wirklich noch einmal in den Ausschüssen zu diskutieren und beide Anträge sowohl an den Umweltausschuss als auch an den Gleichstellungsausschuss zu überweisen, weil - das will ich ausdrücklich dazu sagen - ich glaube, diese Verantwortung, die ich beim Konsumieren angesprochen habe, haben wir nicht nur bei unserem privaten Einkauf, nicht nur, wenn wir im Supermarkt oder im Kleidungsladen stehen, sondern auch gerade bei öffentlichen Beschaffungen.
Ich möchte abschließen mit einem Zitat, was mir bei der Debatte durch den Kopf ging, und an der Stelle noch einmal ausdrücklich auch zu Herrn Reinholz: Herr Reinholz, ich habe Ihren Worten wohl gelauscht und Sie haben mich enttäuscht.
Lassen Sie mich das begründen: Ich habe den Eindruck bei den Worten von Minister Reinholz, dass er sagt, wir können das nicht hundertprozentig richtig machen, wir können das nicht hundertprozent kontrollieren, das ist alles rechtlich ein bisschen schwierig und reine Formulierung von dem, was wir gern möchten, das reicht mir doch nicht und deswegen machen wir lieber gar nichts. Und das ist nicht mein Politikansatz.
Deswegen ging mir das Zitat von Rio Reiser durch den Kopf: „Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht hier? Wer, wenn nicht wir?“ Danke.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Zuerst einmal meine Frage: Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen jeweils zu Nummer 1 der beiden Anträge erfüllt ist? Erhebt sich Widerspruch? Es erhebt sich kein Widerspruch. So ist das Berichtsersuchen erfüllt.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden und ich gehe davon aus, Frau Wolf, dass Sie das für beide Anträge hier vorgetragen haben. Frau Wolf, Sie hatten Ausschussüberweisung für beide Anträge beantragt oder bezog sich das nur auf Ihren Antrag?
Für beide Anträge. Es ist beantragt worden eine Überweisung an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt und eine Überweisung an den Gleichstellungsausschuss.